Publication Globalisierung DIE KARDINALFEHLER DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

Die Europäische Zentralbank - Macht außer Kontrolle. Gemeinsame internationale Konferenz der Fraktion GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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November 2001

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Materialien zur Konferenz

Konferenz im Offenen Kanal Berlin (Sonderkanal 8 im Berliner Kabelnetz):

5. November 2001, ab 10:00 Uhr (Teil 1)

16. November 2001, ab 10:00 Uhr (Teil 2)

eine Wiederholung wird gesendet am

13. Dezember 2001, ab 21:00 Uhr (Teil 1)

14. Dezember 2001, ab 21:00 Uhr (Teil 2)

Die Europäische Zentralbank - Macht außer Kontrolle?
Gemeinsame internationale Konferenz der Fraktion GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Noch zu Jahresbeginn war klar: in den USA schwächt sich die Konjunktur deutlich ab, in der EU bleibt sie hingegen kräftig. Jüngste Entwicklungen lassen dies aber immer zweifelhafter erscheinen: in der EU schwächen sich Industrieproduktion, Bauwirtschaft, Exporte, Investitionen und Konsum markant ab, am stärksten und einheitlichsten in Deutschland. In den USA hat sich hingegen die Wirtschaft günstiger entwickelt als erwartet, auch ist sie nicht "auf breiter Front" eingebrochen: Industrieproduktion, Investitionen und Exporte bleiben schwach, Konsum und Bauwirtschaft entwickeln sich aber günstig.

Die Veränderung der Konjunkturaussichten ist primär eine Folge der unterschiedlichen Geldpolitik. Während die EZB passiv blieb, hat die US-Notenbank die Leitzinsen seit Ende 2000 drastisch (von 6,5% auf 4%) gesenkt, der Kreditzins (Prime Rate) ging daher von 9,5% auf 7,0% zurück. Dementsprechend sanken die Zinszahlungen der Unternehmen für Bankkredite um fast 30%. Dadurch hat die Fed der Verschlechterung der Unternehmensgewinne gegengesteuert und gleichzeitig den Kostendruck gedämpft (Zinszahlungen sind Teil der Produktionskosten); sie hat so die Unternehmererwartungen stabilisiert, speziell in der besonders zinsabhängigen Bauwirtschaft.

Diese flexible Politik kann die US-Notenbank deshalb betreiben, weil sie sich schon vor mehr als 10 Jahren vom Monetarismus losgesagt hat: sie bindet sich nicht an feste Regeln, schon gar nicht an ein Geldmengenziel, sie fühlt sich nicht nur der Preisstabilität, sondern auch dem Wachstum von Produktion und Beschäftigung verpflichtet, und sie bemisst den (tolerierbaren) Preisauftrieb an der "core inflation", vernachlässigt also die stark schwankenden Preise für Energie, sonstige Rohstoffe und Nahrungsmittel (die Kerninflation liegt derzeit in den USA und der EU bei 2%).

Aus dem Kontrast zu der seit mehr als 10 Jahren erfolgreichen Politik der US-Notenbank lassen sich die wichtigsten Schwachpunkte der EZB-Politik ableiten.

Schwachpunkt 1: Die EZB hat lediglich die Preisstabilität im Visier und vernachlässigt so die Entwicklung der Realwirtschaft. Das Argument, die EZB könne auf Grund ihres Statuts nicht anders agieren, trifft nicht zu. Zwar wird die Preisstabilität als Primärziel der EZB definiert, zusätzlich kann sie jedoch auch andere Ziele berücksichtigen. Überdies kann die EZB auf Grund ihrer extremen Unabhängigkeit die Kriterien für Preisstabilität selbst zu bestimmen (etwa eine Kerninflation von weniger als 3%).

Schwachpunkt 2: Die EZB versucht, den Preisauftrieb durch die Zinspolitik zu kontrollieren. Sie hält so die Finanzierungskosten aller (schon getätigten) Investitionen der Unternehmen unnötig hoch, bekämpft also die Inflation durch Kostensteigerungen. Dies lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn der Preisauftrieb primär nachfragebedingt ist, was für die EU nicht zutrifft (Realkapital und Arbeit sind chronisch unterausgelastet). Überdies führt eine solche Hochzinspolitik zu einer markanten Umverteilung zugunsten der Besitzer von (großen) Finanzvermögen und zulasten der Unternehmer. Dies widerspricht dem (sinnvollen) Konzept, den Preisauftrieb durch Erhöhung des Güterangebots einzudämmen.

