Publication Democratic Socialism Sozialistische Reformpolitik und Haushaltspolitik

Tagungsbeiträge zum gleichnamigen Workshop im Juni 2001. Herausgegeben von Sabine Reiner. mit Beiträgen von Margit Schratzenstaller, Frank Berg, Ronald Weckesser, Lutz Brangsch Manuskripte 25 der RLS

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Series

Manuskripte

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Sabine Reiner,

Published

December 2001

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Tagungsbeiträge zum gleichnamigen Workshop im Juni 2001. Herausgegeben von Sabine Reiner. mit Beiträgen von Margit Schratzenstaller, Frank Berg, Ronald Weckesser, Lutz Brangsch

Manuskripte 25 der RLS

Inhalt

Vorwort

Margit Schratzenstaller: Zur Entwicklung von Haushaltsstruktur und Haushalts-politik seit den 70er Jahren

Frank Berg: PDS-Reformpolitik und alternative Haushaltspolitik – eine Problemskizze

Ronald Weckesser: Alternativer Haushaltsentwurf der PDS – Chance oder Risiko?

Lutz Brangsch: BürgerInnenhaushalt – eine komplizierte Beziehung am Scheideweg

Autorin und Autoren

Vorwort

Sparen – sparen – sparen. In Zeiten der notorisch beschworenen „knappen Kassen“ hängt der politische Gestaltungsspielraum aller Parteien wesentlich von Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ab: Politik ist auch Haushaltspolitik.

Die Wirksamkeit linkssozialistischer Parteien, die innerhalb und außerhalb von Parlamenten auf grundlegende Reformen zielen, ist daher in bedeutendem Maße mit ihrer Fähigkeit verbunden, alternative Vorschläge zur Haushaltspolitik vorzulegen – auch Vorschläge, die inner-halb der gegenwärtigen Rahmenbedingungen Alternativen zur Haushaltspolitik anderer politischer Kräfte darstellen und nach Möglichkeit durchzusetzen sind.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im Juni 2001 gemeinsam mit der PDS-Bundestagsfraktion einen Workshop mit dem Titel „Sozialistische Reformpolitik und Haushaltspolitik. Analyse, Kritik, Perspektiven“ durchgeführt.

Fehlende Milliarden in Berlin, eine Stadt am Rande der Zahlungsfähigkeit – dies waren die Schlagzeilen des Sommers 2001. Inzwischen hat die PDS in Berlin Regierungsmitverantwortung übernommen und muss versuchen, in einer finanziell katastrophalen Situation dennoch politische Akzente zu setzen.

Die Finanzlagen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene sind jedoch nicht unabhängig voneinander. Insbesondere die Haushalte der Länder und Kommunen sind wesentlich von Entscheidungen auf der Bundesebene beeinflusst. Alternative Landes- und Kommunalpolitik muss daher nach Alternativen unter den vorgefundenen Bedingungen suchen und sollte zugleich diese Bedingungen hinterfragen. Der Workshop hat versucht, dem Rechnung zu tragen und den Blickwinkel auf die verschiedenen föderalen Ebenen gerichtet: Margit Schratzenstaller zeichnet die Entstehung von haushaltpolitischen Schieflagen mit Blick auf die Bundesebene in einer längeren historischen Perspektive nach; Frank Berg lotet die Möglichkeiten von Reformpolitik vor allem auf Länderebene aus; Ronald Weckesser präsentiert den alternativen Haushaltsentwurf, den er für die PDS als oppositionelle Partei in Sachsen entwickelt hat; Lutz Brangsch schließlich stellt den Ansatz der BürgerInnenbeteiligung an Kommunalhaushalten vor.

Mit dem Workshop wurde ein Beitrag zu einer linkssozialistischen Konzeptbildung in Sachen Haushaltpolitik geleistet. Wir danken den Beteiligten aus Politik, Wissenschaft und interessiertem Umfeld, die engagiert mit diskutiert haben.

Dr. Sabine Reiner