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Gespräch mit Wanda Nowicka (Geschäftsführerin der Föderation für Frauenfragen und Familienplanung, Warschau)

Über Polen ist in letzter Zeit sehr viel Widersprüchliches zu hören. Wie sieht die Situation für die Frauen aus?

Der gegenwärtige Zustand ist nicht der beste, allerdings ist er auch nicht hoffnungslos. Es bestehen aber neue Gefahren, etwa in der von Rechts forcierten Abtreibungsdebatte. Es kommt darauf an, konsequent zu handeln.

Beginnen wir mit den ganz allgemeinen Dingen ...

Wenn wir über Probleme der Frauen sprechen, sollten die öffentliche und die private Ebene unterschieden werden. Was die öffentliche Seite angeht, so haben Frauen weiterhin nur einen geringen Anteil an Entscheidungen, die sie selbst am meisten beziehungsweise die ganze Gesellschaft betreffen. Obwohl Frauen im Schnitt besser ausgebildet sind als Männer, schlägt sich das nicht auf dem Arbeitsmarkt nieder. Frauen sind von  höherer Arbeitslosigkeit betroffen, finden schwerer Arbeit und verlieren sie häufiger. Sie sind seltener in Führungspositionen anzutreffen und verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen.

Und die Privatsphäre?

Das ist in der Hauptsache der Bereich der individuellen Rechte. Hier liegt die größte Herausforderung im Bereich der Geburtenregelungen.

Ihre Organisation, die Föderation für Frauenfragen und Familienplanung, besteht bereits seit 1992, also seit 15 Jahren.

Es gibt für uns Gründe, um intensiv zu arbeiten. Seit 1993 herrscht in Polen eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Es gibt gegenwärtig Bestrebungen im Parlament, die Verfassung zu ändern und ein völliges Abtreibungsverbot zu erlassen, welches sogar die Folgen einer Vergewaltigung beträfe. Welche negative Folgen eine solche Verschärfung für die Frauen bringen würde, ist leicht vorstellbar.

Ist eine solche Verfassungsänderung möglich?

In der jetzigen Regierungskoalition gibt es viele Politiker, die eine solche Verschärfung anstreben. Immerhin verfügt die Regierungskoalition über eine parlamentarische Mehrheit, so dass die Gefahr tatsächlich existiert.

Wird parlamentarisch in diese Richtung gearbeitet?

Es wurde eine außerordentliche parlamentarische Kommission ins Leben gerufen, die intensiv an Änderungsvorschlägen der bestehenden Gesetzeslage arbeitet. Die Initiative kam von Roman Giertychs LPR (Liga der Polnischen Familien). Teile der PiS (Recht und Gerechtigkeit) unterstützen diese Positionen. Zum Glück ist die PiS in dieser Frage uneins und einer Mehrheit scheinen einstweilen die jetzigen Regelungen zu genügen.

Wie sieht es in der Frage der Empfängnisverhütung aus?

Die jetzige Regierung verfichtt eine stark ideologisch gefärbte Sozialpolitik. Anstatt alle Methoden der Familienplanung zu propagieren, findet das Engagement allein auf der Seite der natürlichen Empfängnisverhütung statt. Verhütungsmittel sind in den Apotheken erhältlich, aber es gibt viele Barrieren. So wird zum Kauf ein Rezeptschein benötigt. Viele Ärzte verweigern die Ausstellung eines solchen Rezeptes aus weltanschaulichen Gründen. Oder anders: Meistens wird eine solches Rezept von privat niedergelassenen Ärzten ausgestellt, wo die Krankenkasse nichts zuzahlen muss. Und das Armutsproblem ist eines der größten Probleme unter den Frauen.

In letzter Zeit ist in der Öffentlichkeit wenigstens ein Tabu gebrochen worden. Es wird vermehrt über die häusliche Gewalt gegen Frauen gesprochen.

