Publication Democratic Socialism Die PDS in der Erfolgskrise

utopieKreativ Heft 112 Februar 2000

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Zeitschrift «Utopie Kreativ» (Archiv)

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Wolfram Adolphi,

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February 2000

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UTOPIE kreativ, H. 112 (Februar 2000), S. 120-129

Wolfram Adolphi – Jg. 1951; Dr. sc. phil., mit Arbeiten zur Außenpolitik der VR China und zur Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen; 1990/91 Landesvorsitzender der PDS Berlin; 1991-1998 freiberuflicher Journalist, Publizist und Verleger; seit 1999 Mitarbeiter in der PDS-Bundestagsfraktion; Mitglied der Redaktion von »UTOPIE kreativ«.

 

So wie die Feststellung zutrifft, daß Einmischung die Bedingung für Änderungen ist, so trifft auch zu, daß es nach heutiger Einschätzung ökonomischer und politischer Kräfteverteilungen nur um einen langfristigen Transformations-prozeß gehen kann, der stützender demokratischer Mehrheiten bedarf, die wiederum vor allem nachweisbarer Leistungen im politischen Raum bedürfen und eben nicht irgendwelcher abstrakten, ideologischen Sendungsreden.

Petra Sitte (Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt) in der Sitzung des Parteivorstandes der PDS am 15.11.1999: »Zu Erfahrungen innerhalb des Magdeburger Modells«, in: Pressedienst PDS Nr. 1/2000 vom 7.1.2000 (im folgenden Sitte: Erfahrungen) S. 7.

 

Die PDS muß beweisen, daß sie eigene Vorstellungen und Ansprüche nicht nur umsetzen könnte, sondern auch wirklich will. Die Scheu, politische Einflußmöglichkeiten (von anderen und früher auch von uns ›Macht‹ genannt) konsequent zu nutzen und einzugreifen, ist eine politische Neurose, die wir in Wendezeiten bekommen haben. Unser gespaltenes Verhältnis zum ›Staat‹ ist auch noch nicht in der Diskussion. ... Die derzeit laufende gezielte Entwertung des Staates mit seinen Aufgaben bzw. Funktionen durch die Beschneidung oder Preisgabe seiner Einflußmöglichkeiten führt auch zur Entwertung der Bedeutung politischer Räume und dort Handelnder, wie Parteien, Organisationen und Verbände und deren Mitglieder bzw. gewählte VertreterInnen. Dem einfach unwidersprochen nachzugeben heißt zugleich, Gestaltungsspielräume zu verlieren.

Sitte: Erfahrungen S. 8.

 

Welche politischen Inhalte der PDS finden aktuell und vermutlich auch langfristig keine politischen Mehrheiten? Wie gehen wir damit um, ohne nicht wieder das Gute für scheinbar ›Verständnisunwillige oder -unfähige‹ zu wollen?

Sitte: Erfahrungen S. 8.

 

Gleich in welcher Rolle wir uns jeweils wiederfinden [Opposition oder Regierung – d. Red.], wir entgehen weder den grundsätzlichen Fragestellungen noch der Notwendigkeit, auch Antworten entwerfen zu müssen. Alternativen müssen finanzierbar sein, wenn wir ernstgenommen werden wollen. Für Konzepte müssen wir Prioritäten setzen. Zeithorizonte der Umsetzung und Ebenen der jeweiligen Verantwortungen sind zu bestimmen. Auch Verwaltungsfragen, mithin exekutive Fragen, können wir gar nicht mehr ausklammern. In unserem Ländle wie auch in Schwerin haben wir jetzt eine Situation, die sich wie folgt umschreiben läßt: »Roter Kopf und schwarze Füße«.

Sitte: Erfahrungen S. 8.

 

In Sachsen-Anhalt wächst zwischen SPD und PDS langsam auch inhaltlich etwas Gemeinsames heran. Es entsteht vielleicht ein politisch verläßlicherer Unterbau der Zusammenarbeit. Größere Schnittmengen sind auch dringend erforderlich. Im Sinne von Reformalternativen gibt es die Möglichkeit einer strategischen Partnerschaft, von der auch Helmut Holter in seinem Papier spricht. Ein Zusammengehen von SPD und PDS zur Verhinderung der großen Koalition zwischen SPD und CDU hatte aus unserer Sicht schließlich inhaltliche Gründe. Das Zusammenwirken darf oder sollte aber nicht den rechten Flügel in der SPD stärken, sondern den linken. Deshalb führen bisweilen überzogene Forderungen oder ultimative Situationen der jeweils anderen Seite eher zu einer Blockierung durch Zerreißproben.

Sitte: Erfahrungen S. 8/9.

 

Die Zeit ist über die Dauerdiskussion ums Opponieren, Tolerieren oder Koalieren hinweggegangen. Zumal viele wie Blinde von der Farbe reden. Wer anders als die Landespartei im Nordosten kennt die Probleme mit dem Regieren? Die PDS darf sich vor der Übernahme von Verantwortung nicht drücken. Sonst wird sie ein Auslaufmodell.

Helmut Holter (Stellv. Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Landesvorsitzender der PDS): Die PDS als Zukunftspartei, Schwerin, im November 1999 (im folgenden: Holter: Zukunftspartei).

 

Das Nachdenken über neue Wege aus der Massenarbeitslosigkeit muß von Tabus befreit werden. Antworten in der Vergangenheit zu suchen, ist Zeitverschwendung. Die Möglichkeiten der Regionalisierung als eine Antwort zur Globalisierung sind noch lange nicht ausgelotet. Es geht insgesamt um Transformations-prozesse großen Ausmaßes. Konzeptionelle Ansätze der PDS wie ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) – verstanden nicht als Abgrenzung, sondern als ›Dach‹ für soziokulturelle und andere Dienstleistungen mit strukturpolitischer Relevanz – müssen sich bewähren. Dafür ist regionaler Konsens und Bündelung aller Kräfte eine Grundbedingung. Maßstab kann nicht die Unversehrtheit der Idee, sondern nur der Nutzen für die Menschen sein.

Holter: Zukunftspartei.

 

Wenn man den Weg nicht findet, liegt es selten an der Landschaft, häufig an der Landkarte. Wer die Gesellschaft gestalten will, muß sie erst einmal zur Kenntnis nehmen. Die meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind mit ihrer (persönlichen) Lebenssituation zufrieden. Radikale Veränderungen lehnen viele ab, sie fragen aber eine Perspektive jenseits gegebener Verhältnisse nach. Visionen sind lebensnotwendig – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Holter: Zukunftspartei.

Vor zehn Jahren, im Februar 1990, mitten in den aufregendsten Wochen des deutschlandweiten Ringens um das Erbe der Noch-DDR, hat sich die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) auf den Weg gemacht, zweierlei unter Beweis zu stellen: erstens, daß aus den Trümmern der einst allein herrschenden Staatspartei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) eine moderne sozialistische Partei erwachsen kann; und zweitens, daß eine Partei auf solchem Weg den Wählerwillen nicht zu fürchten braucht.

Der zweite der beiden Beweise ist so überzeugend erbracht, wie es sich selbst optimistischste Träumer im Februar 1990 nicht haben vorstellen können. Aufbauend auf einer festen Verankerung in den ostdeutschen Kommunen und Landkreisen konnte die PDS bei jeder Bundestagswahl und bei fast allen ostdeutschen Landtagswahlen seither ihren Anteil an den Wählerstimmen beständig erhöhen.

Die Jahre 1998/99 markieren den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Den Anfang in der erfolgreichen Wahlenrunde machten am 27. September 1998 die Bundestagswahlen. Daß die PDS dabei erneut in den Bundestag einzog, war an sich keine Überraschung. Seit 1990 war sie dort ja bereits präsent – aber dieser Präsenz haftete, da sie mit einem Wahlergebnis von weniger als fünf Prozent errungen war, stets der Makel des Unfertigen an. Weil sie im Dezember 1990 »nur« auf Grund der gesonderten Berechnung des Wahlgebietes Ostdeutschland und im Dezember 1994 »nur« wegen der vier in Berlin gewonnenen Direktmandate einen Platz im Bundestag gefunden hatte, hatten ihr die dort fest etablierten Parteien nur einen den politischen Handlungsspielraum einschränkenden Gruppenstatus eingeräumt. Nun aber wurde dieser Makel getilgt: Die 5-Prozent-Hürde wurde übersprungen und damit der Fraktionsstatus errungen.

