Publication International / Transnational „Dritter Weg – zweiter Akt“?

Text der Woche 25/2001. Großbritannien nach den Wahlen. von Florian Weis

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Florian Weis,

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June 2001

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Text der Woche 25/2001

Großbritannien nach den Wahlen

Die Tories sind wieder da. Im anglisierten Süden von Schottland haben sie der Scottish National Party einen Sitz abgenommen. Es ist ihr einziger unter 72 schottischen und 40 walisischen Sitzen im „keltischen Gürtel“ der britischen Inseln. Ihre übrigen 165 Mandate (gerade einmal eines mehr als 1997 bei ihrer schlimmsten Niederlage seit über 150 Jahren) errangen sie vorwiegend im Süden von England. Die Konservativen bleiben eine Partei des ländlichen England. Ihre Zwischenhochs bei den Europawahlen im Juni 1999, als sie bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 24% Labour überflügeln konnten, und einige passable Umfragewerte auf dem Höhepunkt der Energiepreis-Krise im Herbst 2000 können wohl nur als punktueller Protest gegen Blair gewertet werden. Die Zuwächse bei den englischen Kommunalwahlen parallel zu den Unterhauswahlen wiegen etwas schwerer, werden sich aber allenfalls langfristig in der nationalen Politik auswirken. Viel mehr lohnt sich über diese Partei gegenwärtig nicht zu schreiben.

Gesamtergebnisse im UK [2](Wahlbeteiligung: 59,2 % = -12,1)

Labour

40,8%

(-2,4)

413 Sitze (-6)

(in GB ohne Nordirland: 41,9%)

Conservative

31,8%

(+1,1)

166 Sitze (+1)

(in GB ohne Nordirland: 32,7%)

Liberal Democrats

18,3%

(+1,5)

52 Sitze (+6)

(in GB ohne Nordirland: 18,8%)

Nationalists (SNP, PC)

3,1%

(+0,1)

9 Sitze (-1)

(SNP/Sch.: 20,1%, PC/Wal.: 14,3%)

Nordirische Parteien

2,7%

 

18 Sitze

 

Sonstige

3,3%

(-0,3)

1 Sitz (+/-0)

(vorwiegend Unabhängige, rechte Europagegner, in geringerem Maße auch Grüne, linke Gruppen, „Spaß-Parteien“)

Die Ergebnisse in Nordirland (18 Sitze/Wahlbeteiligung: 68,0 % = +0,9)

Ulster Unionist Party (UUP)

26,8%

(-5,9)

6 Sitze (-4)

 

Democratic Unionist Party (DUP)

22,5%

(+8,9)

5 Sitze (+3)

 

Sinn Féin (SF)

21,7%

(+5,6)

4 Sitze (+2)

 

Social and Democratic Labour Party (SDLP)

21,0%

(-3,1)

3 Sitze (+/-0)

 

Andere

8,0%

(-5,5)

kein Sitz (-1)

 

Ergebnisse in Schottland (72 Sitze/Wahlbeteiligung: 58,1/-13,2%):

Labour

43,9%

(-1,7)

56 Sitze (+/- 0)

 

Scottish National Party (SNP)

20,1%

(-2,0)

5 Sitze (-1)

 

Liberal Democrats

16,4%

(+ 3,4)

10 Sitze (+/- 0)

 

Conservative

15,6%

(-1,9)

1 Sitz (+ 1)

 

Scottish Socialist Party

ca. 3,0%

(ca. +1,5)

kein Sitz (+/-0)

 

Ergebnisse in Wales (40 Sitze/Wahlbeteiligung: 61,6 % = -11,9):

Labour

48,6%

(-6,1)

34 Sitze (+/-0)

 

Conservatives

21,0%

(+1,4)

kein Sitz (+/- 0)

 

Plaid Cymru (PC)

14,3%

(+4,4)

4 Sitze (+/-0)

 

Liberal Democrats

13,8%

(+1,5)

2 Sitze (+/-0)

 

