Publication International / Transnational - Afrika Besser wird’s nicht

Rückt der African National Congress unter dem Vorsitz von Jacob Zuma nach links? Romin Khan meint: Eine 'Demokratisierung von unten' wird nicht stattfinden. Text der Woche 06/08.

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Romin Khan,

Published

February 2008

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Der neue ANC-Vorsitzende Zuma spiegelt die Schwäche der südafrikanischen Linken

Der Machtkampf innerhalb des African National Congress (ANC) endete im Dezember vorläufig mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Jacob Zuma. Worauf beruhte die Niederlage des Staatspräsidenten Thabo Mbeki? Und wofür steht sein Kontrahent Zuma?

von Romin Khan

 

Glaubt man hiesigen Zeitungskommentaren, dann hat Mitte Dezember beim Nationalkongress des ANC in Polokwane ein „Linksruck“ stattgefunden. Verkörpert werde dieser durch den neu gewählten Vorsitzenden Jacob Zuma. Bei ihm handle es sich um einen Linkspopulisten, der die junge Demokratie und den Wirtschaftsaufschwung am Kap gefährde. Eine ganz andere Einschätzung hatte die südafrikanische Wirtschaftszeitung Business Day: „Dieses Land lebt am Rande des Abgrunds. Die breiten Massen können nicht über Nacht von der Armut befreit werden. Selbst der hartnäckigste Kapitalist sollte daher in Lage sein, echte Führerqualitäten zu schätzen, durch die mit den armen Massen kommuniziert werden kann. Wir fürchten keine Zuma-Präsidentschaft, es gibt keinen Grund, sich zu fürchten.“

Auch viele südafrikanische Linke nehmen an, dass von Zuma allenfalls sozialdemokratische Korrekturen des wirtschaftsliberalen Kurses von Staatspräsident Thabo Mbeki zu erwarten sind. Damit stellt sich die Frage, warum Zuma auf die Unterstützung des Gewerkschaftsdachverbands Cosatu und der Kommunistischen Partei (SACP), die zusammen mit dem ANC die regierende Dreierallianz bilden, zählen konnte.

 

Trickle down zur Bourgoisie

Die Linke und die Gewerkschaften werfen Mbeki vor allem eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Dies bezieht sich besonders auf die seit 1996 verfolgte Politik der schnellen Integration der südafrikanischen Wirtschaft in den Weltmarkt und die Privatisierungspolitik. Beiden Schritten wird die Verantwortung für den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 40 Prozent zugeschrieben. Finanzpolitisch wurde von der Mbeki-Regierung eine strikte Sparpolitik verfolgt und die Reduzierung der Auslandschulden in Vordergrund gestellt. Der ANC-Wahlkampfslogan „a better life for all“ sollte durch die Anziehung internationaler Investitionen und die Steigerung des Wirtschaftswachstums umgesetzt werden, weniger durch staatliche Eingriffe. Im Zusammenspiel mit der Förderung der schwarzen Mittel- und Oberschicht durch die Programme des Black Economic Empowerment (BEE) wurde sich vom Wirtschaftswachstum ein „trickle down“-Effekt erhofft, von dem die gesamte Gesellschaft profitieren werde.

Doch mittlerweile wird von vielen Teilen der Gesellschaft kritisiert, dass das BEE eher zu einem Transfer von Eigentum hin zu einer zahlenmäßig sehr geringen und dem ANC nahe stehenden schwarzen Bourgeoisie beigetragen hat. Eine umfassende Transformation der noch immer rassifizierten Eigentumsverhältnisse stehe noch aus. Die meisten Statistiken bestätigen diesen Eindruck und kommen zu dem Schluss, dass die in Kolonialismus und Apartheid wurzelnde Marginalisierung für einen Großteil der schwarzen Bevölkerung in der Post-Apartheid-Gesellschaft eine Fortsetzung finde. Die soziale Krisensituation in den Townships und informellen Siedlungen beruht dabei nicht nur auf Arbeitslosigkeit und den infolge geringer Sozialausgaben anhaltenden Bildungs- und Gesundheitsproblemen. Auch die staatlichen und kommunalen Strategien der Kommerzialisierung öffentlicher Güter wie Elektrizität, Wasser und Wohnraum haben massiven Widerstand in den Townships hervorgerufen.

