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In den mehrheitlich kurdischen Gebieten im Norden und Osten Syriens hat sich im Zuge des Arabischen Frühlings eine Selbstverwaltung gegründet, die international unter dem Namen „Rojava“ bekannt wurde. Seit im Dezember letzten Jahres das Assad-Regime gestürzt wurde, geht es auch um die Zukunft dieser „Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien“. Über die aktuelle Lage sprach Katja Hermann, Referentin für Westasien der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit Lukas Hoffmann, politischer Referent der deutschen Vertretung der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien.
Katja Hermann: Mit dem Fall des Assad-Regimes und der Gestaltung des sogenannten neuen Syriens verändert sich auch die Situation der Selbstverwaltung. Bevor wir darüber sprechen, lass uns einen Blick zurückwerfen. Kannst du kurz darstellen, wie das Verhältnis zwischen dem Assad-Regime und der Selbstverwaltung war?
Lukas Hoffmann: Das Verhältnis hatte einen sehr sensiblen Status quo. Durch die Etablierung der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien gab es den erfolgreichen Kampf gegen den Islamischen Staat. Die Selbstverwaltung und die Bevölkerung vor Ort wurden damit zu einem politischen Akteur, der nicht mehr ignoriert werden konnte. Und die Selbstverwaltung hat sich stets auch um Verhandlungen mit Assad bemüht, die dieser aber immer blockiert hat. Gespräche gab es lediglich auf einer sehr niedrigen Ebene. Assad hat zum Beispiel den Flughafen in Qamischli kontrolliert, und natürlich ist man, wenn man regionale Autonomie anstrebt, schon rechtlich auf die Zustimmung und Anerkennung durch den Zentralstaat angewiesen – so, wie das auch mit Katalonien in Spanien oder mit Südtirol in Italien der Fall ist. Deswegen gab es das Angebot, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Deren Blockade durch Assad hat dem Regime geschadet und dazu beigetragen, dass dessen Sturz so schnell erfolgte.
Wie wurde der Zusammenbruch des Regimes in den Gebieten der Selbstverwaltung wahrgenommen?
Mit sehr großer Freude! In einigen Städten wurden Assad-Statuen gestürzt, das war berührend. Aus den Foltergefängnissen wurden auch viele Kurd*innen befreit, zusammen mit Angehörigen anderer ethnischer Gruppen. Kurd*innen waren unter dem Assad-Regime, wie auch andere ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen, weitgehend entrechtet. Frauen und Mädchen litten unter den patriarchalen Aspekten dieser Diktatur, es gab sexualisierte Gewalt, Kinderehen etc. Die Leute haben einfach eine große Erleichterung gespürt. Sie hoffen auf ein neues Syrien.
Zugleich gibt es natürlich auch Grund zur Sorge. Die maßgebliche Miliz, die zusammen mit anderen bewaffneten Kräften Assad stürzte, ist die Hai’at Tahrir al-Sham (Komitee zur Befreiung Syriens, HTS), die jetzt den Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa stellt. Die HTS vertritt ein islamistisches und konservatives Weltbild, das dem demokratischen Experiment, welches in Nord- und Ostsyrien bereits seit mehr als zehn Jahren gelebt wird, entgegensteht. Das bereitet den Menschen große Sorge. Hinzu kommt, dass die Türkei und die mit ihr verbündete islamistische Miliz, die sogenannte Syrische Nationale Armee (SNA), die Gelegenheit dafür genutzt haben, die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur erneut brutal anzugreifen.
Mit Blick auf die jüngsten Angriffe der Türkei auf die Selbstverwaltung, was ist das Ziel der Türkei und ihrer Verbündeten?
Ihr Ziel ist, die Selbstverwaltung als politischen Akteur und die Vielfalt der ethnischen und religiösen Gruppen in Nord- und Ostsyrien zu zerstören. Das hat wiederum zwei Gründe. Zum einen sind es geopolitische Interessen: Nord- und Ostsyrien ist eine interessante Region, es gibt dort sehr viele Rohstoffe wie beispielsweise Erdöl und Getreide. Es liegt daher im Interesse der Türkei, dieses Gebiet zu kontrollieren. Mit Blick auf die regionale Dynamik versucht die Türkei sich dort bereits seit dem Beginn des Arabischen Frühlings 2011 als wichtige regionale Macht zu positionieren. Das geht mit Expansionsstreben einher und bezieht auch andere Länder wie den Irak – und dort wiederum die kurdischen Gebiete – ein.