Strahlende Sieger? Labour, die Liberalen, und der Rest

Tony Blair hat triumphiert, konnten die LeserInnen deutscher Zeitungen lesen. 413 Mandate[3], gerade einmal 6 weniger als 1997, wiederum nicht weit von einer 2/3-Mehrheit entfernt, hat „New“ Labour gewonnen. Die Tories sind auf Jahre hinaus von der Macht ferngehalten. Der Aufwärtstrend der schottischen und walisischen Nationalisten[4] in den Labour-Hochburgen außerhalb Englands wurde gebremst. Linke KandidatInnen und Gruppen wie die Socialist Labour Party von Bergarbeiter-Führer Arthur Scargill und die Socialist Alliance (mit Unterstützung u.a. des Filmemachers Ken Loach, des ehemaligen Studentenanführers Tarik Ali und des Theaterautoren Harold Pinter) konnten nicht einmal Achtungserfolge einfahren[5]. Die Grünen blieben weit von ihren Erfolgen bei Europa- und Regionalwahlen entfernt. Und mit einigem Recht konnte Peter Mandelson, einer der Architekten von „New“ Labour seit den Tagen von Neill Kinnock, behaupten: Labour sei jetzt die natürliche Regierungspartei[6]. Also wirklich ein Triumph für Blairs Partei? - Nicht ganz.

Nicht nur, dass Labour – wie schon 1987, 1992 und 1997 – hinter den Umfragewerten zurück blieb. Gravierender ist, dass die Regierungspartei von gerade einmal einem knappen Viertel der Wahlberechtigten gewählt wurde! Gut 59% Beteiligung stellten die niedrigste Abstimmungsquote seit den Wahlen von 1918 dar. Selbst der Erdrutsch-Sieg Labours vor vier Jahren war bei einer damals schon historisch niedrigen Beteiligung von etwas über 71% auf gerade einmal 31% der Wahlberechtigten gestützt. Unter dem Strich hat Labour annähernd drei Millionen Stimmen verloren! Ein Triumph sieht anders aus.

Das britische Mehrheitswahlrecht erfordert eigentlich vier verschiedene Arten des Vergleiches von Wahlergebnissen:

1.)    Der Prozentanteil der abgegeben Stimmen. Mit rund 41% ist das Labour-Ergebnis von 2001 spürbar besser als bei den sechs Wahlen zwischen 1974 und 1992, aber wiederum klar schlechter als 1997 und bei allen acht Wahlen zwischen 1945 und 1970. Ihr bestes Ergebnis fuhr „Old“ Labour ausgerechnet 1951 ein, als die Partei fast 49% der Stimmen gewann und dennoch den Tories mit ihren 48% unterlag.

2.)    Die Zahl der errungenen Parlamentsmandate. 413 Mandate nach 419 (von jeweils 659) – damit ist Blair tatsächlich Labours Rekordhalter. Clement Attlee 1945 und Harold Wilson 1966 erreichten jeweils knapp 400 Mandate, bei allen anderen Wahlen konnte Labour allenfalls knappe absolute (1950, 1964, Oktober 1974) oder gar nur relative (1929, Februar 1974) Mehrheiten erringen bzw. unterlag den Konservativen.

3.)    Die absolute Stimmenzahl: Hier hält Blair mit den rund 13,5 Millionen Stimmen 1997 den Labour-Rekord; John Majors Konservative kamen freilich 1992 auf über 14 Millionen Stimmen. Zu bedenken ist aber, dass bis 1970 das Wahlalter bei 21 lag und die britische Bevölkerung seit 1945 durch geburtenstarke Jahrgänge und eine Zuwanderung aus dem Commonwealth stark angewachsen ist.

4.)    Der Anteil der Stimmen zu allen Wahlberechtigten. Hier schneidet „New“ Labour mit ca. 31% (1997) bzw. gut 24% (2001) vergleichsweise schlecht ab, unterboten nur von den klar verlorenen Wahlen 1983 und 1987. Bei Labours historischem Sieg von 1945 stimmte immerhin ein gutes Drittel der Wahlberechtigten für die Partei, 1951 waren es gar 40%.

