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UTOPIE kreativ, H. 108 (Oktober 1999), S. 57-66

Der frühere Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Paul Tiefenbach beschreibt den Veränderungsprozeß der Grünen in einer unaufgeregten und erfahrungsgesättigten Weise ohne heimlichen Groll. Sein Buch ist nicht nur für jene relevant, die an den Grünen besonders interessiert sind, sondern für ein breites, politisch interessiertes Publikum. Jenseits von gängigen Überspitzungen, die die Parteigeschichte der Grünen als ›Verrat‹ oder auch als ›Erwachsenwerden‹ deuten, werden sachlich der Preis für eine Beteiligung am parlamentarischen Verfahren und die Grenzen von ›Realpolitik‹ analysiert.

Den angemessenen Ausgangspunkt jeder Analyse der Grünen dürfte die inhaltliche Veränderung ihrer Politik darstellen. Was sich dahinter verbirgt, erhellt exemplarisch die Kontroverse um den Atomausstieg. Dieser wurde von der SPD in den achtziger Jahren auf 10 (!) Jahre datiert. Das brachte den Sozialdemokraten von grüner Seite damals den Vorwurf der ›Atompartei‹ ein. Die Kritik am Militär und an der NATO kulminierte einst in Aktionen wie der des hessischen Landtagsabgeordneten Frank Schwalba-Hoth, der am 3. August 1983 bei einem öffentlichen Empfang im Wiesbadener Schloß einen US-General mit Blut begoß (»Blood for the bloody army«) – aus Protest gegen die Pressionen der USA gegen Nikaragua. Damals solidarisierte sich – bei aller taktischen Kritik im einzelnen – die grüne Landtagsfraktion.

Dies wäre heute ebenso undenkbar wie eine Zurückweisung des Ausspruchs des früheren Verteidigungsministers Wörner, die NATO sei ›die größte Friedensbewegung‹. Da verwundert es kaum, daß inzwischen Fragen über den Sinn grüner Politik die Runde machen. So fragte Matthias Geist in der ›Zeit‹ vom 4. Juni 1998, wozu die Grünen noch gut seien, wenn Ökologie bei ihnen »wie bei anderen Parteien auch – zum nachgeordneten Thema« wird. »Es wird bedient, wenn unter sozialen und arbeitsmarktpolitischen Gründen nichts mehr dagegen spricht.« Die Bedeutung der ›Ökosteuer‹ ließ sich an der 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung in der ›Zeit‹ ablesen: »Sie machte sich nicht einmal lustig über die 6 Pfg. Aufschlag bei sinkenden Energiepreisen und Förderung von Produktionszweigen mit starkem Energieverbrauch, sondern dieser Bereich kam bei der Analyse der ›7 wichtigsten Themen‹ schlicht gar nicht vor« (Jäger 1999: 3). Die Substanzlosigkeit der grünen Politik in Sachen Euro und Internationalismus des Kapitals (vgl. Creydt 1999) ist vor den neusten grünen ›Fortschritten‹ schon in Vergessenheit geraten, um von Schofligkeiten wie der grünen Begleitung der Öcalan-Verschleppung und des damit einhergehenden Protestes ganz zu schweigen.1

Für seine Interpretation dieser Wandlungen grüner Politik knüpft Tiefenbach an die Erklärung des ›Revisionismus‹ in der SPD durch Oligarchisierung – dem Entstehen einer nur schwer auswechselbaren Führungsschicht – von Robert Michels aus dem Jahre 1911 an. Michels zufolge ermöglichte die Arbeiterbewegung einzelnen Arbeitern einen ähnlichen sozialen Aufstieg wie vorher die Kirche ihn manchen Kleinbürgern und Bauern eröffnete. Die ›Parteielite‹ nimmt am politischen Geschäft teil und wird von ihm aufgesogen. Der Preis für diese notwendige Teilhabe an der Politik ist der Verlust der Inhalte, um derentwillen eigentlich eine bestimmte Politik angestrebt worden war. In der Partei selbst setzt sich diese Linie als ›Realismus‹ durch.

Bei den Grünen war zunächst – ungleich stärker als heute in der PDS – ein Bewußtsein von den Gefahren des durch die Beteiligung am Parlamentarismus notwendigen ›Berufspolitikertums‹ durchaus präsent. Politik als Beruf führt zu Vorsprüngen an Informationen, Kompetenzen und Ressourcen (Büro, Finanzen, Kontakte, Zeit) der Berufsparlamentarier gegenüber den Parteimitgliedern, die als mehr oder weniger interessierte, in jedem Fall aber weniger geübte und damit auch teilweise weniger motivierte Laien agieren.

