Publication International / Transnational - Rosa Luxemburg - Nordafrika Spurensuche: Rosa Luxemburg im historischen Palästina und heutigen Israel

Seit März 2009 ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit zwei Büros in der Nahostregion vertreten. Der Eröffnung ihrer Repräsentanz in Ramallah Anfang Oktober 2008 folgte am 11./12. März 2009 die Einweihung des Israel Office in Tel Aviv.

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March 2009

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Seit März 2009 ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit zwei Büros in der Nahostregion vertreten. Der Eröffnung ihrer Repräsentanz in Ramallah Anfang Oktober 2008 folgte am 11./12. März die Einweihung des Israel Office in Tel Aviv. Damit sind - wie der deutsche Botschafter in Israel, Dr. Dr. Harald Kindermann, in seiner Grußansprache am 11. März würdigend hervorhob - alle parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien in Israel präsent. Die Weimarer Republik, so Kindermann, sei an „der fehlenden Verteidigung der Demokratie zugrunde gegangen“. Für alle deutschen Demokraten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, bedeute das Vermächtnis Rosa Luxemburgs heute, der Gewalt und insbesondere dem Antisemitismus zivilgesellschaftlichen Widerstand entgegen zu setzen.

RLS-Geschäftsführer Florian Weis drückte die Hoffnung aus, dass die Tätigkeit eines Büros vor Ort den Austausch deutscher und israelischer Linker befördern und vielfach neue Ansätze für die Zusammenarbeit schaffen könne. Zu den thematischen Schwerpunkten der Stiftungsarbeit gehöre die Beantwortung der Frage, was heute links und sozialistisch sei – eine Herausforderung, der sich gegenwärtig insbesondere auch israelische Linke ausgesetzt sehen.

Das politische Umfeld

Die Büroeröffnung in Tel Aviv fand vor dem Hintergrund einer spannungsgeladenen innenpolitischen Situation statt: Der Wahlkampf zur 18. Knesset war gerade ausgestanden. Die Politiker kühlten ihre Blessuren und stellten sich den Ergebnissen – hie Katzenjammer ob der Verluste, da Protzen mit den Zugewinnen. Der bellizistisch-nationalistische Taumel, der die Strafaktion in Gaza begleitet hatte, war noch nicht verflogen; er hatte für die „rechte“ Wahlstimmung gesorgt. Klugen Beobachtern des Volksvotums war dennoch bereits unmittelbar nach dem 10. Februar klar: Die Wahlentscheidungen werden der Politik des Landes neue Weichen stellen; sie können fatale Folgen für die israelische Demokratie zeitigen. Der politische Rechtsrutsch war (und ist) begleitet von bisher nicht bekannten Tabubrüchen. Die politischen Ideen Meir Kahanes, dessen Kach-Partei wegen Verbreitung rassistischen Gedankenguts 1994 noch verboten worden war, sind heute salonfähig, d. h. extrem-nationalistische Positionen erscheinen politisch vermittelbar und werden regierungsrelevant. Die Entscheidungen über das Schicksal des Landes wurden einem Parteienbündnis von Rechtskonservativen, Ultra-Nationalisten und religiösen Fundamentalisten übertragen. Sollte sich die sozialdemokratische Arbeitspartei (Avodah) an der Rechtskoalition beteiligen, so würde ihr allenfalls eine Alibifunktion zufallen.

Die Tragik des Wahlergebnisses: Zu einem Zeitpunkt, da den Israelis und Palästinensern im regionalen und internationalen Umfeld mehr Realitätssinn und Rückendeckung für kompromissorientierte Konfliktlösungen zuwachsen, schuf die Wahl eine schwer überwindbare neue Barriere. Verhandlungen über eine tragfähige Zweistaatenlösung, Schritte in Richtung auf Frieden und Verständigung in Nahost, kooperative Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sind erneut in die Ferne gerückt. Zu latenten und akuten Sicherheitsängsten in der Bevölkerung traten Ungewissheit und Furcht angesichts wirtschaftlicher Einbrüche und sozialer Degradation. Für die Mehrheit der Israelis ist die Zukunft noch unwägbarer als zuvor.