Auch die Liberaldemokraten haben rund eine halbe Million Stimmen verloren. Dennoch können sie sich als Gewinner der Wahlen fühlen. Ein Anstieg auf über 18% der Stimmen und ein Zuwachs auf 52 Mandate machen sie zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für Labour. Mit ihrem neuen Parteiführer Charles Kennedy aus Schottland und dem einprägsamen Slogan „Freedom – Justice – Honesty“ (Freiheit – Gerechtigkeit – Ehrlichkeit), mit dem Mut, Steuererhöhungen zu Gunsten der öffentlichen Dienstleistungen (Gesundheits- und Erziehungswesen) anzukündigen, haben sich die Liberaldemokraten in gewisser Weise links von „New“ Labour plaziert. Im neuen Parlament erheben sie den Anspruch, die eigentliche Opposition zu werden[7]. Politisch betrachtet spricht einiges für diesen Anspruch, denn die Tories werden einige Zeit brauchen, bis sie die Nachfolge von William Hague geklärt haben, länger noch, bis sie ein konstruktives, Partei und Gesellschaft einigendes Programm entwickeln. Ihrem „One Nation”-Konservatismus, der ethnische Spannungen schürte und Anti-Europa-Parolen ausgab[8], aber keine Antworten auf zentrale gesellschaftliche Aufgaben anbot, stellt Kennedy fünf Themen der Liberalen gegenüber: Schulen, Krankenhäuser, Renten, Kriminalität, Umweltschutz. Indem die Liberalen für eine Stärkung der öffentlichen Dienste eintreten und zur Vorsicht gegenüber Blairs vagen Plänen zur Teilprivatisierung dieser Dienste raten, kommt ihnen möglicherweise die Aufgabe einer kritischen Opposition zu, die innerhalb Labours nur wenige wahrnehmen.

Blair-Regierung, die Zweite

Ein Paukenschlag leitete die Regierungsbildung[9] ein: Robin Cook wurde als Außenminister durch den bisherigen Innenminister Jack Straw ersetzt. Neben Cooks schlechtem Standing in der Öffentlichkeit strebt Blair mit dieser Umbesetzung offenbar an, Konflikte zwischen Cook und dem skeptischeren Schatzkanzler Gordon Brown zu vermeiden, denn Straw steht ebenfalls für eine abwartende Haltung gegenüber der Euro-Einführung. Blair selbst favorisiert nach wie vor den Beitritt zur Euro-Zone, war bislang aber nicht bereit, die dafür unvermeidlichen Konflikte mit der rechten Presse von Rupert Murdoch in Kauf zu nehmen. Nach wie vor befürworten sowohl die meisten Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaften den Beitritt, doch ist von Euro-Begeisterung wenig zu spüren. Blairs alter Verbündeter wie Rivale, Gordon Brown, die Nummer Zwei in Partei und Regierung und Blairs möglicher Nachfolger, tendiert zu einer Verschiebung des versprochenen Euro-Referendums um einige Jahre.

Der Wechsel von David Blunckett, zu Beginn der neunziger Jahre auch noch ein Vertreter der moderaten Parteilinken, vom Bildungs- ins Innenministerium unterstreicht gleichermaßen die Bedeutung diese Politikers wie diejenige der Innenpolitik für die künftige Regierung. Blunckett, der als effizienter Administrator gilt, hat schon in der Bildungspolitik wesentliche Elemente von „New“ Labour propagiert, die auch in der Innenpolitik Anwendung finden: Soziale Kontrolle, Arbeitsethos, individuelle Verantwortung. Der „Blair-Revolution“ haftete von Beginn an eine Janusköpfigkeit in bezug auf ihren Freiheitsbegriff an: In Abgrenzung von Labours Sozialstaatsdenken der siebziger Jahre, das in den achtziger und neunziger Jahren nicht mehrheitsfähig war, betonen die „Blairites“ die Eigenverantwortung und Freiheit des Einzelnen, meinen dies aber zumeist ökonomisch. Soziale Kontroll- und Disziplinierungselemente in der Bildungs-, Sozial- und Innenpolitik erfreuen sich durchaus beträchtlicher Zustimmung, rufen aber immer massiver liberale KritikerInnen auf den Plan. Blairs Freiheitsverständnis weist tatsächlich Berührungspunkte zum Thatcherismus auf. Was der Behauptung Blairs, der Thatcherismus sei mit der Wahl von 2001 endgültig überwunden, zumindest teilweise eine Berechtigung verschafft, ist die Betonung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit solidarischen Elementen, der bei Thatcher nur in der Form der Nation existierte.