Zum anderen sind es politische Gründe: Die Werte, auf denen die Selbstverwaltung basiert – wie Geschlechtergerechtigkeit, Demokratie, Pluralismus und dezentrale Verwaltung – widersprechen der Art und Weise, wie Präsident Erdoğans Partei, die Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP), die Türkei umgestaltet hat. Ihr Ziel ist es, dieses politische Projekt zu beenden.
Die Türkei verfolgt seit mindestens zwei Jahren die Strategie, mit Drohnenangriffen die Bevölkerung in die Flucht zu treiben. Außerdem will sie die zivile Infrastruktur zerstören. Beides sind eindeutig Kriegsverbrechen. Derzeit konzentrieren sich die Angriffe auf den Tischrin-Staudamm am Euphrat, der sehr bedeutsam ist für die Wasser- und Energieversorgung der Region. Den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), den Verteidigungskräften vor Ort, gelingt es bislang jedoch, die Angriffe zurückzuschlagen.
Es ist deshalb sehr wichtig zu betonen, dass der Bürgerkrieg in Syrien noch keineswegs vorbei ist. Es besteht zwar die historische Chance, den Übergang von der militärischen zu einer zivilen Konfliktaustragung zu bewerkstelligen, aber solange die Türkei und die SNA-Miliz ihre Angriffe nicht einstellen, können die Syrer*innen diese Chance nicht nutzen. Und es ist ebenfalls wichtig festzuhalten, dass die Selbstverwaltung ihre Hände in alle Richtungen für Verhandlungen ausstreckt. Es gab zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs ja bereits Verhandlungen mit der Türkei, da waren Spitzenpolitiker aus Nord- und Ostsyrien in der Türkei – daran könnte man nun anknüpfen.
Du sagst, dass die Selbstverwaltung ihre Hände in alle Richtungen für Verhandlungen ausstreckt. Wie sieht sie denn ihre Rolle im sogenannten neuen Syrien und wie verhandelt sie mit Damaskus?
Zunächst einmal ist es so, dass die Selbstverwaltung aus einer Position der Stärke heraus agiert. Der syrische Interims-Präsident, Al-Scharaa, spricht ja davon, dass er in den nächsten vier bis fünf Jahren eine neue Verfassung ausarbeiten möchte. In Nord- und Ostsyrien gibt es bereits mehr als zehn Jahre gelebte Erfahrung mit nicht-diktatorischen Formen von Regierung und Verwaltung. Es gibt Erfahrungen damit, dass sunnitisch-arabische Menschen mit Kurd*innen, Jesid*innen und Angehörigen anderer Gruppen zusammenleben. Das geschieht, wie anderswo auch, nicht immer konfliktfrei, aber sie haben es ganz gut hingekriegt. Auf diese Erfahrung kann man aufbauen – das ist das Angebot der Selbstverwaltung.
Das ist der eine Punkt; der andere ist, dass die Selbstverwaltung sich klar zur territorialen Integrität Syriens bekennt. Es geht nicht darum, sich abzuspalten, sondern darum, ein Teil des neuen Syriens zu werden, mit einer regionalen Autonomie. Das bedeutet, dass die Kurd*innen und andere Gruppen – die Drus*innen im Süden etwa erheben ähnliche Forderungen – ihre eigenen Gebiete teilweise selbst verwalten können.
Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Übergang gelingt zu einer zivilen Konfliktaustragung, zu einem politischen Dialog, der den Namen auch verdient hat. Wenn man allerdings die „Siegeskonferenz“ in Damaskus Ende Januar zugrunde legt, auf der Al-Scharaa sich zum Übergangspräsidenten küren ließ, steht dies offensichtlich in Frage. Dort zugegen waren fast ausschließlich Männer in Militäranzügen, darunter auch manche, die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in Afrin begangen haben. Wenn dies das neue Syrien sein soll, dann muss man skeptisch bleiben.
Erfreulich ist, dass es dennoch Verhandlungen zwischen der Selbstverwaltung und der neuen Regierung in Damaskus gibt.