Publication Racism / Neonazism - Europe - Europe / EU - France Election 2017 Vom umstrittenen Streithahn zur Präsidentinnenpartei

Über Wandlung des «Front National» von einer «braunen» zu einer Partei mit staatstragender Rolle.

Information

Series

Article

Author

Sophie Serbini,

Published

March 2017

Ordering advice

Only available online

Marine Le Pen, 1. Mai 2012, CC BY 2.0, Blandine Le Cain

21. April 2002. Frankreich steht unter Schock. Zum ersten Mal in der Geschichte der seit 1958 bestehenden Fünften Republik kann sich ein Kandidat des rechtsextremen Lagers im Rennen um den Élysée‑Palast für die Stichwahl qualifizieren. Mit 16,86 Prozent der abgegebenen Stimmen landet Jean‑Marie Le Pen, die Gallionsfigur des Front National (FN), im ersten Wahlgang auf dem zweiten Platz – und damit zwar knapp hinter dem scheidenden Präsidenten Jacques Chirac, aber vor allem vor dem damaligen Premierminister Lionel Jospin. Kaum sind die Wahlergebnisse veröffentlicht, drängen die Massen gegen den FN auf die Straßen. Am 1. Mai 2002 demonstrieren landesweit 1,5 Millionen Menschen. Infolge der Ereignisse rufen alle Traditionsparteien dazu auf, im zweiten Wahlgang für Jacques Chirac zu stimmen. Am 8. Mai 2002, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird der scheidende Präsident schließlich mit mehr als 82 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Obgleich die breite Mehrheit der WählerInnen mit diesem Ergebnis Jean‑Marie Le Pen klar abgestraft hat, liegt das Kind im Brunnen. Der 21. April wird zum geflügelten Wort und bleibt den Menschen als jener Tag in Erinnerung, an dem der FN an die Tore des Elysée‑Palastes geklopft hat. 15 Jahre später ist der FN dem tatsächlichen Einzug in den Präsidentenpalast näher denn je. Nur wenige Wochen vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 werden der rechtsextremen Partei und ihrer heutigen Chefin Marine Le Pen, der Tochter von Jean‑Marie Le Pen, ganze 26,5 Prozent der Stimmen prognostiziert. Dieses Ergebnis würde ihr beim ersten Urnengang einen deutlichen Sieg bescheren.

In 15 Jahren ist der FN von einer alle Kräfte gegen sich vereinenden braunen Pest zu einer für ein Viertel der FranzösInnen ehrbaren Partei avanciert. Wie erklärt sich diese Metamorphose? Die französischen PolitologInnen arbeiten hier mit dem Begriff der Entdämonisierung: Seit ihrer Übernahme im Jahre 2011 hat Marine Le Pen alles daran gesetzt, der Partei ein bürgerlicheres Image zu verpassen, sie salonfähig zu machen. Dazu hat sie kurzerhand die kontroversesten Figuren aufs Abstellgleis geschoben, beispielsweise den revisionistischen Akademiker Bruno Gollnisch und sogar ihren eigenen Vater. Der für seine verstörenden Bagatellisierungen der Nazi‑Gaskammern als Detail der Geschichte und die Beteiligung an Folterungen während des Algerienkrieges bekannte Jean‑Marie Le Pen, der über 40 Jahre die französischen Rechtsextremen verkörperte, war nicht mehr tragbar, weshalb 2015 trotz seines Status als Ehrenvorsitzender der Partei der Rauswurf folgt. Zwar sprechen sich 22 Prozent der Mitglieder gegen diese Strafmaßnahme aus, doch so kann sich der FN einer sperrigen Figur entledigen, die einen breiteren Zulauf jenseits des harten Kerns verhindert hatte. Heute stützt sich der FN auf jüngere Gesichter mit klassischerem Werdegang. Florian Philippot, Alumnus der traditionellen Eliten‑Hochschule École nationale d’administration[1] und Vizepräsident der Partei, ist gerade einmal 35 Jahre jung. Auch der FN‑Generalsekretär, der Jurist Nicolas Bay, ist noch keine 40. Marion Maréchal‑Le Pen wiederum, Abgeordnete des südostfranzösischen Départements Vaucluse und Marine Le Pens Nichte, ist erst 27 Jahre alt. Diese AkteurInnen sollen das Gesicht des FN straffen. Und die Rechnung geht auf. Hatte die alte Garde noch Mühe, einen Platz in den Talkshows der Medien zu ergattern, so tummelt sich dort heute der Parteinachwuchs. Auch die politische Rhetorik wurde entschärft. Kein Tag vergeht ohne einen Radio‑ oder Fernsehbeitrag der Parteikader, die jedoch die Medien gleichzeitig beschuldigen, «für Emmanuel Macron zu arbeiten»[2], wie Marine Le Pen erst kürzlich wieder verlauten ließ.