Am gleichen 27. September begann auch ein neues Kapitel der PDS-Landespolitik. In Mecklenburg-Vorpommern formierte sich im Ergebnis der Landtagswahlen zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte eine SPD-PDS-Koalition. Das war umso bemerkenswerter, als bei einer weiteren Landtagswahl des Jahres 1998 – der in Sachsen-Anhalt – das dort bereits 1994 geschaffene »Magdeburger Modell« der Tolerierung einer SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Koalition durch die PDS ausdrückliche Bestätigung fand. Zwar verlor die SPD bei diesen Wahlen ihren bündnisgrünen Koalitionspartner, aber das Tolerierungsmodell behauptete sich – trotz massiver Angriffe der CDU im Landes- und im Bundesmaßstab und trotz erheblicher Widerstände in der SPD-Zentrale. Die PDS in der Qualität einer Partei mit direkter Teilhabe an Regierungsverantwortung war – das mußten nach diesen Wahlen auch die hartnäckigsten Zweifler akzeptieren – nicht das Resultat einer kurzzeitigen »Wählerverwirrung«, sondern Ausdruck eines von Mal zu Mal stabiler gewordenen Wählerwillens.

Den weiter wachsenden Zuspruch, den die Partei bei den Wählerinnen und Wählern erfuhr, bestätigten dann auch die Europawahlen im Juni 1999, in deren Ergebnis erstmals PDS-Abgeordnete ins Europaparlament einzogen, die Landtagswahlen im September 1999 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen und die Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 1999 in Berlin. Mit jeweils fast einem Viertel der abgegebenen Stimmen wurde die PDS in Sachsen und Thüringen zur zweitstärksten Partei. Beide Male tauschte sie diesen Platz mit einer SPD, die diesen gleich doppelten Absturz auch dadurch nicht verhindern konnte, daß sie sich eigentlich in ganz unterschiedlichen Konstellationen befand: In Thüringen hatte sie sich in einer Koalition mit der CDU verschlissen, der sie nun die absolute Mehrheit überlassen mußte; und in Sachsen war es ihr gegen eine übermächtige CDU nie gelungen, als führende Oppositionspartei eine Politik zu entwickeln, die den Namen Opposition tatsächlich verdient.

Stärkste Oppositionspartei ist die PDS auch nach den Landtagswahlen in Brandenburg und nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Auch in diesen beiden Ländern wurden Rekordergebnisse erzielt – in Brandenburg mit über 23, in Berlin mit über 17 Prozent. In beiden Fällen steht sie hier aber – anders als in Thüringen und Sachsen – einer Koalition aus CDU und SPD gegenüber: In Berlin geht dieses ›Modell‹ bereits in die dritte Auflage, in Brandenburg ist sie nach einer Wahlperiode einer Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Koalition sowie einer weiteren mit einer SPD-Alleinregierung ein Novum. Einen wesentlichen Unterschied erfährt die Oppositionsrolle der PDS in beiden Ländern dadurch, wer als jeweils zweite Partei die Oppositionsstühle besetzt: In Berlin sind es Bündnis 90/Die Grünen, in Brandenburg ist es die rechtsextremistische DVU.

Parallel zum Stimmenzuwachs in Ostdeutschland gab es bemerkenswerte Wahlerfolge auch in zwei westdeutschen Ländern: Im Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg stellt die PDS dort um die 70 Kommunalabgeordnete. Auch das gehört zu einer Bilanz, an die vor zehn Jahren noch niemand ernsthaft zu denken gewagt hätte.

Ganz- und Halberfolge

Aber nun: Wie weiter? Was ist mit dem ersten der Beweise: daß aus der SED eine moderne sozialistische Partei erwachsen kann? Was überhaupt ist eine solche Partei? Bohrend wie nie werfen die Erfolge die Frage auf, was denn mit den gewonnenen Wählerstimmen und den vorderen Plazierungen in der Parteien-Rangliste in den ostdeutschen Ländern nun tatsächlich zu erreichen ist. Die PDS ist aus dem Hochgefühl wachsender Wählerakzeptanz unvermittelt in eine ›Erfolgskrise‹ gestürzt.

Am Anfang der neunziger Jahre schien alles so einfach: Die Oppositionsrolle war die einzige der politischen Möglichkeiten. Kein Mensch kam auf den Gedanken, daß auch eine PDS mit nur sechs oder sieben Prozent der Wählerstimmen eine Verbindung mit der SPD eingehen könnte – so, wie es zum Beispiel für die FDP in Verbindung mit der CDU/CSU oder zuweilen auch mit der SPD jahrzehntelange Normalität gewesen ist. Zu deutlich war einerseits die harsche Ablehnung der PDS durch alle anderen Parteien, und als zu »unnormal« im deutschen Parteienspektrum empfand sich gleichzeitig auch die PDS selbst.

Auch jetzt kann von »Normalität«, wenn es um den Platz der PDS in der deutschen Parteienlandschaft geht, noch immer nicht die Rede sein. Zwar liegen aktuellen Umfragen zufolge Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die PDS in der Wählergunst mit jeweils sechs bis sieben Prozent etwa gleichauf. Und die PDS hat darüber hinaus etwas aufzuweisen, was Bündnis 90/Die Grünen und die FDP nicht einmal in ihren erfolgreichsten Zeiten geltend machen konnten, nämlich eine Verankerung in einzelnen Bundesländern in einer Größenordnung von mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen. Aber das alles ändert nichts daran, daß Bündnis 90/Die Grünen und FDP allgemein akzeptierte Regierungspartner auf Bundes- und Länderebene sind, während der PDS immer noch – trotz Mecklenburg-Vorpommern – das Etikett »nicht koalitionsfähig« angeheftet wird.

Und die PDS selbst? Wie reflektiert sie heute diese Nicht-Normalität? Ganz offensichtlich noch immer sehr widersprüchlich. Während die einen es als unbedingt notwendig empfinden, sie durch entschiedenes Streben in die Regierungsverantwortung hinein schnellstmöglich zu überwinden, meinen die anderen, gerade in ihr liege die Chance für die Partei, ihren unverwechselbar eigenen Weg zu gehen. Und viele Positionen liegen irgendwo dazwischen.

Sind die Wahlergebnisse der Jahre 1998/99 ein wirklich ganzer Erfolg – oder nur ein halber? Sind Halberfolge Herausforderung dafür, in den nächsten Jahren in ganze Erfolge umgewandelt zu werden? Sind die Wahlergebnisse im Selbstbild der PDS wichtigster – oder sind sie nur zweitrangiger Spiegel des Wirkens der Partei? Sind mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen ein Auftrag zum Mitregieren, um dessen Realisierung mit aller Kraft gerungen werden muß, oder sind sie lediglich Bestätigung einer als nützlich empfundenen Oppositionsarbeit? Wenn das Letztere richtig ist: Was wird aus dieser Bestätigung, wenn die gewachsene Stimmenzahl nicht zur Schärfung der Oppositionsrolle genutzt werden kann?

Schauen wir mit diesen Fragen im Hinterkopf etwas genauer darauf, was die Wahlerfolge in den einzelnen Ländern an konkreter Haben- und Verlustbilanz zu bieten haben – und zwar auf zwei Ebenen: auf der einen von Haben und Verlust für die Partei »an sich« und auf der anderen von Haben und Verlust für die Gesellschaft.

Wenn das Mitregieren ihr Ziel ist und die Partei zudem fest davon überzeugt ist, daß ihr Gewähltsein tatsächlich ihrem Programm und darum ihrem Mitgestaltungswillen gilt, und wenn sie darüber hinaus auch noch ganz sicher ist, daß ihr auf alltäglich erfahrbaren Einfluß gestütztes Mitwirken tatsächlich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse führt – und folgerichtig ihr Fehlen an dieser Stelle ausdrücklich Verlust bedeutet: Dann ist das Resultat von Mecklenburg-Vorpommern auf Länderebene der einzige wirklich echte Wahlerfolg der PDS. Die Ergebnisse von Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen hingegen sind dann nur Halberfolge, denn trotz des deutlichen Stimmenzuwachses kommt es in all diesen Ländern zu einem entweder gleichbleibenden, wahrscheinlich aber sogar größer werdenden Abstand zur Regierungsverantwortung. Das Tolerierungsmodell in Sachsen-Anhalt ist für die PDS in einer solchen Bewertung so etwas wie ein Zwei-Drittel-Erfolg.

