Publication Inequality / Social Struggles - Globalization Allianzen für den Post-Neoliberalismus

Betrachtet man den Triumph der Neuimperialen in den USA, dann bleiben wir in gewisser Weise hinter ihnen zurück: sie waren erfolgreich beim Aufbau eines neuen Typus einer Allianz, hier einer rechten. Nun bewegen wir uns von der Ära der institutionellen Politik des 20. Jahrhunderts in das 21. Jahrhundert, in dem die soft power (Nye) der Kommunikation und Kultur ganz neues Gewicht erhält. Im Zeichen eines globalisierten Netzwerkkapitalismus ist der Aufbau neuer Formen der Kommunikation, Kultur und Assoziation ganz entscheidend für jene, die eine solche Produktions- und Lebensweise überwinden wollen.

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Rainer Rilling, Mario Candeias,

Published

January 2005

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Die andere Diversität

Betrachtet man den Triumph der Neuimperialen in den USA, dann bleiben wir in gewisser Weise hinter ihnen zurück: sie waren erfolgreich beim Aufbau eines neuen Typus einer Allianz, hier einer rechten. Diese Allianz brachte eine fast unglaubliche und äußerst ungewöhnliche Diversität machtvoller politischer Akteure zusammen: Neoliberale, Neokonservative, religiöse Fundamentalisten und Militaristen. Macht ist ihr Zement und in ihrem Zentrum steht eine Koalition der Repression. Aber dennoch: es ist eine beeindruckende Koalition im mächtigsten Land der Welt. Die Idee ihrer grand strategy ist: Sicherung des Globalkapitalismus durch ein dauerhaftes, neoliberales (American) Empire, das nicht herausgefordert werden kann. Die politische Konstruktion dieses Projekts dauerte mehr als drei Jahrzehnte. Demgegenüber ist die Linke weiterhin schwach und läuft Gefahr, in eine neue Zeit der Spaltungen und des Zerfalls hineinzugeraten.

Das Umgehen mit Widersprüchen

In den vergangenen Jahren haben wir eine Art Konsolidierung der globalen „Bewegung der Bewegungen“ erlebt und in diesem Prozess spielt das Weltsozialforum eine Schlüsselrolle. Aber es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie es weiter gehen soll und welche politischen Formen geeignet sind, um eine neue Art radikaler gesellschaftlicher Transformation zu erreichen. Sicherlich existiert ein recht stabiler Konsens darüber, dass Pluralität und ein großer Reichtum an Diversität ebenso notwendig sind wie Zusammenhalt und Kohärenz. Aber zuweilen – ja eigentlich recht häufig – gibt es eine Praxis der Machtpolitik in der globalen Sozialforumsbewegung, die politische Spaltungen und eine Kultur der Exklusion mit sich bringt. Sehr oft nun wird das Problem der Kohärenz in Form einfacher Dichotomien diskutiert: zwischen institutioneller Politik und Autonomie, zwischen Bewegungen und Parteien, zwischen Avantgardedenken und Basisdemokratie, zwischen Zivilgesellschaft und Staat, zwischen Reform und Revolution etc. Aber tatsächlich sind dies Antinomien, die aus der wirklichen Praxis der politischen Bewegungen selbst entstehen. Antinomien machen sich breit, wenn sich Formen der Aktion oder Organisation einander auszuschließen scheinen – aber zur selben Zeit unverzichtbar sind. Um die Bewegungen nicht auseinanderzudividieren und um unsere politische Kraft zu entwickeln, sollten wir praktizieren, was Bertolt Brecht das „Operieren mit Antonomien“ genannt hat; wir sollten mit unseren eigenen Widersprüchen umgehen, ohne auf unsere Leidenschaft zu verzichten und uns in einen gleichgültigen Pluralismus zu flüchten; wir sollten konkrete Allianzen aufbauen und dabei das wechselseitige „Risiko der Vergiftung“ (Luciana Castellina) eingehen. Der Aufbau von Allianzen und die Konstruktion einer linken Kultur und Politik der Inklusion ohne innere Hegemonien und Unterdrückung ist eine der großen Aufgaben des Sozialforums. Und die Macht einer solchen Bewegung besteht in ihrer Fähigkeit, durch ständige Differenzierung neue lose gekoppelte Räume der Kommunikation und Aktion im inneren zu schaffen und zur selben Zeit nach außen zu expandieren und dabei ständig neue Partner und Akteure aufzunehmen.