Ausgehebelt wurde die zunächst bei den Grünen praktizierte Rotation schließlich mit dem Argument, daß die amtierenden Abgeordneten gerade Wichtiges »angeschoben« hätten und weitere Zeit bräuchten, um die Vorhaben abzuschließen. Die Verweigerung des Dauermandats erschien so als unzureichende Würdigung der parlamentarischen Arbeit. Abgeordnete ohne einträglichen Beruf sind von der Politik als Einkommensquelle abhängig. Abgeordnete mit einträglichem Beruf verpassen nach längerer Tätigkeit im Parlament den ›Anschluß‹ in ihrem Tätigkeitsfeld und haben sich von Betätigungen mit geringerem Prestige entfremdet. Wenn Führungsfiguren zwischen oberen Posten in Parlament, Regierung und Partei ›querrotieren‹, können sie nach einer Weile nichts anderes als ›Politik machen‹ und okkupieren schließlich jene Stellen, auf denen sich auch andere Parteimitglieder qualifizieren könnten.

Zur Erklärung der Wandlungen bei den Grünen beschreibt Tiefenbach in einem zweiten Schritt die Veränderung der Parteielite im Parlament. Wer im Parlament von seinen Gegnern ›ernstgenommen‹ werden will, muß ihnen entgegenkommen. Während Josef Fischer den Bundestag zunächst als »Alkoholikerversammlung«, als unfähig und korrupt verhöhnte, kam es später grünen Parlamentariern darauf an, in eben diesem Parlament als ›vernünftige‹ und ›berechenbare‹ ›Gesprächspartner‹ zu gelten. Schon Friedrich Engels sprach einst vom »widerwärtigen Drang der englischen Arbeiterführung zur Respectabilität« (zit. nach Tiefenbach: 83). Nicht zuletzt war das Lob oder der Respekt gegenüber dem Gegner auch für das Fortkommen in der eigenen Partei günstig. Neue Gemeinsamkeiten (gegenüber Verwaltungen, ›undankbaren‹ Wählern und Parteiversammlungen) bilden sich heraus und es entsteht »eine Art kollektiver Identität der politischen ›Insider‹ gegenüber den ›Menschen draußen im Lande‹« (Dieter Herzog, zit. nach Tiefenbach: 82). Tiefenbach veranschaulicht die Funktion des parlamentarischen ›Korpsgeistes‹ am Beispiel eines Landesparlaments, in dem die DVU die zu hohe Umzugskostenerstattung für eine SPD-Ministerin geißelte. Er beschreibt, wie die anderen Parteien sich wechselseitig die Schuld zuwiesen und emsig ähnliche Fälle beim Gegner ausfindig zu machen versuchten. Die Grünen aber traten nicht mehr als ›Ankläger im Hohen Haus‹ (so der Titel eines Buches über die Grünen in den achtziger Jahren) auf, sondern als dessen ›guter Geist‹, als Mahner vor dem Schaden, den das parlamentarische System selbst durch diesen Streit nehmen könnte. Sie »empfanden die Blamage der anderen Parteien als ihr eigenes Problem, empfanden sich als integralen Teil des sich selbstentlarvenden Parteisystems« (Tiefenbach: 14).

Eine zweite Quelle der Anpassung entspringt dem Wechsel der Parlamentarier von der Betroffenen- in die Verwaltungsperspektive. Die Einarbeitung in die eigene Logik, die Verzweigtheit und in den Problemverschiebebahnhof der Verwaltung gewöhnen an eine staatsimmanente Sicht.2

Nach Tiefenbach identifiziert sich die grüne Parteielite nicht nur mit dem Staat, sondern tendenziell auch den Staat mit sich, insofern die Opposition als Vorstufe zur Regierung gilt. »Natürlich wollten sie sich den Kopf des Staates zerbrechen, galt es doch, dies wichtige Instrument für eine spätere Reformpolitik handlungsfähig zu halten. Faktisch trugen Grüne damit zur Durchsetzung von Sparmaßnahmen bei, die ihren politischen Zielen widersprachen. Sie handelten aber in dem Bewußtsein, ihren politischen Zielen zu dienen, indem sie den Staat vor dem Bankrott bewahrten« (Tiefenbach: 93).

Ein drittes veränderndes Moment der Parteielite im Parlament erwächst aus der Vorliebe der einflußreichen Medien für einen bestimmten Politikertyp. »Sie bevorzugen einen Politikertyp, der sich eher durch Fähigkeiten zur Inszenierung als durch solide fachliche Kenntnisse auszeichnet. Beides kann durchaus Hand in Hand gehen, muß aber nicht. Auch ist die Grenze zwischen gekonnter Zuspitzung und populistischer Übertreibung fließend« (Tiefenbach: 100). Die Medienlieblinge wiederum erlangen durch die größere Möglichkeit der Verbreitung ihrer Ansichten und den symbolischen Mehrwert ihrer Anerkennung neue Vorteile gegenüber der Parteibasis und gegenüber ihren Konkurrenten.

