Publication Inequality / Social Struggles - German / European History - Economic / Social Policy Wer sind und was wollen die Montagsdemonstranten

erste wissenschaftliche Studie zu den Hartz IV-Protesten vorgestellt. Magdeburg war einer von vier Untersuchungsorten

Information

Series

Article

Published

October 2004

Ordering advice

Only available online

erste wissenschaftliche Studie zu den Hartz IV-Protesten vorgestellt. Magdeburg war einer von vier Untersuchungsorten

Am 13. September dieses Jahres mischten sich mehrere Dutzend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer einer am Wissenschaftszentrum Berlin von Prof. Dieter Rucht koordinierten Forschungsgruppe unter die Montagsdemonstranten in Berlin, Leipzig, Dortmund und Magdeburg. Sie führten Direktinterviews und verteilten Fragebogen. Die Antworten von mehr als 1.000 von insgesamt etwa 10.000 Demonstrierenden konnten inzwischen ausgewertet werden und bieten ein repräsentatives Bild. Die von Prof. Roland Roth und Dr. Peter-Georg Albrecht (Hochschule Magdeburg-Stendal) geleitete Magdeburger Befragung kann sich dabei auf die Aussagen von 322 der insgesamt etwa 2.000 Demonstrierenden am vorletzten Montag stützen. Einige erste Ergebnisse dürften für die öffentliche Debatte über die Montagsproteste von Interesse sein.

Unsere Befragungsaktion fiel an den meisten Orten (Magdeburg, Berlin, Leipzig) in eine Abschwungsphase der Mobilisierung gegen Hartz IV. Es handelt sich um eine Momentaufnahme, die keine Aussagen über künftige Proteste zu diesem Thema erlaubt. Die geplante bundesweite Demonstration am 2. Oktober in Berlin könnte zu einer Belebung ebenso beitragen, wie die ersten konkreten Erfahrungen mit der Umsetzung von Hartz IV nach dem 1. Januar 2005.

1. Grundlegende Merkmale der Hartz-IV-Protestierenden

Für die überwiegende Mehrheit (86,6 Prozent, in Magdeburg 89,4 Prozent) war die Teilnahme an dieser Montagsdemonstration des 13. September nicht der erste Protest gegen Hartz IV. Die Hälfte hat 4-10mal dagegen protestiert, 12 Prozent sogar mehr als 10mal. Immerhin waren aber 13 Prozent (in Magdeburg etwa 10 Prozent) der Befragten zum ersten Mal auf einer der Montagsdemonstrationen.

Obwohl die Demonstranten mit der Forderung „Weg mit Hartz IV“ antreten, rechnet jeder Fünfte mit einem Misserfolg, 18,7 Prozent sind zuversichtlich, Hartz IV zu Fall bringen zu können, während die große Mehrheit (58,1 Prozent) zumindest Verbesserungen erwartet.

Mit ca. 64 Prozent der Befragten waren deutlich mehr Männer auf der Straße. Bemerkenswert ist, dass in Leipzig und Magdeburg mit jeweils 42 % der Anteil der Frauen deutlich höher war. Im Kontrast zu anderen Protesten überwiegen bei den Montagsdemonstrationen die Älteren: etwa 52 % der Demonstrierenden kommen aus der Altersgruppe zwischen 45 und 64 Jahren. Zudem sind 10 % älter als 65 Jahre. Der Bildungsstand der Demonstrierenden war deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Mit etwa 47 % war der Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Hoch- bzw. Fachhochschulreife mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (21 Prozent). Demonstriert haben vorwiegend Angestellte und Arbeiter, die zu einem hohen Anteil angaben, in hochqualifizierten Berufen beschäftigt (gewesen) zu sein. Beamte sind deutlich unterrepräsentiert.

Diese Beschreibung enthält jedoch kleinere Verzerrungen, weil die insgesamt geringe Zahl von Antwortverweigerungen eher von weniger Gebildeten gekommen sein dürften. Gleichzeitig ist es nicht gelungen, jugendlich geprägte rechtsextreme Kameradschaften, wie sie in Magdeburg regelmäßig präsent sind, in die Befragung einzubeziehen.

