Publication Inequality / Social Struggles - Racism / Neonazism - Political Parties / Election Analyses - Academy for Community Politics Uruguay, Österreich und andere Vergleiche. Anmerkungen zu den Hamburger Wahlen

Text der Woche 10/2004. von Florian Weis

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Florian Weis,

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March 2004

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Text der Woche 10/2004

 

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Christiane Schneider: Am Wahlergebnis gibt es nichts zu beschönigenAm Anfang das Positive. Doch, da lässt sich schon etwas nennen nach den Wahlen am 29. Februar 2004 in Hamburg. Wenn auch nicht viel.

Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware" erfolgreich

Zuerst wohl der Ausgang des im wesentlichen von ver.di angestoßenen Volksentscheides "Gesundheit ist keine Ware" gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK): 76,8% der WählerInnen votierten für die Forderung, die Stadt solle Mehrheitseignerin des LBK bleiben. Bei einer Beteiligung von 66,2% hat sich damit eine absolute Mehrheit der Wahlberechtigten gegen die Linie des Senats gestellt, die kurz vor der Wahl in einer Anzeigenkampagne von Chefärzten unterstützt wurde. Bis weit in die WählerInnenschaft der CDU hinein besteht offenbar ein Interesse an der Bewahrung eines Kerns öffentlicher Dienstleistungen. Der Gesundheitssektor könnte dabei über Hamburg hinaus am besten für eine Mobilisierung geeignet sein, scheint hier doch ein Solidaritäts- und Gleichheitsdenken ausgeprägter zu sein als bei sozialen Leistungen wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld oder bei anderen öffentlichen Unternehmungen. Ähnliche Erfahrungen gibt es z.B. aus Großbritannien, wo der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) eine der ganz wenigen Errungenschaften der Sozialstaatspolitik nach 1945 ist, die nicht zertrümmert wurde, wenngleich Unterfinanzierung und Modelle der "Public Private Partnership" ihn aushöhlen. Künftige politische Kämpfe für einen Erhalt öffentlicher Dienstleistungen, gerade im Bereich Gesundheit, müssen noch stärker als bisher eine Balance der Interessen zwischen "producer" (Beschäftigten) und "consumer" (NutzerInnen) anstreben. Nur so, nur in einer Verbindung von Erhaltsforderungen im öffentlichen Sektor mit Demokratisierungsperspektiven können langfristig gesellschaftliche Mehrheiten für einen starken Non-Profit-Bereich errungen werden. Immerhin, die satte ¾-Mehrheit gegen die LBK-Privatisierung in Hamburg reiht sich in die Ergebnisse kommunaler Volksentscheide ein, z.B. gegen das Cross Border Leasing der Frankfurter U-Bahn oder die Privatisierung einiger kommunaler Versorgungsbetriebe in Kommunen in NRW und Bayern. Ohne die Grenzen und Probleme plebiszitärer Demokratie zu ignorieren, zeigt das Hamburger Ergebnis doch auf, dass für soziale Bewegungen, linke GewerkschafterInnen und eine gegenwärtig marginalisierte politische Linke hier ein wesentliches Aktionsfeld für die nächsten Jahre liegt. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass die Formulierung des angenommenen LBK-Volksentscheides in Hamburg den Senat nicht zwingend bindet. Zurücklehnen können sich die GegnerInnen der Privatisierung also noch lange nicht. Wie wenig manche der Mächtigen und so genannten Fachleute von direkter Demokratie (oder von Demokratie generell?) halten, machte flugs der Geschäftsführer des LBK-Kaufinteressenten Asklepios, Elmar Willebrand deutlich:

"Das Thema Krankenhausverkauf ist viel zu kompliziert für eine emotionale Bauchentscheidung. Wenn ich gefragt werde: ‚Sind Sie dagegen, dass Gesundheit eine Ware ist?', würde selbst ich mit Ja antworten. Es gibt einen Grund, warum man sich für eine repräsentative Demokratie entschieden hat: Es sind eben nicht alle Fragen vom so genannten ‚kleinen Mann auf der Straße' in ihrer Tragweite zu überblicken. Er will's auch gar nicht. Wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat, können Fachleute wieder Sacharbeit machen."

