Publication Die EU muss sozialer werden oder sie zerfällt

«Man kann es spüren: Etwas Altes endet, etwas Neues beginnt», EU-Rat-Präsident Donald Tusk kurz nach dem Brexit-Referendum.

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December 2016

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Ist das alte Europa bald tot? Das neue ist jedenfalls noch nicht erkennbar.

Was wir derzeit erleben, sind Resultate einer Politik, deren Gefahren seit Jahren beschrieben worden sind. Die Maastricht-Verträge und die Lissabon-Strategie verpflichten die Europäische Union (EU) auf das neoliberale Dogma. Das Europa der EU erscheint so als ein Konkurrenzeuropa, in dem zwischenstaatliche Solidarität nur noch bei konvergenten Wirtschaftsinteressen oder aber mit mehr oder minder fragwürdigen Deals herzustellen ist. Nicht erst seit Beginn der Krise haben sich die ökonomischen Gräben in Europa vertieft. So konzentriert sich nach der Krise zum Beispiel die gewerbliche Produktion in der EU zu 30 Prozent in Deutschland; auf Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien entfallen zusammengenommen rund 40 Prozent; die restlichen 30 Prozent verteilen sich auf die weiteren 23 EU-Länder.