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Mehrheiten für Frieden
Vortrag am 9. September 2005 in Prag

Georg W. Bush am 6. November 2003:

»Die Region des Mittleren Ostens wird entweder ein Raum von Fortschritt und Frieden werden, oder sie wird eine Quelle von Gefahr und Terror bleiben. Und wir sind bestimmt, den Triumph von Fortschritt und den Triumph von Frieden in dieser Region zu sehen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um zu sichern, dass die Freiheit eine dauerhafte Heimstatt in Afghanistan und im Irak findet.«

Georg W. Bush am 13. April 2004:

»Vor allem, die Niederwerfung von Gewalt und Terror im Irak ist lebenswichtig für die Niederwerfung von Gewalt und Terror überall; und lebenswichtig für die Sicherheit des amerikanischen Volkes. Jetzt ist die Zeit, und der Irak ist der Platz, in der die Feinde der zivilisierten Welt den Willen der zivilisierten Welt testen. Wir dürfen nicht schwanken.«

Und gefragt nach dem Vergleich mit dem Vietnam-Krieg:

»Ich denke, die Analogie ist falsch. Und ich denke auch, die Analogie sendet die falsche Botschaft an unsere Truppen und sendet die falsche Botschaft an den Feind. Sehen Sie, das ist schwere Arbeit. Es ist schwer, die Freiheit zu verteidigen in einem Land, das von Tyrannei stranguliert worden ist. Und schließlich, wir müssen Kurs halten, weil das Endergebnis im Interesse unserer Nation ist.«

Ich glaube, Georg W. Bush wird erheblich unterschätzt, gerade von den Linken, den Intellektuellen. Nicht als Person, da sind Erscheinung und Wesen wahrscheinlich nahe beieinander. Aber als Stimme und Repräsentant der Akteure einer weltweiten politischen Strategie, die die Ressourcen der kapitalistischen Metropolen einsetzt für eine Triade:

• globalisierter Kapitalismus,
• neue imperiale Kriege
• neoliberale Hegemonie.

Die weltweite Distanzierung und Ablehnung des Krieges der USA gegen den Irak, die es vor Beginn der Kampfhandlungen gab, existieren nahezu unverändert fort, nachdem die USA ein Ende der Kampfhandlungen erklärt haben. In dieser Aussage lassen sich die Ergebnisse der Neuauflage einer internationalen Untersuchung zusammenfassen, die Gallup International im April/Mai 2003 in 41 Ländern mit 31.806 Befragten durchgeführt hat.

Untersucht wurden

• Meinungen, ob die Welt sicherer geworden ist
• Meinungen, ob der Krieg im Nachhinein als gerechtfertigt angesehen wird
• Meinungen zum Wiederaufbau im Irak
• Meinungen zu internationalen Wirkungen des Irak-Krieges
• Meinungen zum Konflikt im Nahen Osten
• die Bewertungen der Auswirkungen der amerikanischen Außenpolitik auf die eigene Einstellung und auf das eigene Land.

Hat der Krieg die Welt sicherer gemacht? Nur in den USA selbst und daneben nur in Albanien und im Kosovo war zum Zeitpunkt der Untersuchung eine Mehrheit mit der Meinung festzustellen, die Kriege hätten die Welt sicherer gemacht. Aber selbst in den USA steht ein reichliches Drittel auf der Position, die Welt sei zu einem gefährlicheren Ort geworden. Es gibt nur zwei weitere Länder, in denen weniger als die Hälfte gewachsene Gefahren sieht, die Niederlande und Litauen. In den anderen 35 der 40 Länder, zu denen Daten vorliegen, ist es Mehrheitsmeinung, dass die Gefahren zugenommen haben.

Wenn es eine Strategie der nachträglichen Rechtfertigung gegeben hat, dann ist sie gescheitert. Außer den USA selbst gibt es nur weitere neun Länder, in denen mehr oder weniger große Mehrheiten den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak für gerechtfertigt halten. In weiteren fünf Ländern gibt es relative Mehrheiten. Darunter sind neben Israel und einigen der Verbündeten auch die Balkanländer Albanien und Kosovo. In den anderen 26 Ländern, die an dieser Untersuchung beteiligt waren, überwiegt die Position, dass der Krieg nicht gerechtfertigt war.

Es ist die klar überwiegende Meinung in der Welt, dass die USA und ihre Verbündeten allein für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Irak aufkommen sollen. Von den einbezogenen Ländern sind es 27, in denen es dafür eine Mehrheit gibt. In nur wenigen Ländern artikuliert sich eine Mehrheit dagegen, in einigen halten sich Für und Wider etwa die Waage, so ist das Meinungsbild auch in den USA selbst und bei den meisten ihrer Verbündeten.