Haben und Verlust – oder auch Chancen und Gefahren – für die Partei »an sich« verteilen sich nach unterschiedlichen Erfolgskategorien etwa so. Im Falle des ganzen Erfolges in Mecklenburg-Vorpommern – und vergleichbar auch des »Zwei-Drittel-Erfolges« von Sachsen-Anhalt – bestehen die Chancen vor allem in:

  • einem Kompetenzgewinn im täglichen Handeln (die politische Arbeit findet unentwegt im öffentlich-kritischen Raum statt, ihre Resultate müssen öffentlich erläutert und verteidigt werden);

  • einem wachsenden, komplexer werdenden Problembewußtsein (wer Verantwortung für ein Ganzes übernimmt, kann sich nicht mehr auf Teillösungen zurückziehen, die das Ganze vernachlässigen);

  • einem Zwang zur konzeptionellen und praktisch-alltäglichen Öffnung (aus dem »reinen« Programm muß der Weg zum Kompromiß mit den anderen Mitregierenden gefunden werden);

  • dem Attraktivitätsgewinn der Partei dort, wo sie bisher noch keine oder nur wenig Anerkennung fand.

Gefahren hingegen sind etwa wie folgt zu orten:

  • tagespolitischer Verschleiß (im Programmatisch-Konzeptionellen wie auch in der Durchsetzungskraft und in der öffentlichen Wirkung);

  • Verschärfung innerparteilicher Widersprüche, da die Chancen der Regierungsbeteiligung nicht von allen gleichermaßen erfahren und empfunden werden und vor dem Beginn der Regierungsbeteiligung bereits bestehende Linienunterschiede sich vertiefen;

  • Schwächung der Oppositionsrolle der Partei im Bundesmaßstab.

Prüft man die »Halberfolge« auf die ihnen innewohnenden Chancen, fällt die Liste bei weitem nicht so lang aus wie bei den Erfolgen. Ins Auge sticht vor allem der Gewinn an Gelassenheit zur Entwicklung größerer Kompetenz in der Opposition, zur gründlichen Prüfung bisheriger Konzepte und zur fundierten Zuspitzung bereits vorhandener bzw. zur Entwicklung neuer oppositioneller Ansätze.

Als Gefahren aber werden sichtbar:

  • Radikalisierung durch Ausgrenzung;

  • »Fundamentalisierung« der Oppositionsrolle der Partei im Bundesmaßstab;

  • Abnutzung durch Nichtbeachtung.

In welchem Verhältnis sich die genannten Chancen und Gefahren jeweils entwickeln, hängt sowohl von der innerparteilichen Entwicklung als auch von der jeweiligen politischen Gesamtkonstellation ab, und davon, wie die PDS in der Lage ist, auf diese Gesamtkonstellation zurückzuwirken. Darum sind auch die »Halberfolge« nicht alle gleich zu bewerten. So gibt es etwa in Berlin erste Anzeichen dafür, daß unter dem Eindruck der Neuauflage einer CDU-SPD-Koalition und eines eigenen weiteren Stimmenverlustes bei Bündnis 90/Die Grünen, die inzwischen auf Platz vier unter den Berliner Parteien eingekommen sind, eine ganz allmähliche Hinwendung zur PDS in Gang kommen könnte – womit die PDS unter Oppositionsbedingungen jene Zusammenarbeitsformen erproben könnte, die anderswo unter den Bedingungen der Regierungsbeteiligung Kompetenzgewinn fordern und versprechen. Auch in Sachsen und Thüringen sind die Chancen, die mit dem »Halberfolg« des Verbleibens in der Oppositionsrolle verbunden sind, ziemlich groß – und im günstigsten Falle auch gewichtiger als die Gefahren –, weil die SPD ebenfalls in der Opposition ist und somit ein »Probelauf« verschiedener Formen des Zusammenwirkens denkbar wäre.

Die schwierigste Form des »Halberfolges« hingegen haben wir zweifellos in Brandenburg. Der dortige Wahlerfolg wird durch zwei deutliche Mißerfolge beeinträchtigt: Erstens dadurch, daß die zuvor allein regierende SPD nicht für eine Koalition mit der PDS gewonnen werden konnte (was nicht allein auf die Konstellation nach den Wahlen selbst zurückgeführt werden kann, in der die Brandenburger SPD an einer Regierungsbildung mit der PDS fraglos keinerlei ernsthaftes Interesse hatte). Zu fragen ist auch, ob in den Jahren zuvor seitens der PDS offen und politisch gezielt genug auf die Möglichkeit einer Koalition hingearbeitet wurde und ob zugleich die Schritte der SPD in Vorbereitung einer Koalition mit der CDU scharf und einheitlich genug kritisiert wurden. Der zweite Mißerfolg bestand darin, daß mit der DVU eine rechtsextreme Partei in den Landtag eingezogen ist. Dies ist nicht nur Ausweis mangelnder Attraktivität links-oppositioneller Politikangebote für jüngere Menschen, worüber die PDS dringend gründlich nachdenken muß, sondern die rechsradikale Präsenz im Landtag erschwert auch die parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionsarbeit erheblich. Denn anders als in Sachsen-Anhalt, wo die DVU gemeinsam mit der CDU in der Opposition gegen eine von der PDS tolerierte SPD-Regierung sitzt, bilden in Brandenburg PDS und DVU zwei entgegengesetzte Flügel der Opposition gegen eine SPD-CDU-Koalition – und schon die ersten Monate nach den Landtagswahlen haben sichtbar gemacht, wie die CDU diese Konstellation zur Wiederbelebung jenes Uralt-Feindbildes nutzt, demzufolge »die Mitte« von Links und Rechts gleichermaßen bedroht werde, und wie willfährig die SPD solchen Tönen zu folgen bereit ist.

»Die Wahrheit in den Tatsachen suchen«

Soweit zu Haben und Verlust in bezug auf die Partei »an sich«. Die andere Ebene – die Haben-Verlust-Bilanz für die Gesellschaft – ist schwieriger zu beurteilen, weil die Maßstäbe schwerer zu finden sind. Ein nicht allumfassender, aber verläßlicher Gradmesser werden die nächsten Wahlen sein. Sie werden zeigen, ob und wie man die PDS in ihrer Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin will und wie man ihr oppositionelles Wirken in den anderen Ländern beurteilt: als Chance für Kommendes oder als einen Weg, von dem man sich Zukunftsträchtiges nicht mehr erhofft. Und welche Maßstäbe gelten außerdem? Wie wird man den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg jetzt und heute deutlich machen können, daß es besser für die Entwicklung des Landes gewesen wäre, sie hätten einen solchen Druck auf die SPD ausgeübt, daß es zu einer Koalition mit der PDS gekommen wäre? Und wieso ginge es ihnen besser, wenn sie der DVU einen Einzug in den Landtag nicht ermöglicht hätten?

Die Diskussion darüber ist in der PDS noch nicht in einem solchen Maße entbrannt, wie das notwendig wäre. Bilanziert man die innerparteilichen Debatten, die seit den Septemberwahlen 1998 stattgefunden haben, dann dominieren Schwerpunkte, die mehr mit der Partei »an sich« als mit der Wirkung der Partei in der Gesellschaft zu tun haben. Und der Ton der Debatten ist weniger durch mutiges Nach-Vorn-Gehen bestimmt als durch ein zögerndes, warnendes Nach-Hinten-Schauen. Kurz: der in der Überschrift zu diesem Abschnitt zitierte Ausspruch des chinesischen Reformpolitikers Deng Xiaoping hat hier offensichtlich noch wenig Freunde gefunden.

Am deutlichsten wird das im Umgang mit dem einzigen wirklichen Ganz-Erfolg – der Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Viel zu gering ist das Wissen in der PDS insgesamt um die Erfahrungen, die bisher mit dieser Regierungsbeteiligung gesammelt wurden – so wie übrigens auch das Wissen um die Erfahrungen mit der Regierungstolerierung in Sachsen-Anhalt viel zu gering ist. »In den betreffenden Landesverbänden gelingt es noch viel zu selten, neben der Bewältigung der Alltagsarbeit auch noch (wie in den Marginalien kurz dokumentiert – d. Red.) deren analytische Durchleuchtung zu leisten, die sowohl auf der Ebene »Partei für die Gesellschaft« als auch auf der Ebene »Partei an sich« dringend notwendig ist.« Im Blick der Partei insgesamt auf diese ihre eigenen Gliederungen dominieren nicht etwa neugierige Fragen und der Drang nach Erfahrungsvermittlung, sondern die Sorge, es gehe bei dieser Analyse-Arbeit »die Linie« verloren.

