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Text der Woche 40/2003

Martin Fochler ist Mitglied im Kurt-Eisner-Verein

München / AugsburgDie SPD und B90/Grüne versuchten in den letzten Wochen verstärkt zu mobilisieren mit der Warnung, es drohe eine 2/3-Mehrheit der CSU im Landtag. Geholfen hat es nichts. Die Wahlbeteiligung sank um erhebliche 12,5 %. Der prozentuale Zugewinn der CSU (7,8 % gegenüber 1998) errechnet sich ganz aus der gesunkenen Wahlbeteiligung. Absolut hat auch die CSU Stimmen verloren. Die CSU hat die 2/3-Mehrheit der Sitze, die Günen haben absolut und in Prozenten zugelegt. So stellt sich zuallererst die Frage: Was ist los mit der bayerischen SPD? Genauer gesagt: Was ist los mit der Landes-SPD, denn bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren hatte die Partei in Großstädten wie München, Nürnberg und Augsburg gut abgeschnitten.

Was ist los mit der Bayern-SPD?

Die Repräsentanten der Landes-SPD erklären sich das Ergebnis vor allem daraus, dass die Sozialpolitik der Bundesregierung im traditionellen Wählerfeld der SPD abgelehnt wird. Da die Landes-SPD für diese Politik nicht herausragend eintritt (und auch, weil sie auf den Gang der Dinge in Berlin schon lange keinen relevanten Einfluss mehr ausübt), zieht diese Erklärung nicht. Die Demoralisierung der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler ergibt sich aus der Perspektivlosigkeit der Partei in Bund und im Land. Schröders immer wiederholter Spruch, dass es zu seiner Politik keine Alternative gäbe, kehrt sich gegen die Partei. Sie stellt sich als eine Kraft dar, die eine Alternative nicht weiß.

Die Politik der rot-grünen Bundesregierung nimmt den Parteigängerinnen und Parteigängern der SPD, die im gesellschaftlichen Raum in schweren Auseinandersetzungen stehen, den Wind aus den Segeln und weht ihnen das Argument von den Lippen.

Für die neue Mitte - und wo bleiben die Anderen?

Im Bereich der gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen schwelt dieser Konflikt schon lange. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftspolitikerinnen und -politiker können die Regierungspolitik nicht rechtfertigen, die selektiv die sogenannte "neue Mitte" zu gewinnen strebt und dabei die Solidarität der arbeitenden Klassen beschädigt. Allerdings erleben die Betriebsräte und Gewerkschafter ihrerseits, in ihrem eigenen Tätigkeitsbereich, wie sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschieben. Neuerungen in der Sozialgesetzgebung und im tariflichen Bereich stehen an. Die Demobilisierung entsteht nicht wegen der "Reformen" oder weil "traditionelle Interessen" verletzt würden, sie entsteht, weil die SPD aus dem politischen Gewicht und der Erfahrung der Arbeiterbewegung nichts macht, sondern allzu oft bloß den entsolidarisierenden Vorschlägen aus dem besitzbürgerlichen und Unternehmerlager folgt. Nur die Hoffnung auf eine bessere Konjunktur stiftet noch Zusammenhalt. Leider ist das nicht das einzige Loch in der politischen Zurüstung der SPD.

SPD düpiert Kommunalpolitik

Weniger in der Öffentlichkeit beachtet, vielleicht aber noch gefährlicher ist, wie die SPD als Bundespartei ihre kommunalpolitisch engagierten Mitglieder düpiert. Ein trauriges Beispiel dafür bot vor wenigen Wochen die Regierung, als sie auf Intervention von Clement und Eichel eine richtungsweisende Reform der Kommunalfinanzen nicht thematisierte, sondern den Spitzenverbänden der Kommunen in den Rücken fiel. Damit hat die SPD nicht nur ihre sonst oft erfolgreichen und geachteten Kommunalpolitiker abgestraft, sie hat auch den reformpolitischen Spielraum, der in den Kommunen gegeben ist, eingeengt und damit Perspektive verloren. Am Wahlabend wurde von Experten immer wieder gefragt, warum die SPD ihre kommunalpolitischen Größen nicht einsetzen könne. - Das wird so lange nicht gehen, wie die SPD ihre kommunalpolitischen Grundsätze und Praktiken auf der Bundesebene und in den Ländern nicht in dem Sinne einer Kompetenz- und Einnahmenverlagerung in Richtung der Kommunen klärt. So lange die Bundespartei vitale, weit parteiübergreifend empfundene und auch ausgesprochene Interessen der Kommunen missachtet, bloß um der Zentralregierung Platz für wirtschaftspolitische Manöver zu schaffen, solange wirkt das auf diesem wichtigen Politikfeld demobilisierend. Inhaltlich kann die SPD sich in den großen Städten Bayerns halten, weil in der kommunalen Politik der Grundsatz der Solidarität in praktische Politik umgesetzt werden kann. Dabei geht es nicht nur um Sozialpolitik im engen Sinne der Hilfe für Bedrängte, sondern um die gesamte Struktur des Angebotes öffentlicher Leistungen. Hier können Innovation und Solidarität zusammenkommen, und hier zeigen sich auch Mehrheiten dafür.