Der politische Resonanzboden der demokratischen Mitte und mehr noch der Handlungsspielraum der israelischen Linksparteien wurden durch nationalistische Stimmungsmache und soziale Verunsicherung weiter eingeengt. Der linke Flügel der Arbeitspartei vermochte es nicht, das Abgleiten der traditionsreichen, über Jahrzehnte Regierungsverantwortung tragenden Sozialdemokratie in die Bedeutungslosigkeit (knapp 10% der Wählerstimmen) aufzuhalten. Pessimistische Publizisten sprechen bereits über Parteispaltung bzw. –auflösung. Die politische Repräsentanz der linkszionistischen Merez bzw. deren „Erneuerungsbewegung“ erreichte einen historischen Tiefpunkt (drei Knessetmandate). Balad, der National-Demokratische Bund, konnte Einfluss und Stimmenanteil in der arabischen Bevölkerung zwar annähernd halten, hat sich jedoch nationalistischer Tendenzen in der eigenen Partei wie auch der Konkurrenz islamistischer Gruppierungen zu erwehren. Einzig die Demokratische Liste für Frieden und Gleichheit (Chadasch) vermochte es, sich neue Wählerschichten, nicht zuletzt im „jüdischen Sektor“, zu erschließen und ihre Knessetfraktion um einen Abgeordneten (von drei auf vier Mandate) zu vergrößern. Dazu trugen das konsequente Antikriegs-Engagement und die kluge Verbindung von Sozial- und Umweltpolitik bei.

Das Wahldebakel der Linken stellte deren Führer, Mitglieder und Sympathisanten unabdingbar vor die Frage, wie linke Politik in Israel künftig aussehen müsse und wo entsprechende internationale Erfahrungen vorlägen – sei es in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung, sei es aktuell bei linken Parteien Westeuropas und damit auch Deutschlands. In das skizzierte „politisch-theoretische Vakuum“ bzw. in das Bemühen linker israelischer Politiker, sich hinsichtlich ihrer Strategie und Taktik neu zu orientieren, fielen die Eröffnung des Tel Aviver Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und eine Reihe weiterer Aktivitäten, die mit dem Namen der vor 90 Jahren ermordeten Revolutionärin verbunden waren: Ein Symposium der RLS „Das Vermächtnis Rosa Luxemburgs für deutsche und israelische Linke“, die israelische Neuauflage der „Briefe aus dem Gefängnis“ (nach einer hebräischen Übersetzung aus dem Jahre 1942) und eine umfangreiche Würdigung des Wirkens Rosa Luxemburgs, publiziert sowohl in der hebräischen als auch in der englischen Ausgabe der bedeutendsten links-liberalen Tageszeitung des Landes unter dem Titel „A red, red Rosa (not to mention green and pink)“. „Zu einem Zeitpunkt, da die israelische Linke geschlagen und gedemütigt aus den Wahlen hervorgegangen ist“, so formulierte Haaretz am 11. März, „unternehmen Politiker und Intellektuelle beider Länder [Israel und Deutschland] den Versuch, neue Dimensionen Luxemburgs zu erschließen.“

Luxemburgkonferenz in Tel Aviv

Das thematisch dem „Vermächtnis Rosa Luxemburgs für deutsche und israelische Linke“ gewidmete Symposium stieß auf große Resonanz. Annähernd 250 Teilnehmer folgten interessiert sowohl der historischen Spurensuche in Deutschland und Palästina/Israel als auch den gegenwartsbezogenen Referaten und Diskussionsbeiträgen. „Jüdische Linke“, so der Historiker Ludger Heid aus Duisburg in seinem Einführungsreferat, hätten stets in vorderer Reihe gestanden, „wenn es galt, politische und soziale Ketten zu brechen, um eine Verbesserung des Menschheitsschicksals herbeizuführen.“ Aktive Teilnahme an sozialen Veränderungen und an der Ablösung bestehender politisch-gesellschaftlicher Zustände wäre Bestandteil ihres Strebens nach Emanzipation gewesen; sie hätten „von der Verwirklichung des sozialistischen Internationalismus die Schaffung einer neuen, gerechteren, menschenwürdigen Welt“ erwartet.