(Spiegel online, 1. März 2004, http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,288637,00.html).

Schill nach Uruguay, FDP als APO, CDU als neue Staatspartei?

Die FDP ist, mal wieder, nicht in der Bürgerschaft vertreten (2,8 nach 5,1%). Das ist, vor dem Hintergrund ihrer unsäglichen Schul- und Kita-Politik des im November 2003 viel zu spät abgelösten Konteradmirals a.D. Lange, sehr verdient. Mehr lässt sich zur FDP in Hamburg kaum sagen.

Zurücklehnen können sich demokratische gesinnte Menschen auch nicht, was den Zustand des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus anbelangt. Immerhin, einen kleinen Moment sei Freude erlaubt, Freude darüber, dass die alte Schill-Partei (ohne Schill) als "Offensive" auf gerade einmal 0,4% kam und die neue Schill-Partei (mit Schill und Bolko Hoffmans Geld, aber diesmal ohne Medien- und CDU-Unterstützung) 3,1% erreichte, das sind zusammengezählt satte 16% Verlust gegenüber 2001. So schwach war das addierte rechtspopulistische und rechtsextreme Lager in Hamburg lange nicht mehr: 3,8% unter Einschluss der NPD. 1997 beispielsweise hatten DVU & Co. mehr als 7% bekommen und die Stadt es nur der notorischen Zerstrittenheit der Rechten zu verdanken, dass sie nicht in die Bürgerschaft einzogen. Diesmal konnte PRO DM/Schill gerade noch einmal hauchdünn in eine der sieben Bezirksversammlungen (Harburg mit 5,2%) einziehen. In den sechs anderen Bezirksversammlungen, deren Einfluss noch geringer ist als etwa derjenige ihrer Berliner Gegenstücke, sind nur noch drei Parteien vertreten. Entsprechend dem Stadttrend ist die CDU nunmehr überall stärkste Partei, sieht sich jedoch in vier Bezirken einer rechnerischen rot-grünen Mehrheit gegenüber. In Wandsbek und Bergedorf im Hamburger Osten hat die CDU auch auf Bezirksebene eine absolute Mehrheit, im Hamburger Süden (Bezirk Harburg) ist sie stärker als SPD und Grüne zusammen, wenn auch ohne absolute Mehrheit, die die beiden verbliebenen Schillianer verhindern.

So erfreulich der Niedergang Schills ist - und er bestätigt eine Erfahrung des deutschen Rechtspopulismus und Rechsextremismus nach 1945, dass es mit Ausnahme der Republikaner in Baden-Württemberg keiner Formation (NPD, Rep, DVU, Schill) gelang, bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen in Fraktionsstärke in ein Landesparlament einzuziehen -, es bleiben Fragen und Probleme. Das Potenzial des Rechtspopulismus ist schließlich nicht über Nacht verschwunden. Teile der Schill'schen "Politik" sind in den Mainstream eingegangen, vor allem in der Frage der "inneren Sicherheit", allgemein: Ausweitung repressiver Elemente; konkret: Zwangsweiser Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer, geschlossene Heime für "jugendliche Intensivtäter", Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, verstärkte Abschiebetätigkeit usw. CDU und SPD tragen dies voll mit. So wie die Republikaner nach Anfangserfolgen in den neunziger Jahren rasch wieder aus den Parlamenten und Schlagzeilen verschwanden, aber indirekt zur drastischen Verschärfung des Asylrechts 1993 beitrugen, so hat auch Schill in der Hamburger Innenpolitik seine Spuren hinterlassen - und das nicht nur mit dem grünen Rechtsabbiegepfeil, neuen blauen Polizeiuniformen und einigen geliehenen Harley Davidsons für die Polizei. Die üblichen Schwächen des wahlpolitisch organisierten Rechtspopulismus in Deutschland haben auch zum Scheitens dieses Anlaufes einer starken Rechtspartei beigetragen: Kaum vorhandene arbeitsfähige Strukturen und längerfristigen programmatischen Bündelungen, dünne Personaldecke an halbwegs begabten Aktiven, launische und schnell verbrauchte Führungspersonen, Vereinsmeierei mit Spaltungstendenz usw. Es ist fast verwunderlich, dass die tiefe soziale - materiell und sozialpsychologisch gemeint - Verunsicherung in Deutschland (noch) keiner rechten Partei Auftrieb gibt, sondern ganz der Union zu gute kommt oder sich in Wahlenthaltung niederschlägt. In Hamburg war die Beteiligung mit 68,7% im Vergleich zu anderen Wahlen in jüngster Zeit noch recht gut, doch lag sie trotz einer starken Aufmerksamkeit unter derjenigen von 2001 (71%).

