Publication Social Movements / Organizing - Economic / Social Policy Grüne verabschieden sich von der Agenda 2010

Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Ende November 2007. Text der Woche 48/2007 von Jochen Weichold.

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Jochen Weichold,

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November 2007

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„Für eine gute Idee ist nie zu früh“, konterte ein junger Delegierter die Rede des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Der hatte gerade als Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens gemeint, dieses Modell sei „der Bevölkerung noch nicht vermittelbar“. Daher hatte er den Antrag des Bundesvorstandes für eine bedarfsorientierte Grundsicherung unterstützt. Erst solle die Partei das Realistische tun, später die Utopie anstreben, lautete seine Botschaft.

Es ging um eine Richtungsentscheidung: Soll das bestehende Sozialsystem zu einer bedarfsorientierten Grundsicherung ausgebaut werden oder bedarf es angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt eines Systemwechsels hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Diese Frage stand im Zentrum der 27. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen, die vom 23. bis zum 25. November 2007 in Nürnberg stattfand. Andere Themen wie die Wirtschaftspolitik, die Klima- und Umweltpolitik, das Thema „Rechtsstaat verteidigen – Bürgerrechte stärken“ oder Strategien „Gegen Gewalt gegen Frauen“ traten dagegen in den Hintergrund. Ebenso wie die Verabschiedung des Haushalts der Bundespartei, die Wahl des Bundesschiedsgericht oder die Abstimmung über das neue Logo der Partei.

Grundsicherung versus Grundeinkommen

Die Befürworter einer bedarfsorientierten Grundsicherung lieferten sich in Nürnberg heftige Kämpfe mit den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens – durchaus quer zur sonstigen Sortierung der Grünen nach Parteilinken und Realos oder zwischen Führung und Basis. Dabei ging es nicht ohne Glaubensbekenntnisse und Unterstellungen ab, wurden Hochrechnungen für die Zukunft präsentiert, die die jeweils andere Seite nicht überprüfen konnte. Die Stimmung einer Mehrheit der Delegierten brachte wohl jene junge Frau zum Ausdruck, die erklärte, was sie am bestehenden Sozialsystem habe, wisse sie. Was die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter dem Strich bedeute, sei noch unklar. Da könne es einem schnell so ergehen wie mit der Agenda 2010.

Die Kritik an dieser Agenda aus rot-grünen Regierungszeiten unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einte die Befürworter der bedarfsorientierten Grundsicherung mit den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Positionen wie die des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, der mit Blick auf die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in die Krankenversicherung erklärte, es sei nicht alles schlecht gewesen an der Agenda 2010, und der die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verteidigte, blieben Einzelstimmen.

Nicht wenige Delegierten verlangten, Die Grünen müssten in Bezug auf die Agenda 2010 und auf Hartz IV Selbstkritik üben und damit ein Stück „Selbstreinigung“ vollziehen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe habe sich als falsch erwiesen, betonte Horst Schiermeyer aus Zittau. Insbesondere seien die Regelsätze zu gering, gebe es Lücken im sozialen Netz. Mit 2,50 € täglich könne man kein Kind gesund ernähren. Es könne auch nicht sein, dass Arbeitslose erst ihre Altersvorsorge angreifen müssten, bevor sie Arbeitslosengeld II erhielten. Vom Motto „Fördern und Fordern“ sei nur das Fordern übriggeblieben.

Selbst Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt rückte von früheren Positionen ab und meinte in Nürnberg, Sozialleistungen „müssen erhöht werden, wenn man akzeptiert, dass zum Existenzminimum auch das soziokulturelle Leben gehört“. Das heiße, dass eine Familie, die von Arbeitslosengeld II lebe, auch mal ins Kino gehen können müsse.

Als Gastredner hatte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, die Debatte eröffnet. Scharf griff er die Sozialpolitik von CDU und CSU an: „Wer Hungerlöhne unterstützt“, sagte er mit Blick auf die Unionsparteien, „der muss auch als Hungerlohnpartei benannt werden.“ Es sei gut, dass Die Grünen dagegen die längst überfällige kritische Auseinandersetzung mit der Agenda-Politik vollzögen. Frank Bsirske, selbst Mitglied der Grünen, verlangte einen Aufbruch in der Sozialpolitik. Alternativen zu den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre seien dringend notwendig.