Nicht nur Rosa Luxemburg jedoch musste erfahren, dass Kosmopolitismus bzw. Weltoffenheit häufig mit antisemitischen Schmähungen beantwortet wurden. Die international geachtete Luxemburg-Biografin, Annelies Laschitza, Berlin, zitierte aus einem Brief, in dem die „Rote Rosa“ 1910 führende Persönlichkeiten der II. Internationale zu einer klaren Stellungnahme aufforderte. Unter der Parole „Nieder mit den Juden!“ gäbe sich die gesamte liberale, fortschrittliche Presse einem Taumel des Antisemitismus hin. Laschitza betonte zugleich, dass Rosa Luxemburg stets unverrückbar an der Auffassung festgehalten habe, die Völker sollten und könnten ohne Unterschied der Rasse und Farbe in Frieden zusammen leben. „Nur dann kann man von Kultur reden, wenn Bande der Solidarität die Völker umschlingen“, so Luxemburg im Herbst 1918.

Von linken Demokraten wurde Rosa Luxemburg als Revolutionärin wahrgenommen, als Politikerin, die mit Leidenschaft und Vision für eine bessere Welt kämpfte. Dieses Bild bliebe jedoch einseitig, ließe man außer Acht, dass „Rosa“ eine hoch gebildete, vielseitig – auch naturwissenschaftlich – interessierte und poetisch begabte Frau gewesen ist. Sie liebte die Natur über alles und hielt sie auf Bleistiftzeichnungen und Aquarellen fest. Ihre Menschlichkeit und Naturverbundenheit mögen die als unpolitisch geltende jüdische Schriftstellerin und Dichterin Lea Goldberg bewogen haben, Luxemburgs „Briefe aus dem Gefängnis“ 1942 ins Hebräische zu übersetzen. Natascha Gordinski von der Hebräischen Universität Jerusalem zumindest fand in den Tagebucheintragungen Goldbergs aus dem Jahr 1942 derart viel Ähnlichkeit mit Luxemburgs Naturschilderungen, dass sie meinte, die 1919 Ermordete durch Lea Goldberg sprechen zu hören. Beide Frauen, so Gordinski, trafen sich nicht nur in ihrer Liebe zur Natur, sondern auch in ihrem Glauben an den Menschen und in ihrer Bindung an den europäischen Humanismus. Man stelle sich vor: Mitten im faschistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg – 1942 – sitzt eine 1935 nach Palästina emigrierte jüdische Poetin und polyglotte Übersetzerin in ihrem Tel Aviver Domizil und übersetzt die Briefe einer deutschen Linken – und ein renommierter jüdischer Verlag veröffentlicht im selben Jahr das Buch. Es bleibe zu hoffen und zu wünschen, so Natascha Gordinski, dass die 2009 aus Anlass der Büroeröffnung der Rosa-Luxemburg-Stiftung publizierte hebräische Neuauflage der „Briefe aus dem Gefängnis“ in der „historischen“ Übersetzung Goldbergs einen breiten Leserkreis in Israel findet und Rosa Luxemburg einer neuen Generation überantwortet wird.

