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Materialien zur Konferenz

Konferenz im Offenen Kanal Berlin (Sonderkanal 8 im Berliner Kabelnetz):

5. November 2001, ab 10:00 Uhr (Teil 1)

16. November 2001, ab 10:00 Uhr (Teil 2)

eine Wiederholung wird gesendet am

13. Dezember 2001, ab 21:00 Uhr (Teil 1)

14. Dezember 2001, ab 21:00 Uhr (Teil 2)

Die Europäische Zentralbank - Macht außer Kontrolle? Gemeinsame internationale Konferenz der Fraktion GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

(erschienen in Neues Deutschland, 13. November 2001)

Aus der Vielzahl interessanter, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführter Veranstaltungen ragte die jüngste zum Thema "Die Europäische Zentralbank - Macht außer Kontrolle" als eine der anregendsten hervor. Sie stand unter der Schirmherrschaft der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament.

Rund 150 Teilnehmer nutzten die Konferenz, um über die Chancen einer alternativen europäische Geldpolitik zu diskutieren. Ein äußerst aktuelles Thema - angesichts der drohenden wirtschaftlichen Rezession in Europa, des gänzlichen Verschwindens nationalen Währungen sowie der bevorstehenden Osterweiterung der EU.

Auf der Konferenz kritisierte Prof. Hansjörg Herr von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin die einseitige Orientierung der EZB auf eine Geldmengensteuerung. Diese werde andernorts - besonders von der US-Bundesbank Fed - als Überbleibsel der antiquierten Quantitätstheorie des Geldes angesehen und als praktisch unwirksam bewertet. Mit der Herausbildung vielfältiger neuer Geldmarktpapiere sei es praktisch unmöglich geworden, die Geldmenge exakt zu bestimmen. Außerdem sei die Umlaufgeschwindigkeit der Geldmarktpapiere wenig stabil. Zudem habe, so Herr, die EZB die bestehenden Spielräume der Geldpolitik nicht ausgenutzt. Sie trat auf die Inflationsbremse, obwohl die Entwicklung der Lohnstückkosten keinerlei Inflationsgefahren zeigte. Die Hochzinspolitik habe dagegen Investitionen und Wachstum in der EU deutlich gebremst.

Professorin Suzanne de Brunhoff (Nationales Zentrum für Wissenschaft, Paris) verwies ihrerseits auf die hohe Wirksamkeit der Geldpolitik der USA in den 90er Jahren, einen Hauptfaktor des Wirtschaftsbooms. Die monetäre Politik stärkte den Dollarkurs, zog internationales Kapital an und belebte die Aktienmärkte. Ergänzt wurde die Geldpolitik durch eine faktische Rückkehr zu einer keynesianischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. In Europa, schloss de Brunhoff, müsse der politische Druck auf den EU-Stabilitätspakt erhöht werden, um die Spielräume der Politik an zu erweitern.

Prof. Dean Baker von Economic Policy Institut Washington betonte zwar, dass das lang andauernde Wirtschaftswachstum in den USA relativ gleichmäßig allen Schichten der Bevölkerung zugute kam und die Kaufkraft stärkte. Eine große Gefahr jedoch bildet die spekulative Aktienblase, deren Platzen wiederum die Massenkaufkraft beinträchtigt. Die riesigen Vermögensverluste werden wahrscheinlich ein neues Spar- und Konsumverhalten auslösen - mit unabsehbaren Folgen für Wachstum und Kapitalströme.

US-Import Monetarismus

Auf den Widerspruch zwischen der neoliberalen Rhetorik in den USA und dem dort praktisch betriebenen Keynesianismus machte auch Dr. Stefan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wien aufmerksam. Leider nehme Europa die Rhetorik ernst, die USA haben den Monetarismus hierher exportiert. Dabei lägen die öffentlichen Investitionen der USA mit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit über denen in der EU, wo sie nur zwischen 1,8 und 2,6 Prozent liegen. Die wichtigste Lehre aus der USA-Praxis ist für Schulmeister, dass der Zinssatz stets unterhalb der Wachstumsrate liegen sollte. Dann werde jede Zinsbelastung durch überproportionale Gewinne aus der Wachstumsdynamik ausgeglichen.

Für Prof. Jörg Huffschmid (Uni Bremen) ist das generelle Demokratiedefizit der EU bei der Geldpolitik besonders evident. Die im Maastrichter Vertrag festgelegten Statuten seien fast unkorrigierbar. Zugleich verfüge die EZB über eine große Verhinderungsmacht gegenüber einer möglicherweise demokratisch gestalteten Wirtschaftspolitik. Die Autonomie der EZB, so Huffschmid, solle die Geldpolitik dem Einfluss der Massen entziehen. Dies schrittweise zu ändern, erfordere kurzfristig eine größere Transparenz sowie eine Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament durchzusetzen. Längerfristig sei eine demokratische Legitimität der EZB nur durch eine neue rechtliche Regelung zu erreichen.

Auch für Dr. Rainer Land von der Berliner Debatte INITIAL bedeutet die Unabhängigkeit der EZB im Klartext Unabhängigkeit vom Einfluss der Bürger. Von der EZB verlangte Land, Projekte zu fördern, die wirklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. So könnte das Handeln der Geschäftsbanken durch eine differenzierte Mindestreservepolitik beeinflusst werden. Auch differenzierte Zinssätze für Darlehen zur Refinanzierung der Geschäftsbanken könnten genutzt werden, um beschäftigungsfördernde Investitionen zu bevorzugen oder spekulative Engagements zu benachteiligen.

Professor Helmut Matthes aus Potsdam warf der EU vor, über keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verfügen, auf die sich die gemeinsame Geldpolitik stützen könnte. Auch sei eine Reform der Geldmärkte dringend erforderlich. Die Einführung der Tobinsteuer könne nur der Anfang sein, um die Reichtumsverteilung zu verändern und die Finanzspekulation zu dämpfen. Man müsse auch über Luxussteuern und über eine differenzierte Zinsgestaltung nachdenken, um ökologische, arbeitsplatzschaffende und soziale Investitionen zu fördern.

Rückkehr zum Handeln

Mit Recht wies der Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Francis Wurtz, darauf hin, dass jetzt die große Rückkehr der Politik angesagt ist. Endlich müsse wieder politische Verantwortung übernommen werden, um aus der gefährlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation herauszukommen. Diese Lage sei durch die neoliberale Politik des Sich-Treiben-Lassens überhaupt erst entstanden. Wichtig sei, die große Abhängigkeit der EU-Politik von den Finanzmärkten zu überwinden und sich vor allem auf Investitionen zur Entwicklung des Humankapitals, auf Beschäftigung, Bildung, Wissenschaft sowie darüber hinaus auf die zivilisatorischen und ökologischen Herausforderungen zu konzentrieren. Darüber hinaus müsse aber die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Beschäftigungs- und Sozialunion ergänzt werden. Davon hänge die Zukunft des europäischen Projekts ab.