Der Gewerkschaftschef befürwortete vor den rund 700 Delegierten das Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung als „Ziel führendes Konzept“, das „die starken Schultern der Bevölkerung auch stärker belastet als die der Schwachen“. Die Grundsicherung könne die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern und öffne den „Zugang zu Gemeinschaftsgütern und einer gesicherten Existenz“. Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens hielt er dagegen für „kaum realisierbar und finanzierbar“. Es würde die Steuersätze in die Höhe treiben, so dass sich Erwerbsarbeit nicht mehr rechnen und die Arbeitsbereitschaft sinken würde. Die Folge wären sinkende Steuereinnahmen, die das System des bedingungslosen Grundeinkommens unfinanzierbar machen würden.

Nach Auffassung des ver.di-Vorsitzenden bleibe Erwerbsarbeit notwendig. Es sei fragwürdig, „ob man mit dem Grundeinkommen den Ausstieg aus dem Erwerbsleben alimentieren sollte“.

Parteichef Reinhard Bütikofer forderte in seiner Rede zur Einbringung des Antrags des Bundesvorstands zum Modell der Grünen Grundsicherung einen Aufbruch in der Sozialpolitik hin zu mehr Gerechtigkeit. Die Große Koalition stünde für Stillstand, Status Quo und Hartz IV. Sie verharre und hätte die Schieflage von Fördern und Fordern aus rot-grünen Regierungszeiten noch schiefer gemacht. Aber auch die „Retro-Politik“ der LINKEN sei keine Alternative. Die Grünen hingegen seien diejenigen, die Zukunftskonzepte für die Sozialpolitik entwickeln würden: „Weder weiter so, noch zurück, sondern nach vorne gerichtet!“ Der Bundesvorsitzende der Grünen erklärte: „Wenn wir einen gesellschaftlichen Aufbruch erzeugen wollen, muss die Politik visionär und ehrgeizig sein – und sie muss politisch praxistauglich sein.“ Er glaube, dass die bedarfsorientierte Grundsicherung dafür das richtige Konzept sei: „Ich will die notwendigen nächsten Schritte nicht erst dann gehen, wenn eine umfassende Steuerreform stattgefunden hat oder wenn es einen völligen Systembruch in der Sozialpolitik gegeben hat, sondern wir müssen es jetzt anpacken.“ Wichtig sei es, dass die Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme nicht auf dem Parteitag beendet werde. Aber: „Wir sollten heute eine klare Richtung vorlegen.“

Sybill Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales in Berlin, sprach sich in ihrem Redebeitrag für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung aus: „Die Grundsicherung ist der Aufbruch zu einer neuen sozialen Gerechtigkeit.“ Mit dem Modell der Grundsicherung sei eine bessere Versorgung und Ausstattung von öffentlichen Institutionen möglich als mit dem Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Das wäre gezielte Armutsbekämpfung, denn öffentliche Institutionen kommen vor allem den Schwachen zu Gute.“ Ein Ende der Erwerbsarbeit, wie es die Anhänger eines Grundeinkommens unterstellen, sei keineswegs in Sicht, so Klotz. Vielmehr sei es Aufgabe der Politik, Lösungen dafür zu entwickeln, dass die anfallende Arbeit auch ausreichend finanziert werde: „Mindestlöhne sind überfällig und den Kombilohnmodellen, die nur Arbeitgeber entlasten, vorzuziehen.“ Eindringlich warnte die Politikerin vor dem Grundeinkommens-Modell: „Wir haben mit Hartz IV schon einmal Geister gerufen, die wir nicht wieder los geworden sind.“

Hingegen plädierte Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg, für das Grundeinkommen. „Das Grundeinkommen ist ein neuer Aufbruch in der Sozialpolitik“, behauptete Müller-Gemmeke und verlangte neue Denkansätze. Das Grundeinkommen sei „realistisch und umsetzbar, sofern wir es politisch wollen“, so die Grünen-Politikerin.

