News | Staat / Demokratie - Afrika - Globalisierung Kriminalität und Staatlichkeit im Wandel

Expert_innen aus Afrika, Nordamerika und Europa diskutieren in Johannesburg

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Expert_innen aus Afrika, Europa und Nordamerika kamen am 13. und 14. März in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Johannesburg zusammen, um sich über die Bedeutung der „Organisierten Kriminalität“ in Afrika und die sich dadurch verändernde staatliche Ordnung in Afrika auszutauschen.

Auf Einladung der Global Initiative Against Transnational Organized Crime und der Rosa-Luxemburg Stiftung Südliches Afrika diskutierten Journalisten, Wissenschaftler, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft Drogen-, Menschen- und Waffenhandel und die Verknüpfung von illegalem Handel, Korruption und Regierungsführung in Afrika.

Die Beziehung zwischen staatlicher Ordnung und organisierter Kriminalität bildete einen Schwerpunkt der zweitägigen Expertendiskussion. „Failed States“ werden oft als ideale Operationsräume für die organisierte Kriminalität (und den Terrorismus) erachtet. Als Beispiele gelten dabei vor allem Somalia, die DR Kongo und die Sahelzone.

Neben den Gefahren die hiervon auch für die internationale Gemeinschaft ausgehen, wurde außerdem die Verquickung von Politik und Kriminalität in Afrika diskutiert. Wie anderswo auch, sind riesige Summen im Spiel, wenn es um die Finanzierung von Wahlkämpfen in Afrika geht. Ein nicht unerheblicher Teil der Gelder an Parteien in Afrika, so einige der Diskussionsteilnehmer, kommt aus mafiosen Quellen, die sich damit wirtschaftliche Vorteile erkaufen. Die Korrumpierbarkeit der Politik in Afrika und ihre mögliche Bekämpfung, war denn auch ein wichtiger Diskussionspunkt. Obwohl es in Südafrika eine staatliche Parteienfinanzierung gibt, ist Korruption und Einflussnahme dennoch nicht ausgeschlossen, da private Spenden an Parteien nicht offen gelegt werden müssen. Die Möglichkeiten und Grenzen von staatlicher Parteienfinanzierung wurden deshalb erörtert.

Einig waren sich die Workshopteilnehmer dahingehend, dass mit dem Wirtschaftsboom in Afrika, der vor allem von wachsenden – ausländischen - Investitionen in die Nutzung natürlicher Ressourcen (Mineralien, Öl und landwirtschaftliche Flächen) getrieben wird, die Bedeutung der Organisierten Kriminalität zunehmen wird. Sollte es nicht gelingen die demokratischen Institutionen zu stärken und die Bevölkerung in den Willensbildungsprozess stärker einzubinden, droht Afrika nicht weniger, als eine Kriminalisierung des Staates, die weit über das jetzigen Ausmaß hinausgehen wird.

Hoffnung auf eine demokratische „Gegenrevolution“ in Afrika sahen einige Teilnehmer_innen in der wachsenden urbanen Mittelklasse in Afrika, welche sich für eine offene politische Kultur und eine funktionierende öffentliche Verwaltung einzusetzen beginnt. Andere Teilnehmer sehen hingegen in der Religion und ihren Normen eine Gegenbewegung zur wuchernden Kriminalität.

Weiterführende Links:

http://www.rosalux.co.za/wp-content/uploads/2014/06/Global-Initiative-Unholy-Alliances-Organized-Crime-in-Southern-Africa-June-2014.pdf