Bleibt - die CDU (47,2 nach 26,2%, der größte Zuwachs einer Partei in Deutschland seit 1945/46). Ob der Sieg von CDU und von Beust eine neue Ära "moderner" CDU-Großstadtpolitik einläutet, bleibt abzuwarten. Dass von Beusts Wahlkampf clever war, steht außer Frage. Ohne ein klein wenig WählerInnenschelte geht es freilich nicht. Natürlich versuchen DemoskopInnen, ebenso rationale wie (allzu) simple Erklärungen für den Durchmarsch der CDU abzugeben. Wirklich einleuchtend ist es aber nicht, dass die Regierungspolitik in Hamburg (die im Bund sowieso) von den Hamburger WählerInnen überwiegend negativ bewertet wurde, dies aber der CDU und erst recht von Beust nicht schadete. Auch nicht, dass er es war, der Schill überhaupt erst regierungsfähig machte und fast zwei Jahre brauchte, um vorgeblich erst dann die gefährliche Unseriosität seines Duzfreundes zu erkennen, und sich daraufhin auch noch als Drachentöter profilieren konnte. In Sachfragen über der Politik und den Dingen schwebend, eher eine Art Stadtpräsident als den Regierungschef gebend, werden ihm gleichwohl Führungskompetenz und viele andere, in den Augen der meisten JournalistInnen schönen Dinge zugeschriebenen. Und liberal ist er natürlich auch noch, im Auftreten, wenn auch nicht in der realen Senatspolitik. Aber die scheint kaum interessiert zu haben. Wie anders ist es zu verstehen, wenn sich die Daten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unter von Beust spürbar verschlechtert haben, die Sicherheitslage der meisten Menschen natürlich nicht nennenswert besser geworden ist, auf einmal aber "innere Sicherheit" und Arbeitslosigkeit keine allzu wichtigen Probleme mehr zu sein scheinen?

Kein Missverständnis bitte: Kein Mitleid mit der SPD, und kein Lobgesang auf die "rot-graue" bzw. "rot-grüne" Senatspolitik bis 2001. Aber, was nun wahrlich keine rasend neue Erkenntnis ist, Stimmungen, Stimmen und reale Problemlagen gehen nicht immer Hand in Hand.

Das Hamburger Ergebnis erinnert an die Wahlen in Österreich und, mit Abstrichen, den Niederlanden. In beiden Fällen wurden rechtspopulistische Parteien (FPÖ, Liste Pim Fortuyn) nach einem kometenhaften Aufstieg ähnlich dem Schills in die Regierung mit den Konservativen (Christdemokraten in den Niederlanden, ÖVP in Österreich) getragen, um bei den nächsten Wahlen abzustürzen (wenn auch nicht so extrem wie Schill), während ihre bürgerlich-konservativen Koalitionspartner die großen Gewinner waren (die ÖVP noch mehr als die Christdemokraten in Holland).