Parallel zu dieser Entdämonisierungstaktik versucht Marine Le Pen, einzelne Aspekte ihrer politischen Agenda zu legitimieren, beispielsweise im Bereich der Wirtschaftspolitik. Jene Themen, zu denen sich Le Pen Senior noch spärlich äußerte, macht sich die Tochter heute ganz besonders zu eigen. Binnen weniger Jahre konnte sich der FN als europakritische, antiliberale Partei etablieren, die dem Land seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und letztlich seine industrielle Größe zurückgeben will. Mit diesem Diskurs kann der FN insbesondere im Osten und Norden des Landes auf Stimmenfang gehen, zwei vom Zusammenbruch der Industrie besonders betroffenen Regionen. So schenkten im ersten Wahlgang der letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 beispielsweise 36 Prozent der WählerInnen der Region Alsace‑Champagne‑Ardenne‑Lorraine dem Vizepräsidenten Florian Philippot ihre Stimme – ein absoluter Rekord. In manchen Regionen war der FN so stark, dass sich die Parti Socialiste (PS) notgedrungen vom politischen Parkett zurückzog und zur Stimmabgabe zugunsten der bürgerlich‑konservativen Les Républicains aufrief. Obgleich der FN letzten Endes keine Region für sich gewinnen konnte, erhielt er doch in einigen Wahlkreisen derart großen Zuwachs, dass er die Parteien und Kräfte des linken Spektrums im Handumdrehen ablöste. Landesweit haben 46 Prozent der ArbeiterInnen die Rechtsextremen gewählt. Dieser Rechtsruck erlaubte Marine Le Pen, den FN zur Partei der einfachen Leute zu erheben, die sich von den großen Traditionsparteien verraten fühlen. Konnte der FN aufgrund des konfliktreichen Zusammenlebens von Pieds‑Noirs (nach der Dekolonisation zurückgekehrten KolonistInnen) und BürgerInnen maghrebinischer Herkunft über viele Jahre hinweg insbesondere den Südosten Frankreichs als seine Bastion betrachten, so ist er heute landesweit präsent. Obgleich sie die EU ablehnt, gestaltet Marine Le Pen ihren politischen Kurs im europaweiten Schulterschluss mit anderen rechtsextremen Kräften. So folgte sie im Januar der Einladung der AfD zu einem Kongress europäischer RechtspopulistInnen in Koblenz. Dort verknüpfte sie ihre Liberalismus‑ und EU‑Kritik mit ihrem Hass auf Einwanderung: «Nicht die Deutschen wollen Flüchtlinge aufnehmen, sondern die deutschen Großkonzerne. Nicht die Franzosen wollen die Grenzen abschaffen, sondern die französischen Großkonzerne.»[3] Während der Vater seinen durchaus stumpfen, offenen Rassismus und Fremdenhass nicht zu verbergen gedachte, tut es Marine Le Pen den VertreterInnen der italienischen Lega Nord gleich und kleidet ihre rassistischen Äußerungen in das Gewand der Liberalismuskritik. Der PS‑Abgeordnete des Département du Doubs, Pierre Moscovici, warnte 2009: «Sie verkneift sich zwar so manche verbale Entgleisung, leugnet beispielsweise nicht offiziell den Holocaust, doch sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie genauso extremistisches Gedankengut hegt wie ihr Vater. Ihr ist durchaus der Aufbau einer rechtsextremen Partei beispielsweise nach italienischem Vorbild zuzutrauen, um anschließend durch das Prisma der sozialen Ausgrenzung einen massiven Rechtsruck des politischen Lebens zu erwirken.»[4]