Tiefenbach entgeht der Verlockung, die Parteibasis selbst als unschuldiges Opfer des Veränderungsprozesses darzustellen. Er verweist auf den starken Druck von Initiativen und Projekten, eine finanzielle Absicherung und Anerkennung ihrer Arbeit zu erreichen, ohne daß diese sich allerdings Rechenschaft darüber ablegen, welche Kompromisse dafür (innerhalb dieses Politikmodells) anderenorts eingegangen werden müssen. In einer Studie über die Alternative Liste Berlin hieß es: »Gerade eine klientelförmige Basis drängte die Abgeordneten, sich kompromißbereit(er) zu zeigen, als sie es selbst wollten« (zit. nach Tiefenbach: 105). Die Radikalität der Bürgerinitiativen bleibt in vielen Fällen punktuell und partikular. Sie ist nicht auf einen übergreifenden Gesellschaftsentwurf bezogen. Also selbst der fortbestehende Kontakt mit außerparlamentarischen Gruppen sichert nicht notwendig den systemoppositionellen Charakter der Partei.

Für Tiefenbach ist der Prozeß der Anpassung mit der Regierungsbeteiligung abgeschlossen. Erfolgen in den Koalitionsverhandlungen steht mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der Regierung gegenüber (vgl. besonders prägnant Schubert 1996). Eine Befragung sämtlicher Fraktionsvorsitzender von SPD und Grünen aus Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen der alten Bundesrepublik (vgl. Zeuner/Wischermann 1995) kommt zu dem Ergebnis: »Wir haben kaum Indizien dafür gefunden, daß sich hier ein neues politisches Reformprojekt oder ein Hegemoniewechsel auftun könnte« (Zeuner/Wischermann 1995a: 29). In der Regierung stellen die Grünen den kleinen Partner, der SPD steht immer noch eine andere Koalitionsoption offen. Zudem greift im System der Blockbildung die Koalitionsdisziplin.3

Eine Analyse der Motive für das Handeln der Abgeordneten fördert zutage, daß Wünsche nach Spitzengehältern von geringerer Bedeutung sind als das Interesse daran, nicht arbeitslos zu sein. Beim Wechsel von grünen Hauptamtlichen in die staatliche Verwaltung handelt es sich nicht notwendigerweise »um Filz und Cliquenwirtschaft. Wer in der Partei oder in einer Fraktion beruflich tätig ist, erwirbt in dieser Zeit Erfahrungen, die ihn auch für ein Amt in der staatlichen Verwaltung qualifizieren. Daß er die Behördenleiter kennt und diese ihn, ist genauso ein Konkurrenzvorteil wie der Sachverhalt, daß er schon recht frühzeitig weiß, wann welche Stelle ausgeschrieben wird« (Tiefenbach: 120). Die parlamentarische Präsenz wird zur Basis für die Lebensführung einer ganzen Gruppe von Parteimitgliedern: den Abgeordneten und ihren Assistenten. Zudem trägt das Abgeordnetenmandat neben einem Arbeitsplatz einen hohen gesellschaftlichen Status, Respekt und Achtung ein.

In der Darstellung von Tiefenbach kommt jedoch die ›Lust‹, die manche am Metier des Politischen finden, etwas zu kurz. Schon während dieses ›Sich-Hochdienens‹ – in der Lehrlingszeit, in der man sich als ›politikfähig‹ erweist und bewährt – wächst oft die eigene Befriedigung am Taktieren, an rhetorischen Finessen, an Intrigen, an Seilschaften usw. Das Nachwuchspersonal gewöhnt sich an ›Tugenden‹, die der politischen Arbeit an der Gesellschaft entgegenstehen. Verfahrenstricks und Tagesordnungsgeschick, Image- und Kontaktpflege, semantische Verpackungskünste, Personalpolitik, persönliche Kenntnis relevanter Akteure, Fähigkeiten in Kungelei und Intrige stehen hier auf dem gar nicht so ›heimlichen‹ Lehrplan. Diese Lehr- und Wanderjahre kann nur der erfolgreich absolvieren, der sich eine eigentümliche Vertrautheit und Konzentriertheit auf die Mittel der Politik zu eigen macht und sich von ihnen fasziniert zeigt. Schließlich wächst, wie bei anderen Professionen auch, Zünftigkeit und Selbstreferenzialität. Stolz und Dünkel bezüglich der eigenen Rolle verdrängen Zweifel an der menschlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des eigenen professionsspezifischen Tuns.