Die politischen Rezepte von Mbeki haben in der Vergangenheit zu vielen Konflikten innerhalb der Dreierallianz geführt, wurden aber stets, wenn auch zähneknirschend, von der SACP und den Gewerkschaften mitgetragen. Doch mit der Zuspitzung des 2005 begonnenen Machtkampfes innerhalb des ANC zwischen Mbeki und Zuma bot es sich für die Linke an, ihrer Kritik Nachdruck zu verleihen, ohne einen radikalen Bruch mit der Dreierallianz vollziehen zu müssen. Dieses noch aus Zeit des Anti-Apartheid-Widerstands stammende Arrangement wollten viele nicht gefährden.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der vor einigen Jahren aus der SACP für seine Kritik am Privatisierungskurs ausgeschlossene Aktivist Dale T. McKinley, dass sich die Linke mit ihrer Positionierung für Zuma grundsätzlichen Fragen nach dem Sinn einer Fortsetzung der Dreierallianz und den Möglichkeiten eines alternativen Entwicklungsprozesses verweigert. Statt gemeinsam mit sozialen Bewegungen Druck auf die Regierung aufzubauen, würden SACP und Cosatu ihre Hoffnung darauf setzen, dass Zuma zentrale ANC-Konzepte wie die „National Democratic Revolution“ zum Erfolg führt. Dabei beinhalte diese nur eine Entrassifizierung der Wirtschafts- und Sozialstrukturen, aber keine weitergehenden sozioökonomischen Ziele, so McKinley.

 

Wut auf den Präsidenten

Die Wahl Zumas spiegelt die Schwäche der institutionellen Linken 14 Jahre nach dem Ende der Apartheid wider. Die Ablehnung Mbekis war nur möglich, weil sie bei dem turbulent verlaufenen ANC-Kongress weit über das linke Spektrum hinaus reichte. Mbeki hatte unterschätzt, dass zur Frustration über den langsamen Transformationsprozess große Wut über den ihm vorgeworfenen arroganten und technokratischen Regierungsstil hinzugekommen war. Viele ANC-Mitglieder kritisieren an Mbeki, dass er die Macht im Amt des Staatspräsidenten zentralisiert und die ANC-Basis die politische Kontrolle über die Regierung verloren habe. Manche Parteistrukturen wie die ANC-Jugendliga haben sich dagegen mit den autoritären Strukturen arrangiert und versuchen die Machtkonzentration des Präsidenten für ihr Fortkommen zu nutzen. Ihre Unterstützung für Zuma basierte auf der Prognose, dass er der neue Präsident wird und sich die frühzeitige Positionierung auf dessen Seite auszahlen wird.

Seitens der ANC-Basis hat sich bereits vor Monaten der Vorsitzende der AIDS-AktivistInnengruppe Treatment Action Campaign (TAC), Zackie Achmat, zu Wort gemeldet. Achmat ist mit seiner massiven Kritik an der anfänglichen Leugnung des AIDS-Problems durch die Regierung über die Grenzen Südafrikas hinaus bekannt geworden. Dennoch ist er ANC-Mitglied geblieben und hat mit einer neuen Initiative versucht, stärkeren Einfluss auf den Richtungskampf innerhalb der Befreiungsbewegung zu nehmen. Er bedauert besonders, dass viele ANC-Kader Posten in dem noch immer rassifizierten und für die heutigen Aufgaben dysfunktionalen Staatsapparat angenommen haben: „In einem bestimmten Sinn existiert heute die Partei – die ja noch immer das Vertrauen eines Großteil der Armen genießt –, um den Staat zu legitimieren. Und dieser Staat ist aufgrund seiner Struktur ein Instrument der Selbstbereicherung und der Patronage.“

Dennoch betrachtet Achmat den ANC als „einzige Organisation, die in der Lage ist, einen sozialen Transformationsprozess zu erreichen“. Für ihn sollte „die Rückerkämpfung der Partei aber nicht über einen personifizierten Machtkampf stattfinden, sondern auf der Basis der Parteiprinzipien. Und die besagen, dass der ANC in erster Linie den Interessen der Armen und der Arbeiterklasse verpflichtet ist.“

