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Weltweit wird intensiv nach kritischen Rohstoffen gesucht, die für die grüne Energiewende und moderne Technologien unverzichtbar sind. Diese Suche hat sich zu einem regelrechten geopolitischen Ringen entwickelt. Russlands groß angelegter Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 und die zunehmende Konkurrenz, insbesondere zwischen den USA und China, um die Sicherung der Lieferketten für wichtige Rohstoffe haben die Bedeutung der ukrainischen Bodenschätze stark geändert.
Maryna Larina forscht zu Klima- und Energiepolitik. Ihr Fokus liegt dabei auf der Umsetzung der Klimapolitik in der Ukraine.
Die Ukraine, die über bedeutende Rohstoffvorkommen wie Lithium, Titan, Graphit und Seltene Erden verfügt, steht momentan im Zentrum dieses globalen Wettbewerbs. Die ukrainische Regierung betont die strategische Bedeutung dieser Rohstoffe, um ausländisches Kapital für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu gewinnen. Die Wirtschaftsgeschichte des Landes zeigt jedoch ein wiederkehrendes Muster: Sowohl interne als auch externe Akteure haben von den ukrainischen Ressourcen profitiert und dabei die nationale Souveränität sowie eine nachhaltige Entwicklung untergraben. Die ukrainische Wirtschaft hängt weiterhin stark vom Rohstoff-Export – Getreide, Sonnenblumenöl, Eisen und Stahl – ab, was sie anfällig für Preisschwankungen auf den Weltmärkten macht.
Russland verfolgt eine Strategie der gewaltsamen Aneignung und Besatzung und versucht, sich die Kontrolle über die ukrainischen Rohstoffe zu sichern. Damit stärkt Moskau auch seinen Einfluss auf globale Lieferketten, insbesondere in Zusammenarbeit mit China, das bereits eine dominierende Rolle bei Abbau und Verarbeitung kritischer Rohstoffe innehat.
Der Rohstoff-Deal zwischen der Ukraine und den USA
Gleichzeitig suchen die USA verstärkt nach Alternativen zu China und sehen in der Ukraine eine alternative Bezugsquelle für kritische Rohstoffe. Obwohl der Besitz strategisch wichtiger Ressourcen grundsätzlich eine starke Verhandlungsposition ermöglicht, kann diese durch einen dringenden Bedarf an externer Unterstützung beeinträchtigt werden. Das führt zu einer Verhandlungsdynamik, bei der die Ukraine aus einer Position der Schwäche heraus agieren muss. Ein Beispiel hierfür bietet der zwischen der Ukraine und den USA im April 2025 unterzeichnete Minerals Deal. Dieser enthält eine Klausel, wonach bei Widersprüchen zwischen ukrainischem Recht und dem Vertrag die Bestimmungen des Letzteren Vorrang haben. Zudem verpflichtet sich die ukrainische Regierung, sich nicht auf nationales Recht zu berufen, um Verpflichtungen aus dem Abkommen zu umgehen. Solche Klauseln sind in internationalen Investitionsabkommen zwar nicht unüblich, werfen jedoch verfassungsrechtliche Fragen auf, da sie das Prinzip der Verfassungshoheit – also den Vorrang der ukrainischen Verfassung gegenüber internationalem Recht – im Konfliktfall infrage stellen können. Durch solche Vereinbarungen gewinnen die USA erheblichen Einfluss auf die ukrainische Rohstoffpolitik. Sie können nicht nur Bedingungen für den Zugang zu wichtigen Ressourcen festlegen, sondern auch die rechtlichen Bedingungen mitgestalten.
Sowohl die EU als auch die USA setzen ihr Engagement gezielt ein, um Reformen und die Anpassung an ihre eigenen Interessen zu fördern.
Das Thema kritische Rohstoffe spielt auch eine wichtige Rolle im Integrationsprozess zwischen der EU und der Ukraine. Die EU proklamiert zwar die Integration der Ukraine in nachhaltige Wertschöpfungsketten und betont die Bedeutung lokaler Verarbeitung und Produktion. Verbindliche Verpflichtungen oder konkrete Pläne, die über allgemeine Zielsetzungen hinausgehen und die Herstellung von Endprodukten in der Ukraine garantieren, existieren bislang jedoch nicht. Gleichzeitig nimmt die EU durch Instrumente wie die Ukraine Facility bereits erheblichen Einfluss auf die ukrainische Rohstoffpolitik. Die Auszahlung von Finanzhilfen ist an Reformen und die Angleichung an EU-Standards gekoppelt, wodurch die EU indirekt Vorgaben für die Entwicklung des Sektors setzen kann.
Ein zentrales Element der Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren westlichen Partnern sind die Konditionalitäten, die für finanzielle Unterstützung und Investitionen gelten. Sowohl die EU als auch die USA setzen ihr Engagement gezielt ein, um Reformen und die Anpassung an ihre eigenen Interessen zu fördern, wobei sie unterschiedliche Akzente setzen. Zudem ist die Deregulierung für westliche Partner von großer Bedeutung, um die Ukraine für ausländisches Kapital attraktiver zu machen. Es werden gezielt Capacity-Building-Projekte gefördert, wie etwa das von USAID und dem UK Foreign Office finanzierte SOERA-Programm, das die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorantreibt. Private Investoren, insbesondere internationale Unternehmen, bevorzugen oft den Export von Rohstoffen oder wenig verarbeiteten Produkten, weil sich damit schneller und mit geringerem Risiko Profite erzielen lassen. Diese Strategie steht in einem Spannungsverhältnis zu entwicklungspolitischen Ansätzen, die darauf abzielen, dass die Ukraine den größtmöglichen Anteil der Wertschöpfung aus ihren Ressourcen im eigenen Land generiert und nicht lediglich als Rohstofflieferant für andere Märkte fungiert.