Typisch dafür ist die Programmdebatte, bei der schon die Frage, ob man sie denn überhaupt brauche, vielerorts einen offensichtlich höheren Stellenwert besitzt als die nach den Inhalten. Steht das allein schon in einem seltsamen Widerspruch zu den unübersehbaren Veränderungen, die sich sowohl in der Gesellschaft insgesamt wie auch in der Situation der Partei in dieser Gesellschaft vollziehen, so vertieft sich dieser Widerspruch dort, wo Inhalte dann doch in den Mittelpunkt rücken, noch weiter: Das Minderheitenvotum von Michael Benjamin, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf zu den Programmthesen zum Beispiel ist seiner gesamten Anlage nach keine produktive Verarbeitung der in den Wahlergebnissen sich widerspiegelnden Erfolge der Partei, sondern eine Warnung davor, den Kurs, wie er sich insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt entwickelt, fortzusetzen. Eine Fülle von Leserzuschriften im »Neuen Deutschland« und in der »jungen Welt« zeigt, daß die Positionen dieses Minderheitenvotums keine kleine Anhängerschaft haben. Deren Ängste kulminieren nicht selten in Sätzen wie: »Wir wollen kein Bad Godesberg für die PDS« oder »Man sieht doch, wohin die Grünen gekommen sind«. Verbunden wird dies in der Regel mit der dringlichen, aber kaum durch eigene Neuansätze untermauerten Forderung nach einer »klaren Klassenanalyse« oder nach einem »klaren marxistischen Standpunkt«.

Auch die Debatte um das Gysi-Papier zur Haltung der PDS zur UNO-Charta ist wesentlich durch die Angst geprägt, die Partei könne durch einen Vorstoß wie diesen »ihre Linie verlieren«, und sie konzentriert sich folgerichtig vor allem auf ein Gegenüberstellen von Textelementen – nicht aber auf das Zusammentragen von Erfahrungen aus der praktischen politischen Arbeit selbst. Gerade das aber wäre doch angezeigt – denn Gregor Gysi sah sich zu seinem Papier nicht aus einem theoretischen Ansatz oder rein textkritischer Streitlust heraus veranlaßt, sondern deshalb, weil der politische Alltag, sprich: die praktische Auseinandersetzung mit anderen politischen Parteien, ihn zu einer raschen Stellungnahme herausforderte. Wäre es deshalb nicht eigentlich viel wichtiger, nun auf allen Ebenen der politischen Arbeit – im Dialog etwa mit anderen Parteien auf Landes- und Kommunalebene, im Gespräch mit Gewerkschaften und Kirchen, mit Verbänden und Initiativen – tiefere Erkenntnisse über die Bewertung der UNO-Charta und die Möglichkeiten und Gefahren von auf ihr basierenden Friedensmissionen zu gewinnen, um die Chancen für zukünftige Mehrheiten auszuloten, als sich in einen Wettbewerb um den »reinsten« Text und die »reinste Haltung« zu begeben?

Der Erfolg – von gleichzeitig allen?

Wächst sich die Auseinandersetzung um die Programmthesen und das Gysi-Papier zu einem klassischen »Realo-Fundi«-Streit aus? Auszuschließen ist es nicht – und auch der Ausgang ist noch ungewiß. Denn auch das macht die Erfolge der Jahre 1998/99 gleichzeitig zur Krise: daß sie in der anerkannt pluralistischen Partei sich jede und jeder auf ihre und seine Fahnen schreibt. Oder anders ausgedrückt: Es mangelt an strategischer Übereinstimmung, weil es an analytischer Übereinstimmung fehlt.

Auf Grund welcher programmatischer Positionen sind die Wahlerfolge erzielt worden? Wegen des Strebens nach Mitregieren oder wegen des Beharrens auf einer Oppositionsrolle? Oder vielleicht gar überhaupt nur wegen der Schwäche der Regierenden – so daß das programmatisch Eigene ohnehin nur eine zweitrangige Rolle spielte? Die Antworten auf diese Fragen sind so unterschiedlich wie die Positionen, von denen aus sie gegeben werden. Und da man sich in der Partei bis heute immer wieder darauf verständigt hat, daß man unabhängig von den Mehrheitsentscheidungen, mit denen Beschlüsse gefaßt wurden, die Unterschiedlichkeit der Grundpositionen nicht nur duldet, sondern ausdrücklich will, ist die Antwort darauf, welche der Linien sich als erfolgreicher, als stärker erwiesen hat, in der Tat nicht schlüssig zu geben.

Nun kann zwar eigentlich kein Zweifel daran bestehen, wer das Bild der Partei in der Gesellschaft prägt und ihren Wahlerfolg entscheidend verantwortet. Es ist der modern-reformerisch orientierte sozialistische Grundgestus der Politik – die Verbindung sozialistischer Visionen mit politischer Alltagsarbeit, undogmatisches Zuhören und Lernenwollen, kompromißbereites Ringen um Mehrheiten, Fähigkeit zum Eingehen von Bündnissen – der offensichtlich nicht wenig Anerkennung gefunden hat.

Und dennoch vermittelt die Debatte zuweilen einen ganz anderen Eindruck. Die Vehemenz, mit der das Gysi-Papier zur UNO-Charta, das ja die Zustimmung der Bundestagsfraktion und dann auch einer Mehrheit des Bundesvorstandes gefunden hat, sowohl von einigen Genossinnen und Genossen auf der Vorstandsebene wie auch in verschiedenen Basisgruppen sowie in Kreis- und Landesverbänden zunächst zum Sündenfall in Sachen Friedenskurs hochstilisiert und dann entsprechend scharf attackiert wurde, ließ zuweilen glauben, ein nicht geringer Teil der Partei sehe den Kurs der Partei gerade durch diejenigen am meisten gefährdet, die eben noch Garanten ihres Erfolges waren.

In dieser vehementen Reaktion haben sich in eigenartiger Weise zwei ganz unterschiedliche Strömungen getroffen: einerseits diejenigen, die sich – vor allem, aber nicht nur in der Kommunistischen Plattform – seit langem und mit starker innerer Konsequenz ihrer Texte und Stellungnahmen sehr kritisch zum Gesamtkurs der Partei verhalten und dabei offensichtlich aus jedem neuen Erfolg der Partei den Schluß ziehen, daß er gerade durch ihr warnendes Beharren auf klassisch-kommunistischen Positionen erreicht werden konnte.

Die Probe aufs Exempel ist deshalb so schwer zu machen, weil erstens diese Genossinnen und Genossen mit ihren Positionen kaum in der Landes- oder Kommunalpolitik tätig werden und weil zweitens Genossinnen und Genossen aus der Basis, die in Städten und Gemeinden aktiv sind und die mit ihrer Bereitschaft zu kommunalpolitischen Kompromissen mit anderen Parteien, Verbänden und Interessenvertretungen am Erfolg des Grundkurses der Partei mitgewirkt haben, zugleich aber ihre kommunale Kompromißbereitschaft nicht auf alle Politikfelder übertragen sehen wollen. Irgendwo – so hat man bei diesen Positionen den Eindruck – soll noch »das ganz Reine« erhalten bleiben, wenn es doch schon (natürlich!) im politischen Alltag der Gemeinde, der Stadt, des Kreises nicht zu verwirklichen ist.

Was aber ist nun – unterm Strich solch unterschiedlicher Positionen – jener Erfolgsgrund, der die PDS für mögliche Koalitions- und Zusammenarbeitspartner berechenbar und somit zuverlässig politikfähig macht? In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden gerade jene Erfahrungen gesammelt, auf die die PDS insgesamt auf ihrem weiteren Weg unter keinen Umständen verzichten kann. Wo der Pluralismus zur Beliebigkeit gerät, ist er nicht mehr als eine Marotte zur Pflege parteiinterner Befindlichkeiten. Für die Gesellschaft, die von einer Partei Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit erwartet, wird eine Partei mit solcherart Pluralismus belanglos.

Partei ins Offene – die Chance mit den fünf Foren

Damit aber nicht genug: Es gibt noch weitere Ursachen dafür, daß der Wahlerfolg der Jahre 1998/99 den Charakter einer Erfolgskrise hat. Denn nicht nur Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Standpunkte werten den Erfolg vor allem als den jeweils Ihrigen, sondern auch jeweils ganz unterschiedliche Arbeitsweisen, Arbeitskulturen, Arbeitsstile finden im Erfolg scheinbar gleichgewichtig ihre Bestätigung – und es ist schwer, ausgerechnet darin einen Grund für Veränderung zu sehen.