Schwachpunkt 3: Die EZB orientiert ihre Politik nicht an der "core inflation", sondern an der Gesamtinflation. Sie schert somit die unterschiedlichsten Inflationskomponenten wie Ölpreisturbulenzen, BSE, Mietenanstieg, Lohn- oder Gewinnsteigerungen über einen (Zins)Kamm.

Schwachpunkt 4: Die EZB legitimiert ihre Zinspolitik mit der Entwicklung der Geldmenge M3. Allerdings ist diese als Inflationsindikator grundsätzlich ungeeignet. Um nämlich erratische Schwankungen zu umgehen, wird mit M3 eine so weit definierte Geldmenge verwendet, welche nicht nur Spareinlagen, sondern auch Anteile an Geldmarktfonds sowie Anleihen mit einer Laufzeit bis zu 2 Jahren umfasst. Dieses Konzept hat groteske Konsequenzen: Wenn etwa die Bürger in "Euroland" mehr sparen, so deutet dies die EZB als Zunahme des Inflationsdrucks. Erhöht sie dann die Zinsen und damit die Rentabilität von kurzfristiger Veranlagung, so wächst M3 noch schneller. Tatsächlich blieb das Wachstum von M3 in den letzten Monaten nur deshalb über der Zielgröße, weil Geldmarktfondsanteile und kurzfristige Anleihen am stärksten zunahmen. Die EZB produziert so selbst die Begründungen für ihre verfehlte Politik.

Schwachpunkt 5: Die EZB leugnet, ein Wechselkursziel zu verfolgen. Tatsächlich ist ihre Zinspolitik auch vom Wunsch bestimmt, den Eurokurs zu stärken, was sich immer mehr zu einem "Treppenwitz" entwickelt: je mehr die Dollarzinsen gegenüber den Eurozinsen sanken, desto schwächer wurde der Euro (seit Jahresbeginn 10%).

Auf dialektische Weise bereitet die EZB so selbst den Boden für einen grundlegenden Kurswechsel. Denn wenn sich die Konjunktur in der EU in naher Zukunft viel schlechter und jene in den USA besser entwickelt als zu Jahresbeginn erwartet, so wird dies in erster Linie der unterschiedlichen Politik von EZB und Fed zugerechnet werden.

Mit Bert Brecht gesagt: "Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorangeht." Allerdings dauert dieser Prozess länger, wenn Verursacher und Leidtragende der "Schwierigkeiten" verschieden sind.

Die Aufgabe der Konjunkturpolitik

Energieverteuerung und Wirtschaftsflaute in den USA allein können das Ausmaß der Konjunkturverschlechterung in Europa nicht erklären. Dazu haben zwei "hausgemachte" Faktoren wesentlich beigetragen, die sieben Zinserhöhungen der EZB zwischen November 1999 und Oktober 2000 sowie die Aufgabe jeglicher Konjunkturpolitik.

Die EZB erhöhte die Leitzinsen von 2,5% auf 4,75% und folgte damit der US-Notenbank, die ein halbes Jahr früher mit Zinssteigerungen begonnen hatte (zwischen Juni 1999 und Juni 2000 stiegen die Leitzinsen in den USA um 1,75 Prozentpunkte). Die USA befanden sich allerdings in der überhitzten Spätphase eines fast zehnjährigen Aufschwungs, in Europa hatte hingegen ein kräftiger Aufschwung gerade erst begonnen.

Mit der üblichen Verzögerung von einem Jahr begannen die Zinserhöhungen in den USA ihre dämpfende Wirkung zu entfalten (gemeinsam mit steigenden Ölpreisen und sinkenden Aktienkursen), seit Jahresmitte 2000 geht das Wachstum markant zurück. Ein halbes Jahr später begann sich die europäische Konjunktur zu verschlechtern, nicht zuletzt wegen der unnötigen und im Vergleich zu den USA sogar stärkeren Zinserhöhung.

Der zweite Grund für das Ausmaß der Konjunkturverschlechterung in Europa besteht im Fehlen jeglicher Konjunkturpolitik. Dies wird am Gegensatz zu den USA besonders deutlich.

