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Das Regionalbüro Palästina der Rosa-Luxemburg-Stiftung verurteilt auf Schärfste den Ausschluss der israelischen Journalistin Amira Hass (Haaretz) von der internationalen Konferenz “Alternatives to Neo-Liberal Development in the Occupied Palestinian Territories – Critical Perspectives”. Die Veranstaltung, eine Kooperation zwischen dem Center for Development Studies (CDS) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, fand vom 23. bis 24. September 2014 auf dem Gelände der palästinensischen Birzeit Universität statt.
Amira Hass, geschätzte Genossin und Freundin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah, war der Einladung des Stiftungsbüros zur Teilnahme an der Konferenz gefolgt. Kurz nach Beginn der ersten Sitzung wurde sie von Seiten der Gastgeber darauf aufmerksam gemacht, dass (jüdische) Israelis auf dem Gelände der Universität nicht erwünscht seien und wurde gebeten, den Campus zu verlassen. Die Veranstalter erklärten dies mit einem entsprechenden Gesetz der Universität; dieses war weder Amira Hass noch der Stiftung bekannt.
Katja Hermann, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah, die zu dem Gespräch dazu gerufen wurde, machte deutlich, dass die Stiftung diese Entscheidung nicht mittrage und dass sie, wenn sie im Vorfeld von dieser Regelung gewusst hätte, die Veranstaltung in dieser Form nicht durchgeführt hätte. Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind prinzipiell öffentlich, die Stiftung wendet sich in aller Klarheit gegen jegliche Form von Diskriminierung aufgrund von ethnischen, religiösen, nationalen und anderen Kriterien.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung drückt Amira Hass ihre tiefe Solidarität aus. In einem Protestschreiben an das Center for Development Studies (CDS) sowie an den Präsidenten der Universität, Dr. Khalil Hindi, hat die Stiftung ihre Kritik an dem Verhalten der Universität zum Ausdruck gebracht und um Klärung des Sachverhalts gebeten. Auf der Grundlage der bevorstehenden Ergebnisse behält sich die Stiftung weitere Schritte vor.
Auf palästinensischer Seite steht eine Debatte über die Rolle von und die Zusammenarbeit mit besatzungskritischen Israelis erst am Anfang. Der Ausschluss von Amira Hass, einer bekannten Kritikerin der Besatzung und seit Jahren wohnhaft in Gaza bzw. Ramallah, ist in diesem Zusammenhang besonders bitter. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung betont diesbezüglich die dringende Notwendigkeit einer offenen und konstruktiven Debatte mit den Mitarbeitern und Studierenden der Birzeit Universität – sowie innerhalb der palästinensischen Zivilgesellschaft insgesamt. Die zahlreiche Kritik am Vorgehen der Universität sowie die große Solidarität mit Amira Hass auf Seiten der palästinensischen Teilnehmenden der Konferenz ist ein positives erstes Zeichen.
Dr. Katja Hermann, Leiterin des Regionalbüros Palästina der Rosa Luxemburg Stiftung
Ramallah, 26.9.2014
