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Am Abend der 5-Jahres-Feier des kulturellen Zentrums, in dem auch der Bildungsverein Sobi e.V. aktiv ist (Jugendbildungsnetzwerk bei der rls) hatte sich eine Polizeibeamtin, die zu dem Zeitpunkt außer Dienst war, auf die Feier begeben. Die Anwesenheit der Polizistin war dort von einigen Gästen nicht erwünscht, weshalb diese sie von der Veranstaltung geradeheraus ausluden. Dies nutzten im Anschluss Medien und Politik, um das Zentrum insgesamt zu schädigen: Neben der einseitigen Darstellung der Ostseezeitung vom 6. Februar, titelte die SVZ skandalhaft „Polizistin diskriminiert“. Umgehend bezog sich die lokale CDU auf die Meldungen, um die öffentliche Mittelzuwendung an die Bildungsträger im Peter-Weiss-Haus (PWH) vor dem Hintergrund der Extremismusklausel in Frage zu stellen. Damit schließt sie sich einem Diskurs an, der regional auch von Neonazis vertreten wird. Die Extremismusklausel ist auf Bundesebene seit 01.02.2014 abgeschafft. Der Verein Soziale Bildung e.V. ist zurzeit damit befasst, die politische Stimmungsmache gegen das PWH zu entschärfen. Im Folgenden sind die Pressemitteilungen von Sobi und PWH dokumentiert:
Pressemitteilung des PWH als PDF
Pressemitteilung Soziale Bildung e.V. als PDF
Weitere links zum Thema:
http://www.das-ist-rostock.de/artikel/50039_2014-02-08_das-peter-weiss-haus-bleibt-offen-fuer-alle/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923232.erst-gewuergt-dann-rausgeworfen.html
http://www.tagesschau.de/inland/extremismusklausel110.html
http://www.peterweisshaus.de/
http://www.nnn.de/lokales/rostock/das-peter-weiss-haus-will-anders-sein-id5582416.html