Die linke Politikerin und Mitbegründerin der israelischen Bürgerrechtsbewegung, Schulamit Aloni, schrieb nicht nur das Vorwort zur aktuellen Luxemburg-Edition, sondern sprach auf dem Symposium auch über ihre Beziehung zu Rosa Luxemburg. Auf ihrem Lebensweg – und zwar von frühester Jugend an – sei sie weniger durch die „poetische“ als vielmehr durch die „politische Rosa“ begleitet worden. Luxemburgs politisches Agieren, insbesondere deren Standfestigkeit, ihrer Überzeugung trotz permanenter physischer und verbaler Bedrohung treu zu bleiben, sei für sie stets Vorbild gewesen, bekannte Frau Aloni. Nicht nur die Forderung nach Meinungsfreiheit als höchstem Gut gehöre zum Vermächtnis Rosa Luxemburgs, sondern vor allem auch deren Eintreten für universale Menschenrechte. „Es geht dabei nicht um meine Auffassungen, um meine Partei, um meinen Platz, sondern um das Recht jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes, an jedem Ort ohne Furcht und ohne Not zu leben“ – formulierte die Ikone der israelischen Bürgerrechtsbewegung. Die im Jahr 1942 ebenfalls auf Hebräisch veröffentlichte Biographie Luxemburgs sei nicht poetisch gewesen, sondern habe den harten politischen Kampf der Revolutionärin dokumentiert. Aloni verband die Rückerinnerung mit der Hoffnung, dass auch dieses zeitgeschichtliche und zugleich aktuelle Dokument in absehbarer Zeit einem interessierten israelischen Publikum in Neuauflage vorgestellt werde.

Dem Wunsch Alonis schloss sich Yair Zaban an - ein bekannter Politiker der linkszionistischen Merez-Partei und – wie Aloni - ebenfalls ehemaliges Kabinettsmitglied. Er sprach über die Bedeutung Rosa Luxemburg für seine Generation. Auf einer Gedenkveranstaltung zum 15. Todestag Rosa Luxemburgs im Kibbuz Givat Brenner sei Rosa 1934 beispielsweise als „die bedeutendste Frau in der neueren europäischen Geschichte“ bezeichnet worden. Einige Jahre später, als Briefe und Biographie Luxemburgs in Palästina veröffentlicht wurden, sei jedoch auch die Furcht geäußert worden, dass jüdische Linke – analog zu Luxemburg - internationalistische Werte in den Vordergrund stellen und sich vom Zionismus abwenden könnten. Zaban betonte, dass Luxemburg in ihren Auffassungen zur nationalen Frage nicht immer Recht gehabt habe, ihre Suche nach Wahrheit, ihr Eintreten für einen humanistischen revolutionären Sozialismus, in dem auch der Gegner Meinungsfreiheit genieße, sowie ihr Streben nach Frieden und Völkerverständigung jedoch beispielhaft gewesen seien.

Als Vertreter der jüngeren Generation sprach Dov Khenin, Mitglied der Kommunistischen Partei Israels und seit 2006 Chadasch-Knessetabgeordneter, auf dem Symposium. Er ging der Frage nach, welche Bedeutung den Lehren Rosa Luxemburgs für die heutige israelische Linke zukäme. Theoretisch anspruchsvoll spannte er den Bogen von der Frieden-Kriegs-Problematik über die soziale Frage bis zur Umweltproblematik. Die von ihm ins Leben gerufene Bewegung „Eine Stadt für uns alle“ hatte mit einer entsprechenden Agenda bei den Bürgermeisterwahlen in Tel Aviv – Jafo am 11. November 2008 35% der Stimmen erhalten. „Luxemburg“, so Khenin, „hat ‚Rot’ und ‚Grün’ miteinander verbunden. Sie hat verstanden, dass kapitalistische Mechanismen keine Rücksicht auf die Umwelt nehmen und sie zerstören.“

