News | International / Transnational - Afrika Gewerkschafter mobilisieren gegen neue Arbeitsgesetze auf Mauritius

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Gewerkschaften und soziale Bewegungen kamen am 28.2.2013 in der Nähe der Hauptstadt Port Louis zusammen, um die geplanten Änderungen des nationalen Arbeitsgesetzes zu diskutieren und für die Großdemonstration am 16. März, der Tag der Unabhängigkeit, gegen die von der Regierung verfolgten Pläne zu mobilisieren. Veranstalter der eintägigen Konferenz, an der über 300 Menschen teilnahmen, waren der nationale Gewerkschaftsdachverband GWF (General Workers Federation), JNP (Joint Negotiating Panel of the Sugar Industry) und der Partner der Rosa-Luxemburg-Stiftung CARES (Centre for Alternative Research and Studies).

Die Gewerkschaften wehren sich gegen die Verschärfung des Streikrechts. Arbeitsniederlegungen sind im Arbeitsrecht des Archipels erst seit 2008 verankert. Aufgrund von bürokratischen Hürden ist es den Gewerkschaften jedoch kaum möglich vom Streik als Mittel der Auseinandersetzung Gebrauch zu machen, denn einem Streik müssen mindestens 90 Tage sinnvolle Verhandlungen voraus gehen. Sollten diese Verhandlungen scheitern wird eine Schlichtungskommission eingeschaltet, welche zwischen 30 bis 90 Tage den Fall behandeln kann. Kommt es mit Hilfe der Schlichtungskommission nicht zu einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmen kann ein Streik stattfinden, wenn mehr als 50% der Arbeitnehmer_innen in einer geheimen Urabstimmung für eine Arbeitsniederlegung stimmen.

Die nun geplanten Änderungen geben sowohl der Regierung als auch den Unternehmen weitere Möglichkeiten Streiks zu blockieren. So können Auseinandersetzungen von der Schlichtungskommission zurückgewiesen werden. Darüber hinaus ist es der Regierung möglich Streiks als illegal zu erklären. Ashok Subron (CARES) beklagte denn auch in seinem Vortrag vor den versammelten Gewerkschaftern des öffentlichen und privaten Sektors, dass durch die geplanten Änderungen des Streikrechts, welche die Reformvorschläge des nationalen Arbeitsrechts der ILO ignorieren, die Interessen der Arbeitnehmer_innen weiter ignoriert werden.

Die Beziehungen zwischen Regierung und Gewerkschaften sind in Mauritius seit 2008 angespannt. Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise, welche auch die international stark verflochtene Ökonomie des Inselstaates im Indischen Ozean belastet, hatte die Regierung auf Rat von IWF und Weltbank die Entlassung von Arbeitnehmer_innen erleichtert.

Heute droht den Arbeitnehmer_innen in Mauiritius eine weitere Aushöhlung von sozialen Rechten, denn die neue Arbeitsgesetzgebung gibt, sollte sie verabschiedet werden, den Unternehmen die Möglichkeit direkt mit ihren Arbeitnehmer_innen unter Umgehung der Gewerkschaften für alle im Betrieb bindende Vereinbarungen zu treffen. 80% der Arbeitnehmer_innen des privaten Sektors sind in Mauritius nicht gewerkschaftlich organisiert. Sollten die neuen Arbeitsgesetze wie geplant in Kraft treten, droht den Gewerkschaften in den privat geführten Unternehmen denn auch nicht weniger als eine Marginalisierung.