Ihr eher konservativ ausgerichteter Landesverband hatte den Antrag für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger eingebracht. Dieser sah im Monat 420 € für Erwachsene und 300 € für Kinder vor, die unabhängig von der Bedürftigkeit lebenslang und unabhängig von Familienstand, Beruf und Gehalt gezahlt werden sollten. Der bürokratische Aufwand für Ermittlung und Kontrolle von Anspruchsberechtigungen würde ebenso entfallen wie Sanktionen. Erwerbstätige erhielten gleichfalls ein Grundeinkommen, jedoch würde eine negative Einkommenssteuer dafür sorgen, dass Besserverdiener mehr Steuern zahlen und Geringverdiener eine Art Aufstockungsbetrag bekämen. Ergänzt werden sollte das System durch Beratungs- und Bildungsangebote sowie bedarfsabhängige Leistungen für besondere Lebenslagen (von Eingliederungshilfen für Behinderte bis zum Wohngeld). Derartige bedarfsabhängige Leistungen würden allerdings (wie bisher) eine Bedarfsprüfung erfordern. Alles in allem also kein reines Grundeinkommens-Modell, sondern ein Mischsystem.

Der grüne Basisvertreter Thomas Poreski aus Baden-Württemberg behauptete, dass mit dem bedingungslosen Grundeinkommen „Armut und auch die verdeckte Armut effektiv reduziert“ werden würden. Beim Grundeinkommen würde die Gesellschaft mehr zurück bekommen als bei der „bedarfsgeprüften“ Grundsicherung. „Arme und Langzeitarbeitslose werden mit dem Grundeinkommen besser gestellt“, und gleichzeitig sei der Arbeitsanreiz wesentlich höher als bei den bedürftigkeitsgeprüften Modellen, prophezeite Poreski.

Auch Stefanie Gemählich, Vorsitzende des Kreisverbandes Nürnberg, plädierte für ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Wir alle streben danach, das beste aus unserem Leben zu machen, aber das Beste muss nicht immer eine Vollzeitstelle sein“, meinte sie. „Müsse wertvolle Arbeit gleich Erwerbsarbeit sein?“, fragte die Delegierte rhetorisch in den Saal.

Andere Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens verwiesen darauf, dass das Normalarbeitsverhältnis zerbröckelt. Daher bedürfe es eines neuen Ansatzes in der Sozialpolitik. Der Grundsicherungsansatz hingegen beziehe sich auf die Abweichung von der Norm des Normalarbeitsverhältnisses und sei von daher nicht zukunftstauglich. Er würde Hartz IV nur optimieren und nicht überwinden. Nach der Einführung des Grundeinkommens-Modells würden dagegen Arbeitslose nicht mehr als von der Norm abweichend stigmatisiert werden. Schikanöse Prüfungen der Bedürftigkeit und Sanktionen würde es nicht mehr geben. Die Menschen könnten sich frei entfalten. Es werde ein Leben in Würde möglich. Wer arbeitet, würde am Ende immer mehr in der Tasche haben als das Grundeinkommen. Der Anreiz zur Erwerbsarbeit wäre also vorhanden. Das Grundeinkommens-Modell wäre auch finanzierbar – durch Umverteilung, schließlich seien in den letzten Jahren in der reichen Bundesrepublik die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden.

Die Befürworter einer bedarfsorientierten Grundsicherung führten dagegen ins Feld, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setze einen Umbau des gesamten Steuersystems voraus, weil es vordem nicht zu konkreten Verbesserungen für von Armut betroffene Menschen führen würde. Der Satz von 420 € liege weit unter der Grenze des Armutsrisikos. Das Grundeinkommen könne zudem für einen politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel missbraucht werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führen könne: „Der Mensch mit Behinderung, die junge Frau mit Kleinkind – wozu soll man die noch einstellen, die haben ja ihr Grundeinkommen.“ Das Grundeinkommen sei die Kapitulation vor der Prekarisierung der Arbeitswelt, es sei ein staatlich subventionierter Kombi-Lohn. Zudem sei das Konzept schlicht nicht finanzierbar.

Für die Lösung vieler Probleme reichten höhere Transferleistungen allein nicht aus; hier bedürfe es des Ausbaus des Bildungssystems, der Kinderbetreuung, der Pflege und der Arbeitsmarktinstitutionen. Die zentrale Stärke des Modells der bedarfsorientierten Grundsicherung sei die Solidarität. Die Starken müssten ihren Beitrag dazu leisten, dass den Schwachen geholfen wird, ohne sie zu schikanieren. Hilfe dürfe kein Almosen, sondern müsse Rechtsanspruch sein.