Ukrainische Deregulierungsoffensive
Als Reaktion auf diesen Druck und um Investitionen anzuziehen, hat die Ukraine umfassende Deregulierungen im Bergbausektor vorgenommen. Neue Gesetzesänderungen vereinfachen insbesondere den Zugang zu Bodenschätzen, indem sie die Zustimmungspflicht lokaler Behörden sowie weiterer staatlicher Instanzen weitgehend abschaffen. Diese Maßnahmen bergen die Gefahr, lokale Gemeinschaften von Entscheidungsprozessen auszuschließen und Umweltschäden zu begünstigen, wie der Verkauf einer Lizenz für Torfabbau im Schutzgebiet zeigt. Im EU-Integrationsprozess werden die kritischen Rohstoffe im Bereich der Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) Thema sein, allerdings bleiben hier die Verpflichtungen gegenüber der Ukraine eher formal. Konkrete Umsetzungsmechanismen sind unklar, insbesondere vor dem Hintergrund weitreichender Deregulierung. Die Digitalisierung von Lizenzvergabe und Informationszugang wird von der ukrainischen Regierung häufig als großer Fortschritt für mehr Transparenz angepriesen, jedoch oftmals fälschlicherweise als Allheilmittel präsentiert. Tatsächlich garantiert der digitale Prozess allein weder faire Lizenzbedingungen und angemessene Lizenzgebühren noch robuste Umweltauflagen.
Die EU sieht eine „bunte Mischung“ für die Ukraine vor: Auf der einen Seite wird noch stärkere Deregulierung auf die Tagesordnung gesetzt, auf der anderen Seite sind die Erwartungen an die Umwelt- und Sozialauflagen höher als jene der Ukraine. In der praktischen Umsetzung scheint der Fokus bislang stärker auf marktorientierten Reformen und Investorenfreundlichkeit zu liegen, während ESG-Anforderungen kaum eine Rolle spielen. Dabei würde die eigentliche Chance für die Ukraine darin bestehen, die vergleichsweise höheren Standards der EU im Rohstoffsektor einzuführen und konsequent umzusetzen. Auf diese Weise würde die Lebensqualität profitieren, und die Ukraine könnte dies als Qualitätsmerkmal bewerben, um nachhaltige Investitionen zu erwirken. Gleichzeitig sollte es auch Aufgabe der EU im Integrationsprozess sein, darauf zu achten, dass diese Standards nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden.
Intransparente Verfahren
Obwohl die ukrainische Verfassung festlegt, dass die Bodenschätze Eigentum der ukrainischen Nation sind, weist der aktuelle Rechtsrahmen erhebliche Lücken auf: Es fehlt an verbindlichen Regelungen für die systematische Einbindung der Öffentlichkeit und an langfristigen Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Umwelt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, an die Erfahrungen aus den Jahren 2013 und 2014 zu erinnern: Damals schloss die Regierung unter Wiktor Janukowytsch – entgegen nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen – geheime Produktionsbeteiligungsverträge mit Shell und Chevron über die Förderung unkonventioneller Kohlenwasserstoffe ab – ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Projekte wurden letztendlich nicht umgesetzt, da beide Unternehmen nach wenigen Jahren ausstiegen. 2021 stellte die Aarhus-Konvention fest, dass die Ukraine gegen ihre Regeln verstoßen habe, weil sie wichtige Verträge zur Kohlenwasserstoffförderung geheim gehalten und die Öffentlichkeit nicht einbezogen habe. Auch beim aktuellen Minerals Deal mit den USA wurden die endgültigen Vertragsbedingungen und die Verhandlungsposition der ukrainischen Regierung bis zuletzt geheim gehalten, was eine öffentliche Debatte verhinderte. Die Ratifizierung des Abkommens erfolgt in einem intransparenten Verfahren, sodass die ukrainische Öffentlichkeit bis heute keinen vollständigen Zugang zu den Vertragsanhängen hat.
Die Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Ukraine ist durch fehlende Standardverfahren, mangelnde internationale Konformität sowie unzureichende Anforderungen an Berichtsersteller gekennzeichnet. Besonders problematisch sind auch die häufig rein formalen, sogenannten Schein-Bürgeranhörungen, bei denen eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit kaum stattfindet. Die bestehenden Verfahren zur UVP müssen dahingehend gestärkt werden, dass sie eine umfassende Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Bergbauprojekten abdecken – von der Erkundung bis zur Nachsorge nach der Schließung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an UVP-Verfahren muss substanziell sein und über formale Anhörungen hinausgehen, mit klaren Möglichkeiten für die betroffenen Gemeinden, den Projektentwurf und die Genehmigungsentscheidungen tatsächlich zu beeinflussen. Außerdem werden UVP-Berichte in der Regel von privaten Beratungsfirmen erstellt, die direkt vom Projektträger beauftragt und bezahlt werden, was häufig zu Interessenkonflikten führt. Eine Qualitätssicherung durch ein unabhängiges, staatlich geprüftes Gutachtersystem würde die Legitimität des UVP-Systems deutlich verbessern.
Besonders wichtig ist, dass die Ukraine verbindliche Vorgaben für Rückbau- oder Rekultivierungsbürgschaften bzw. andere Formen finanzieller Sicherheiten von Bergbauunternehmen einführt. Diese finanziellen Garantien müssen ausreichen, um die vollständigen, unabhängig geprüften Kosten für die Stilllegung der Mine, die Sanierung des Standorts und die langfristige Umweltüberwachung abzudecken, damit diese Kosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. So kann die derzeitige Unsicherheit beendet und die mögliche Haftungslücke im Zusammenhang mit der Rekultivierung nach Ablauf von Produktionsbeteiligungsverträgen geschlossen werden.