News | International / Transnational - Afrika - Arbeit / Gewerkschaften «... auch vom ANC lassen wir uns nicht von Streiks abhalten.»

Frans Baleni, Südafrikas Bergbaugewerkschaftschef über das Verhältnis zum ANC, die Krise im Bergbau und Energiepolitik.

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Südafrikas Südafrikas Gewerkschaftsdachverband COSATU ist in die Krise geraten. Gespalten zwischen Anhängern und Gegnern des ANC-Präsidenten Jacob Zuma verwickeln sich die Gewerkschafter immer mehr in interne Machtkämpfe. Zwelenzima Vavi, COSATU-Generalsekretär und Kritiker Zumas, ist nun in die Schusslinie geraten. Ihm wird finanzielles Missmanagement im Zusammenhang mit dem Erwerb des neuen Gewerkschaftshauses in Johannesburg vorgeworfen. Für ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe befindet sich COSATU u.a. wegen des inneren Zerwürfnisses bereits in einer gefährlichen Abwärtsspirale, da sich die Arbeitnehmer beginnen von COSATU abzuwenden.[1]

Frans Baleni, Generalsekretär der südafrikanischen Bergarbeitergewerkschaft NUM, der größten Einzelgewerkschaft Südafrikas, gehört zu den Unterstützern von Präsident Zuma. Einzelne Stimmen bringen Baleni immer wieder auch als einen möglichen Nachfolger von Zwelenzima Vavi an der Spitze von COSATU ins Gespräch.

Über die Lage der Gewerkschaften in Südafrika, nach dem Massaker von Marikana sowie Südafrikas Energie- und Klimapolitik sprach Armin Osmanovic mit Frans Baleni.

Armin Osmanovic (AO): Südafrikas Gewerkschaftsdachverband COSATU scheint gespalten, zwischen jenen die an einer engen Bindung zum ANC festhalten wollen und denen die zur Regierung auf Distanz gehen wollen, was ist ihre Position?

Frans Baleni (FB): Ich denke, dass die enge Bindung an den ANC weiter wichtig ist und dass an ihr weiter festgehalten werden muss, doch alle drei Partner der Allianz, also Gewerkschaften, ANC und kommunistische Partei (SACP) müssen voneinander unabhängig bleiben. Wir als NUM wollen nicht die Fehler wiederholen, die etwa die australischen oder britischen Gewerkschaftskollegen begangen haben. Die Gewerkschaften in Großbritannien wollten die Labourregierung stützen und etwa auf Streiks verzichten, daraufhin wendeten sich die Gewerkschaftsmitglieder von ihren Funktionären ab. Wir in Südafrika wollen weiter konsistent für die Belange unserer Mitglieder eintreten, auch wenn der ANC regiert, lassen wir uns nicht von Streiks abhalten.

AO:  Nach der Tragödie von Marikana, als 34 Bergarbeiter Mitte August 2012 bei einem Arbeitskampf auf einer Platinmine von Polizeikräften erschossen wurden, wurden Stimmen laut, die COSATU vorwarfen sich von den Arbeitern entfernt zu haben. Zwelenzima Vavi, COSATUs Generalsekretär, selbst sprach von wachsender sozialer Distanz und Karrierismus in den Gewerkschaften, wie sehen sie das?

FB: Ich glaube nicht, dass es diese soziale Distanz gibt. Diese Einschätzung weise ich zurück, denn wir sind als Bergarbeitergewerkschafter nah dran an den Arbeitern. Wir reden nicht am Arbeitsplatz über große Politik, unsere Funktionäre in den Betrieben wollen nicht Karriere in der Politik machen. Das ist Quatsch. Ein NUM-Betriebsrat kümmert sich um Arbeitskleidung und Auseinandersetzungen etwa vor dem Arbeitsgericht; das sind seine Aufgaben. Die Schwächen, die wir als Gewerkschaften haben, sind die mangelnde Fortbildung unserer Funktionäre, daraus resultieren Probleme in der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer, so verlieren wir etwa Arbeitsgerichtsprozesse, weil die Betriebsräte nicht gut genug vorbereitet sind.