2. Betroffenheit von und Informationsstand zu Hartz IV

Bei der Frage, ob lediglich unmittelbar Betroffene gegen Hartz IV demonstrieren, ergibt sich in Teilen überraschendes Gesamtbild. Immerhin haben Rentnerinnen und Rentner einen Anteil von 18 Prozent und Berufstätige von 28 Prozent. Direkt Betroffene, wie die Bezieher von Arbeitslosenhilfe (31,8 Prozent) und Arbeitslosengeld (10,2 Prozent), bilden nicht nur in Magdeburg eine Kerngruppe des Protest. Mit 1,6 Prozent sind Sozialhilfeempfänger deutlich unterrepräsentiert. Die alltäglichen Auswirkungen von Hartz IV spielen für den Großteil der Demonstrierenden eine entscheidende Rolle. Insgesamt 87 Prozent der Befragten gab an, dass jemand in Familie und Bekanntenkreis von Hartz IV betroffen ist. In Magdeburg geben 30 Prozent der Befragten an, dass jemand in der Familie von Hartz IV betroffen ist. Der Kenntnisstand der Demonstrierenden lässt im Detail noch Beratungsbedarf erwarten. Nur knapp 72 Prozent der Befragten waren darüber informiert, dass im Rahmen von Hartz IV auch die Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung übernommen werden.

3. Einstellungen zur Reform-Agenda 2010, zu Hartz IV und den politischen Positionen der Parteien

Weitgehend einig sind sich die Protestierenden in ihrer fundamentalen Kritik am Reformkurs der Agenda 2010 im Allgemeinen und von Hartz IV im Besonderen. Nur 8 Prozent der Befragten konnte der Agenda 2010 unabhängig von Hartz IV Positives abgewinnen. 70 Prozent (in Magdeburg 57 Prozent) halten den Ansatz von Hartz IV für grundlegend falsch, nur rund 30 Prozent (in Magdeburg immerhin 42 Prozent) fänden das Gesetz bei kräftigen Nachbesserungen in Ordnung.

Entsprechend negativ fallen die Bewertungen der verantwortlichen Parteien aus. SPD, CDU/CSU, Grüne und die FDP bekommen schlechteste Schulnoten zwischen 5 und 6. Dies gilt aber auch für die rechtsextremen Parteien. Lediglich die PDS rangiert zwischen befriedigend und ausreichend.

4. Allgemeine politische Einstellungen und Wahlverhalten

Unterschiedliche Zustimmung in Ost und West findet die Aussage „Die Demokratie ist die beste Staatsform“. In Dortmund sind es 78 Prozent der Befragten, in Magdeburg lediglich 57 Prozent der Befragten. Ähnlich deutliche Ost/West-Unterschiede ergeben sich bei der Aussage, Sozialismus sei eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. Hier stimmen rund 72 Prozent der in Magdeburg Demonstrierenden zu, während es in Dortmund lediglich 52 Prozent sind. Allerdings weichen diese Werte nur unerheblich von denen aus allgemeinen Bevölkerungsumfragen ab (vgl. „Der Spiegel“ 39/2004, S.50).

Es wäre jedoch falsch, aus diesen Werten auf eine verbreitete DDR-Nostalgie zu schließen, denn die Zustimmung zur Idee des Sozialismus hat im letzten Jahrzehnt auch in Ostdeutschland nachgelassen. Sie signalisieren jedoch eine kritische Distanz und wohl auch tiefe Enttäuschung über die Leistungen der real existierenden bundesdeutschen Demokratie, wie sie unter anderem in der Wahrnehmung zunehmender sozialer Ausgrenzung (94 Prozent Zustimmung), einer Übermacht der Wirtschaft (85 Prozent) und eines nicht ausreichenden Engagements des Westens in Ostdeutschland (in Magdeburg rund 60 Prozent) zum Ausdruck kommen. Es geht den Hartz-Gegnern nicht zuletzt um mehr Demokratie. Mehr Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Regierung benennt mit 68 Prozent eine deutliche Mehrheit als ihr wichtigstes allgemeines politisches Ziel.

Für Magdeburg fällt allerdings auch die überdurchschnittliche Unterstützung einer ausländerfeindlichen Aussage auf („Viele Menschen sind zu Recht zornig auf ausländische Arbeitskräfte, weil die den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen“). Ihr stimmen fast 20 Prozent voll und 5 Prozent eher zu. In Dortmund findet diese Aussage nicht einmal die Hälfte an Unterstützung. 

In der Selbsteinordnung auf einer Rechts/Links-Achse sind linke und eher linke Positionen bei den Demonstrierenden deutlich in der Mehrheit. Am deutlichsten in Berlin mit über 80 Prozent, in Magdeburg dagegen schwächer mit rund 52 Prozent. Immerhin ordnen sich in Magdeburg 37,4 Prozent in der Mitte ein. Eher rechte (5,3 Prozent) oder rechte Positionen (knapp 1 Prozent) waren auf der Magdeburger Demonstration - ähnlich wie in den anderen Untersuchungsorten - kaum präsent.

Wie schon die Kritik an ihren Positionen zu Hartz IV erwarten lässt, haben die politischen Parteien mit Ausnahme der PDS von den Demonstrierenden keine Unterstützung zu erwarten. SPD, CDU und die Grünen stürzen ab, während die PDS zulegen kann. In Magdeburg gaben 24 Prozent der Befragten an, bei den letzten Bundestagswahlen SPD gewählt zu haben, aber nur 0,9 Prozent würden dies tun, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären. Die Union  sinkt von knapp 10 Prozent auf 2,2 Prozent. Die Unterstützung für die PDS ist danach von 31,5 Prozent auf 41,1 Prozent angewachsen. DVU und NPD liegen bei den Demonstrierenden mit etwa 2 Prozent deutlich unter den Werten, die sie bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen bzw. Brandenburg erzielen konnten. Bemerkenswert ist die Steigerung der Nicht- bzw. Ungültigwähler. Sie betrug in Magdeburg vor zwei Jahren rund 20 Prozent, während heute ein Viertel der Befragten in die Partei der Nichtwähler einschwenkt. Zudem geben 15 Prozent an, nicht zu wissen, wen sie wählen würden.

5. Fazit

Das hohe Bildungsprofil und die Altersstruktur der Montagsdemonstranten entspricht nicht dem oft präsentierten Bild der Hartz IV-Klientel. Sie sind in ihrer Mehrzahl weder uninformiert noch mangelt es ihnen an Bildung und Beschäftigungsfähigkeit. Besonders in den neuen Bundesländern protestiert jene überwiegend älter gewordene „Mitte der Gesellschaft“, die von den vereinigungsbedingten Verlusten an Industriearbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern stark betroffen ist. Es sind gerade die Altersgruppen, die die finanziellen Einschnitten des ALG II zu spüren bekommen, ohne ernsthafte Hoffnungen auf Förderung und Beschäftigung hegen zu können.

Die Demonstranten verorten sich eher im linken politischen Spektrum, auch wenn fremdenfeindliche Einstellungen durchaus verbreitet sind. Die große Berliner Reformkoalition hat mit Blick auf Wahlen von diesen Menschen nichts zu erwarten. Rechtsextreme Parteien erhalten ebenfalls kaum Unterstützung. In der kleiner werdenden Gruppe der Wahlbereiten gilt fast nur die PDS als wählbar.

Die Mehrzahl der Protestierenden lehnt zwar Hartz IV ab, rechnet jedoch mit nachhaltigen Verbesserungen. Sollte es dazu nicht kommen, wird auch das ohnehin angeschlagene politische Vertrauen der Bundesbürger besonders in Ostdeutschland weiteren Schaden nehmen.

Ansprechpartner

für die gesamte Untersuchung:    

Prof. Dr. Dieter Rucht                                                      Wissenschaftszentrum Berlin

Tel. 030/25491-306    

                                                     

für die Magdeburger Teilbefragung:

Prof. Dr. Roland Roth

Hochschule Magdeburg-Stendal (FH)

Tel. 030/8344381