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Das Wahljahr 2024 hat die allseits erwarteten Wahlerfolge für die AfD gebracht, aber auch darüber hinaus den wachsenden Einfluss der extremen Rechten auf die Politik der Bundesrepublik gezeigt. Alle drei Landtagswahlen und auch die Europawahl standen in Deutschland thematisch unter der Dominanz des Migrationsthemas, womit das wichtigste Thema der AfD zum zentralen Bezugspunkt der politischen Debatte wurde. Auch europaweit haben sich Positionen, die bislang vor allem von Parteien der modernisierten extremen Rechten vertreten wurden, im Mainstream durchgesetzt und werden nach und nach in reale Politik umgesetzt. Die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, die weitere Absenkung der Geldmittel für Geflüchtete unter das Existenzminimum, die Ersetzung von Bargeld durch Bezahlkarten oder die Verlängerung der abgesenkten Leistungen für Geflüchtete sind solche Punkte. Hinzu kommt die mittlerweile im Mainstream angekommene Verknüpfung von Migration mit Kriminalität, wie sie durch Ereignisse wie den Anschlag in Solingen befördert wird. Die Wahlergebnisse haben zwar erneut gezeigt, dass die Adaption von AfD-Positionen durch die Mehrzahl der anderen Parteien nicht zu einer Schwächung der extremen Rechten führt, es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass daraus Folgerungen gezogen werden.
Gerd Wiegel ist Politikwissenschaftler und Leiter des Referats «Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik» beim DGB-Bundesvorstand.
Dabei hatte das Wahljahr 2024 gut begonnen, denn die Correctiv-Enthüllungen hatten in nur wenigen Monaten mehr als drei Millionen Menschen auf die Straße gebracht und den bundespolitischen Höhenflug der AfD in den Umfragen zumindest etwas begrenzt. Ein Vergleich der Wahlergebnisse mit den Umfragen zeigt, dass die AfD gegenüber den Umfragen mit Ausnahme von Thüringen leicht schlechter abgeschnitten hat. Dies ändert jedoch nichts an den desaströs hohen Ergebnissen für diese Partei.