Dov Khenin schloss sich Petra Pau an mit aktuellen und durchaus brisanten „Gedanken zur ‚Freiheit durch Sozialismus’“. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Abgeordnete der Partei DIE LINKE verdeutlichte den israelischen Zuhörern eindrucksvoll, welchen Stellenwert das bekannte Motto Rosa Luxemburgs „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ für die „politische Wende“ in der DDR besessen hatte. Bürgerrechtler hätten 1988 am Rande des alljährlich offiziell begangenen Gedenkens für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit diesem Zitat demonstriert und – so Pau – dem Land „einen Spiegel vorgehalten. Zum Vorschein kam ein autoritärer Obrigkeitsstaat. … Die Freiheit des Einzelnen wurde der ‚großen Sache’ geopfert.“ Aus ihrer Perspektive auf zweieinhalb Gesellschaftssysteme – den real existierenden Sozialismus, den real existierenden Kapitalismus und die so genannte Wendezeit – schlussfolgerte die Politikerin, dass Freiheit immer die „Freiheit der anders Lebenden“ sei - eine Botschaft, die umfassend weder in der Bundesrepublik noch im Staat Israel umgesetzt ist und ob ihrer Aktualität nichts zu wünschen übrig lässt.

Über die Frage, ob und inwieweit Rosa Luxemburg für das heutige Israel aktuell und modern sei, diskutierten im Abschlussforum der Konferenz Professor Mosche Zimmermann (Hebräische Universität Jerusalem) sowie die Professoren Mosche Zuckermann und Gadi Algasi (beide Universität Tel Aviv) mit der langjährigen Knessetabgeordneten Tamar Gozansky (Chadasch) und mit Barbara Swirski, Direktorin des Think Tank „Adva“. Themen waren vor allem die Erosion sozialer Rechte der israelischen Werktätigen, die Militarisierung der Gesellschaft und das Spannungsverhältnis von Nationalem und Universalem. Die Diskutanten verwiesen wiederholt darauf, dass Rosa Luxemburg ihre sozialökonomischen Schriften vor einem Jahrhundert recherchiert und veröffentlicht habe, die israelische Realität jedoch ihre Spezifik und Eigendynamik aufweise. Dennoch seien Luxemburgs Positionen zu Krieg und Frieden wie andere ihrer Grundauffassungen höchst aktuell. Zuckermann entließ das Auditorium mit den Worten, es handle sich um einen „historischen Kampf“, der nicht abgeschlossen sei und auch nicht in absehbarer Zeit abgeschlossen werde. Alles aber, was historisch gewachsen sei, berge auch das Potenzial der historischen Veränderung in sich.

Impulse für die Projektarbeit der RLS in Israel

Die Resonanz israelischer Wissenschaftler, Politiker und zivilgesellschaftlicher Akteure auf das Luxemburg-Symposium war überwiegend positiv. Das betraf zunächst die Zusammensetzung des Plenums. Was sich zu dem Symposium versammelt habe, so urteilt Mosche Zuckermann, „war mit das Beste, was die israelische Linke, die sich nicht verraten hat, aufzubieten hat“. Das sei ein „Riesenkompliment“, lege der RLS jedoch eine besondere Verantwortung auf. Der Chefredakteur der Red Line Books im Verlag Hakibbutz Hameuchad meinte, dass der Name Rosa Luxemburgs am 12. März 2009 im Tel Aviver Journalistenklub, dem Tagungsort, möglicherweise öfter genannt worden sei, als während der letzten fünf Jahrzehnte in ganz Israel. Das sei der RLS hoch anzurechnen. Daran binde sich für seinen Verlag die Hoffnung auf weitere enge Zusammenarbeit bei der „Verbreitung linken alternativen Denkens“. Besonders hervorgehoben wurde von den Teilnehmern das beachtliche Niveau der Beiträge und Positionsbestimmungen auf dem Symposium. In zahlreichen Zuschriften und Emails wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgefordert, den Meinungsstreit über Wesen und Ziele linker Politik in Zeiten der Globalisierung, der Wirtschaftskrise, der Angriffe auf soziale Rechte und der Gefährdung demokratischer Werte durch rechte Kräfte unbedingt fortzusetzen.

