News | Rosa-Luxemburg-Stiftung «We are all Greeks»

Neu erschienen: Der Jahresbericht der RLS für das Jahr 2012 mit dem Schwerpunkt «Krise und Europa»

«Krise(n) und kein Ende, das hatten wir im Editorial des letzten Jahresberichtes geschrieben, und daran hat sich wenig geändert. Die Finanz-, Euro- und Wirtschaftskrise wurde in Europa auch 2012 nicht überwunden. Mit ihren in einer Reihe von europäischen Ländern bedrohlicher werdenden Auswirkungen auf die soziale Lage vieler Menschen und die Stabilität der parlamentarischen Demokratien beeinflusst sie die Politik auch im Wahljahr 2013 entscheidend. Vor diesem Hintergrund war es für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein wichtiges Zeichen der Solidarität, im Oktober 2012 ein Verbindungsbüro in Athen mit zusätzlichen Mitteln des Auswärtigen Amtes eröffnen zu können. Mit unserem Büro wollen wir einen gleichberechtigten
Austausch zwischen unterschiedlichen linken Akteurinnen und Akteuren aus Griechenland und Deutschland fördern, jenseits von Bevormundung, Besserwisserei und Nationalismus. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Aktive aus den Bereichen Antirassismus und Antifaschismus sowie linke Politikerinnen und Politiker sind dabei unsere Ansprechpartner.

Bei aller notwendigen und auch sehr deutlichen Kritik an der dominierenden (Regierungs-)Politik in der Bundesrepublik und der EU gehört es gleichwohl zu den Stärken der deutschen Politik, über die Förderung der parteinahen Stiftungen im In- und Ausland die Meinungsvielfalt in einer pluralistischen Demokratie abzubilden und zu unterstützen. Es ist eine immer wieder zu betonende Besonderheit, dass die politischen Stiftungen staatlich finanziert und natürlich sowohl an das Grundgesetz als auch an spezifische Regelungen des Zuwendungs-, Vergabe- und Haushaltsrechtes gebunden sind, gleichzeitig aber frei von der jeweiligen Regierungspolitik agieren können; dass die politischen Stiftungen sich den ihnen jeweils nahestehenden Parteien eng verbunden fühlen und von deren langfristigem Erfolg auch abhängen, jedoch personell, organisatorisch und finanziell von diesen unabhängig sind und daher verschiedenste Kontakte pflegen und Kooperationen eingehen können. Insofern war die Teilnahme des deutschen Botschafters in Athen an unserer Büroeröffnung in einer politisch schwierigen Situation zwischen Griechenland und Deutschland ein Ausdruck der Wertschätzung für die eigenständige Arbeit der deutschen politischen Stiftungen.

Für unsere Arbeit in Griechenland gilt, ebenso wie für die anderen europäischen Länder, dass wir uns der Verantwortung für die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus bewusst sind und deshalb umso mehr eine herablassende, sozial verheerende Politik gegenüber Griechenland ablehnen. Die deutsche Besatzungs- und Unterdrückungspolitik der Jahre 1941 bis 1944/45 und der unzureichende Umgang der Bundesrepublik Deutschland damit in den vergangenen Jahrzehnten sind für unsere Arbeit wichtige Bezugspunkte. (...)» (Aus dem Editorial)

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