AO: Lassen Sie uns über Marikana und die Folgen für NUM sprechen. Viele Mitglieder haben sich von NUM abgewandt, die Gewerkschaft AMCU konnte viele neue Mitglieder gewinnen. Ist NUM in der Krise?

FB: In den 1990er Jahren waren die Arbeiter unzufrieden mit den Arbeitsbedingungen und begannen für ihre Interessen zu kämpfen. Dabei bildeten sie eigene Vertretungen in einer Goldmine, auch damals war es sehr gewalttätig. Wir als NUM haben 18 Jahre gebraucht, um die damaligen Mitgliederverluste wieder gut zu machen. Marikana und die Streiks im vergangenen Jahr sind anders, denn die Streiks und die Eskalation haben sich nicht spontan entwickelt, sondern wurden geplant. AMCU ist eine gelbe Gewerkschaft, die anfänglich vom Bergbaumulti BHP Billiton bezahlt wurde, um NUM in den Tarifverhandlungen zu schwächen. Lange wuchs deren Mitgliedschaft nicht. Erst seit 2011 ist AMCU erfolgreicher, vor allem weil sie Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen. Die Gewalt im Fall Marikanas ist ohne Beispiel. Menschen wurden misshandelt, verstümmelt und getötet. Größte Grausamkeiten wurden verübt.

AO: Wer ist für Marikana verantwortlich, welche Fehler hat NUM begangen?

In Marikana ist vieles falsch gemacht worden. Keine Seite ist ohne Schuld. Auch wir haben Fehler gemacht, wir haben nicht rechtzeitig erkannt, dass sich in Marikana was zusammenbraut. Unsere Betriebsräte haben es versäumt, richtig hinzuschauen, dies gilt aber auch für die Sicherheitsdienste des Staates. Die Sicherheitsdienste hätten die Lage rechtzeitig erkennen müssen. Jetzt wissen wir, dass vor Marikana einige Leute im Eastern Cape an Waffen ausgebildet wurden, warum wussten die Geheimdienste das nicht? Die Waffen und das Training kommen von Leuten aus dem Umfeld trotzkistischer Gruppen wie der DSM (Democratic Socialist Movement). Die Polizei war auch nicht vorbereitet auf Marikana. Man hat Polizeikräfte nach Marikana gesandt, die für Demonstrationen dieser Art mit höchster Gewaltbereitschaft nicht ausgebildet waren.

AO: Warum diese extrem brutale Gewalt in Südafrika? Wie erklären Sie sich, dass allein letztes Jahr über 200 Menschen bei Arbeitskämpfen in Südafrika starben?

FB: Der ANC hat gegen das Apartheidregime mit Gewalt gekämpft. Unsere Geschichte ist voller Gewalt. Fast kein Protest läuft ohne Gewalt ab, es ist einfach normal. Ich gebe ihnen ein Beispiel: die Einwohner einer Gemeinde kämpfen für eine neue Straße, was passiert? Die neu gebaute Bibliothek wird niedergebrannt. Das macht keinen Sinn, aber so ist das. Wir brauchen als Land endlich eine Art von psychologischer Beratung, um diese Gewalt hinter uns zu lassen.

AO: Lassen Sie uns über den für Südafrika weiterhin wichtigen Bergbausektor sprechen, in dem immer noch über 500.000 Menschen Arbeit finden. Seit Marikana und den zahlreichen, bis heute andauernden Streiks und Entlassungen im Bergbau, haben wir eine Diskussion im Land über die Zukunft der Bergwerke. Welche Zukunft geben Sie dem Bergbau?

FB: Zunächst muss ich sagen, dass die Unternehmen im Bergbau bislang nicht genügend dazu beigetragen haben, den Sektor nach Ende der Apartheid umzugestalten. Die Bergbaumultis haben nichts für mehr und bessere Arbeitsbedingungen für die ehemals durch die Apartheid benachteiligten Bevölkerungsgruppen gemacht, obwohl die Bergbauunternehmen von der Apartheid, dem institutionalisierten System billiger Arbeitskräfte profitiert haben. Stattdessen haben sie nach Ende der Sanktionen die internationalen Chancen ergriffen und haben ihre Firmensitze teilweise ins Ausland nach London oder anderswohin verlagert. Wir brauchen endlich in Südafrika ein Gesetz mit Strafen, das die Unternehmen zwingt, sich zu transformieren, mehr für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu tun. Vereinbarungen wie die Mining-Charter, die den Anteil von Schwarzen u.a. in Führungsetagen der Unternehmen regeln, sind nicht genug, da es keine Konsequenzen gibt, wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Nun, wie Marikana und die Streiks zeigen, zahlen wir alle den Preis für die fehlende Transformation.