Blunckett reagiert mit seiner Ankündigung, den Kampf gegen Drogen und Gewaltkriminalität zu reagieren, auf eine verbreitete Unsicherheit in der Bevölkerung. Insbesondere die Jugendkriminalität, die freilich relativ undifferenziert interpretiert wird, wurde im Wahlkampf als Schwachpunkt Labours interpretiert. Dabei war Jack Straw als Innenminister schon ein ausgesprochener „Law & Order“-Mann[10]. Mit der Verankerung von Anti-Diskriminierungs-Regeln gegen den alltäglichen Rassismus und anfänglichen Schritten zur besseren Verankerung von Grundrechten sind seine linksliberalen Leistungen auch schon weitgehend benannt. In seiner Rhetorik und Politik gegen Flüchtlinge stand Straw nicht hinter Schily und Beckstein zurück. Und auch die Ausweitung von Polizeibefugnissen zu Lasten von Gerichten und Betroffenen, die als mangelhaft kritisierte Informationsfreiheit und der Datenschutz prägen das Bild der Ära Straw. Liberale Änderungen sind von Blunckett kaum zu erwarten.

Die sogenannten „Rassenkrawalle“ von Oldham und Leeds zwischen Rechtsradikalen bzw. Hooligans und asiatischen Jugendlichen verweisen darauf, dass trotz einer im Vergleich zu Deutschland größeren Selbstverständlichkeit des Zusammenlebens verschiedenster Ethnien und Kulturen Rassismus und ethnische Spannungen auch in Großbritannien jederzeit aufflackern können. Bedenklich ist auch, dass die „British National Party“ ausgerechnet in den beiden Oldhamer Wahlkreisen Ergebnisse von 16 bzw. 11% erlangen konnte, ihre besten seit langem bei Unterhauswahlen.

Minderheiten- und Migrationspolitik, Fortführung der Verfassungsdebatte, Oberhaus-Reform, Regionalisierung (jetzt vor allem Englands, nachdem Schottland und Wales erste Schritte zur partiellen Selbstverwaltung getan haben, eine der besseren Ergebnisse der ersten Blair-Regierung): Die Liste demokratischer Anliegen in der Innenpolitik ist lang. Zweifel sind erlaubt, ob sie noch einmal einen solchen Stellenwert wie in den Jahren 1997 bis 1999 bekommen werden. Ein Grund dafür ist, wie die Debatte um eine Wahlrechtsreform in der Versenkung verschwand. Nachdem Labour zwei Mal hintereinander von der Verzerrung des Mehrheitswahlrechtes profitiert hat, sind alte Versprechungen schnell vergessen.

Relativ erfolgreich waren Blair, Brown und ihre KollegInnen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wenngleich der Anteil der Regierung an den positiven Entwicklungen schwer zu messen ist. Die niedrigste Inflation und die niedrigste Arbeitslosenrate seit 25-30 Jahren, dazu ein massiver Haushaltsüberschuss: Dies waren die Erfolgszahlen, die Labours Wahlsieg so sicher machten. Den Preis dafür zahlten vor allem die chronisch unterfinanzierten öffentlichen Dienste: Gesundheit, Bildung, Transport. In ihrem Bemühen, „New“ Labour vom Schulden- und Inflations-Image der „alten“ Parteien abzugrenzen, praktizierte das Schatzamt in den ersten beiden Regierungsjahren einen äußerst konservativen Kurs, der danach auch nur in Ansätzen geändert wurde. Die große Frage wird sein, ob Blair und Brown die positive Stimmung zu Gunsten stärkerer staatlicher Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, den öffentlichen Personenverkehr und andere Dienstleistungen nutzen werden. Die Signale sind widersprüchlich: Einerseits reden die „Blairites“ weiterhin vom Ausbau staatlich-privater Mischformen zur Finanzierung und Gestaltung der öffentlichen Dienste, andererseits gibt selbst Blair zu[11], dass die britischen Krankenhäuser, Bahnen und z.T. auch Schulen[12] weit hinter dem europäischen Standard hinterherhinken. Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Briten moderate Steuererhöhungen akzeptieren würde. Klar ist aber, dass ein soziales Gesundheits-, Bildungs- und Transportwesen massive Investitionen auf viele Jahre benötigen wird. Ob die Regierung bereit ist, die dafür nötigen Mittel von SteuerzahlerInnen und Unternehmen zu verlangen, ist zweifelhaft, denn Mut zu unpopulären Maßnahmen und die Kraft, Gegenwind zu überstehen, haben Blair und seine Spin Doctors bislang nicht ausgezeichnet, von der anfangs engagierten Nordirland-Politik einmal abgesehen[13]. Nötig wären schließlich auch eine deutliche Anhebung der Renten und eine bessere Unterstützung von Kindern und Familien.