Das Tel Aviver Büro steht somit in der Pflicht, diesen Erwartungen in seiner künftigen Arbeit Rechnung zu tragen. Nächste Diskussionsforen könnten sein

  • die durch die Universität Tel Aviv verantwortete und seitens der RLS unterstützte Konferenz „90 Jahre Kommunistische Partei Israels“ am 25. März 2009;
  • der Informationsaustausch israelischer und deutscher Kommunalpolitiker im Tel Aviver RLS-Büro über Ziele und Erfahrungen linker Kommunalpolitik (Mitte Mai 2009);
  • das ebenfalls für Mai geplante diesjährige Marx-Forum über linke Antworten auf die kapitalistische Wirtschaftskrise, gestaltet in Zusammenarbeit von Left Bank College und RLS.

Das RLS-Büro beginnt mit seinen Aktivitäten in Israel nicht am Nullpunkt. Bereits seit mehreren Jahren kooperiert die Stiftung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf den Gebieten alternativer Bildung, der Vermittlung demokratischer Werte, des jüdisch-arabischen Dialogs und der Friedensarbeit tätig sind. Im Umfeld der Büroeröffnung fand am 13. März z. B. ein Workshop statt, der den Ergebnissen des von der RLS während der letzten drei Jahre geförderten Projekts „Educating for Peace and Democracy“ gewidmet war. Fünf feministische Organisationen suchten im Projekt nach Wegen, Frauen unterschiedlicher Segmente der israelischen Gesellschaft zusammenzubringen und weiterzubilden. Den Verantwortlichen war und ist bewusst, dass ein einmaliger Impuls nicht ausreicht, um Vorurteile zwischen jüdischen und arabischen Bürgern zu minimieren, gegenseitige Akzeptanz und Verständigung zu erreichen, die öffentliche Diskussion über feministische, nicht-militante Ansichten zu bereichern, Frauen aller Altersgruppen mit Kenntnissen über ihre Rechte und Verantwortung auszustatten und Werte wie Frieden und Demokratie in der israelischen Gesellschaft fester zu verankern. Die beteiligten Organisationen schufen ein stabiles Netzwerk, das das Projekt überdauern dürfte. Sie wiesen anhand der kontinuierlichen Zusammenarbeit von Frauen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit, verschiedenen Alters und differierenden Bildungsstands nach, dass Toleranz und Kooperation keine Zukunftsvision sein müssen, sondern bereits konkret umsetzbar sind.

Als Vorgriff auf die Einweihung des RLS-Büros wurde im Alten Hafen von Tel Aviv eine Ausstellung unter dem Motto „Women Creating Change“ (Frauen schaffen Veränderung) eröffnet. 38 Frauen -  Jüdinnen und Araberinnen, orientalische und aschkenasische Frauen, religiöse und säkulare Feministinnen - werden in der impressiven Fotoschau vorgestellt. Alle Porträtierten sind gesellschaftlich engagiert – auf kulturellem oder sozialem Gebiet, in der Friedensbewegung oder im Bildungssektor. Die Kuratorin der Ausstellung, Schula Keschet, zugleich Vorsitzende der orientalisch-jüdischen Frauenorganisation Achoti (Meine Schwester), arbeitet bereits seit 2002 mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen. Im Januar 2009 nahm sie – gemeinsam mit Inna Michaeli, der Vorsitzenden der Coalition of Women for Peace, sowie Friedensaktivistinnen aus Palästina - an der Frauen-Friedenskonferenz Schalom/Salam teil, die die Bundestagsfraktion DIE LINKE in Berlin veranstaltete. Schulas Wunsch ist es, „ihre“ Ausstellung interessierten Berlinerinnen und Berlinern vorzustellen. Das käme dem Ziel der RLS, nicht nur Wissen über Deutschland, insbesondere die deutsche und europäische Linke, in Israel zu vermitteln und zivilgesellschaftliche Ansätze zu fördern, sondern auch in Deutschland zur Entwicklung eines differenzierten Israelbildes beizutragen, zweifellos entgegen.

Angelika Timm, RLS-Auslandsbüro

Tel Aviv, 22. März 2009