Angesichts vielfältiger Diskrepanzen zwischen persönlicher Motivation und politischer Überzeugung stellt sich besonders für den ›gradlinigen‹ Abgeordneten – der im Amt ausharren will – die Aufgabe, die einzusteckenden Kompromisse zu legitimieren. Eigener ostentativer Eifer bis zur Erschöpfung erlaubt es, Kritiker ins Unrecht zu setzen. Man habe schließlich alles versucht und es nicht an Bemühung fehlen lassen.4

Als schwierig erweist sich, dem Sog zu entgehen, der durch das eigene Mittun entsteht. Wer privat zwar ankündigt, dieses Mal noch zuzustimmen, beim nächsten Mal aber nicht mehr, findet »›beim nächsten Mal‹ wieder einen Grund, der eine Verweigerungshaltung unzweckmäßig erscheinen läßt. Die Abgeordneten haben ein Stück ihrer politischen Überzeugung opfern müssen. Das müssen sie vor sich selbst legitimieren. Haben sie das aber erfolgreich getan, können sie später kaum mehr zur harten kritischen Haltung« zurückkehren (Tiefenbach: 115). Von nichts wird der Mensch besser manipuliert als von seinen eigenen Taten.

Die Motive der grünen ›Macher‹ verweisen auf eine (von Tiefenbach nicht vertiefte) Kritik der Politik (vgl. Bourdieu 1991; vgl. MEW 1: 354ff.). Politik und Demokratie verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungskriterien des Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien, Bornierungen und Eigendynamiken usw., indem sie »sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken« erheben (MEW 1/353) und sie für »unpolitisch« bzw. die Demokratie nicht tangierend erklären. Die Erhebung zum politischen Souverän bei gleichzeitiger Vorentscheidung seiner Geschicke durch den ›stummen Zwang der Verhältnisse‹ führt zu einem Nebeneinander von Idealismus und Positivismus in der Wahrnehmung gesellschaftlicher Wirklichkeit. Idealistisch erscheint die herrschende Politik nicht als Durchsetzung der ökonomischen und staatlichen Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft. Vielmehr wird der Politik die Orientierung an allgemeinmenschlichen Idealen zugerechnet, so daß es ihr immer um mehr geht als das, was sie praktiziert. Positivistisch werden kapitalismusspezifische Phänomene als sachliche Randbedingung jedweden sozialen Handelns verklärt. Die tatsächliche Politik wiederum erscheint als optimaler Kompromiß zwischen dem angeblichen Ziel – dem Ideal – und den als unabänderlich erscheinenden ›Sachzwängen‹. Idealistisch wird ›Verantwortung übernommen‹ für politisch überhaupt nicht Gestaltbares (vgl. Narr 1995). Man schreibt sich selbst Steuerungskompetenz und Zuständigkeit zu (vgl. Gerhardt 1990: 227f.). Positivistisch erscheint die kapitalistische Ökonomie als ›industriegesellschaftliche‹, ›moderne‹ Faktizität, die allenfalls sekundär modifiziert werden kann.

Eine besonders eindringliche Schilderung, wie die Parteibasis durch eine Fraktion der Parteielite bearbeitet wird, gibt Tiefenbach am Beispiel der (immerhin innerhalb von drei Tagen erfolgenden) Revision der zunächst negativen Entscheidung der Mitgliederversammlung in Bremen zur Ampelkoalition im Dezember 1991 (vgl. Tiefenbach: 139ff.). Wenn 1993 15 Prozent der Mitglieder kommunalpolitische Mandate innehaben, so sind sie »in stark abgeschwächter Form ähnlichen Einflüssen unterworfen wie die Parteielite« (Tiefenbach: 161). Daher schließt sich Tiefenbach hier Grevens These an, die Parteien seien in vielfältiger Weise »verstaatlicht«. Die Parteien hätten »den Staat in einem Grade unterwandert, der sie selbst zu seinem Teil macht« (Greven, zit. nach Tiefenbach: 161).

Auch das steigende Alter der ›Basis‹ spielt eine Rolle. Waren die Grünen zunächst die Partei einer jungen Generation, so befinden sich viele ihrer Mitglieder mittlerweile in einer Lebensphase, in der Arbeit und Familie an Stellenwert gewonnen haben. »Der Wunsch der Parteielite nach Verberuflichung harmonisiert also aufs Beste mit dem Wunsch der alternden Parteimitglieder nach Entlastung ihres Zeitbudgets« (Tiefenbach: 162). Allerdings sei eine Wiederkehr des Idealismus im Alter, bei Abnahme der beruflichen und familiären Verpflichtungen, zu beobachten.