Hinter der Fassade einer weniger schmuddeligen und fanatischen Partei bleibt der Front National zutiefst souveränistisch, rassistisch und fremdenfeindlich. Im aktuellen Wahlkampf verspricht Marine Le Pen im Falle eines Wahlsieges unter anderem ein Referendum über den Austritt aus der Währungsunion und dem Schengen‑Raum, die Abschaffung des Geburtsortprinzips, die automatische Abschiebung krimineller DoppelstaatsbürgerInnen, den Entzug der StaatsbürgerInnenschaft bei Beteiligung an terroristischen Anschlägen oder die Abschaffung der medizinischen Versorgung für AusländerInnen. Der Islam und Menschen muslimischen Glaubens stehen regelmäßig pauschal im Fadenkreuz der FN‑Abgeordneten, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Der Mitbegründer der französischen Sektion des Vereins Reporter ohne Grenzen und ehemalige Linke Robert Ménard ist in den letzten Jahren diesbezüglich besonders aufgefallen. Seit er 2014 in Béziers die Wahl zum Bürgermeister gewann, macht er nicht nur wegen zahlreicher islamophober Verbalexzesse Schlagzeilen, sondern auch wegen entsprechender Maßnahmen in seiner Gemeinde. 2015 verkündet er, Kindern syrischer Geflüchteter den Schulbesuch zu verwehren, und versucht in den städtischen Grundschulen ethnifizierende Statistiken einzuführen. Der FN mag also seine Form verändert haben, seine Inhalte jedoch bleiben die gleichen. Im Internet werden auf Pro‑Marine‑Seiten wie Français de Souche[5] immer wieder fake news über Einwanderung und den Islam verbreitet. Ganz in Breitbart‑Manier erfinden diese Medien auch kurzerhand Attentate oder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Obgleich die Parteiversammlungen mittlerweile durchaus ein breiteres Publikum anziehen, verbergen doch zahlreiche AnhängerInnen kaum ihre Nähe zu identitären Gruppierungen oder gar zur Neonazi‑Szene. Den Sicherheitsleuten des FN wird ebenfalls regelmäßig unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorgeworfen, denn obgleich die Partei (theoretisch) seit 2015 um ihre allzu problematischen Mitglieder erleichtert wurde, macht die Security bei Parteiversammlungen immer wieder durch ihre arg ruppigen Rauswürfe von JournalistInnen von sich reden. So konnte beispielsweise letzten Februar ein Journalist der Huffington Post filmen, wie einer seiner Kollegen des Fernsehsenders TMC grundlos aus dem Saal befördert wurde. Der für die Pariser Landwirtschaftsmesse akkreditierte Journalist Paul Larrouturou wagte es, die auf der Messe anwesende Marine Le Pen auf die Affäre der FN-AssistentInnen im EU‑Parlament anzusprechen, woraufhin die Sicherheitsleute der Partei ihn kurzerhand gewaltsam hinauswarfen. Einige Wochen später wiederholte sich dieses Szenario, nun mit JournalistInnen des Fernsehsenders Canalplus, wobei ein Kameramann sogar am Hals gepackt wurde. Während einer Veranstaltung Emmanuel Macrons in Toulon wiederum wurde das Publikum von einem etwa hundertköpfigen Mob am Betreten des Saals gehindert. Marine Le Pen geht auf die zahlreichen Ausschreitungen so gut wie gar nicht ein, während ihre AnhängerInnen gerne über einen Komplott klagen. Dieser Begriff fällt auch, als sich Marine Le Pen bezüglich der Affäre der FN‑AssistentInnen im EU‑Parlament zu verteidigen versucht. Sie beteuert, die Presse wolle ihre Partei destabilisieren, indem sie diese vergessen geglaubte Affäre wieder herauskrame. Den 24 FN‑Abgeordneten wird vorgeworfen, die Dienste ihrer AssistentInnen mehr für die Interessen der eigenen Partei zu nutzen denn für die Bearbeitung europäischer Angelegenheiten. Sofern sich diese Vorwürfe als stichhaltig erweisen, handelt es sich um Scheinbeschäftigung auf Kosten der europäischen SteuerzahlerInnen, mit einem Schaden in Höhe von 7,5 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2010 bis 2016. Am 3. März 2017 sollte sich Marine Le Pen im Hinblick auf ein mögliches Verfahren wegen Veruntreuung den ErmittlungsrichterInnen stellen. Die FN‑Chefin entschied jedoch, der richterlichen Vorladung nicht nachzukommen. Theoretisch müsste diese Verweigerungshaltung gegenüber der Justiz ihre Beliebtheit bei den WählerInnen schwächen. Doch laut einer letzten Februar in der Tageszeitung Le Parisien erschienenen Umfrage haben 75 Prozent der BürgerInnen kein Vertrauen mehr in die französische Justiz oder deren Unabhängigkeit – ein gefundenes Fressen für das Zugpferd der Rechtsextremen, sich als Opfer einer angeblich von der Linken gelenkten Justiz zu inszenieren.