Aber Veränderung muß sein! Erstaunlich echolos ist in der Partei jene Rede geblieben, mit der Lothar Bisky auf der Bundeskonferenz im Dezember 1998 eine Öffnung der Partei anmahnte – inhaltlich, kulturell und personell. Diese Mahnung ist nach den Erfolgen von 1998/99 noch dringlicher geworden. Denn obwohl die Partei nunmehr vor vielen neuen Herausforderungen steht,

  • sind ihre prominenten Akteurinnen und Akteure meist noch immer die gleichen wie 1990;

  • wird ihre traditionelle Basis durch die Überalterung kleiner, und auch mancher unter den Jüngeren und Jüngsten ist erschöpft, braucht neue Antriebe und Anregungen;

  • brauchen ihre Beziehungen zu Initiativen, Verbänden, Bewegungen Auffrischung;

  • geraten bisher erfolgreiche Arbeitsweisen von Fraktionen und Vorständen an ihre Grenzen.

Um gleichzeitig sowohl der Partei »an sich« als auch der Partei in der Gesellschaft neuen Anschub zu geben, haben Parteivorstand, Bundestagsfraktion, Europaparlamentarier, Vorsitzende der Landtagsfraktionen und die Landesvorsitzenden Ost am 30. August 1999 in einer Klausurtagung die Schaffung von fünf Foren beschlossen:

  • Forum Pilotprojekt Ost;

  • Forum Zukunft durch Abrüstung;

  • Forum Soziale Sicherheit;

  • Forum Arbeit, Umwelt und Unternehmen im 21. Jahrhundert;

  • Werkstatt Bildung, Wissenschaft und Technologie.

Mit ihnen will die PDS

  • Gelegenheit schaffen zu neuen Formen des Gesprächs über Politik;

  • Organisationen und Repräsentanten gesellschaftlicher Interessen eine Plattform und Kontaktfläche bieten;

  • ihren Gliederungen und Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern Gelegenheit geben, fachlichen Rat zu suchen.

Aber so gut der Gedanke ist und so wichtig der Beschluß: Ins Laufen gekommen ist noch kaum etwas. Die Vielväterschaft des Erfolgs erweist sich als ausgesprochen hemmend – und zu groß ist offensichtlich auch die Verlockung, anstelle des In-Gang-Setzens neuer Arbeitsformen lieber neue »Reinheits«-Debatten zu führen. Denn wie sonst ist es zu erklären, daß dieser tatsächlich auf neue Aktivitäten gerichtete Beschluß kaum Diskussionen ausgelöst hat, während die Programmthesen und das Gysi-Papier die Debatten bestimmen? Freilich: Die »Reinheits«-Debatte ist vom Schreibtisch aus machbar und ganz individuell zu erledigen – die Foren aber erfordern den entschiedenen Schritt ins Offene. Der auch noch professionell organisiert und kulturvoll realisiert sein will und einen wirklich langen Atem braucht.

Partei ins Offene – das ist der Schlüssel dafür, daß aus der Erfolgskrise Kraft für neue Erfolge wächst. Partei ins Offene – das heißt auch: Wahlergebnisse müssen Gradmesser Nummer eins des Wirkens in der Gesellschaft bleiben. Weil sie den Erfolg sowohl des Begreifens der Alltagswünsche, -sorgen und -nöte der Menschen durch die Partei als auch des Werbens der Partei ums Verstandenwerden, um die Sinnhaftigkeit ihres Aufklärungs- und Bildungswillens markieren. Und weil sie zeigen, ob der Spagat geschafft wird, der unabdingbare, zwischen Visionen und Utopien auf der einen und dem alltagspolitischen Ringen um Mehrheiten auf der anderen Seite.Vor zehn Jahren, im Februar 1990, mitten in den aufregendsten Wochen des deutschlandweiten Ringens um das Erbe der Noch-DDR, hat sich die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) auf den Weg gemacht, zweierlei unter Beweis zu stellen: erstens, daß aus den Trümmern der einst allein herrschenden Staatspartei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) eine moderne sozialistische Partei erwachsen kann; und zweitens, daß eine Partei auf solchem Weg den Wählerwillen nicht zu fürchten braucht.

Der zweite der beiden Beweise ist so überzeugend erbracht, wie es sich selbst optimistischste Träumer im Februar 1990 nicht haben vorstellen können. Aufbauend auf einer festen Verankerung in den ostdeutschen Kommunen und Landkreisen konnte die PDS bei jeder Bundestagswahl und bei fast allen ostdeutschen Landtagswahlen seither ihren Anteil an den Wählerstimmen beständig erhöhen.

Die Jahre 1998/99 markieren den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Den Anfang in der erfolgreichen Wahlenrunde machten am 27. September 1998 die Bundestagswahlen. Daß die PDS dabei erneut in den Bundestag einzog, war an sich keine Überraschung. Seit 1990 war sie dort ja bereits präsent – aber dieser Präsenz haftete, da sie mit einem Wahlergebnis von weniger als fünf Prozent errungen war, stets der Makel des Unfertigen an. Weil sie im Dezember 1990 »nur« auf Grund der gesonderten Berechnung des Wahlgebietes Ostdeutschland und im Dezember 1994 »nur« wegen der vier in Berlin gewonnenen Direktmandate einen Platz im Bundestag gefunden hatte, hatten ihr die dort fest etablierten Parteien nur einen den politischen Handlungsspielraum einschränkenden Gruppenstatus eingeräumt. Nun aber wurde dieser Makel getilgt: Die 5-Prozent-Hürde wurde übersprungen und damit der Fraktionsstatus errungen.

Am gleichen 27. September begann auch ein neues Kapitel der PDS-Landespolitik. In Mecklenburg-Vorpommern formierte sich im Ergebnis der Landtagswahlen zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte eine SPD-PDS-Koalition. Das war umso bemerkenswerter, als bei einer weiteren Landtagswahl des Jahres 1998 – der in Sachsen-Anhalt – das dort bereits 1994 geschaffene »Magdeburger Modell« der Tolerierung einer SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Koalition durch die PDS ausdrückliche Bestätigung fand. Zwar verlor die SPD bei diesen Wahlen ihren bündnisgrünen Koalitionspartner, aber das Tolerierungsmodell behauptete sich – trotz massiver Angriffe der CDU im Landes- und im Bundesmaßstab und trotz erheblicher Widerstände in der SPD-Zentrale. Die PDS in der Qualität einer Partei mit direkter Teilhabe an Regierungsverantwortung war – das mußten nach diesen Wahlen auch die hartnäckigsten Zweifler akzeptieren – nicht das Resultat einer kurzzeitigen »Wählerverwirrung«, sondern Ausdruck eines von Mal zu Mal stabiler gewordenen Wählerwillens.

Den weiter wachsenden Zuspruch, den die Partei bei den Wählerinnen und Wählern erfuhr, bestätigten dann auch die Europawahlen im Juni 1999, in deren Ergebnis erstmals PDS-Abgeordnete ins Europaparlament einzogen, die Landtagswahlen im September 1999 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen und die Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 1999 in Berlin. Mit jeweils fast einem Viertel der abgegebenen Stimmen wurde die PDS in Sachsen und Thüringen zur zweitstärksten Partei. Beide Male tauschte sie diesen Platz mit einer SPD, die diesen gleich doppelten Absturz auch dadurch nicht verhindern konnte, daß sie sich eigentlich in ganz unterschiedlichen Konstellationen befand: In Thüringen hatte sie sich in einer Koalition mit der CDU verschlissen, der sie nun die absolute Mehrheit überlassen mußte; und in Sachsen war es ihr gegen eine übermächtige CDU nie gelungen, als führende Oppositionspartei eine Politik zu entwickeln, die den Namen Opposition tatsächlich verdient.

Stärkste Oppositionspartei ist die PDS auch nach den Landtagswahlen in Brandenburg und nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Auch in diesen beiden Ländern wurden Rekordergebnisse erzielt – in Brandenburg mit über 23, in Berlin mit über 17 Prozent. In beiden Fällen steht sie hier aber – anders als in Thüringen und Sachsen – einer Koalition aus CDU und SPD gegenüber: In Berlin geht dieses ›Modell‹ bereits in die dritte Auflage, in Brandenburg ist sie nach einer Wahlperiode einer Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Koalition sowie einer weiteren mit einer SPD-Alleinregierung ein Novum. Einen wesentlichen Unterschied erfährt die Oppositionsrolle der PDS in beiden Ländern dadurch, wer als jeweils zweite Partei die Oppositionsstühle besetzt: In Berlin sind es Bündnis 90/Die Grünen, in Brandenburg ist es die rechtsextremistische DVU.

Parallel zum Stimmenzuwachs in Ostdeutschland gab es bemerkenswerte Wahlerfolge auch in zwei westdeutschen Ländern: Im Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg stellt die PDS dort um die 70 Kommunalabgeordnete. Auch das gehört zu einer Bilanz, an die vor zehn Jahren noch niemand ernsthaft zu denken gewagt hätte.