Schließlich hat in der grünen Partei, in der zahlreiche führende Mitglieder aus linksradikalen Gruppen stammen, auch das »Konvertitentum aus der Wut revolutionärer Enttäuschung« eine Rolle gespielt. »Die völlig unkritische Euphorisierung des revolutionären Geschehens ... gibt Hinweise auf eine Denkstruktur, die das absolute Gegenteil mit derselben Emphase vertritt.« Die »tiefe Enttäuschung über die einst inbrünstig geliebte Sache« schlägt um in »eiferndes Bekennertum« (Negt 1995: 241f.).

Zum Verhältnis von inneren und äußeren Faktoren bei der Veränderung der grünen Partei bleibt Tiefenbach relativ kurz. Seine These, die »dominierende Seite in dem Verhältnis zwischen innerer und äußerer Veränderungsursache sind die Interessen der Parteielite« (Tiefenbach: 175), ist fraglich. Gewiß weist eine parlamentsorientierte Partei problematische Effekte für soziale Bewegungen auf.5 Wie wenig die Grünen sich als Teil von Bewegungen verstehen, hat sich jüngst im Verzicht auf eine öffentliche Mobilisierung in der Doppelpaß-Angelegenheit gegen die Unterschriftenaktion der CDU gezeigt.

Allerdings müßten die strukturellen Probleme von sozialen Bewegungen deutlicher in den Blick kommen. Zu sprechen wäre hier über die zunehmende Schwierigkeit einer kampagnenförmigen Mobilisierung bei mangelnder Identifizierbarkeit von Täter und Tatort im feinverteilten, alltäglichen Umweltverbrauch (Verkehr, Flächenfraß, Abfall); oder über die schleichende Gewöhnung der Öffentlichkeit an ein ›normales‹ Risikoniveau; oder über das Nachlassen von Mobilisierungsmotiven, wenn Vorstellungen von der Umkehrbarkeit von Handlungen und von einfachen ›Alternativen‹ schwinden; oder über die gestiegene Bedeutung der materiellen Existenzsicherung infolge der zunehmenden Bedrohung von Arbeitsplatz, Reallohn usw.; oder über die Kurzlebigkeit von Themenkarrieren in einer Öffentlichkeit, die nichts weniger liebt als ›schon abgekaute‹ Themen; oder über die mit Weltuntergangsstimmungen verbundene Konzentration auf ein Problem, wodurch eine Niederlage politisch unverarbeitbar wird; oder über die Divergenz zwischen strukturbezogenem Wissen und individuellen Erwartungshorizonten.6 In einem kurzen Menschenleben muß das Individuum irgendwie ›positiv‹ handeln. Auch aus diesem Imperativ wird die Verdrängung des Beharrungsvermögens objektiver Strukturen, die nur gesellschaftlich zu ändern sind, durch einen individuellen Aktionismus gespeist – das Apfelbäumchen will auch angesichts des drohenden Weltuntergangs gepflanzt sein.

Eine Schwachstelle von Tiefenbachs Analyse dürfte das Fehlen einer Auseinandersetzung mit den Debatten sein, in deren Verlauf sich in den letzten 20 Jahren die Einschätzung von Markt, kapitalistischer Ökonomie, Parlament, Staat und Recht in der Linken so verändert hat, daß kritische Stimmen zunehmend weniger Resonanz finden. Es ist hier nicht der Raum zu belegen, daß dies nicht an jenen Analysen liegt, die dem sich zunehmend verbreitenden Lob kapitalistischer Strukturen nicht folgen. Bei diesem Meinungsumschwung handelt es sich jedenfalls um ein wesentliches Moment des Wandels der Grünen, das sich nicht auf innerparteiliche Entwicklungen reduzieren läßt.

Die Veränderung der Grünen hat nach Tiefenbach drei Konsequenzen.

Erstens gewinnen die Selbsterhaltungsimperative des Parteiapparates, Wahl›erfolg‹ und Regierungsbeteiligung immer mehr an Gewicht (vgl. auch Bourdieu 1991: 507). Damit treten Politikinhalte und die realen Kosten von Kompromissen und Zugeständnissen in den Hintergrund. Die Engführung von Politik auf Regierungsbeteiligung schwächt zudem die Verhandlungsposition in Koalitionsgesprächen. »Die anderen Parteien spüren, daß die Grünen zu jedem Kompromiß bereit sind, um in die Regierung zu kommen – und nutzen dies weidlich aus« (Tiefenbach: 184). »Von ›Krötenschlucken‹ konnte da bald keine Rede mehr sein, weil diese Rede ja voraussetzt, daß zwischendurch auch mal was vom eigenen Speisezettel geschluckt wird« (Jäger 1999: 4).

Zweitens führt die Konkurrenz mit den anderen Parteien dazu, selbst eine ›kleine Volkspartei‹ zu werden, die nicht eigene Sichten auf Themen in den Vordergrund stellt, sondern sich an Meinungsumfragen und vorgegebenen Diskursen orientiert, in denen sie lediglich noch immanente Unterschiede wahrnimmt und geltend macht.