Dass Achmat hinsichtlich des internen Machtkampfes nicht eindeutiger vor einer Wahl Zumas warnte, überrascht vor dem Hintergrund, dass der neue Vorsitzende des ANC 2006 wegen Vergewaltigung angeklagt war und sich im Laufe des Prozesses verharmlosend zur AIDS-Gefahr äußerte. Während des Gerichtsverfahrens wurden das Opfer der Vergewaltigung und ihre UnterstützerInnen von ANC-Anhängern bedroht, die ihre Solidarität mit Zuma demon­strierten. Sie sahen das Verfahren als eine von Mbeki eingefädelte Intrige an. Im Laufe des Prozesses wurde der Frau eine Mitschuld am Geschehenen vorgeworfen. Zuma wurde freigesprochen und die Klägerin verließ noch am gleichen Tag das Land, um Anfeindungen zu entgehen. Feministische Initiativen bewerteten das Verfahren als deutlichen Rückschritt für die Geschlechterverhältnisse im Land. Für massive Kritik durch AIDS-Initiativen sorgte Zumas Erklärung, dass er sich nach dem „einvernehmlichen“ Sex geduscht habe, um die Gefahr einer HIV-Ansteckung zu bannen.

Gegen Zuma wurde in den letzten Jahren auch aufgrund von Korruptionsvorwürfen ermittelt. 2005 wurde er verdächtigt, in die Betrugs- und Korruptionsaffäre zwischen seinem ehemaligen Finanzberater Shabir Shaik und französischen und deutschen Waffenherstellern involviert zu sein. Infolge der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens wurde Zuma damals durch Mbeki von seinen Posten als stellvertretender ANC-Vorsitzender und Vizepräsident des Landes enthoben. Damit war der Grundstein für die Feindschaft der beiden gelegt. Während das erste Verfahren eingestellt wurde, eröffnete das Gericht jüngst auf Betreiben Mbekis ein weiteres Verfahren, dessen Verlauf die Nachrichten des Jahres 2008 aus Südafrika bestimmen werden. Von der im August erwarteten Gerichtsentscheidung dürfte abhängen, ob Zuma tatsächlich Nachfolger von Mbeki als Staatspräsident wird.

 

Bedürfnis nach Bewegung

Dass bisher weder Vergewaltigungsvorwurf noch Korruptionsverfahren der Popularität von Zuma schadeten, zeigt, wie weit sich die ANC-Basis von Mbeki und seiner Politik entfernt hat. Zuma erscheint zugänglicher für die Alltagsprobleme der meisten SüdafrikanerInnen zu sein. Er versprach in seiner Antrittsrede, sich stärker als sein Vorgänger in der Bekämpfung von AIDS und Kriminalität engagieren zu wollen. Die Glaubwürdigkeit derartiger Vorsätze dürften ausschlaggebend für die meisten ANC-Mitglieder gewesen sein, Zuma zu unterstützen. Daneben versteht es Zuma, an die Kultur des Befreiungskampfes anzuknüpfen. Er kommt damit dem Bedürfnis nach einer kämpferischen und bewegenden Stimmung entgegen.

Politische Dynamik könnte somit vor allem dadurch entstehen, dass im Rahmen des parteiinternen Machtkampfs die noch aus dem Befreiungskampf rührende, durch Einheitszwang geprägte autoritäre politische Kultur nach innen erstmals deutlich aufgebrochen wurde. Der ANC-Querdenker Raymond Suttner kritisierte den ANC bereits 2002 für seine orthodoxen Organisationsprinzipien: „Während die SACP sich vom Stalinismus verabschiedet hat und dafür dem Marxismus treu geblieben ist, hat der ANC sich vom Marxismus verabschiedet und den Stalinismus beibehalten.“

Dass der klassenübergreifende Alleinvertretungsanspruch des ANC im Zuge der internen Konflikte einen Dämpfer erlitten hat, ist allerdings zweifelhaft. In diese Tradition der Befreiungsbewegung lassen sich Mbeki und Zuma einordnen. Basisbewegungen, die die Entwicklungskonzepte von Staat und Regierungspartei in Frage stellen, sind weiterhin nicht vorgesehen und werden ausgegrenzt. Zuma wird sich daher kaum einer Demokratisierung ‚von unten’ verschreiben.

 

Der Artikel ist eine gekürzte Vorveröffentlichung aus der entwicklungspolitischen Zeitschrift iz3w, Nr. 305, März/April 2008 (externer Link in neuem Fenster folgtwww.iz3w.org). Romin Khan hat in Berlin und Kapstadt Politik und Soziologie studiert und ist ehemaliger Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er gibt zusammen mit Jens Erik Ambacher den Mitte 2008 erscheinenden Sammelband „Südafrika nach der Apartheid – Die Grenzen der Befreiung“ heraus (Verlag Assoziation A).