Haben sich die Gefahren des Terrorismus verringert?
Es gibt nur zwei Länder, neben den Philippinen ist das noch der Kosovo, in denen eine Mehrheit meint, die Bedrohung durch den Terrorismus habe sich durch den Krieg im Irak verringert. Für die Meinung, dass sich diese Bedrohung nicht verringert habe, gibt es in fünf Ländern eine relative Mehrheit, das sind die USA, Portugal, Bulgarien, Polen und Nigeria. In allen übrigen sind Mehrheiten, meist große Mehrheiten, der Meinung, dass sich die Bedrohung durch den Terrorismus nicht verringert habe. Wenn es die Absicht war, den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen, dann ist diese Absicht in den Augen der Weltöffentlichkeit gescheitert.

Fast überall ist es Mehrheitsmeinung, dass die UNO in diesem Zusammenhang Schaden genommen hat.

Es gibt nur ein Land, das sind die Philippinen, wo eine leichte Mehrheit nicht zustimmt, dass die UNO Schaden genommen hat. In einigen Ländern ist es nur eine relative Mehrheit, die eine Beschädigung der UNO registriert, dazu gehören Malaysia und Island sowie Georgien, Polen und weitere osteuropäische Länder – Albanien, Bulgarien und Litauen. In allen Regionen der Welt, in den meisten Ländern meint eine große bis sehr große Mehrheit: Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Irak wurde der UNO ernsthafter Schaden zugefügt.

In den Erwartungen bezüglich der Perspektiven der diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Ländern, die gegen den Krieg waren wie Frankreich, Deutschland und Russland, gibt es zwischen den Regionen deutliche Unterschiede. In den westeuropäischen Ländern sind die Anteile derer, die in dieser Frage pessimistisch sind, relativ groß. In den USA und in verbündeten Ländern halten sich Optimisten und Pessimisten etwa die Waage. Insgesamt gibt es nur neun Länder mit einer mehrheitlich optimistischen Perspektive, in den meisten Ländern ergibt sich dazu kein eindeutiges Meinungsbild.

Dass der Krieg im Irak zu mehr Frieden und Stabilität im Nahen Osten führen wird, für diese Annahme ist selbst in den USA nur dürftige Unterstützung zu finden, selbst hier ist der Anteil derer, die diese Auffassung ablehnt, recht groß.

Mehrheitliche Zustimmung ist ansonsten nur noch im Kosovo zu konstatieren, in Australien und Nigeria gibt es relative Mehrheiten mit Zustimmung. In den anderen 37 Ländern, in denen diese Frage gestellt wurde, überwiegt die Meinung deutlich, dass der Krieg im Irak nicht zu mehr Frieden und Stabilität im Nahen Osten geführt hat. Es ist klar die überwiegende Meinung in der Welt, dass es ohne Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina keinen Frieden im Nahen Osten geben kann. Die Auffassung wird auch in den USA und Israel sowie in allen anderen Ländern zumeist von großen Mehrheiten vertreten.

Die Weltmeinung zu einem Angriff auf Syrien ist eindeutig.
In den USA stimmten nur 28 Prozent einer solchen Aktion der eigenen Streitkräfte auf Syrien zu, eine Mehrheit von 57 Prozent lehnte ihn ab. Es gibt überhaupt nur ein Land, wo eine mehrheitliche Akzeptanz eines solchen Angriffs festgestellt wurde, das ist der Kosovo, hier stimmten 57 Prozent zu. Es gibt insgesamt fünf Länder, in denen der Anteil der Zustimmenden in dieser Frage wie in den USA zwischen 25 und 30 Prozent liegt, auch in diesen Ländern überwiegt die Ablehnung. In den meisten Ländern ist das Zurückweisen eines Angriffs der USA auf Syrien die klar dominierende Meinung, zwischen 60 und knapp 90 Prozent vertreten sie jeweils.

Fast überall auf der Welt ist Mehrheitsmeinung, dass die USA zu sehr auf den Einsatz militärischer Gewalt gegen andere Länder setzen, was bedeutet, dass diese Mehrheiten die militärische Gewalt ablehnen. Es gibt nur wenige Länder wie Albanien, den Kosovo, die Philippinen und Malaysia, in denen auch die Gegenmeinung häufiger vertreten wird. Auch in den USA selbst sprach sich ein beachtlicher Anteil gegen militärische Gewalt aus. In den meisten Ländern, vor allem in Westeuropa und auch bei Verbündeten der USA, sind es deutliche Mehrheiten, die sich gegen Militäreinsätze der USA wenden.

Der Krieg, den die USA im Irak geführt haben, hat ihrem internationalen Ansehen geschadet. In den meisten Ländern sagen Mehrheiten, dadurch seien ihre Einstellungen zu den USA negativ beeinflusst worden.

Insgesamt wird die Außenpolitik der USA international kritisch bewertet. Besonders häufig ist die Meinung, die amerikanische Außenpolitik wirke negativ auf das eigene Land in westeuropäischen Ländern, in Südamerika und in Asien artikuliert.