Ach ja, und Ronald Barnabas Schill will nun also nach Südamerika, vielleicht nach Uruguay, wer weiß es, er selbst wahrscheinlich auch noch nicht. Die Wahlen will er natürlich auch anfechten, wegen der vielen Plakatzerstörungen, hinter denen er offenbar ein Bündnis zwischen Autonomen und von Beust wittert.

Das Elend der Sozialdemokratie

Mit Schills Ausreise sind dann aber auch mit die erfreulichen Aspekten des gestrigen Wahltages abgehandelt. Der Durchmarsch der CDU kam nicht unerwartet, aber das macht ihn nicht erfreulicher. Die Grünen haben sich als Milieupartei, als grüne FDP gut eingerichtet, 12,3% (nach 8,6%) sind kein Spitzenergebnis, aber gemessen an ihrer nicht geringen Mitverantwortung für die "Reform"politik im Bund und ihre recht laue Hamburger Oppositionspolitik doch recht viel. Nach wie vor sind viele ihrer Wahlprogrammpunkte in Hamburg für Linke akzeptabel, aber eine linke Kraft sind sie schon lange nicht mehr, nicht einmal in der grünen Bundespartei. Früher wechselten Menschen mit linker oder linksradikaler Einstellung mit steigendem Alter und Einkommen die Partei, heute bleiben sie in der grünen Partei und verändern diese. Die Grünen werden die Oppositionsjahre in Hamburg gut überstehen, sie können sich ein bisschen linker geben, als sie es sind, beim nächsten Mal wird es vielleicht wieder klappen mit der Senatsbeteiligung, ob nun mit der SPD oder der CDU. Auch wenn es dann vielleicht nicht mehr die schwarz-grüne Premiere sein wird, für die sich Hamburg angeboten hätte.

Und die SPD? Wie tief ist die einstige Dauerregierungspartei in "ihrem" Hamburg gesunken, wenn ihrem neuen Hoffnungsträger Müntefering nur noch einfällt, dass sie in einigen Umfragen sogar noch etwas schlechter dagestanden hätte und im übrigen über dem Bundesschnitt liege? Sicherlich, von Beust hatte einen großen Sympathievorteil plus Medienrückhalt, aber reicht das als Erklärung für ein Rekordtief (30,5%, nachdem bereits die Ergebnisse von 2001 und 1997 mit 36,5 und 36,2% vormals undenkbare Tiefpunkte darstellten) aus? Die SPD hatte sich nach ihrem Regierungsverlust 2001 nur schwer auf die Rolle der Opposition einstellen können, die eher von ver.di, der "Sozialpolitischen Opposition" und anderen außerparlamentarischen Kräften kam. Nun hat sie mindestens vier Jahre lang Zeit, Oppositionstätigkeit in Hamburg zu lernen.

Wird es ein zentrales Ergebnis der Regierungszeit Schröder/Fischer sein, die Republik nahezu flächendeckend schwarz zu färben? Die Sozialdemokratie in den "roten Turm" der fünfziger Jahre zurück zu befördern? Nur dass dieser nicht mehr rot und auch kein Turm mehr ist infolge der Auflösung klassischer sozialdemokratischer Milieus und der Verstärkung dieses Trends durch die Denunzierung und Auflösung des Sozialstaats, des sozialdemokratischen Politikerfolgs vergangener Jahrzehnte schlechthin. Fallen in diesem Jahr weitere Kommunen an Rhein und Ruhr, im nächsten Jahr auch noch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an die CDU, dann blieben der SPD vorerst nur noch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, jeweils mit der PDS, die sich infolgedessen mit der SPD herabziehen lässt, dazu Rheinland-Pfalz (rot-gelb) sowie Bremen und (vielleicht) Brandenburg in großen Koalitionen: Länder, in denen weniger als ein Sechstel der bundesdeutschen Bevölkerung lebt. Der Niedergang der SPD bietet freilich auch für Linke, die ihr traditionell kritisch gegenüber stehen, keinen Anlass zur (Schaden)Freude.

