News | Verbraucherschutz versus Konzerninteressen (Kopie 1)

Wie sicher sind unsere Lebensmittel und Konsumgüter?

Am 31. Januar 2013 konnte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg die Brandenburgische Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack (DIE LINKE) zu einem Vortrag mit anschließen der Diskussion über Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit begrüßen. Anita Tack, die zugleich langjähriges Mitglied der RLS in Brandenburg ist, äußerte sich auch zu den Möglichkeiten einer Landesministerin, Einfluss auf den Verbraucherschutz zu nehmen. Sie hob hervor, dass mehrere Versuche, über Beschlüsse der Ministerkonferenz der Länder, Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung zu verlangen, an hartnäckigen Lobbyinteressen scheiterten. Im Verbraucherschutz existieren fast ausschließlich Bundesgesetze sowie EU-Verordnungen, die auf der Ebene der Bundesländer umzusetzen seien.

Die Ministerin setzte sich dafür ein, stärker einheimische Produkte zu kaufen, um damit auch einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit in der Region zu leisten. Scharf wandte sie sich gegen die Versuche großer Konzerne, genmanipulierte Futtermittel auch in Brandenburg zu produzieren. Dagegen habe der Brandenburger Landtag kritisch Stellung bezogen.

Die seit dem Atomunfall in Fukushima auch von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Energiewende bezeichnete die Ministerin als aus ihrer Sicht „noch nicht unumkehrbar“. Die Gefahr einer Rücknahme von Beschlüssen zu dieser Problematik könne es unter Umständen nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 geben. Die großen Energiekonzerne und ihre Lobbyvertreter seinen daran interessiert.

Frau Tack antwortete auf zahlreich Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stellte eine Weiterführung der Gesprächsrunden in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Potsdam und anderen Orten Brandenburgs in Aussicht. Bereits am 25. März 2013 wird sie im Lausitzbüro der RLS-Brandenburg in Senftenberg zum Thema "Lügt Rotkäppchen? Menschen, Wölfe und Naturschutz im Land Brandenburg" sprechen.