In den aktuellen Umfragen herrscht Einigkeit darüber, dass Marine Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl von ihren Gegnern François Fillon (Les Républicains), Emmanuel Macron (En Marche!) oder gar Benoît Hamon (Parti Socialiste) geschlagen würde. Doch den Umfragen wird mit wachsendem Argwohn begegnet. Nach Trump und dem Brexit befürchten zahlreiche BeobachterInnen, dass der Front National von den Umfrageinstituten unterschätzt wird. Auch der scheidende Präsident François Hollande ist diesbezüglich skeptisch. Einer seiner SprecherInnen erklärte gar in der Tageszeitung Le Monde: «Wenn die Kandidatin des FN im ersten Wahlgang auch nur rund zehn Prozentpunkte Vorsprung erreicht, dürfte es für ihren Konkurrenten schwierig werden, dies in der Stichwahl wieder wettzumachen.»[6] In einigen Regionen wie beispielsweise der traditionellen FN‑Bastion Südostfrankreich kann sie durchaus damit rechnen, dieses Ergebnis zu erreichen. Im Gegensatz zu ihrem Vater will Marine Le Pen so schnell wie möglich an die Macht, und diese Frage entscheidet sich im Wesentlichen bei den Präsidentschaftswahlen. Doch bei den Parlamentswahlen im Juni wird es die Partei zweifelsohne schwerer haben. Die Disproportionalität des französischen Wahlsystems wird als Bollwerk gegen den massenhaften Einzug der Rechtsextremen in die Nationalversammlung betrachtet. Wie zum Beweis für diesen Garanten hält der FN momentan nur zwei Sitze im Unterhaus, obgleich er im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen 2012 satte 13 Prozent erzielen konnte. Da seit 2014 bereits 28 Prozent der GemeindevertreterInnen das marineblaue Schiff verlassen haben, kann der FN ohnehin keine Parlamentsmehrheit erreichen. Und dessen ist sich seine Chefin wohl bewusst. Aus diesem Grund ist in diesem Jahr auf ihren Wahlplakaten weder der Name der Partei zu lesen noch ihr eigener. Die altgedienten Symbole der Marke Le Pen, die blau‑weiß‑rote Flamme und der Familienname, sind von den Wänden verschwunden. An ihrer statt prangen nun eine blaue Rose (ohne Dornen) und der Vorname Marine. Die Botschaft ist klar: Wer Marine wählt, wählt mehr als nur den Front National. Dieser Kunstgriff wird sicher Früchte tragen. Was auch immer die nächsten Wochen mit sich bringen, Marine Le Pen wird zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen antreten. Und leider wird dieses Mal nicht mehr die Mehrheit der FranzösInnen auf die Straßen drängen.

 
Sophie Serbini ist eine unabhängige, französische Journalistin, die ursprünglich Geschichte studierte. In Bonn lebend arbeitet sie u.a. für den Sender Deutsche Welle.

Aus dem Französischen von Jo Schmitz und Annika Schmidt‑Glenewinkel

lingua•trans•fair



[1] Zu Deutsch Nationale Hochschule für Verwaltung (A. d. Ü.).

[2] Guadalupe, Florian: Punchline. Marine Le Pen se paie Delphine Ernotte et France Télévisions, Ozap, 13.3.2017, unter: http://www.ozap.com/actu/-punchline-marine-le-pen-se-paie-delphine-ernotte-et-france-televisions/521464, freie Übersetzung.

[3] Albertini, Dominique: A Coblence, l’extrême droite européenne refait le monde, Libération, 22.1.2017, unter: http://www.liberation.fr/planete/2017/01/21/a-coblence-l-extreme-droite-europeenne-refait-le-monde_1543131, freie Übersetzung.

[4] AFP: Le FN n'est pas mort selon Moscovici, Le Figaro, 30.6.2009, unter: http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2009/06/30/01011-20090630FILWWW00373-le-fn-n-est-pas-mort-moscovici-ps.php, freie Übersetzung.

[5] Zu Deutsch etwa BlutsfranzösInnen (A. d. Ü.).

[6] De Royer, Solenn: Pour Hollande et Cazeneuve, l’ultime bataille se joue contre le FN, Le Monde, 5.3.2017, unter: http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/03/06/pour-hollande-et-cazeneuve-l-ultime-bataille-se-joue-contre-le-fn_5089715_4854003.html, freie Übersetzung.