Links: Ratlosigkeit

Dass die offene Liste von "Regenbogen" ein bescheidenes Ergebnis einfahren würde, war den meisten Beteiligten wohl klar. Dennoch sind 1,1% (nach 1,7% 2001, als ein Teil der Hamburger PDS separat kandidierte und auf weitere 0,4% kam), weniger als 10.000 Stimmen, ein herbes Ergebnis. Auf Bezirksebene sieht es nicht viel besser aus: 3,2% in Mitte (mit linksalternativen Hochburgen wie St. Pauli und St. Georg) und 2,3% in Eimsbüttel sind schon die besten Resultate. Die PDS, von Regenbogen unterstützt, kam in Altona auf 1,6%, in Wandsbek auf 0,6%. Dabei gehörten die Bundestagswahlkreise Altona, Mitte und Eimsbüttel, die weitgehend mit den Bezirken identisch sind, 2002 noch zu den relativen "Hochburgen" der PDS im Westen. Die PDS alleine, dass ist aber auch klar, hätte am Sonntag noch schlechter abgeschnitten. An der personellen und inhaltlichen Substanz des "Regenbogen" lag das schlechte Resultat sicherlich nicht, diese ist nach wie vor erheblich. Auch der Zustand der Hamburger PDS, die lange Zeit als Inbegriff von Dogmatismus, Selbstbeschäftigung und -zerfleischung wahrgenommen wurde, kann die Niederlage diesmal nicht in erster Linie festgemacht werden. Der vielleicht allzu "offene" und gleichzeitig im engeren linksalternativen und bewegungsaktiven Milieu verharrende Charakter der KandidatInnenliste, mit nur wenigen Regenbogen-Akteuren und GewerkschafterInnen, dafür aber VertreterInnen von DKP und SAV, dürfte nicht entscheidend für das für das schlechte Ergebnis gewesen sein, taugt aber auch kaum für künftige Bündnisse. Weder die Reste des linsalternativen Milieus der achtziger und frühen neunziger Jahre, so gut ihre VertreterInnen auch vielfach sind, noch die PDS noch andere, radikalere linke Konstellationen (vergleichbar etwa LCR und LO in Frankreich oder der SSP in Schottland) sind derzeit im Stande, Protest gegen und Alternativen zur Schröder-Politik wahlpolitisch zu bündeln, zumindest nicht im Westen der Republik, in dem aber nun einmal die meisten Menschen leben und die sozialen Bewegungen größtenteils ihre Basis haben. Der vorübergehende Verzicht auf Wahlpolitik und die ausschließliche Konzentration auf Bewegungsarbeit mag für manche Linken im Westen mit guten Gründen eine angemessene Reaktion sein.Für diejenigen, die weder einer wahlpolitischen Abstinenz noch einem ausschließlichen, naiven Bewegungshype zuneigen, wird die ergebnisoffene Suche intensiviert werden müssen. Die PDS bietet sich dabei aufgrund ihrer Schwäche im Westen und ihrer geringen kulturellen und Bewegungsattraktivität sowie ihrer Probleme als Regierungspartei auf Landesebene nicht ohne weiteres als Alternative an. Ohne eine Einbeziehung der PDS aber ist eine wahlpolitische Alternative zu Regierung und Union/FDP auf Bundesebene jedoch auch nicht möglich. Addierte Schwäche macht noch keine Stärke, aber die diversen Scheiternserfahrungen verschiedener linker Gruppen in den letzten Jahren geben zumindest niemandem einen Anlass, linke Dominanzansprüche zu stellen, nach der Art: Die PDS als einzige Kraft links von "rot-grün", oder: Nur ohne die PDS. Das ist nicht viel, und es ist wenig optimistisch. Doch dazu bietet das gestrige Wahlergebnis auch wenig Anlass.

1. März 2004

Einige Hinweise und Links:

RLS und RLB Hamburg zum Thema Schill und den Wahlen von 2001: