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Weltweit stellen sich feministische Bewegungen gegen autoritäre Regime. In der UNO in New York tagte im März 2019 die 63. UN Frauenrechtskommission. Die Verhandlungen zwischen den 193 Mitgliedstaaten sind nicht immer leicht. Zu sehr gehen die politischen Prämissen vieler Länder auseinander. Frauenpolitische Nicht-Regierungsorganisationen versuchen zudem den „Backlash“ aufzuhalten.
Auch wenn die UNO dringender Reformen bedarf, wird sie gebraucht, um den Forderungen der weltweiten Bewegungen rechtliche Bindung zu geben. Eine internationale Vernetzung, die alle Regionen der Welt gleichermaßen einbezieht, kann fast nur in ihrem Rahmen stattfinden.
63. Frauenrechtskommission – komplexe Verhandlungen auf brisantem, politischen Terrain
Am Ufer des East River hat ein Künstlerkollektiv eine digitale Uhr installiert. Sie zählt weithin sichtbar die Sekunden bis zum Ende der ersten Amtszeit von Donald Trump – wenn er denn nicht wieder gewählt wird. Direkt gegenüber auf dem ebenfalls am Fluss gelegenen Gelände der Vereinten Nationen treffen sich indes über 9.000 Teilnehmerinnen der 63. UN Frauenrechtskommission (Commission on the Status of Women, CSW).
Immer in der Woche nach dem internationalen Frauentag, beginnt diese 2019 am 10. Februar. Noch nie seit ihrem Bestehen 1946 waren so viele Teilnehmerinnen in New York wie dieses Jahr, um die rechtlichen Grundlagen für Geschlechtergerechtigkeit in den Mitgliedstaaten der UNO zu diskutieren.
Ziel eines jeden CSW ist die sogenannte „Agreed Conclusion“ — eine vereinbarte Abschlusserklärung aus der verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten hervorgehe können — auch wenn sie am Ende von den Regierungen oft nicht umgesetzt werden. Zudem ist jede „Agreed Conclusion“ das Ergebnis eines harten Ringens um Wörter und Formulierungen. Denn eben weil die Ergebnisse bindenden Charakter für die Mitgliedstaaten bekommen können, sind diese hart umkämpft.
Jede UN-Frauenrechtskommission hat ein Thema. „Soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen“ ist der sperrige Titel in 2019. Was kompliziert klingt und den scheinbar neutralen UN-Sprech reflektiert, trifft die brisante, politische Lage jedoch auf den Kopf. Frauen — und LGBTI-Rechte, feministische Rechte, Gleichstellung, das Recht auf Abtreibung, lange waren in den Industrienationen die feministische Themen nicht so umkämpft wie heute. In vielen Staaten der südlichen Hemisphäre lässt ihre Umsetzung bereits lange auf sich warten.
