News | International / Transnational „70 Jahre Potsdamer Abkommen, 40 Jahre Schlussakte von Helsinki – Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert“

Am 3. und 4. September 2015 fand das 19. Außenpolitische Kolloquium der Rosa Luxemburg-Stiftung in Potsdam statt. Neben deutschen Experten nahmen Gäste aus Finnland, Polen, Russland und weiteren Ländern teil.

Angesichts Thema und aktueller internationaler Lage entwickelte sich eine lebhafte und interessante Diskussion unter den 80 Teilnehmern, darunter  Kerstin Kaiser, MdL, Petra Erler, Hans Misselwitz, Rolf Badstübner, Seppo Hentilä, Bogdan Koszel, Peter Steglich und Alexander Rahr.

Ausgangspunkt waren die Potsdamer Beschlüsse von 1945. Vor der Potsdamer Konferenz standen damals zwei Hauptaufgaben: Lösung der deutschen Frage und Schaffung einer Sicherheitsarchitektur für Europa. Mit dem 2+4-Vertrag kam es viele Jahre später zu einer Lösung für Deutschland, während eine nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur - trotz der Schlussakte von Helsinki - immer noch nicht gefunden wurde. Das zeigten nicht zuletzt die  aktuelle Ukraine-Krise und die angespannten Beziehungen zwischen NATO und Russland.

Angesichts dieser Lage äußerten sich viele Tagungsteilnehmer kritisch zur gegenwärtigen deutschen Regierungspolitik, die widerspruchslos der von den USA vorgegebenen NATO-Linie folge. Notwendig sei aber, die richtigen Schlüsse aus dem Helsinki-Prozess zu ziehen: Bereitschaft zum Dialog und zum Kompromiss, Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite, gemeinsame Sicherheit als Grundprinzip, wie es von Egon Bahr entwickelt wurde.

Es müsse nun um einen Neuanfang ohne Vorbedingungen gehen. Vorrangig seien die Wiederherstellung von Vertrauen, neue Schritte zur Rüstungsbegrenzung und ein gemeinsamer Wirtschafts- und Sicherheitsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Einen Weg zur Lösung der Ukraine-Krise weise der kürzliche Appell des Willy-Brandt-Kreises „Zum bedrohten Frieden“.

Die Teilnehmer ermutigten die Rosa Luxemburg Stiftung, ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet fortzusetzen und dazu auch ausländische Repräsentanten einzuladen, wie in diesem Fall den Botschafter der Russischen Föderation, S.E. Wladimir M. Grinin.

Am Kolloquium beteiligten sich auch die Teilnehmer des 1. Außenpolitischen Sommerseminars, das die Zeitschrift „WeltTrends“ zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung Berlin für Studierende und  junge Wissenschaftler an der Universität Potsdam durchgeführt hat.

Mitorganisatoren der Konferenz waren wieder der „Verband für internationale Politik und Völkerrecht“ (Berlin) und das außenpolitische Journal „WeltTrends“ aus Potsdam.

Fotos: Daniel Klaucke. Letztes Bild, von links: Wladimir Grinin, Detlef Nakath, Kerstin Kaiser.