AO: Aber was ist mit dem Argument, wonach Bergbau in Südafrika nicht profitabel genug sei, gerade auch weil die Arbeitnehmer nicht produktiv genug sind?

FB: Wir haben ein Produktivitätsproblem, aber das können wir nur ändern, wenn sich das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ändert. Wir brauchen klare Entwicklungspläne für die verschiedenen Arbeitnehmergruppen, damit diese erkennen, dass der Erfolg des Unternehmens auch zu ihrem persönlichen Erfolg beiträgt, dass sie etwas davon haben. Bislang herrscht eine große Kluft zwischen Bossen und Arbeitern. Ich bin der festen Überzeugung, dass die hohen Fehlzeiten, teilweise von 25 Prozent und mehr, wodurch die Produktivität gedrückt wird, nur überwunden werden können, wenn sich die Unternehmen bereit erklären, spezifische Entwicklungsprogramme etwa für die jungen Arbeiter aufzulegen.

AO: Glauben Sie denn, dass im Bergbau in Südafrika wieder mehr Arbeitsplätze entstehen können oder geht der Arbeitsplatzabbau im gleichen Tempo weiter, vor zehn Jahren gab es noch eine Million Arbeitsplätze in den Bergwerken?

FB: In unseren Prognosen gehen wir von einem leichten Zuwachs aus. Wir werden aber kaum wieder eine Million Arbeitsplätze bekommen, doch sollte die globale Krise langsam zu Ende gehen, und die Zeichen deuten darauf hin, glauben wir an einen leichten Beschäftigungszugewinn. Die Mechanisierung läuft weiter und die Ansprüche an die Qualifikationen der Arbeiter wird weiter steigen. Aber klar ist, der Bergbau ist in Südafrika noch immer von wachsender Bedeutung.

AO: Mamphele Ramphele, die frühere Vorsitzende des Bergbauunternehmens Goldfiels und Witwe des ehemaligen Anti-Apartheidkämpfers Steve Biko, die eine eigene Partei ins Leben rufen will, hatte NUM beschuldigt, angesichts der Krise des Bergbaus nicht genügend über neue Arbeitsplätze jenseits der Minen nachzudenken. Was entgegnen Sie ihr?

FB: Ich habe Ramphele einst geschätzt, doch als Vorsitzende von Goldfields kam sie zu keiner einzigen Krisensitzung. Wenn man wie sie nicht mit den Menschen spricht, sondern sich nur in Businessmeetings äußert, dann habe ich keinen Respekt mehr. Wir als NUM sehen die Notwendigkeit eines Umbaus. Aber Umbau kann nicht allein heißen: Arbeitsplatzabbau.

AO: Wie aber sehen sie den Kohlebergbau angesichts der hohen Belastungen die von der Kohleverstromung in Südafrika für den Klimawandel ausgehen? Muss Südafrika sich von der Kohle nicht Schritt für Schritt verabschieden?

FB: Wir sehen die Probleme in Sachen Klimawandel, wir sind aber ein Entwicklungsland. Wir sind nicht Deutschland. Wir können uns nicht mit Deutschland vergleichen. Wir können nicht das gleiche machen. Wir sind zwar auch für erneuerbare Energien, doch klar ist, Kohle ist billiger. Sonne und Wind sind viermal so teuer wie unsere eigene Kohle. Auch müssten wir alles importieren, wir haben keine „grüne“ Industrie. Erneuerbare Energie, so sehen wir es, ist nur zusätzlich zur Kohle denkbar, für die große Industrie brauchen wir die Kohle. Wir haben riesige Kohlereserven, warum sollten wir die unter der Erde lassen. Wir brauchen weitere neue Kohlekraftwerke, nicht nur die zwei, die im Bau sind.

AO: Vielen Dank für das Gespräch.