Immerhin hat Labour angekündigt, dass die zweite Regierungsperiode „radikaler“ als die erste werde. Ein wenig mag die Regierung „Blair II“ tatsächlich nach links rutschen. Platz für einen solchen leichten Linkstrend lässt ihre bisherige Politik allemal.

Linke Alternativen?

Weder aus den Wahlen selbst noch aus der Entwicklung innerhalb der Labour Party lässt sich ein baldiger Aufschwung linker Positionen und Gruppen begründen. Sicherlich gibt es in den Labour-Fraktionen im Unterhaus, den Regionalparlamenten und dem Europaparlament sowie im National Executive Committee (NEC/Parteivorstand) einige dezidierte Linke. Doch ist ihr Einfluss seit 1997 nicht gewachsen. Einstige Parteilinke wie Robin Cook, der zum „Leader of the House of Commons” degradierte Ex-Außenminister, sind aus sozialistischer Sicht längst diskreditiert. Auch Clare Short, Ministerin für Entwicklungshilfe, und John Prescott, weiterhin stellvertretender Premierminister, aber künftig ohne das Ressort für Regionen, Umwelt und Transport, haben als linke Aushängeschilder ebenfalls an Bedeutung eingebüßt. Die neuen MinisterInnen stärken Tony Blairs Position.

Von den Hinterbänklern[14] in den Fraktionen und den von der Parteibasis direkt gewählten NEC-Mitgliedern[15] drängt sich derzeit keine und keiner auf, als markante Figur der Parteilinken soviel Aufmerksamkeit zu erlangen wie seit dem Zweiten Weltkrieg bis in die frühen achtziger Jahre etwa Aneurin Bevan, Barbara Castle, Michael Foot oder Tony Benn. Es bleibt abzuwarten, ob in den nächsten Jahren bislang wenig bekannte PolitikerInnen Kristallisationspunkte einer neuen Linken in der Labour Party werden können. Der Einfluss der linken Wochenzeitung „The Tribune“ auf Teile der Labour Party und der Gewerkschaften hat stark abgenommen. Auf kurze Sicht wird sich folglich innerhalb der Labour Party wenig Druck von links entwickeln.

Links der Partei, wo eigentlich Platz sein sollte, sieht es nicht besser aus. Scargills Socialist Labour Party ist nicht nur wahlpolitisch bedeutungslos und kaum in zukunftsfähigen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert, in ihrem offenen Bekenntnis zu einer Rückkehr zu den Positionen der siebziger Jahre[16] ist sie auch programmatisch kaum entwicklungsfähig. Die Socialist Alliance, ein Zusammenschluss verschiedener linker und linksradikaler Gruppen und Grüppchen, und auch einiger Labour-Dissidenten, macht derzeit ebenfalls nicht den Eindruck, Sammelpunkt einer neuen Linken werden zu können.

Zu einer sozialliberalen Teil-Alternative könnten die Liberaldemokraten werden. Ausgerechnet die Liberalen erheben ihre Stimme gegen Privatisierungsideologie und Law & Order-Politik[17]. Das ist mangels vorhandener Alternativen eine wichtige Aufgabe, wenn auch von ihnen natürlich keine sozialistische Gegenstrategien erwartet werden können.

So bleiben nur drei Entwicklungen, die Anlass zu einem, allerdings sehr bescheidenen, Optimismus geben könnten.