Ganz- und Halberfolge

Aber nun: Wie weiter? Was ist mit dem ersten der Beweise: daß aus der SED eine moderne sozialistische Partei erwachsen kann? Was überhaupt ist eine solche Partei? Bohrend wie nie werfen die Erfolge die Frage auf, was denn mit den gewonnenen Wählerstimmen und den vorderen Plazierungen in der Parteien-Rangliste in den ostdeutschen Ländern nun tatsächlich zu erreichen ist. Die PDS ist aus dem Hochgefühl wachsender Wählerakzeptanz unvermittelt in eine ›Erfolgskrise‹ gestürzt.

Am Anfang der neunziger Jahre schien alles so einfach: Die Oppositionsrolle war die einzige der politischen Möglichkeiten. Kein Mensch kam auf den Gedanken, daß auch eine PDS mit nur sechs oder sieben Prozent der Wählerstimmen eine Verbindung mit der SPD eingehen könnte – so, wie es zum Beispiel für die FDP in Verbindung mit der CDU/CSU oder zuweilen auch mit der SPD jahrzehntelange Normalität gewesen ist. Zu deutlich war einerseits die harsche Ablehnung der PDS durch alle anderen Parteien, und als zu »unnormal« im deutschen Parteienspektrum empfand sich gleichzeitig auch die PDS selbst.

Auch jetzt kann von »Normalität«, wenn es um den Platz der PDS in der deutschen Parteienlandschaft geht, noch immer nicht die Rede sein. Zwar liegen aktuellen Umfragen zufolge Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die PDS in der Wählergunst mit jeweils sechs bis sieben Prozent etwa gleichauf. Und die PDS hat darüber hinaus etwas aufzuweisen, was Bündnis 90/Die Grünen und die FDP nicht einmal in ihren erfolgreichsten Zeiten geltend machen konnten, nämlich eine Verankerung in einzelnen Bundesländern in einer Größenordnung von mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen. Aber das alles ändert nichts daran, daß Bündnis 90/Die Grünen und FDP allgemein akzeptierte Regierungspartner auf Bundes- und Länderebene sind, während der PDS immer noch – trotz Mecklenburg-Vorpommern – das Etikett »nicht koalitionsfähig« angeheftet wird.

Und die PDS selbst? Wie reflektiert sie heute diese Nicht-Normalität? Ganz offensichtlich noch immer sehr widersprüchlich. Während die einen es als unbedingt notwendig empfinden, sie durch entschiedenes Streben in die Regierungsverantwortung hinein schnellstmöglich zu überwinden, meinen die anderen, gerade in ihr liege die Chance für die Partei, ihren unverwechselbar eigenen Weg zu gehen. Und viele Positionen liegen irgendwo dazwischen.

Sind die Wahlergebnisse der Jahre 1998/99 ein wirklich ganzer Erfolg – oder nur ein halber? Sind Halberfolge Herausforderung dafür, in den nächsten Jahren in ganze Erfolge umgewandelt zu werden? Sind die Wahlergebnisse im Selbstbild der PDS wichtigster – oder sind sie nur zweitrangiger Spiegel des Wirkens der Partei? Sind mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen ein Auftrag zum Mitregieren, um dessen Realisierung mit aller Kraft gerungen werden muß, oder sind sie lediglich Bestätigung einer als nützlich empfundenen Oppositionsarbeit? Wenn das Letztere richtig ist: Was wird aus dieser Bestätigung, wenn die gewachsene Stimmenzahl nicht zur Schärfung der Oppositionsrolle genutzt werden kann?

Schauen wir mit diesen Fragen im Hinterkopf etwas genauer darauf, was die Wahlerfolge in den einzelnen Ländern an konkreter Haben- und Verlustbilanz zu bieten haben – und zwar auf zwei Ebenen: auf der einen von Haben und Verlust für die Partei »an sich« und auf der anderen von Haben und Verlust für die Gesellschaft.

Wenn das Mitregieren ihr Ziel ist und die Partei zudem fest davon überzeugt ist, daß ihr Gewähltsein tatsächlich ihrem Programm und darum ihrem Mitgestaltungswillen gilt, und wenn sie darüber hinaus auch noch ganz sicher ist, daß ihr auf alltäglich erfahrbaren Einfluß gestütztes Mitwirken tatsächlich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse führt – und folgerichtig ihr Fehlen an dieser Stelle ausdrücklich Verlust bedeutet: Dann ist das Resultat von Mecklenburg-Vorpommern auf Länderebene der einzige wirklich echte Wahlerfolg der PDS. Die Ergebnisse von Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen hingegen sind dann nur Halberfolge, denn trotz des deutlichen Stimmenzuwachses kommt es in all diesen Ländern zu einem entweder gleichbleibenden, wahrscheinlich aber sogar größer werdenden Abstand zur Regierungsverantwortung. Das Tolerierungsmodell in Sachsen-Anhalt ist für die PDS in einer solchen Bewertung so etwas wie ein Zwei-Drittel-Erfolg.

Haben und Verlust – oder auch Chancen und Gefahren – für die Partei »an sich« verteilen sich nach unterschiedlichen Erfolgskategorien etwa so. Im Falle des ganzen Erfolges in Mecklenburg-Vorpommern – und vergleichbar auch des »Zwei-Drittel-Erfolges« von Sachsen-Anhalt – bestehen die Chancen vor allem in:

  • einem Kompetenzgewinn im täglichen Handeln (die politische Arbeit findet unentwegt im öffentlich-kritischen Raum statt, ihre Resultate müssen öffentlich erläutert und verteidigt werden);

  • einem wachsenden, komplexer werdenden Problembewußtsein (wer Verantwortung für ein Ganzes übernimmt, kann sich nicht mehr auf Teillösungen zurückziehen, die das Ganze vernachlässigen);

  • einem Zwang zur konzeptionellen und praktisch-alltäglichen Öffnung (aus dem »reinen« Programm muß der Weg zum Kompromiß mit den anderen Mitregierenden gefunden werden);

  • dem Attraktivitätsgewinn der Partei dort, wo sie bisher noch keine oder nur wenig Anerkennung fand.

Gefahren hingegen sind etwa wie folgt zu orten:

  • tagespolitischer Verschleiß (im Programmatisch-Konzeptionellen wie auch in der Durchsetzungskraft und in der öffentlichen Wirkung);

  • Verschärfung innerparteilicher Widersprüche, da die Chancen der Regierungsbeteiligung nicht von allen gleichermaßen erfahren und empfunden werden und vor dem Beginn der Regierungsbeteiligung bereits bestehende Linienunterschiede sich vertiefen;

  • Schwächung der Oppositionsrolle der Partei im Bundesmaßstab.

Prüft man die »Halberfolge« auf die ihnen innewohnenden Chancen, fällt die Liste bei weitem nicht so lang aus wie bei den Erfolgen. Ins Auge sticht vor allem der Gewinn an Gelassenheit zur Entwicklung größerer Kompetenz in der Opposition, zur gründlichen Prüfung bisheriger Konzepte und zur fundierten Zuspitzung bereits vorhandener bzw. zur Entwicklung neuer oppositioneller Ansätze.

Als Gefahren aber werden sichtbar:

  • Radikalisierung durch Ausgrenzung;

  • »Fundamentalisierung« der Oppositionsrolle der Partei im Bundesmaßstab;

  • Abnutzung durch Nichtbeachtung.

In welchem Verhältnis sich die genannten Chancen und Gefahren jeweils entwickeln, hängt sowohl von der innerparteilichen Entwicklung als auch von der jeweiligen politischen Gesamtkonstellation ab, und davon, wie die PDS in der Lage ist, auf diese Gesamtkonstellation zurückzuwirken. Darum sind auch die »Halberfolge« nicht alle gleich zu bewerten. So gibt es etwa in Berlin erste Anzeichen dafür, daß unter dem Eindruck der Neuauflage einer CDU-SPD-Koalition und eines eigenen weiteren Stimmenverlustes bei Bündnis 90/Die Grünen, die inzwischen auf Platz vier unter den Berliner Parteien eingekommen sind, eine ganz allmähliche Hinwendung zur PDS in Gang kommen könnte – womit die PDS unter Oppositionsbedingungen jene Zusammenarbeitsformen erproben könnte, die anderswo unter den Bedingungen der Regierungsbeteiligung Kompetenzgewinn fordern und versprechen. Auch in Sachsen und Thüringen sind die Chancen, die mit dem »Halberfolg« des Verbleibens in der Oppositionsrolle verbunden sind, ziemlich groß – und im günstigsten Falle auch gewichtiger als die Gefahren –, weil die SPD ebenfalls in der Opposition ist und somit ein »Probelauf« verschiedener Formen des Zusammenwirkens denkbar wäre.