Die Schwäche der SPD, die eine Alternative zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik nicht weiß und sie dort, wo sie sich aufdrängt (Verfassungsrang und Finanzausstattung der Kommunen) nicht erkennt, wirkt vor allem demobilisierend. Die Mobilisierung einer so großen Wählerschar für die CSU erklärt sich daraus nicht.

CSU mobilisiert Hoffnungen

Ob und wieweit der Erfolg der CSU sich aus dem abgeleiteten Bedürfnis ergab, die Regierungspolitik von Rot-Grün auf diese verzwickte Weise zu bestrafen? - Wenn, dann bewegt so ein Motiv nur wenige. Das Wahlergebnis drückt viel wahrscheinlicher Hoffnungen aus, die von den Wählern an die CSU und Stoiber geheftet werden.

Die CSU hat sich, geführt von Edmund Stoiber, in Bayern neuerlich als eine Kraft darstellen können, die die Modernisierung des Landes betreibt und dabei Rücksicht auf Lebensweise und Traditionen der Einwohner zu nehmen glaubwürdig verspricht.

Die CSU kann dabei an Erfahrungen der Nachkriegsjahrzehnte anschließen, in denen Bayern die Umwandlung von einem Agrar- zu einem modernen Industrieland bewältigte (kräftig gefördert aus Bundesmitteln). Mit Abschluss dieser Entwicklung und sinkenden Wachstumsraten schien die CSU in den achtziger Jahre an die Grenze dieser durch Subventionen und Staatsinterventionen gekennzeichneten Politik zu stoßen. Es gab auch dementsprechende Krisenerscheinungen. Die Perspektivlosigkeit der klassischen Landwirtschaft ermöglichte den Grünen, im konservativen Flächenstaat Fuß zu fassen. Aus der plötzlich ansteigenden Zahl der Modernisierungsverlierer speisten sich die REP, die aus einer Absplitterung der CSU entstanden. Das berüchtigte Amigo-System wurde öffentlich thematisiert.

Die Regierung Stoiber hat auf diese festgefahrene Situation reagiert. Auf einen kurzen Ausdruck gebracht: Man hat eine große Zahl von Wirtschaftsbeteiligungen im Bereich der klassischen Industrie veräußert und damit eine Reihe von Investitionen getätigt, die Hochtechnologie aus den Bereichen Medien, Informatik, Biotechnologie, Luftfahrt nach Bayern ziehen sollten, im klassischen Bereich der Automobilindustrie setzte dazu passend die Industrie mit BMW und AUDI auf die konsumkräftigen Schichten der Bevölkerung (und nicht etwa auf eine Ausdehnung der Konsumkraft im unteren Bereich). Die CSU hat sich dem Wandel vom klassischen Industrieland zum Hochtechnologieland und Medienstandort verschrieben. Ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt ist, dass die Partei bei dieser Ausrichtung ihren Konflikt mit den Anhängern ökologischer Grundwerte klein halten kann. Die Grünen sind da keine Gefahr im Teich mehr, sondern bloß der kleine Hecht, der die großen Karpfen am Schwimmen hält.

Obwohl die CSU keineswegs in der Lage ist, die industrielle Beschäftigungskrise zu steuern, obwohl die Staatsregierung hilflos zusieht, wie ganze Regionen abrutschen - trotz aller Probleme in der Gegenwart kann sie den Menschen in Bayern auch eine Zukunftshoffnung vermitteln. Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob ihr Entwicklungskonzept greift. Zur Beurteilung dieser Frage haben die Daten in diesem Wahlkampf nicht ausgereicht. Nach der Datenlage könnte man behaupten, dass die Konzeption der Stadtregierung im großen Großraum München (greater munich nennt es die Staatsregierung) greift, in Nordbayern und in Ostbayern aber nicht. Noch nicht, sagt die CSU, wahrscheinlich nie, meint die SPD. Mangels eigener Vorstellungen hat die SPD darauf warten müssen, dass die Probleme der Modernisierungskonzeption der CSU deutlich sichtbar werden. Franz Maget, der SPD Spitzenkandidat, sagt, ein Wahltermin ein, zwei Jahre später wäre ihm viel lieber gewesen.

Einstweilen macht die Tatsache, dass die CSU eine wirtschaftspolitische Perspektive aufzeigt, viel aus. Für ihren großen Erfolg ist aber genauso wichtig, dass die Partei darauf verweisen kann, dass sie bei der letzten großen Modernisierung Bayerns soziale Rücksicht, vor allem auf die sozialen Belange der damals vor allem betroffenen Landbevölkerung walten ließ. Obwohl die von der CSU heute eingeforderte, eher brutale Sozialpolitik dafür so recht keinen Anhaltspunkt bietet, wird der Partei auf Grundlage dieser Erfahrung soziale Rücksichtnahme zugebilligt.