Dies ist zum einen das Abschneiden der Scottish Socialist Party (SSP), die ihr Ergebnis in Schottland auf 3% verdoppeln konnte, wobei ihre Hochburgen in Glasgow liegen. Zwar blieb die Partei von Tommy Sheridan, Mitglied der schottischen Versammlung und einstiger militanter Kämpfer gegen Thatchers Poll-Tax, hinter den Ergebnissen der Regionalwahlen von 1999 zurück, doch sind ihre Aussichten in Schottland nicht schlecht. Hier ist seit den achtziger Jahren eine solide anti-neoliberale Haltung entstanden, die den Sozialisten Platz bietet - zumal Scottish Labour zwischen London und Edinburgh, zwischen Neoliberalismus und sozialen Alternativen schwankt. Die schottischen Nationalisten haben in der Vergangenheit auch linke Proteststimmen erhalten und stehen der Linken näher als der Rechten, ohne deshalb wirklich eine Linkspartei sein zu wollen und zu können. Im übrigen blieben ihre Ergebnisse, wie auch die der Waliser, hinter denen der Regionalwahlen von 1997 zurück. Im Unterschied zu PC in Wales verlor die SNP sogar an Stimmen und Prozenten. Vor diesem Hintergrund hat die SSP Chancen, sich auf lokaler und regionaler Ebene in Schottland zu verankern. Gleiches gilt für sozialistische Gruppen in Wales nicht. Auch hier ging 1999 und in geringerem Maße auch 2001 ein Teil der PC-Zuwächse auf das Konto enttäuschter linker WählerInnen. Auch PC steht den Konservativen und Neoliberalen ferner als der linken Mitte, ohne deshalb jedoch zu einer Linkspartei zu werden. Ähnliches gilt für die Grünen, die nur bei Wahlen unter dem Verhältniswahlrecht (also den Regional- und Europawahlen) Chancen besitzen.

Wahlpolitische Erfolge kann unter den britischen Linken derzeit offenbar nur einer erzielen: Ken Livingston. Zur Enttäuschung seiner linksradikalen Verbündeten aus den achtziger Jahren hat Livingston seit seinem deutlichen Wahlsieg bei den ersten Londoner Oberbürgermeister-Direktwahlen gegen den offiziellen Kandidaten Labours im Mai 2000 keine radikale Politik betrieben, wofür sich bislang auch kaum Spielraum bot. Dafür hat sich „Red Ken“, immer schon eine für die Medien interessante Figur, Lob aus linksliberalen Kreisen eingehandelt[18]. Mögen auch manche linke Unterhaus-KollegInnen Livingston als Einzelgänger und allzu pragmatisch einschätzen, mag er auch das Polizei-Vorgehen bei den Ersten-Mai-Protesten unterstützt haben, mit seiner Rückendeckung für streikende U-Bahner, dem Drängen auf eine massive öffentlich finanzierte Modernisierung der U-Bahn, dem Einsatz für sozialen Wohnungsbau und eine umfassende Stadtplanung im Interesse auch der innerstädtischen und ärmeren Londoner[19] und seinen antirassistischen Positionen ist Livingston immer noch eine Figur der Linken. Er hat Blair herausgefordert – und ist erfolgreich damit. Schon diese erfolgreiche Herausforderung der Blairites, mit der er den ihnen den Anspruch streitig macht, alleine fähig zu sein, Wahlen gewinnen und Labours als gestaltungsfähige Kraft auszuweisen, ist von Bedeutung. Livingston teilt mit Blair den Anspruch, Gestaltungs- und Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch bezieht er dies auf eine Politik links von „New“ Labour.

Administrative Fähigkeiten hatte Livingston schon in den Jahren des „Greater London Council“ bis zu dessen Zwangsauflösung 1986 bewiesen. Heute ist er im Stande, mit alten und neuen linken Verbündeten, aber eben auch mit anderen PolitikerInnen und ExpertInnen in Verwaltung, Gremien und Beratungskomitees zu kooperieren. Wenn es ihm gelingt, seine Popularität durch konkrete Reformschritte zu erhalten, wird es selbst Blair schwer fallen, Livingston auf Dauer aus der Labour Party heraus zu halten. Auf Dauer, das weiß auch Livingston, wird er als Einzelgänger wirkungslos bleiben. Diese Einsicht ist eine Erklärung für Livingstons Mäßigung. Eine andere sind die engen Spielräume, die er als Londoner Bürgermeister hat. Sein Hauptengagement gilt gegenwärtig die Reform der maroden Londoner U-Bahn[20]. Indem Livingston den Sanierer der New Yorker U-Bahn, Bob Kiley, der sicherlich kein Linker ist, nach London holte, gewann er Zustimmung in der Auseinandersetzung mit Tony Blair und Gordon Brown, die seitens der Regierung immer noch einer dogmatischen Privatisierungsideologie anhängen. Doch funktioniert das privatisierte britische Schienensystem so schlecht, dass Livingston erfolgreich vor weiteren Privatisierungen des öffentlichen Dienstes warnen kann: „Just a word of warning – and it’s Railtrack.“[21]