Am Ende einer sechsstündigen Debatte entschieden sich schließlich knapp 60 Prozent der Delegierten für den Grundsicherungsantrag. Nur rund 40 Prozent der Basisvertreter votierten für das bedingungslose Grundeinkommen. Damit hat die Führung der Partei, die sich geschlossen, klar und deutlich für die bedarfsorientierte Grundsicherung eingesetzt hatte, – anders als auf der Sonder-BDK zu Afghanistan in Göttingen – auf dem Nürnberger Parteitag eine Niederlage vermeiden können und steht nun besser da als vorher.

Nach dem in der Kaiserstadt angenommenen Beschluss zur bedarfsorientierten Grundsicherung sollen die Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 347 € auf 420 € angehoben und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der Grundsicherungsbetrag dürfe nicht durch Sanktionen gekürzt werden und solle nicht nur die materielle Existenz sichern, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Von Hinzuverdiensten bis zu 400 € im Monat sollen die Betroffenen die Hälfte, von jedem weiteren Euro 20 Cent behalten dürfen, während der Rest mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werde. Das Vermögen zur Altersvorsorge wollen Die Grünen stärker schonen, indem für jedes Jahr bis zu 3.000 € steuerfrei zurückgelegt werden können. Partnereinkommen wollen sie zudem langfristig nicht auf die eigene Existenzsicherung anrechnen.

Elemente des Grundeinkommens-Modells aufgreifend, sollen Kinder nicht mehr als „abgeleitete Erwachsene“ behandelt werden, sondern in den Genuss einer eigenständigen Grundsicherung mit einem nach dem Alter gestaffelten Regelsatz von 300 bis zu 350 € kommen. Übernommen wird die Idee der negativen Einkommenssteuer aus dem grünen Grundeinkommens-Modell. Nicht zuletzt sollen die Eltern von den Kosten für Schulmahlzeiten, Nahverkehr, Bibliotheken und für außerschulischen Sport- oder Musikunterricht entlastet werden.

Ferner wollen Die Grünen eine Brücken-Existenzsicherung und branchenspezifische Mindestlöhne, aber auch eine „allgemein wirkende Mindestlohnschranke gegen Lohndrückerei“ einführen. Analog zur Einkommenssteuer wollen sie die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener senken und progressiv gestalten. Schließlich soll nach skandinavischem Muster ein Programm gegen die soziale Spaltung aufgelegt werden, mit dem öffentliche Institutionen wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Universitäten gefördert werden.

Die Kosten für diese Vorhaben werden auf rund 60 Milliarden € beziffert. Sie sollen die durch die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer auf 45 Prozent (der unter Rot-Grün erst vor wenigen Jahren gesenkt worden war), die Abschmelzung des Ehegatten-Splittings, den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine höhere Erbschaftssteuer und eine weiterentwickelte, rigorosere Ökosteuer gegenfinanziert werden.

Grüne Marktwirtschaft

Im Sommer 2006 war unter der Federführung von Fraktionschef Fritz Kuhn ein Wirtschaftspapier mit dem Titel „MehrWert – Grüne Marktwirtschaft“ vorgelegt worden. Die mehrheitlich neoliberal geprägten Autoren, darunter Matthias Berninger, Christine Scheel, Gerhard Schick und Margareta Wolf, hatten dieses Papier in Vorbereitung des wirtschaftspolitischen Kongresses „Grüne Marktwirtschaft“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im November 2006 erarbeitet und darin in Anlehnung an eine These von Adam Smith postuliert: „Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün.“ In dem Papier wurde ein Hohelied auf den Markt und die ihn selbst regulierenden Kräfte gesungen. Funktionierende Märkte seien ein gutes Mittel, um die ökologischen und sozialen Ziele der Öko-Partei zu erreichen.

Das Papier war innerhalb der Partei auf massiven Widerstand gestoßen. Die Kritiker aus dem Lager der Parteilinken warfen Kuhn und seinen Mitautoren vor, die Marktkräfte über zu bewerten und marktoptimistisch und wettbewerbsgläubig zu sei.

