Publication Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Staat / Demokratie - Gesellschaftstheorie - Globalisierung - Wirtschafts- / Sozialpolitik Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor – zwischen Markt und Staat

Ein Beitrag zur Überwindung von Hartz IV. Standpunkte 2/2009 von Elke Breitenbach und Katina Schubert.

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Standpunkte

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Elke Breitenbach,

Published

February 2009

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Ein Beitrag zur Überwindung von Hartz IV

Die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze hat das Armutsrisiko vieler Langzeiterwerbsloser und ihrer Familien vergrößert. Die Überwindung dieser Gesetze, und hier besonders des Hartz-IV-Gesetzes, gehört deshalb zu den vordringlichen Aufgaben der Linken.

Das wirft die Frage auf, welche Alternativen es zu den Hartz-Gesetzen gibt. Ein einfaches zurück zu den alten Systemen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist keine Lösung und würde neue (alte) Ungerechtigkeiten schaffen. Notwendig sind Konzepte und Wege, die Arbeitslosen gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung ohne Repression, Zwang und Dequalifizierung garantieren. Gleichzeitig müssen sie aufzeigen, wie die vorhandene Arbeit, sowohl Erwerbs- als auch Familienarbeit, vor allem zwischen den Geschlechtern gerechter verteilt werden kann. Dafür sind auch Arbeitszeitverkürzung und neue Arbeitszeitmodelle im Interesse der Beschäftigten nötig. Dadurch können neue Arbeitsplätze geschaffen und die vorhandenen gesichert werden.

Hier geht es uns allerdings um die Arbeitsförderpolitik im Zusammenhang mit der Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors als ein Mittel zur Überwindung der Hartz-Gesetze. Dazu bedarf es einer anderen Logik und neuer Wege z. B. in der Arbeitsförderung. Statt Beschäftigung um jeden Preis brauchen die Erwerbslosen zum einen Angebote, die zur Vermeidung von Erwerbslosigkeit oder zu ihrer Überwindung beitragen und die Entwicklung einer beruflichen Perspektive verfolgen. Dabei gilt es, auf die vorhandenen Stärken der Erwerbslosen zu setzen – auf ihre Kompetenzen, Qualifikationen und auch Neigungen.

Zum anderen ist die Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung ein wesentliches Ziel der Arbeitsmarktpolitik und damit auch der Arbeitsförderpolitik. Werden immer mehr Menschen und ganze Bevölkerungsteile durch Arbeitslosigkeit und Armut von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt, droht die Gesellschaft weiter zu erodieren. Dem kann entgegentreten werden, in dem die Stärkung des sozialen Zusammenhalts befördert wird.

Dabei kommt dem Konzept und der Umsetzung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) als drittem Sektor zwischen Markt und Staat eine  wesentliche Rolle zu. Hier geht es darum, gesellschaftlich notwendige Arbeit zu organisieren und zu existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Bedingungen zu finanzieren. Gleichzeitig werden Arbeitslosen neue berufliche Perspektiven eröffnet, indem sie ihre Fähigkeiten, Erfahrungen und ihre Kreativität einbringen und sich weiterqualifizieren können. 

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