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Presse release | Rechtsgutachten bestätigt Zulässigkeit von landesrechtlichen Maßnahmen zur Mietpreisregulierung

Vorstellung der Studie am 9. Dezember 2019, 11.30 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Gutachter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Caren Lay beantworten Ihre Fragen.

Am Montag, dem 9. Dezember 2019, um 11.30 Uhr, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung das aktuelle Gutachten „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ von Prof. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Christoph Schmid und Andreas Gutmann vor. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig sind, vorausgesetzt ihr Ansatz ist mietverwaltungsrechtlich und dient der öffentlich-rechtlichen Regulierung. Damit wären beispielsweise ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung zulässig.

Mit einem Mietendeckel möchte das Land Berlin die Mieten einfrieren und eine Mietobergrenze öffentlich-rechtlich festlegen. Die Gesetzgebungskompetenz leitet das Land Berlin aus dem Artikel 70 Absatz 1 Grundgesetz ab. Dies wird aber von Interessensvertretungen der Wirtschaft und Teilen der Opposition bestritten. Die juristische Debatte um die Gesetzgebungskompetenz eines Bundeslandes in Fragen öffentlich-rechtlicher Mietpreisregelungen ist in vollem Gange. Die aktuelle Studie wird hierzu einen relevanten Beitrag leisten.

Betroffen ist aber nicht nur Berlin, auch in Hamburg wird gegenwärtig über die Einführung eines Mietendeckels diskutiert. Die Frage der gesetzgeberischen Zuständigkeit und der Reichweite öffentlich-rechtlicher Mietpreisregelungen ist deshalb letztlich für alle Bundesländer mit Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bedeutsam, da zukünftig auch für sie Maßnahmen zur Mietpreisregulierung in Betracht kommen könnten.

Zu den Hintergründen der bestehenden politischen und juristischen Fragen hinsichtlich der Einführung des „Mietendeckels“ in Berlin sowie zu den konkreten Punkten des Gutachtens stehen Ihnen am 9. Dezember für ein Gespräch in kleiner Runde zur Verfügung:

• Caren Lay, MdB, Mitglied der RLS und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
• Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Autor des Gutachtens und Professor für Öffentliches Recht, Europarecht & Völkerrecht der Universität Bremen.

Für Ihre Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung und über Ihre Anmeldung zum Gespräch an presse@rosalux.de würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß,

Jannine Hamilton

Presse | Rosa-Luxemburg-Stiftung
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