Bleiben schließlich die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen. Die im „Trades Union Congress“ (TUC) zusammengeschlossenen Gewerkschaften sind weit von ihrer radikalen Position der siebziger und frühen achtziger Jahre entfernt. Ihr Einfluss auf die britische Politik im Ganzen und die Labour Party im Besonderen ist dramatisch gesunken. Dabei ist die größere organisatorische und politische Unabhängigkeit Labours von den Gewerkschaften, die Neil Kinnock (1983 bis 1992), John Smith (1992 bis 1994) und Tony Blair (seit 1994) betrieben, nicht ausschließlich negativ zu sehen. Eine Rückkehr zu den Zuständen der siebziger Jahre dürfte außer Arthur Scargill nur wenige Briten reizen. Im laufenden Wahlkampf waren die Gewerkschaften jedoch übertrieben leise.

Starke Gewerkschaften sind heute aber dringend notwendig, auch wenn ihre Rolle eine andere als in den Zeiten des undemokratischen „Bloc Voting“ früherer Jahrzehnte oder des „Winter of Discontent“ (1978/79) sein muss. Kämpfe für größere betriebliche Mitbestimmung, eine Anhebung und wirkungsvolle Durchsetzung der von Labour eingeführten Mindestlöhne, vor allem aber die Verteidigung der öffentlichen Dienste und ihre bessere Finanzierung sind wesentliche Aufgaben der Gewerkschaften. Insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen und öffentlicher Transport besteht heute im Unterschied zu den achtziger und frühen neunziger Jahren eine Chance, die Anliegen von Beschäftigten und Gewerkschaften einerseits, den Nutzern bzw. „Kunden“ andererseits als vereinbar zu vermitteln und so neue Durchsetzungsmöglichkeiten zu erlangen. Direkt nach den Wahlen haben verschiedene GewerkschaftsvertreterInnen ihren Unmut über die Privatisierungsgerüchte im Gesundheitswesen[22] und die Entscheidung von Blair, Charles Clark zum Parteivorsitzenden mit Kabinettsrang zu ernennen[23], öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Kleine linke Lichtblicke also in London und Schottland, mehr aber auch nicht. Für SozialistInnen in Großbritannien gilt, dass sie in der Labour Party fast keine Spielräume haben. Außerhalb aber sind sie derzeit kaum wahrnehmbar und daher wirkungslos

Noch sind soziale Auseinandersetzungen selten. Doch ist nicht auszuschließen, dass insbesondere den Gewerkschaften wieder neue Bedeutung zukommt. Noch einmal wird sich Labour nicht vier Jahre um klare Positionen drücken können. Aufgabe von im weitesten Sinne linken Personen und Gruppen wird es sein, den Handlungsdruck auf die Regierung deutlich zu erhöhen. Entweder führt dies zu einer begrenzten „Linkswende“ der Regierung oder es müssen sich bis 2005/06 neue linke Zusammenhänge herausbilden. Die Antworten von Arthur Scargill werden in diesem Prozess wenig helfen.

[1] So der Titel eines Beitrages von Tony Blair. Hier wiedergegeben nach: Supplement der Zeitschrift Sozialismus. Epochebegriff „Soziale Gerechtigkeit“, 5/2001, S. 31-34. In ihm bemüht sich Blair deutlich, den „Dritten Weg“ als eine Erneuerung der Sozialdemokratie zu interpretieren. Die von ihm angestrebte Überwindung der Politikverdrossenheit (S. 34) ist angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung und der Stimmenverluste von Labour offenkundig nicht gelungen.

[2] 659 Mandate, davon 529 in England, 72 in Schottland, 40 in Wales und 18 in Nordirland.