Ja, das konnte tatsächlich erreicht werden. Aber die Regierungspolitik im Umgang mit diesem Gewaltproblem ist unzureichend. Die Opfer von Gewalt können nur auf geringe Hilfe durch jene Institutionen zählen, die eigentlich für diese Dinge zuständig sein sollten. Obwohl Frauenorganisationen seit Jahren fordern, dass die Täter nicht weiter in der Wohnung ihrer Opfer leben dürfen, ist es die Regel, dass Frauen dennoch die Wohnung mit ihren Ehemännern oder Partnern, die Gewalt gegen sie ausübten, teilen müssen. Sie können zwar in Frauenhäuser fliehen, doch selbst an diesen mangelt es in erschreckender Weise.

Sie sind eine der Autorinnen, die in diesem Jahr einen Bericht für die UNO verfassten. Der Bericht untersucht den Stand der Umsetzung jener Verpflichtungen, die die Regierung Polens durch Unterzeichnung der Konvention gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen übernommen hat. Im Bericht spielt der Frauenhandel eine Rolle, aber auch das alltägliche Verhalten etwa im Bildungsbereich oder bei den kulturellen Stereotypen.

Der Bericht wurde im Januar der UNO vorgelegt und ergänzt den durch die Regierung vorgelegten Bericht. Die UNO hat die in unserem Bericht enthaltenen Bewertungen akzeptiert und die polnische Regierung ersucht, auf verschiedenen Gebieten aktiv zu werden.

Und der Frauenhandel? Ist Polen lediglich ein Transitland in Richtung Westen?

Polen ist seit Jahren auch ein Zielland. Zugleich ist es seit langem auch ein Land, aus dem viele Opfer herkommen. Allerdings ist es sehr schwer, an verlässliche Daten heranzukommen. In Polen befasst sich die Organisation „La Strada“ mit diesem Problem.

Im Alltagsleben hängen die größten Schwierigkeiten sicherlich mit kulturellen Stereotypen und Vorurteilen zusammen.

In Polen herrscht weiterhin die Auffassung, dass Frauen und Männer unterschiedliche Rollen sowohl im persönlichen als auch im Berufsleben zu spielen haben. Auch wenn in den Beziehungen immer häufiger partnerschaftliche Modelle anzutreffen sind, wird offiziell das traditionelle Familienmodell vorangestellt. Darin kommt der Frau die Rolle der Ehefrau und Mutter zu, damit der Mann sich beruflich oder politisch verwirklichen kann. Ein solches Modell wird nicht allein durch rechte Politiker propagiert, es ist gegenwärtig in den Medien, in der Werbung, in den Schulbüchern. Das widerspricht den Bestrebungen der Frauen und den Realitäten des heutigen Lebens.

Ein eigenständiges Problem ist in Polen die Situation allein erziehender Mütter.

Ja, es gibt viele allein erziehende Mütter. Der Staat hat große Schwierigkeiten, wirkungsvoll die Zahlung von Alimenten anzumahnen. In Hinsicht Ehescheidung ist es bei uns so wie überall in Europa. Mit dem Unterschied, dass die Unterstützung von staatlicher Seite lediglich symbolischer Natur ist.

Gibt es in Polen positive Änderungen?

Ich möchte nicht über Fragen der Wirtschaft oder der öffentlichen Haushalte sprechen. Mich interessieren die in der Gesellschaft sich vollziehenden Veränderungen. Hoffnung gibt vor allem die Entwicklung vieler regierungsunabhängiger Initiativen, die immer aktiver werden. Auch auf der linken Seite tut sich etwas. Immer häufiger entwickelt sich die Zusammenarbeit mit der Überzeugung, dass nur gemeinsam etwas auszurichten ist.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Joanna Gwiazdecka.

Dr. Joanna Gwiazdecka ist Projektleiterin im Auslandsbüro Mittel- und Osteuropa in

Warschau.