Für einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist die Wohnungsfrage zu einer der wichtigsten sozialen Fragen überhaupt geworden. Auch die Bundesregierung hat das erkannt und legt Sonderprogramme auf, brüstet sich mit Investitionen und Anreizen für den Wohnungsneubau und veranstaltet sogenannte Wohngipfel. Die Maßnahmen der Großen Koalition gehen aber an den wirklich wichtigen Fragen vorbei. Antworten auf die grundsätzlichen Herausforderungen in Bezug auf die Wohnungsversorgung, die Mietsituation, die Realisierung des Rechts auf Stadt für Alle, kurz: eine nachhaltige Stadtentwicklung sind bisher ausgeblieben.
In Berlin geht der Rot-Rot-Grüne Senat neue Wege in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Bis zu 30.000 neue Wohnungen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen. Die Hälfte der bis 2030 geplanten 194.000 neuen Wohnungen soll dabei gemeinwohlorientiert gebaut werden. Weitere Maßnahmen sind: Die Bürger*innen werden verstärkt beteiligt, das Vorkaufsrecht verstärkt genutzt, die Zweckentfremdung von Wohnraum erschwert, Initiativen gefördert, Genossenschaften verstärkt einbezogen, eine andere Bodenpolitik wird diskutiert. Aber welche Möglichkeiten gibt es noch?
Unter dem Titel «RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch – Berlin-Konferenz zu Wohnen, Bau, Stadt» wird vom 28. Februar bis 1. März in Berlin diskutiert, was eine Rebellische, eine Linke, eine Solidarische Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik ausmacht.
Die Konferenz, an der sich über 70 Referent*innen beteiligen, will kommunalpolitisch Aktive und Mandatsträger*innen, Vertreter*innen von Initiativen und Gruppen und Bewegungen, Betroffene, kritische Wissenschaftler*innen, Verwaltung und Verbände ansprechen und sowohl Mut machen für eine noch stärkere Vernetzung – als auch ein Forum für mehr inhaltlichen Austausch über die politische Praxis bieten. Die Schlüsselfrage lautet: «Was kann und will linke Stadt- und Wohnungspolitik?»
Jannine Hamilton
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