Opposition im Landtag unter 1/3

So steht jetzt im Landtag die CSU mit einer 2/3-Mehrheit da. Sie verspricht, diese Mehrheit schonend zu gebrauchen. Das Problem liegt auch nicht so sehr darin, dass die Regierungspartei zwei Drittel hat, sondern darin, dass die Opposition das Drittel von Stimmen, das gebraucht wird, um etwa Sondersitzungen des Landtags zu erzwingen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen etc., nicht mehr hat.

Die Grünen, die mit der Losung "Wir zeigen's der schwarzen Macht" angetreten waren, freuen sich laut über ihren Erfolg. Es verwundert nicht, dass eine rot-grüne Regierungspolitik, die der neuen Mitte dienen will, einer grünen Partei, die in den freien Berufen, den mittleren Beamtenlaufbahnen und dem mittleren Management Anhänger hat und wirbt, nicht schadet Die bayerische Wahl zeigt aber auch ihre Grenzen. Grüne Politik ist, gerade weil sie auf einem schmalen Ausschnitt der Gesellschaft basiert ist, nur im Bündnis möglich. Das rot-grüne Bündnis ist in Bayern unter einem Drittel, und für ein Schwarz-Grünes Bündnis wird die Partei strategisch nicht mehr gebraucht.

Mehrheiten gegen CSU-Politik bleiben möglich

Angesichts der Stärke der CSU geraten die grundlegenden Schwächen ihrer politischen Konzeption leicht aus dem Blick. So besagt eine häufig geäußerte Meinung, dass diese Partei es verstehe, in ihren Reihen das Spiel der Vielfalt der Interessen und Meinungen auszuleben, so dass sie die Rolle der Parteien als staatliche Vorfeldorganisation vollständig ausfüllt. An dieser Deutung ist die Beobachtung richtig, dass die CSU sich als eine Wertegemeinschaft sieht, in der Menschen sehr verschiedenen Sozialstatus neben- und miteinander wirken können. Die Grundstruktur dieses Wertezusammenhanges ist aber deutlich defizitär. Ein Blick zurück in die Landesgeschichte: Als es vor Jahrzehnten zur Voraussetzung der Modernisierung wurde, die Schulen aus der Herrschaft vor allem der katholischen Kirche zu lösen, war die CSU dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage. Es bedurfte eines von den Liberalen angestoßenen Volksentscheides. Nur auf diesem Wege konnten die innerparteilichen Kräfte überspielt werden, freilich nicht ohne jahrelange Nachspiele.

Heute ist die CSU nicht in der Lage, die EU als säkularen Zusammenschluss zu begreifen. Sie will den Vorrang des christlichen Gottes in der Verfassung Europas verankern. Sie ist nicht in der Lage, das kulturelle Erbe der religiösen Toleranz auf die neuen politischen Grenzen zu übertragen. Sie kann infolgedessen den Frieden nicht wahren. So hat die CSU auch die Vertriebenenverbände gepäppelt, bis dahin, dass diese wieder zu einer ernsten Belastung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu Tschechien und Polen werden. Die CSU ist auch nicht in der Lage, den Übergang von dem hoheitlich-patriarchalen "Zusammengeben" von Menschen zu einer frei gewählten Partnerschaft zu begreifen, was die Voraussetzung für die staatliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ist. Die strukturellen Defizite, die die CSU in Sachen religiöser und kultureller Toleranz hat, die nationalistisch, oft sogar volksgemeinschaftlich verengte Auffassung von sozialer Verpflichtung, die autoritäre Grundeinstellung, die in Arbeitnehmerorganisationen zuallererst eine Gefährdung der Effizienz der Wirtschaft sieht, schließlich die Unfähigkeit zum Ausgleich in der Außenpolitik, die immer wieder aufschießende Affinität zum Rechtsextremismus - die Defizite der CSU liegen auf Gebieten, auf denen die soziale Zukunft ganz wesentlich mitgestaltet wird.

Wegen dieser Defizite ist es möglich, in Sachfragen Mehrheiten gegen die erdrückende Landtagsmehrheit zu bilden. Das war und ist weiter möglich in Volks- und Bürgerentscheiden, und das war und bleibt weiter möglich in der kommunalen Politik.

So bleibt kleineren, kleinen und kleinsten Parteien Raum zu Entfaltung und die Möglichkeit, nicht nur Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen, sondern in Verbindung mit Initiativen aus der Arbeiterbewegung und den neuen sozialen und politischen Bürgerbewegungen durchaus auch einzelne Erfolge zu erzielen. Damit sind zugleich Erfahrungen zu machen, die zu einer erneuerten Programmatik und Praxis der Parteien der Linken führen können.

Stimmenverteilung Bayerische Landtagswahlen 2003

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Zur Erläuterung: In Bayern wird mit Erst- und Zweit-Stimme gewählt. Zur Errechnung der Sitzverteilung werden die Erst- und Zweit-Stimmen, die auf die Parteien und die Kandidaten entfallen, zusammengezählt. Parteien die nicht in jedem der 192 Wahlkreise präsent sind, haben schon gleich einen Nachteil.

Berlin, September 2003