Drittens erscheinen die Grünen als eine ›lean-party‹, in der »die Bescheidenheit der Mitglieder ihr Wissen um ihre Unwichtigkeit ausdrückt« (Tiefenbach: 189f.). »Ihre Mitgliedsbeiträge sind angesichts der immer weiter gewachsenen Parteien-, Fraktions- und Stiftungsfinanzierung nicht mehr nötig. ›Aktionen‹ und ›Kampagnen‹ sind durch Medien- und Parlamentsarbeit ersetzt. Mitglieder sind lediglich da, weil die Partei zahllose untergeordnete Gremien – wie z.B. Stadtteilbeiräte oder Vorstände – besetzen muß« (Tiefenbach: 189). Aufgrund der Kompetenzverlagerung nach oben und des flächendeckenden Haushaltnotstands gehe es unterhalb der Bundesebene »mehr um verwalten als um gestalten« (Tiefenbach: 191). Wahlen in Ländern und Kommunen stellen »keine politische Richtungsentscheidung mehr« dar. »Sie sind nichts anderes als öffentlich durchgeführte Bewerbungsverfahren für Spitzenpositionen der staatlichen Verwaltung« (Tiefenbach: 192). Die ›vorurteilsfreie‹ Modernisierung des öffentlichen Dienstes, die vom früheren Frankfurter Stadtkämmerer Koenigs zum zentralen Thema der Grünen gemacht wurde, läßt die Leistung der Grünen als ›lean party‹ gerade im Fehlen der Abhängigkeit von ÖTV oder Beamtenbund erscheinen. »Die Grünen als gut ausgebildete, offen denkende und rational handelnde Systempartei sind dem Ziel eines guten Funktionierens der staatlichen Verwaltung zweifellos nützlich. Eine radikal verändernde Rolle können sie so natürlich nicht spielen. Aber solch eine Rolle von Parteien zu erwarten ist ohnehin antiquiert« (Tiefenbach: 190). Vielmehr seien die Parteien »die politischen Ausbildungsstätten für das Spitzenpersonal der staatlichen Verwaltung: Sie lehren Neulinge das politische Handwerk und führen sie in das staatliche Denken ein« (Tiefenbach: 192).

Im Schlußkapitel stellt Tiefenbach »Möglichkeiten von Demokratisierung jenseits des Parteiensystems« vor. Die ›Zivilgesellschaft‹ entwickele sich in Organisationen wie Greenpeace (zur Kritik vgl. Roth 1996), Amnesty International, Pro Asyl usw., die in der Bevölkerung hohes Vertrauen genießen. Obwohl sie in der Größenordnung über Bürgerinitiativen hinausgewachsen sind, dominiere im Unterschied zu Parteien das sachliche Interesse die persönliche (Aufstiegs)Motivation, selbst wenn natürlich auch hier Arbeitsplatzinteressen im Spiel sind. Tiefenbach sieht Probleme vor allem in der ›single-issue‹-Orientierung dieser Organisationen. »Die persönliche Betroffenheit und die Identifikation mit dem Objekt ihrer Unterstützung führen mitunter zu einer Einseitigkeit des Urteils, die auf Außenstehende befremdlich wirkt« (Tiefenbach: 198). Notwendig wären Vernetzungen, die nicht selbst wiederum zu Parteien mutieren. Tiefenbach nennt als Beispiele für solche »›Bürgerinitiativen für Allgemeinpolitik‹« (Tiefenbach: 198) den ›Republikanischen Club‹ der Studentenbewegung oder das ›Neue Forum‹ in seiner ersten Zeit. Heute wäre z.B. an das ›Komitee für Grundrechte und Demokratie‹ zu denken.

Tiefenbach sieht in Volksentscheiden eine institutionelle Form, die »keine Dauerrepräsentanten kennt, die aus ihrer Delegation Vorteile gewinnen und durch ständigen Umgang mit staatlichen Gremien allmählich Teil der politischen Klasse werden« (Tiefenbach: 202f.). Volksentscheide ermöglichen die Entscheidung über Sachfragen und entkoppeln diese von bei Wahlen üblichen Programm‹paketen‹, die die verschiedensten Inhalte miteinander verknüpfen. Tiefenbach kritisiert auf überzeugende Weise die einschlägigen Gegenargumente (Überforderung der Wähler, populistische Zuspitzung).

