News | Geschichte Die Brandenburger Verfassung und ihre Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes

Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe "Der 'Brandenburger Weg'. Schritte zu einem parlamentarischen Rechtsstaat im Land Brandenburg"

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg begann am 20. September 2011 eine neue Veranstaltungsreihe, die sich mit Themen der Geschichte und der politischen Verfasstheit des Landes Brandenburg seit 1990 beschäftigt. Die Stiftung greift in dieser Reihe Themen auf, die derzeit im Brandenburger Landtag, insbesondere in der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg", aber auch in verschiedenen Medien des Landes kontrovers diskutiert werden.

In der Auftaktveranstaltung "Die Brandenburger Verfassung und ihre Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes" stand das Zustandekommen sowie die politischen und rechtlichen Wirkungen der 1992 mit breiter Mehrheit verabschiedeten Landesverfassung zur Diskussion.

In seinem beeindruckenden Einführungsvortrag zeichnete der Brandenburgische Ministers der Justiz, Dr. Volkmar Schöneburg, den Weg der Verfassungsgebung in Brandenburg nach und charakterisierte vor allem den Entstehungsprozess und die drei Lesungen des Verfassungsentwurfes im Landtag als Sternstunden des Parlaments. Dies wäre, so Schöneburg, der eigentliche "Brandenburger Weg". 


Produktion: Claus Dobberke, 2011

Im Anschluss daran diskutierten namhafte Politiker und Juristen über die politische Bedeutung der Landesverfassung und deren Auswirkungen auf das politische System im Lande. Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten Dr. Hans Otto Bräutigam (ehemaliger Brandenburger Justizminister), Rüdiger Postier (Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg), Dr. Peter-Michael Diestel (früherer CDU-Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Brandenburger Landtags) und Heinz Vietze (ehemaliges Mitglied des Verfassungsausschusses). Die Moderation hatte der Journalist Matthias Krauß übernommen.

Der ehemalige Justizminister Dr. Bräutigam bekräftigte die Einschätzung von Minister Schöneburg und erinnerte an das verpflichtende Erbe von damals, sich sachlich, am Kompromiss orientiert, konstruktiv und tolerant miteinander auseinanderzusetzen. Auch Heinz Vietze hob als entscheidendes Merkmal des verfassungsgebenden Prozesses wie auch der Verfassung hervor, dass es galt, niemanden auszugrenzen, sondern alle mitzunehmen, d.h. die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit ihren - zum Teil sehr unterschiedlichen - Erfahrungen ernstzunehmen und sie in den Prozess der Verfassungsgebung so weit wie möglich einzubinden. 

Dr. Peter-Michael Diestel erinnerte daran, dass die Jahre 1989/90 Jahre der DDR waren und zur Lebenserfahrung der Brandenburgerinnen und Brandenburger gehörten. Diese Aufbruchstimmung von damals spiegelt auch der Entstehungsprozess der Verfassung. 

Der Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg Rüdiger Postier charakterisierte die Formulierung von Staatszielen in der Verfassung als neuen Weg, der damals beschritten wurde. 

Zum Abschluss der Veranstaltung formulierte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Kerstin Kaiser ihre Eindrücke - der Veranstaltung und der aktuellen Arbeit in der Enquete-Kommission. 

Weit über 120 Teilnehmer/innen waren der Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefolgt, darunter auch der Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe, die Ministerin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Anita Tack, die Vizepräsidentin des Landtages Gerrit Große, 11 weitere Landtagsabgeordnete, die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts Kerstin Nitsche, der Präsident des Landgerichts Potsdam, Christian Gaude, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Martina Weyrauch sowie EX-Ministerpräsident Hans Modrow.

Siehe auch Veranstaltungshinweis