Aber wie sollen wir mit Widersprüchen, Antinomien und inneren Kämpfen umgehen? Und wo sind die politischen Grenzen des politischen Raums, den wir ständig schaffen und ohne die er nicht existieren kann? Wie gehen wir mit Grenzüberschreitungen um? Wie kann ein solcher neuer Typ politisch-sozialer Allianz aufgebaut werden? Was sind die Commons der Sozialforumsbewegung? Dies sind Fragen, die lokal und national ebenso wesentlich sind wie international. Brasilien, der Gastgeber des WSF, ist ein konkretes Beispiel für die Spannungen zwischen Regierungslinken und Bewegungen wie der MST. Eine andere Spannung existiert zwischen Gewerkschaften und dem entstehenden Prekariat. Aber es gibt natürlich auch neue Widersprüche.

Eine andere Kommunikation

Nun bewegen wir uns von der Ära der institutionellen Politik des 20. Jahrhunderts in das 21. Jahrhundert, in dem die soft power (Nye) der Kommunikation und Kultur ganz neues Gewicht erhält. Die Hegemonen unserer Epoche wissen das. Und während sie ihre institutionellen und ökonomischen Bastionen nicht abgeben wollen, sind sie immer mehr imstande und willens, auf dem Terrain der Kommunikation und Kultur zu operieren. Die Republikaner gewannen die Präsidentschaftswahlen in den USA indem sie einen Kultur- und Religionskrieg führten, dem die Demokraten nichts entgegenzusetzen hatten. Die Hegemonen unserer Epoche wissen auch, dass jene, die eines ihrer Medien die „zweite Weltmacht“ nannte – die alterglobalisation movement – politisch vernetzt und kommunikationstechnisch zunehmend stark ist.

Im Zeichen eines globalisierten Netzwerkkapitalismus ist der Aufbau neuer Formen der Kommunikation, Kultur und Assoziation ganz entscheidend für jene, die eine solche Produktions- und Lebensweise überwinden wollen. Das bedeutet: wir müssen Werte und Bilder erfinden, also ein son et lumière, das die Entstehung einer Welt befördert, in die für viele Welten Platz hat. Für uns schließt dies eine Dialektik von Denken, Sprechen und Handeln ein, die subversiv kapitalistische, hierarchische, rassistische, patriarchale, militaristische und entfremdende Strukturen und Prozesse untergräbt und kooperative, kreative Lebensformen begünstigt.

Debatte, Diskussion, Dialog und Praxis

Notwendig sind Debatte, Diskussion, Dialog und gemeinsame Praxis. Debatte meint Polemik, also Austrag von Kämpfen mit sprachlichen Mitteln. Diskussion meint Austausch, in dem die Beteiligten einander zuhören. Dialog meint einen Austausch, in dem die Beteiligten voneinander lernen und auf einem fortgeschritteneren Niveau eine Übereinstimmung erreichen. Dies kann natürlich traditionelle Institutionen, Parteien oder Organisationen einbeziehen, die in die alten Spiele um Hierarchie, Konkurrenz und Macht eingebunden sind. Aber dies kann auch stattfinden ohne diese und an deren Stelle. Globale soziale Emanzipation kann auch meinen, dass erstere sich in letztere verwandeln. Gemeinsame Praxis meint eine politische Praxis, welche das Gemeinsame – die Allmende – erforscht, erklärt, fördert und entwickelt. Das Weltsozialforum selbst ist voller Widersprüche: zwischen mächtigen NGO`s, Parteien und Institutionen und kleinen Organisationen oder individuellen Teilnehmern ohne Geld, zahlenmäßigem Gewicht oder Macht, zwischen neuen Werten und alten Praktiken, zwischen den Freunden der „Vertikalen“ und denen der „Horizontalen“. Aber keiner von uns hat ein Eigentumsrecht auf den Begriff „Emanzipation“ und die meisten von uns erkennen das auch an. Die Zukunft der Bewegung wird davon abhängen, ob es ihr gelingt, neue Formen der Allianz, Assoziation und des offenen Dialogs ständig zu schaffen und sich in ihnen zu bewegen.

Peter Waterman, Rainer Rilling, Mario Candeias.