In den USA hat die Notenbank die Leitzinsen seit Jahresbeginn radikal gesenkt (um fast 3 Prozentpunkte); davon profitieren kurzfristig die verschuldeten Unternehmen und Haushalte sowie insbesondere die Bauwirtschaft. Gleichzeitig wurde die Steuersenkung teilweise ins heurige Jahr vorgezogen, die Steuergutschrift stimuliert den Konsum. Geld- und Fiskalpolitik haben somit antizyklische Impulse gesetzt, darüber hinaus wurde die Konjunkturverschlechterung zum Hauptthema der wirtschaftspolitischen Debatte. Den Unternehmern und Konsumenten wurde so signalisiert: "Wir sind besorgt über die Entwicklung und werden konjunkturpolitisch dagegen etwas tun". Dies stabilisierte die pessimistischen Wirtschaftserwartungen, eine zentrale Aufgabe der Konjunkturpolitik.

In der EU ist hingegen eine antizyklische Konjunkturpolitik kein "Thema". Vielmehr wurde die Verschlechterung der Lage ignoriert bzw. beschönigt (so waren und sind die Prognosen der EU-Kommission und der EZB viel zu optimistisch).

Darüber hinaus signalisiert die Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die nunmehr unleugbare Konjunkturverschlechterung: "Wir werden nichts dagegen unternehmen". Die EZB erklärt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nicht senken werde (obwohl die Inflation in der Eurozone nicht höher ist als in den USA), der deutsche Finanzminister beteuert, eine antizyklische Fiskalpolitik wäre sinnlos und würde nur die Staatsschulden erhöhen, und der für Budgetfragen zuständige EU-Kommissar Solbes legt noch eins drauf: wenn sich das Budgetdefizit infolge der Konjunkturschwäche zu vergrößern drohe, so müsse der Staat zusätzliche Ausgaben kürzen (endlich wird Reichskanzler Brünings Logik rehabilitiert).

Signalisiert die Wirtschaftspolitik, dass sie nichts gegen die Talfahrt der Konjunktur tun werde, so müssen die Unternehmer zurückhaltender agieren, also Investitionsprojekte verschieben und Produktionspläne senken. Dies verstärkt wiederum die Konjunkturabschwächung und die Budgetdefizite steigen (erst recht). Auf diese Weise könnte Europa sogar in eine Rezession schlittern.

Wie ist es dazu gekommen, dass die USA eine aktive Konjunkturpolitik praktizieren, die EU-Länder aber in "Attentismus" verharren?

Ende der siebziger Jahre wechselte die Wirtschaftspolitik in den USA auf einen monetaristischen Kurs. Nach diesem Weltbild fänden allein die Marktkräfte den optimalen Wachstumspfad, der Staat müsse sich deshalb einer aktiven Wirtschaftspolitik enthalten und die Steuern senken, die Notenbank sich durch feste (Geldmengen)Regeln selbst binden.

Wirksam wurde die monetaristische Politik in Gestalt hoher Realzinsen, eines überbewerteten Dollar, steigender Staatsverschuldung sowie sinkender Marktanteile im Außenhandel.

Darauf vollzogen die USA einen neuerlichen Kurswechsel. Die Zinsen wurden gesenkt, der Dollarkurs "heruntergeredet", die Geldmengenkonzepte aufgegeben. In und nach der Rezession 1990/91 akzeptierten die USA drei Jahre lang Budgetdefizite zwischen 4% und 6% des BIP, die Zinsen wurden auf dem niedrigsten Niveau der Nachkriegszeit gehalten. Die Rhetorik blieb neoliberal, die Praxis wurde keynesianisch. So wurden einerseits die Spitzensteuersätze markant erhöht, andererseits aber auch die gesetzlichen Mindestlöhne.

Zur gleichen Zeit übernahm die EU die von den USA "ausrangierten" Konzepte des Monetarismus: Selbstbindung der Fiskalpolitik durch Budgetregeln (Maastricht), Selbstbindung der EZB durch Geldmengenregeln, Aufgabe von Wachstum und Beschäftigung als Ziele der Wirtschaftspolitik, Senkung von Sozialleistungen einerseits und der Spitzensteuersätze andererseits, etc.

Ein Vergleich der Performance der USA und der EU könnte helfen, von der dogmatischen wieder zur pragmatischen Vernunft in der Wirtschaftspolitik zurückzukehren, doch hat die monetaristische Revolution zu große zerebrale Erosionen hinterlassen