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Die Frage wie die Linke angesichts der weltweiten Ausbreitung repressiver Herrschaftsmodelle und wachsender sozialer Ungleichheit eine internationalistische Perspektive der emanzipatorischen Gesellschaftsveränderung entwickeln kann, stand im Mittelpunkt der Fachtagung „Soziale Rechte weltweit“ des Zentrums Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 20./21. Februar in Berlin.
Zum Auftakt der Tagung diskutierten Katja Kipping (Parteivorsitzende der LINKEN), Carolina Vestena (Universität Kassel) und Thomas Seibert (medico international) das Konzept der Globalen Sozialen Rechte und Demokratischen Sozialismus. Dabei wurde deutlich, dass Grundlage linker Politik heute sein muss, soziale und politische Menschenrechte zusammen zu denken. Wie Kipping betonte, steht die Linke für eine Politik der gleichen Rechte für alle Menschen unabhängig von Staatsbürgerschaft, Geschlecht der Herkunft. Seibert und Vestena erklärten wie mit dem Diskurs der Sozialen Rechte auf Politik auf unterschiedlichen Terrains entwickelt werden kann. Einerseits durch den Kampf um die Ausweitung der Verrechtlichung von politischen und sozialen Rechten auf nationalen und supranationaler Ebene in Gesetzen und Konventionen. Und andererseits durch die Mobilisierung von Protest und sozialen Bewegungen auf der Straße.
In Arbeitsgruppen wurde mit Gästen über Ansatzpunkte für den Diskurs um Globale Soziale Rechte im Feld internationaler Gewerkschaftspolitik, Migration, Ernährungssouveränität, Klimagerechtigkeit, Frauenrechte und Handelspolitik diskutiert.
Zum Abschluss der Tagung sprach Andrej Hunko (Bundestagsabgeordneter LINKE) mit Vera Bartolomé über seine Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und die Potentiale der Europäischen Sozialcharta für eine linke Europapolitik.