Im Ergebnis des innerparteilichen Diskussionsprozesses waren dem nun in Nürnberg vorgelegten Antrag zur „Grünen Marktwirtschaft“ – verglichen mit dem Ursprungspapier – etliche neoliberale Zähne gezogen und ökologische und soziale Leitplanken eingebaut worden. So akzeptiert man die Freiheit des Marktes nur, wenn ihn der Staat mit Regeln bändigt und die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Die Klima-Katastrophe sei Ergebnis globalen Marktversagens und „erfordert korrigierende Eingriffe in das Marktgeschehen im bisher nicht da gewesenen Ausmaß“. „Die unsichtbare Hand des Marktes, die in Adam Smiths Metaphorik dafür sorgen soll, dass sich Eigeninteresse und Allgemeininteresse decken, kann nur funktionieren, wenn staatliche und internationale Ordnungssysteme zur Regulierung von Märkten bestehen.“ Wirtschaftswachstum müsse mit einer Senkung des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen einhergehen. Das Papier orientiert auf den sparsamen Umgang mit Ressourcen und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. In einer nachhaltigen und gerechten „grünen Marktwirtschaft“ könne nur bestehen, wer Ressourcen schonend produziert und konsumiert.

Nach einer insgesamt unspektakulären Parteitags-Debatte, in der sich die Parteilinken ob der inhaltlichen Veränderungen des Papiers weg von seinem neoliberalen Ursprung auf die Schulter klopften und in der sich die grünen Neoliberalen der Stimme enthielten oder Kreide gegessen zu haben schienen, wurde mit großer Mehrheit dieser Antrag beschlossen. Das angenommene Papier sucht einen Mittelweg zwischen neoliberalem Marktvertrauen und dem Setzen auf einen Staat, der alles regeln könne. Einerseits heißt es: „Märkte und Wettbewerb sind für Bündnis 90/Die Grünen kein Fetisch.“ Und: „Sich selbst überlassen sind Märkte sowohl ökologisch als auch in sozialer Hinsicht blind.“ Andererseits wird die Marktwirtschaft (vorsichtig) gelobt: „Die Märkten und Wettbewerb eigene Verwandlung abstrakter Informationen aller Art in Preise können zu Effizienzsteigerungen beitragen, die jedoch der qualitativen Zielbestimmung durch die Politik bedürfen.“[1]

Die Abkehr der Grünen von neoliberalen Elementen in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist Ausdruck des Einflussverlustes der grünen Neoliberalen in der Partei. Das personifizierte Exempel dafür war in Nürnberg der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Oswald Metzger, der in der rot-grünen Regierungszeit gemeinsam mit Christine Scheel, Margareta Wolf und Katrin Göring-Eckardt den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Grünen maßgeblich bestimmt hatte und für die Durchsetzung sowohl der Senkung des Spitzensteuersatzes als auch der Agenda 2010 verantwortlich zeichnete.

Metzger hatte es wenige Tage vor der BDK als Lebenssinn mancher Hartz-IV-Empfänger bezeichnet, „Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und ihren Kindern das Gleiche angedeihen zu lassen“. Geldleistungen an arme Gesellschaftsschichten würden häufig missbraucht und letztendlich auch den Kindern nicht helfen. Von nicht wenigen Delegierten wurde das als Nachtreten gegen die bereits am Boden Liegenden verurteilt, und auf dem Parteitag wurde der wirtschaftsfreundliche Sparpolitiker (wohl nicht nur dafür) abgewatscht. Metzger möge die Partei doch endlich verlassen, war wiederholt zu hören.

Andere grüne Neoliberale haben sich bereits zurückgezogen. Matthias Berninger, der ehemalige Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, sei – wie der Delegierte Arvid Bell genüsslich feststellte – „bereits zu(m) Mars geflogen“. Margareta Wolf, früher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, legt Ende dieses Jahres ihr Bundestagsmandat nieder und wechselt als Managing Director zu einer Strategie- und Kommunikationsberatung.