Gegenüber einer auf Wählerstimmen fixierten Politik rückt die Perspektive einer von unten aus organisierten Vernetzung von Ansätzen in den Blick, die auf eine (Um)Gestaltung der Gesellschaft abzielen. Soziale Bewegungen (vom Ostermarsch bis zur Anti-KKW-Bewegung) haben durchaus Erfolge ohne parlamentarische Beteiligung vorzuweisen. Die grüne Parlamentspolitik und -fixierung hat dazu beigetragen, dieses Terrain gesellschaftlicher Auseinandersetzung und die dort zu leistende mühsame Arbeit in den Hintergrund zu drängen. Statt dessen wurden andere Attraktivitäten und Stellen geschaffen, die dem Bemühen um eine Umvergesellschaftung nicht nur Kapazitäten entziehen, sondern den Glanz des Politikerdaseins getrennt und neben dieser Vergesellschaftungsarbeit revitalisieren.7 »Wenn wir unseren Erfolgsmaßstab von den Herrschenden übernehmen, dann sind wir nicht aus einem linken Grenzbezirk in die Gesellschaft ›eingebrochen‹, vielmehr sind wir ein gefährliches Stück weit in der bestehenden Gesellschaft aufgegangen. Wir hätten dann wie der alte Krösus ein Land ›erobert‹ und gar nicht bemerkt, daß es unser eigenes gewesen ist, das erobert wurde, das wir also verloren haben« (Narr/Vack 1980: 49).

Die Analyse der eigentümlichen Logik von ›Realpolitik‹ ließe sich durchaus vertiefen. Bei mangelnder Analyse der kapitalistischen Ökonomie, der parlamentarischen Repräsentation, der staatlichen Außen- und Militärpolitik usw. wird der Vorsatz plausibel, unter Anerkennung von deren Strukturen doch mit ihnen andere Zwecke zu verfolgen als jene, die zu diesen Strukturen gehören.8 Das Unternehmen, den Pelz waschen zu wollen, ohne ihn naßzumachen, läuft zunächst auf die Logik des kleineren Übels hinaus. Indem man selbst an den ›Schaltstellen‹ der Macht sich geschäftig zeigt, sei Schlimmeres zu vermeiden.

Irgendein Schaden findet sich immer, um dessen Vermeidung willen akzeptiert wird, was in einer Größenordnung schadet, die jene grundlegende Veränderung nötig macht, welche im Denken des kleineren Übels aber gerade nicht mehr Thema sein kann. Dieser ›Realismus‹ läuft schlußendlich darauf hinaus, den Verhältnissen zu verfallen, die man für sich beansprucht hat. Gerade die Tradition des kritischen Vorsatzes, es ›anders machen‹ zu wollen, bindet dann Unterstützung an die Fortsetzung des Gegebenen, wenn es aufs neue nur einmal wieder anders neu interpretiert wird.9 Wo der politische Drang, handlungsfähig zu sein, bedeutet, unter den gegebenen Bedingungen zu handeln, sich in eine vorhandene Konkurrenz einzustellen und nach ihren Maßstäben sich als ›realitätstüchtig‹ zu bewähren, dort wird die Frage beiseite geschoben, wie Bedingungen einer anderen, nämlich: zivilen, sozial-assoziativen Handlungsfähigkeit erst erarbeitet werden können.

Der Kreis der Realpolitik schließt sich. Wer keinen geistigen Hintergrund mehr in einem kritischen Verständnis von Kapitalismus, Staat, Parlamentarismus und Militär, Nachhaltigkeit usw. hat, wer all dies nicht in einer (die bestehenden Werte umwertenden) Perspektive der Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder (im Unterschied zur Stimm-Abgabe) zusammenzufassen weiß, dessen ›emanzipatorische‹ Ziele haben keine Schärfe, die über den Slogan ›pro bonum, contra malum‹ hinausgeht. Wer den Kapitalismus ohne ökologische Probleme, die NATO ohne Militärlogik (vgl. dazu u.a. kritisch die grüne Europaabgeordnete Schroedter 1999) usw. will, dem relativieren sich seine Wünsche an dem Argument, das er für sie vorbringt.

Bald erweist sich der, der die Vermeidung des Extrems fordert, als Geforderter, der für das einzutreten hat, womit er argumentiert. Wer den ›Auswuchs‹ vom ›eigentlich Akzeptablen‹ abspaltet, muß gewärtigen, daß die Klage über den Auswuchs marginalisiert wird durch die Maßgabe, das schließlich als wesentlich und allgemein Akzeptierte nicht in Frage zu stellen. Solange es vom Kapitalismus bis zur Koalition keine Alternative zu geben scheint, relativiert sich an diesen für unumgänglich gehaltenen Allgemeinheiten die Kritik am Besonderen.

