Publication Democratic Socialism - Social Movements / Organizing - Rosa Luxemburg Was hätte Rosa gesagt? Zur Kuba-Debatte in der Linkspartei.PDS.

Beitrag zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der RLS (3./4. März 2005) von Michael Brie

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Michael Brie,

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March 2006

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Beitrag zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der RLS (3./4. März 2005)

Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der DDR und des staatssozialistischen Systems in Europa, nach einer ganzen Serie imperialer Kriege, beginnend mit dem Golfkrieg von 1991, vor dem Hintergrund des Übergangs von einem wohlfahrtstaatlichen fordistischen Kapitalismus zum Finanzmarkt-Kapitalismus sieht sich die Linke international, in Europa und Deutschland mit drei fundamentalen Konflikten konfrontiert: Innerhalb der herrschenden Klassen und Eliten streiten ein imperialer, wirtschaftsliberaler und autoritärer Neoliberalismus und eine Politik der multilateralen, sozialliberalen oder sozialdemokratischen, an demokratischen Grundnormen orientierten Gestaltung des Finanzmarkt-Kapitalismus um die Vorherrschaft. Aus der Radikalisierung des Neoliberalismus oder dem Scheitern des modernen sozialdemokratischen Ansatzes entstehen Tendenzen hin zur Barbarisierung und offener, alle Grundrechte verletzender, den Krieg als Normalfall organisierender Herrschaft.

Zugleich ist die Linke selbst wieder zu einer Herausforderung geworden. Der Weltsozialforumsprozess, massive soziale Bewegungen der von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und Prekarisierung Bedrohten oder Betroffenen, der Land-, Obdach- und Passlosen, jener, denen der Zugang zu Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung versagt ist oder genommen wird, die von Krieg und Terror bedroht sind, stellen die Legitimität von Neoliberalismus, Finanzmarkt-Kapitalismus und Imperialismus in Frage. Aus einer Situation der Ohnmacht und Defensive zeichnen sich Möglichkeiten eigener Gestaltungsmacht und realer Veränderung ab.

Genau an diesem Punkt aber brechen die inneren Widersprüche der Linken auf, eröffnen sich Alternativen, die eine strategische Diskussion herausfordern, muss die Linke zeigen, was sie ist, welche andere Welt sie in ihrem Kampf vorwegnimmt. Die Zeit der Beliebigkeit und abstrakter Erklärungen ist vorbei. Die Diskussionen zur Frage der eigenen Organisation, der Beziehung von Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften, zur Frage von Regierungsbeteiligungen, des Verhältnisses zum Staat, zu Gewalt, zu den Menschenrechten hat mit aller Macht begonnen.

Es wird entscheidend von der Kultur, vom Selbstverständnis der Linken abhängen, zu welchem Ergebnis diese Diskussionen führen werden. Die Gefahr ist außerordentlich groß, dass sich die alten Schismen der Linken unter neuen Bedingungen wiederholen und eine Abwehr von Barbarei, die Überwindung der Hegemonie des Neoliberalismus, die Einleitung einer Strategie der Transformation, die über den Finanzmarkt-Kapitalismus hinaus führt und die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft überwindet, unmöglich macht. Was hat Rosa Luxemburg uns hinterlassen, was wir nie vergessen sollten? Was hätte Rosa uns gesagt?

>>mehr als pdfDie Linke will einen Richtungswechsel der Politik einleiten. So unterschiedlich die Forderungen im Einzelnen sein mögen, so stehen soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und friedliche Konfliktlösung in Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus auf der Tagesordnung. Welches aber sind die realen Grundlagen für einen solchen Konsens? Ist er mehr als eine Schimäre oder bloßes Wunschdenken? Was ist der reale neue Inhalt dieser Forderungen in der Gegenwart? Lässt sich dieser Konsens in reale strategische Optionen übersetzen, die konsistent sind – bezogen auf soziale Kräfte, Einstiegsprojekte in den Wandel, absehbare erste Ergebnisse und Übergang zu einem neuen Entwicklungspfad? Alle diese Fragen lassen sich nur beantworten, wenn ein realistisches Verständnis der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse und möglicher Alternativen besteht.

Erfahrungen wie die von 1989 im östlichen Mitteleuropa und der früheren Sowjetunion oder in Argentinien nach 2002 zeigen, wie schnell sich eine offene historische Situation wieder schließt und die Akteure sich hinterher verwundert die Augen reiben und sich fragen, ob es überhaupt jemals eine wirkliche alternative Situation gegeben hat. Genauso erging es jenen Akteuren, die ein neues historisches Projekt von „Rot-Grün“ in Deutschland beginnen wollten und eine „Agenda 2010“ der Regierung Schröder-Fischer erhielten. Selbstaufklärung ex ante oder zumindest doch im Augenblick des Handelns, des tätigen Eingreifens, ist gefordert.

Was also kann die Linke überhaupt wirklich wollen? Eine sachliche Selbstverständigung der Linken, in welcher Gesellschaft wir leben, welches die dominanten Widersprüche sind, welche realistischen Alternativen auf der Tagesordnung stehen, ist dringend notwendig. Die Antwort darauf kann nur eine komplexe Analyse und ein umfassendes Studium der praktischen Erfahrungen bringen.
Die Linke in Deutschland, in Europa und international steht vor einer neuen Epochendiskussion. Dieser Artikel soll einen Beitrag dazu leisten.  Es handelt sich weniger um eine systematische Ausarbeitung als um eine Skizze und einen Versuch, fragend voranzugehen und Thesen für eine offene Diskussion bereitzustellen. Viele Argumentationen in diesem Artikel tragen unvermeidlich einen hypothetischen und verdeutlichenden Charakter.

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Inhalt:

1. Am Beginn einer neuen Diskussion
2. In welchem Kapitalismus leben wir?
3. Stärken und Schwächen des neoliberal geprägten Finanzmarkt-Kapitalismus
4. Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus und alternative Wege ihrer Lösung
5. Die Unterschiede zwischen einer aggressiv neoliberal-imperialen und einer sozialdemokratischen Gestaltung des Finanzmarkt-Kapitalismus 6. Die Instabilität des Finanzmarkt-Kapitalismus und die Grenzen seiner Gestaltung 7. Die Hauptkonflikte der Epoche und die linke Alternative 8. Epochekonstellation und strategische Ausrichtung der Linken
9. Zusammenfassende Thesen zu den Abschnitten 1 bis 8