Die schwierigste Form des »Halberfolges« hingegen haben wir zweifellos in Brandenburg. Der dortige Wahlerfolg wird durch zwei deutliche Mißerfolge beeinträchtigt: Erstens dadurch, daß die zuvor allein regierende SPD nicht für eine Koalition mit der PDS gewonnen werden konnte (was nicht allein auf die Konstellation nach den Wahlen selbst zurückgeführt werden kann, in der die Brandenburger SPD an einer Regierungsbildung mit der PDS fraglos keinerlei ernsthaftes Interesse hatte). Zu fragen ist auch, ob in den Jahren zuvor seitens der PDS offen und politisch gezielt genug auf die Möglichkeit einer Koalition hingearbeitet wurde und ob zugleich die Schritte der SPD in Vorbereitung einer Koalition mit der CDU scharf und einheitlich genug kritisiert wurden. Der zweite Mißerfolg bestand darin, daß mit der DVU eine rechtsextreme Partei in den Landtag eingezogen ist. Dies ist nicht nur Ausweis mangelnder Attraktivität links-oppositioneller Politikangebote für jüngere Menschen, worüber die PDS dringend gründlich nachdenken muß, sondern die rechsradikale Präsenz im Landtag erschwert auch die parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionsarbeit erheblich. Denn anders als in Sachsen-Anhalt, wo die DVU gemeinsam mit der CDU in der Opposition gegen eine von der PDS tolerierte SPD-Regierung sitzt, bilden in Brandenburg PDS und DVU zwei entgegengesetzte Flügel der Opposition gegen eine SPD-CDU-Koalition – und schon die ersten Monate nach den Landtagswahlen haben sichtbar gemacht, wie die CDU diese Konstellation zur Wiederbelebung jenes Uralt-Feindbildes nutzt, demzufolge »die Mitte« von Links und Rechts gleichermaßen bedroht werde, und wie willfährig die SPD solchen Tönen zu folgen bereit ist.

»Die Wahrheit in den Tatsachen suchen«

Soweit zu Haben und Verlust in bezug auf die Partei »an sich«. Die andere Ebene – die Haben-Verlust-Bilanz für die Gesellschaft – ist schwieriger zu beurteilen, weil die Maßstäbe schwerer zu finden sind. Ein nicht allumfassender, aber verläßlicher Gradmesser werden die nächsten Wahlen sein. Sie werden zeigen, ob und wie man die PDS in ihrer Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin will und wie man ihr oppositionelles Wirken in den anderen Ländern beurteilt: als Chance für Kommendes oder als einen Weg, von dem man sich Zukunftsträchtiges nicht mehr erhofft. Und welche Maßstäbe gelten außerdem? Wie wird man den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg jetzt und heute deutlich machen können, daß es besser für die Entwicklung des Landes gewesen wäre, sie hätten einen solchen Druck auf die SPD ausgeübt, daß es zu einer Koalition mit der PDS gekommen wäre? Und wieso ginge es ihnen besser, wenn sie der DVU einen Einzug in den Landtag nicht ermöglicht hätten?

Die Diskussion darüber ist in der PDS noch nicht in einem solchen Maße entbrannt, wie das notwendig wäre. Bilanziert man die innerparteilichen Debatten, die seit den Septemberwahlen 1998 stattgefunden haben, dann dominieren Schwerpunkte, die mehr mit der Partei »an sich« als mit der Wirkung der Partei in der Gesellschaft zu tun haben. Und der Ton der Debatten ist weniger durch mutiges Nach-Vorn-Gehen bestimmt als durch ein zögerndes, warnendes Nach-Hinten-Schauen. Kurz: der in der Überschrift zu diesem Abschnitt zitierte Ausspruch des chinesischen Reformpolitikers Deng Xiaoping hat hier offensichtlich noch wenig Freunde gefunden.

Am deutlichsten wird das im Umgang mit dem einzigen wirklichen Ganz-Erfolg – der Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Viel zu gering ist das Wissen in der PDS insgesamt um die Erfahrungen, die bisher mit dieser Regierungsbeteiligung gesammelt wurden – so wie übrigens auch das Wissen um die Erfahrungen mit der Regierungstolerierung in Sachsen-Anhalt viel zu gering ist. »In den betreffenden Landesverbänden gelingt es noch viel zu selten, neben der Bewältigung der Alltagsarbeit auch noch (wie in den Marginalien kurz dokumentiert – d. Red.) deren analytische Durchleuchtung zu leisten, die sowohl auf der Ebene »Partei für die Gesellschaft« als auch auf der Ebene »Partei an sich« dringend notwendig ist.« Im Blick der Partei insgesamt auf diese ihre eigenen Gliederungen dominieren nicht etwa neugierige Fragen und der Drang nach Erfahrungsvermittlung, sondern die Sorge, es gehe bei dieser Analyse-Arbeit »die Linie« verloren.

Typisch dafür ist die Programmdebatte, bei der schon die Frage, ob man sie denn überhaupt brauche, vielerorts einen offensichtlich höheren Stellenwert besitzt als die nach den Inhalten. Steht das allein schon in einem seltsamen Widerspruch zu den unübersehbaren Veränderungen, die sich sowohl in der Gesellschaft insgesamt wie auch in der Situation der Partei in dieser Gesellschaft vollziehen, so vertieft sich dieser Widerspruch dort, wo Inhalte dann doch in den Mittelpunkt rücken, noch weiter: Das Minderheitenvotum von Michael Benjamin, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf zu den Programmthesen zum Beispiel ist seiner gesamten Anlage nach keine produktive Verarbeitung der in den Wahlergebnissen sich widerspiegelnden Erfolge der Partei, sondern eine Warnung davor, den Kurs, wie er sich insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt entwickelt, fortzusetzen. Eine Fülle von Leserzuschriften im »Neuen Deutschland« und in der »jungen Welt« zeigt, daß die Positionen dieses Minderheitenvotums keine kleine Anhängerschaft haben. Deren Ängste kulminieren nicht selten in Sätzen wie: »Wir wollen kein Bad Godesberg für die PDS« oder »Man sieht doch, wohin die Grünen gekommen sind«. Verbunden wird dies in der Regel mit der dringlichen, aber kaum durch eigene Neuansätze untermauerten Forderung nach einer »klaren Klassenanalyse« oder nach einem »klaren marxistischen Standpunkt«.

Auch die Debatte um das Gysi-Papier zur Haltung der PDS zur UNO-Charta ist wesentlich durch die Angst geprägt, die Partei könne durch einen Vorstoß wie diesen »ihre Linie verlieren«, und sie konzentriert sich folgerichtig vor allem auf ein Gegenüberstellen von Textelementen – nicht aber auf das Zusammentragen von Erfahrungen aus der praktischen politischen Arbeit selbst. Gerade das aber wäre doch angezeigt – denn Gregor Gysi sah sich zu seinem Papier nicht aus einem theoretischen Ansatz oder rein textkritischer Streitlust heraus veranlaßt, sondern deshalb, weil der politische Alltag, sprich: die praktische Auseinandersetzung mit anderen politischen Parteien, ihn zu einer raschen Stellungnahme herausforderte. Wäre es deshalb nicht eigentlich viel wichtiger, nun auf allen Ebenen der politischen Arbeit – im Dialog etwa mit anderen Parteien auf Landes- und Kommunalebene, im Gespräch mit Gewerkschaften und Kirchen, mit Verbänden und Initiativen – tiefere Erkenntnisse über die Bewertung der UNO-Charta und die Möglichkeiten und Gefahren von auf ihr basierenden Friedensmissionen zu gewinnen, um die Chancen für zukünftige Mehrheiten auszuloten, als sich in einen Wettbewerb um den »reinsten« Text und die »reinste Haltung« zu begeben?

Der Erfolg – von gleichzeitig allen?

Wächst sich die Auseinandersetzung um die Programmthesen und das Gysi-Papier zu einem klassischen »Realo-Fundi«-Streit aus? Auszuschließen ist es nicht – und auch der Ausgang ist noch ungewiß. Denn auch das macht die Erfolge der Jahre 1998/99 gleichzeitig zur Krise: daß sie in der anerkannt pluralistischen Partei sich jede und jeder auf ihre und seine Fahnen schreibt. Oder anders ausgedrückt: Es mangelt an strategischer Übereinstimmung, weil es an analytischer Übereinstimmung fehlt.