Wer die gegenwärtige Machbarkeit seiner Ziele zu deren Kriterium erhebt, dem macht seine Ohnmacht nichts aus. Daß er die von ihm für notwendig befundenen Ziele nicht durchsetzen kann, leitet via ›Machbarkeit‹ zur Vorstellung über, auch ohne diese Ziele allerhand Gutes bewirken zu können. Die Aufmerksamkeit verlagert sich dann von den wirklichen Hindernissen des eigenen Vorhabens zu taktischen und kommunikativen Ungeschicklichkeiten bei seiner Verfolgung, als könne eine gewitzte Politikberatung auch die gesellschaftlichen Strukturgrenzen aushebeln. Vor diesem Hintergrund wirkt nicht nur das ›Alles oder nichts‹ bzw. ›Sofort oder gar nicht‹ unrealistisch, sondern nicht minder das gradualistische ›wenigstens ein bißchen‹ bzw. ›Schritt für Schritt‹.[10]

Entweder war es nicht besonders ernst mit der Einschätzung, unterhalb grundlegender Veränderungen von Gesellschaftsstrukturen sei nur Symptombearbeitung möglich. Oder aber die grundlegenden Ziele werden beibehalten für Sonntagsreden, während am Werktag die Maxime für die politische Arbeit lautet, sie solle im Vergleich zu den anderen Parteien so gleich wie möglich (wegen der ›Machbarkeit‹) und so verschieden wie nötig (wegen der ›Profilierung‹) ausfallen. Gegenwärtig benötigen die Grünen immer weniger jene Mitglieder, die die Parteipolitik auf ihrem Weg in die ›Mitte‹ der Gesellschaft noch als ›links‹ ›verkaufen‹ wollen.

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Literatur:

Bourdieu, Pierre (1991): Die Politische Repräsentation, in: Berliner Journal für Soziologie, Heft 4.

Creydt, Meinhard (1999): Das Fernste nah, das Nächste fern? Die gesellschaftliche Raumordnung als Brennpunkt gegenwärtiger Debatten, in: Kommune, Heft 1 (auch in: Weg und Ziel (Wien), Heft 5/98; eine andere Fassung in: Die Aktion, Heft 2/98).

Gerhardt, Volker (1990): Politisches Handeln, in: Derselbe (Hg): Der Begriff der Politik, Stuttgart.

Heimann, Siegfried/Zeuner, Bodo (1974): Eine neue Integrationsideologie, in: Prokla, Heft 14/15.

Hilgers: Micha (1997): Ozonloch und Saumagen. Motivationsfragen der Umweltpolitik, Stuttgart.

Hirsch, Joachim (1989): Kapitalismus ohne Alternative?, Hamburg.

Jäger, Michael (1984): Die Grünen im Parlament und das Problem der falschen Fronten, in: Kommune, Heft 12/84.

Jäger, Michael (1999): Die Grünen in der Koalition, in: Andere Zeiten, Heft 1/99.

Klein, Angela (1999): Auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit – Die PDS nach den Bundestagswahlen, in: Sozialistische Zeitung, Nr. 6/7 1999.

Luxemburg, Rosa (1974a): Gesammelte Werke, Bd. 1, 2. Halbband, Berlin (DDR).

Luxemburg, Rosa (1974b): Gefährliche Neuerungen (1911), in: Gesammelte Werke, Bd. 2, Berlin (DDR).

Marx, Karl (1843), Zur Judenfrage, in: MEW, Bd. 1, S. 347ff.

Michels, Robert (1911): Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, Leipzig.

Narr, Wolf-Dieter (1995): Politik ohne Eigenschaften, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 4.

Narr, Wolf-Dieter/Klaus Vack (1980): Form und Inhalt der Politik, in: Links, Nr. 122.

Negt, Oskar (1995): Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, Göttingen.

Richter, Horst-Eberhard (1995): Bedenken gegen Anpassung, Reinbek bei Hamburg.

Roth, Roland (1995): Greenpeace – eine neue Form menschenrechtlich-demokratisch angemessenen globalen Populismus?, in: Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie 1995/96, o.O.

Schimank, Uwe (1983): Neoromantischer Protest im Spätkapitalismus, Bielefeld.

Schubert, Hans-Jürgen (1996): Angestrebte Absichten. Rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein, in: Andere Zeiten, Heft 3/96.

Tiefenbach, Paul/Wawrzinek, Andreas (1994): Auf dem Weg zur ökologischen Honoratiorenpartei? Raschkes Konzept für die Grünen, in: links, Heft 5/6-1995 und Andere Zeiten 1995.

Zeuner, Bodo (1985): Parlamentarisierung der Grünen, in: Prokla, Heft 61.

Zeuner, Bodo/Wischermann, Jörg (1995): Rot-Grün in den Kommunen, Opladen.

Zeuner, Bodo/Wischermann, Jörg (1995a): ›Zum Verhältnis von SPD und Grünen auf kommunaler Ebene‹. Kurzfassung der Ergebnisse unseres Forschungsprojekts, in: Andere Zeiten, Heft 1/95.

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