Klima- und Umweltpolitik

Die Diskussion zur Klima- und Umweltpolitik wurde auf der Nürnberger BDK mit dem Einspielen einer Video-Botschaft von Rajendra Pachauri eröffnet. Der Präsident des Weltklima-Rates nutzte die Gelegenheit, um mit dem jüngsten Klima-Report und dem Blick auf die Weltklima-Konferenz in Bali eindringlich vor der Gefahr einer Klima-Katastrophe zu warnen. Weltweit seien Parteien und Organisationen wie Die Grünen notwendig, weil sie nicht nur die Klima-Katastrophe beklagen, sondern Lösungen für einen effektiven Klima-Schutz offerieren würden.

Reinhard Loske, bis vor kurzem umweltpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und nun Umweltsenator in Bremen, plädierte für die Verbindung von Ökologie und Sozialem. Die Öko-Steuer müsse sozial nachgebessert werden. Ökologische Maßnahmen wie der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen dürften nicht zu Lasten der Dritten Welt gehen. Auch Hartwig Berger, der Sprecher der Bundes-Arbeitsgemeinschaft Energie der Grünen, verlangte, den Klimaschutz sozial gerecht zu buchstabieren.

In der Debatte riefen Delegierte immer wieder zur energischen Eindämmung der Erderwärmung auf. Statt neuer Kohlekraftwerke oder gar einer Renaissance der Kernenergie müsse auf erneuerbare Energien, auf Energiesparen und auf Energie-Effizienz, auf moderne Gaskraftwerke und auf Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt werden. Sonst würden statt der anvisierten 40 Prozent nur 30 Prozent CO2-Reduktion erreicht werden.

Die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms konstatierte, dass die deutsche Ratspräsidentschaft gute Klima-Ziele gesetzt habe, dass aber praktisch nichts zu ihrer Umsetzung passiere. Bundestagsfraktionschefin Renate Künast verlangte von Bundeskanzlerin Merkel, sich mit den Energiekonzernen anzulegen und nicht nur Foto-Termine in der Arktis zu absolvieren, wenn sie etwas für den Umweltschutz tun wolle.

Reinhard Bütikofer meinte, es sei nicht die Frage, ob Union, SPD, LINKE und FDP hinter dem zurückblieben, was in Sachen Klimaschutz notwendig sei, „sondern ob wir Grünen auf der Höhe der Anforderungen sind“. Für die Umsetzung der Klima-Ziele komme es auf die Stärke der außerparlamentarischen Bewegungen an. Die Grünen müssten sich hier deutlich engagieren.

In ihrem Beschluss zur Klima- und Umweltpolitik sprechen sich Die Grünen dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Sie wollen den Weg in eine „solare Gesellschaft“ ebnen, verfechten den Ausstieg aus der Atomenergie und lehnen neue Kohlekraftwerke ab. Anstatt dessen soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf mehr als 40 Prozent steigen. Wer wenig Energie verbraucht, soll künftig von einem Öko-Bonus profitieren. Ferner soll die durchschnittliche Emissionsgrenze für neue Pkw von 2012 an bei 120 Gramm CO2 pro Kilometer liegen. Flankieren wollen Die Grünen dies durch eine City-Maut und durch Tempolimits von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften und von 120 km/h auf Autobahnen. Nicht zuletzt möchte die Öko-Partei mit ihrem Beschluss ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Klima- und Umweltpolitik untermauern.

Innen- und Rechtspolitik

In den Beratungen des Parteitages zur inneren Sicherheit und den Bürgerrechten warnten die Delegierten vor einem Überwachungsstaat und kritisierten, dass unter Bundesinnenminister Schäuble die sogenannten Sicherheitsgesetze dramatisch zu Lasten der Bürgerrechte und des Rechtsstaats verschärft worden sind. Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, die Demokratie auszuhöhlen. Sie kritisierte, für den Innenminister heilige der Terrorismus inzwischen jedes Mittel. Unter ihm sei die nötige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht mehr gegeben. Die Wahrung der Bürgerrechte sei aber die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit einer lebendigen Demokratie.

Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als Gastredner vor einer maßlosen Erfassung von persönlichen Informationen gewarnt: Es gebe in der Bundesrepublik einen Paradigmenwechsel hin zum Horten von Informationen ohne konkreten Anlass. Werde der Datenschutz nicht verbessert, gehe die Demokratie in Deutschland schweren Zeiten entgegen. Jerzy Montag, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, legte dar, dass sich Gefahren durch Kriminalität und Terrorismus sehr wohl mit den Mitteln des Rechtsstaates bewältigen lassen. Eine Delegierte betonte, Freiheit sei ein Grundrecht, dessen Gewährung nicht vom Wohlverhalten des einzelnen abhängen dürfe, wie das die Schäubles und Becksteins fordern. Die Grüne Jugend brachte sich in die Debatte mit einer Kurz-Demo ein, auf der sie mit Transparenten und einem Spruchband mit der Aufschrift „Meine Daten gehören mir“ für die gleichnamige Kampagne warben.

In einem einmütig gefassten Beschluss des Parteitages gegen einen „präventiven Überwachungsstaat“ heißt es: „Sicherheit darf nicht zur Staatsdoktrin werden, der sich alles unterzuordnen hat.“ Neben Einschränkungen beim Datenschutz müsse auch eine weitere Beschneidung von Freiheitsrechten verhindert werden. Abgelehnt werden Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, permanente Video-Überwachung im öffentlichen Raum, umfassendere Befugnisse für das Bundeskriminalamt und ein Einsatz der Bundeswehr im Innern. „Die Strategie, aus Angst Bürgerrechte und Freiheiten einzuschränken, ist ein Triumph für Terroristen, bringt jedoch keine Sicherheitsgarantie.“ Wer Freiheit einer vermeintlich größeren Sicherheit opfere, werde am Ende beides verlieren. Selbstkritische Anmerkungen zu den unter Rot-Grün beschlossenen sogenannten Sicherheitsgesetzen, dem „Otto-Katalog“, waren allerdings umstritten.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus votierten die Delegierten gegen einen erneuten NPD-Verbotsantrag. Der Europäische Gerichtshof, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck, habe sehr hohe Hürden für ein Parteienverbot errichtet. Die Gefahr eines erneuten Scheiterns eines Verbotsantrags sei beträchtlich und wäre ein Triumph für die NPD. Der Rechtsextremismus müsse politisch bekämpft werden.

*   *   *

Bilanziert man den Nürnberger Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen, dann bleiben unter dem Strich drei Punkte hervorhebenswert:

Erstens haben sich Die Grünen mit dem Beschluss zur „Zukunft der sozialen Sicherung“ von der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verabschiedet. In der Kritik an der Agenda-Politik waren sich die Verfechter einer bedarfsorientierten Grundsicherung mit den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens einig. Mit der Entscheidung zugunsten der vom Bundesvorstand favorisierten bedarfsorientierten Grundsicherung bleiben Die Grünen anschlussfähig an Gewerkschaften wie Sozialdemokratie.

Zweitens. Auch in ihren wirtschaftspolitischen Positionen haben sich Die Grünen deutlich nach links bewegt. Von dem im Sommer 2006 von Fritz Kuhn und einigen neoliberalen Wortführern der Grünen erarbeiteten Papier zur „Grünen Marktwirtschaft“ ist faktisch nur der Titel übriggeblieben. Was zu marktliberal klang, war gestrichen worden. Führende grüne Neoliberale duckten sich in der Debatte weg; einige sind im Begriff, die Partei zu verlassen, oder haben es schon getan, andere haben die Wendung nach links mit vollzogen.

Drittens. Von der Partei DIE LINKE war auf der BDK nur selten die Rede. Dafür wurde sie jedoch bei den Beschlüssen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik stets mitgedacht. Wenn Jürgen Trittin schon vor der BDK in Bezug auf die Debatte Grundsicherung versus Grundeinkommen davor warnte, Entscheidungen zu treffen ohne Blick auf mögliche Koalitionspartner, hatte er sicher nicht nur die SPD im Blick, sondern auch DIE LINKE. In Nürnberg wurde der Ruck nach links, der sich in der Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Sonderparteitag zu Afghanistan in Göttingen im September 2007 manifestiert hatte, nun auch auf dem Feld der Sozial- und Wirtschaftspolitik sichtbar.

Jochen Weichold

Berlin, 28. November 2007


[1] Diese Passage lautete in der Antragsfassung noch: „Funktionierende Märkte mit einer hohen Wettbewerbsintensität und geringen Informationsasymmetrien zwischen Verbrauchern und Unternehmen können effiziente Lösungen bereitstellen, weil sie abstrakte Informationen aller Art in Preise verwandeln können.“