Auf Grund welcher programmatischer Positionen sind die Wahlerfolge erzielt worden? Wegen des Strebens nach Mitregieren oder wegen des Beharrens auf einer Oppositionsrolle? Oder vielleicht gar überhaupt nur wegen der Schwäche der Regierenden – so daß das programmatisch Eigene ohnehin nur eine zweitrangige Rolle spielte? Die Antworten auf diese Fragen sind so unterschiedlich wie die Positionen, von denen aus sie gegeben werden. Und da man sich in der Partei bis heute immer wieder darauf verständigt hat, daß man unabhängig von den Mehrheitsentscheidungen, mit denen Beschlüsse gefaßt wurden, die Unterschiedlichkeit der Grundpositionen nicht nur duldet, sondern ausdrücklich will, ist die Antwort darauf, welche der Linien sich als erfolgreicher, als stärker erwiesen hat, in der Tat nicht schlüssig zu geben.

Nun kann zwar eigentlich kein Zweifel daran bestehen, wer das Bild der Partei in der Gesellschaft prägt und ihren Wahlerfolg entscheidend verantwortet. Es ist der modern-reformerisch orientierte sozialistische Grundgestus der Politik – die Verbindung sozialistischer Visionen mit politischer Alltagsarbeit, undogmatisches Zuhören und Lernenwollen, kompromißbereites Ringen um Mehrheiten, Fähigkeit zum Eingehen von Bündnissen – der offensichtlich nicht wenig Anerkennung gefunden hat.

Und dennoch vermittelt die Debatte zuweilen einen ganz anderen Eindruck. Die Vehemenz, mit der das Gysi-Papier zur UNO-Charta, das ja die Zustimmung der Bundestagsfraktion und dann auch einer Mehrheit des Bundesvorstandes gefunden hat, sowohl von einigen Genossinnen und Genossen auf der Vorstandsebene wie auch in verschiedenen Basisgruppen sowie in Kreis- und Landesverbänden zunächst zum Sündenfall in Sachen Friedenskurs hochstilisiert und dann entsprechend scharf attackiert wurde, ließ zuweilen glauben, ein nicht geringer Teil der Partei sehe den Kurs der Partei gerade durch diejenigen am meisten gefährdet, die eben noch Garanten ihres Erfolges waren.

In dieser vehementen Reaktion haben sich in eigenartiger Weise zwei ganz unterschiedliche Strömungen getroffen: einerseits diejenigen, die sich – vor allem, aber nicht nur in der Kommunistischen Plattform – seit langem und mit starker innerer Konsequenz ihrer Texte und Stellungnahmen sehr kritisch zum Gesamtkurs der Partei verhalten und dabei offensichtlich aus jedem neuen Erfolg der Partei den Schluß ziehen, daß er gerade durch ihr warnendes Beharren auf klassisch-kommunistischen Positionen erreicht werden konnte.

Die Probe aufs Exempel ist deshalb so schwer zu machen, weil erstens diese Genossinnen und Genossen mit ihren Positionen kaum in der Landes- oder Kommunalpolitik tätig werden und weil zweitens Genossinnen und Genossen aus der Basis, die in Städten und Gemeinden aktiv sind und die mit ihrer Bereitschaft zu kommunalpolitischen Kompromissen mit anderen Parteien, Verbänden und Interessenvertretungen am Erfolg des Grundkurses der Partei mitgewirkt haben, zugleich aber ihre kommunale Kompromißbereitschaft nicht auf alle Politikfelder übertragen sehen wollen. Irgendwo – so hat man bei diesen Positionen den Eindruck – soll noch »das ganz Reine« erhalten bleiben, wenn es doch schon (natürlich!) im politischen Alltag der Gemeinde, der Stadt, des Kreises nicht zu verwirklichen ist.

Was aber ist nun – unterm Strich solch unterschiedlicher Positionen – jener Erfolgsgrund, der die PDS für mögliche Koalitions- und Zusammenarbeitspartner berechenbar und somit zuverlässig politikfähig macht? In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden gerade jene Erfahrungen gesammelt, auf die die PDS insgesamt auf ihrem weiteren Weg unter keinen Umständen verzichten kann. Wo der Pluralismus zur Beliebigkeit gerät, ist er nicht mehr als eine Marotte zur Pflege parteiinterner Befindlichkeiten. Für die Gesellschaft, die von einer Partei Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit erwartet, wird eine Partei mit solcherart Pluralismus belanglos.

Partei ins Offene – die Chance mit den fünf Foren

Damit aber nicht genug: Es gibt noch weitere Ursachen dafür, daß der Wahlerfolg der Jahre 1998/99 den Charakter einer Erfolgskrise hat. Denn nicht nur Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Standpunkte werten den Erfolg vor allem als den jeweils Ihrigen, sondern auch jeweils ganz unterschiedliche Arbeitsweisen, Arbeitskulturen, Arbeitsstile finden im Erfolg scheinbar gleichgewichtig ihre Bestätigung – und es ist schwer, ausgerechnet darin einen Grund für Veränderung zu sehen.

Aber Veränderung muß sein! Erstaunlich echolos ist in der Partei jene Rede geblieben, mit der Lothar Bisky auf der Bundeskonferenz im Dezember 1998 eine Öffnung der Partei anmahnte – inhaltlich, kulturell und personell. Diese Mahnung ist nach den Erfolgen von 1998/99 noch dringlicher geworden. Denn obwohl die Partei nunmehr vor vielen neuen Herausforderungen steht,

  • sind ihre prominenten Akteurinnen und Akteure meist noch immer die gleichen wie 1990;

  • wird ihre traditionelle Basis durch die Überalterung kleiner, und auch mancher unter den Jüngeren und Jüngsten ist erschöpft, braucht neue Antriebe und Anregungen;

  • brauchen ihre Beziehungen zu Initiativen, Verbänden, Bewegungen Auffrischung;

  • geraten bisher erfolgreiche Arbeitsweisen von Fraktionen und Vorständen an ihre Grenzen.

Um gleichzeitig sowohl der Partei »an sich« als auch der Partei in der Gesellschaft neuen Anschub zu geben, haben Parteivorstand, Bundestagsfraktion, Europaparlamentarier, Vorsitzende der Landtagsfraktionen und die Landesvorsitzenden Ost am 30. August 1999 in einer Klausurtagung die Schaffung von fünf Foren beschlossen:

  • Forum Pilotprojekt Ost;

  • Forum Zukunft durch Abrüstung;

  • Forum Soziale Sicherheit;

  • Forum Arbeit, Umwelt und Unternehmen im 21. Jahrhundert;

  • Werkstatt Bildung, Wissenschaft und Technologie.

Mit ihnen will die PDS

  • Gelegenheit schaffen zu neuen Formen des Gesprächs über Politik;

  • Organisationen und Repräsentanten gesellschaftlicher Interessen eine Plattform und Kontaktfläche bieten;

  • ihren Gliederungen und Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern Gelegenheit geben, fachlichen Rat zu suchen.

Aber so gut der Gedanke ist und so wichtig der Beschluß: Ins Laufen gekommen ist noch kaum etwas. Die Vielväterschaft des Erfolgs erweist sich als ausgesprochen hemmend – und zu groß ist offensichtlich auch die Verlockung, anstelle des In-Gang-Setzens neuer Arbeitsformen lieber neue »Reinheits«-Debatten zu führen. Denn wie sonst ist es zu erklären, daß dieser tatsächlich auf neue Aktivitäten gerichtete Beschluß kaum Diskussionen ausgelöst hat, während die Programmthesen und das Gysi-Papier die Debatten bestimmen? Freilich: Die »Reinheits«-Debatte ist vom Schreibtisch aus machbar und ganz individuell zu erledigen – die Foren aber erfordern den entschiedenen Schritt ins Offene. Der auch noch professionell organisiert und kulturvoll realisiert sein will und einen wirklich langen Atem braucht.

Partei ins Offene – das ist der Schlüssel dafür, daß aus der Erfolgskrise Kraft für neue Erfolge wächst. Partei ins Offene – das heißt auch: Wahlergebnisse müssen Gradmesser Nummer eins des Wirkens in der Gesellschaft bleiben. Weil sie den Erfolg sowohl des Begreifens der Alltagswünsche, -sorgen und -nöte der Menschen durch die Partei als auch des Werbens der Partei ums Verstandenwerden, um die Sinnhaftigkeit ihres Aufklärungs- und Bildungswillens markieren. Und weil sie zeigen, ob der Spagat geschafft wird, der unabdingbare, zwischen Visionen und Utopien auf der einen und dem alltagspolitischen Ringen um Mehrheiten auf der anderen Seite.