Geringfügige Abweichungen bei den Angaben zu Prozenten und Mandaten sowie im Vergleich zu 1997 können

aufgrund folgender Ursachen auftreten: Unterschiedliche Vergleichsgrößen (United Kingdom mit Nordirland,

Great Britain ohne); Speaker (Parlamentssprecher) zu Labour gezählt oder unter „Others“; Anlegen der

Mandatsverteilung von 1997 oder derjenigen aus dem Mai 2001 unter Einrechnung von Nachwahlen,

Parteiwechseln usw.

[3] Die meisten Angaben zu den Wahlergebnissen stützen sich auf die Internet-Angebote der „BBC“ und des „Guardian“ in der Zeit vom 7. bis zum 10. Juni 2001: BBC News/Vote 2001 (http://www.news.bbc.co.uk/vote2001) sowie Guardian Unlimited (http://www.guardian.co.uk). Ergänzend wurden die Internet-Seiten der „Irish Times“ (http://www.ireland.com), des „Belfast Telegraph“ (http://www.belfasttelegraph.co.uk), der „Sunday Times“ (http://www.sunday-times.co.uk), der „Financial Times“ (http://www.ft.com) und die Websites der Parteien als Quellen benutzt.

[4] Der Begriff „Nationalisten“ wird in diesem Beitrag in bezug auf die Regionalparteien in Schottland und Wales sowie die irisch-katholischen Parteien Nordirlands in dem in Großbritannien üblichen Sinne verwendet, nicht in der aggressiven, extrem ausgrenzenden Bedeutung, die in seinem deutschen Gebrauch gemeint ist.

[5] Die „Socialist Alliance“ erreichte rund 56.000 Stimmen, entsprechend etwa 0,2%. Umgerechnet auf diejenigen Wahlkreise, in denen die Socialist Alliance antrat, weil sie sich hier vergleichsweise stark fühlte, bzw. Labour-Minister herausfordern wollte, ergibt sich ein Schnitt von etwas über 1%. Die Ergebnisse der Socialist Labour Party und anderer Gruppen sehen ähnlich aus. Im Vergleich zu 1997 hat sich bei den Parteien links von Labour wenig verändert. Eine Ausnahme ist Schottland, wo die Scottish Socialist Party landesweit antrat und mit rund 3% (gut 70.000 Stimmen) einen Achtungserfolg erzielte.

[6] Labour zur „natural party of government” zu machen war das Ziel eines anderen Modernisierers: Harold Wilson (1916 - 1995), der die Partei von 1963 bis 1976 anführte und von 1964 bis 1970 sowie von 1974 bis 1976 Premierminister war. Doch trotz mancher Ähnlichkeiten – Wilson war zu seiner Zeit der jüngste Premierminister, strebte die Verankerung Labours als einer Partei der technologischen Modernisierung an und führte Labour in vier von fünf Wahlen auf den ersten Platz, eine Bilanz, die bislang nur von Margaret Thatcher übetroffen wurde - grenzt sich Blair massiv von der Wilson-Ära ab, weil Wilsons Bild in Wissenschaft und Medien negativ ist. (Vgl. hierzu u.a. Kenneth O. Morgan, Labour People, Leaders and Lieutenants. Hardie to Kinnock. Oxford/London 1992; ders., Callaghan. A Life. Oxford 1997. Ben Pimlott, Harold Wilson, London 1994.

[7] So Charles Kennedy im “Observer“ vom 10. Juni 2001: “We are the Opposition now”.

[8] „Unpopular Populism“ nannte diese Politik der Tories ein Leitartikel des „Guardian“ vom 9. Juni 2001.

[9] Zur Zusammensetzung der neuen Regierung: http://www.news.bbc.co.uk/hi/english/static/in_depth/uk_politics/2001/cabinet_resh.../default.st.

[10] Siehe hierzu etwa einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ vom 12. Juni 2001: Der Insel-Sheriff wird europäisch.

[11] Gespräch mit dem „Guardian“, 13. Mai 2001.

[12] So etwa der OECD-Report, der vor allem die im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern größere Ungleichheit im Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen und den hohen Anteil an Analphabeten feststellt, bei gleichzeitig aber auch einen hohen Anteil an Universitätsabsolventen. („The Guardian“, 14. Juni 2001.)

[13] Die Wahleregbnisse in Nordirland und ihre Auswirkungen auf den Friedenszprozess werden in einem gesonderten Beitrag dargestellt.

[14] Linke wie etwa Dianne Abbott, Jermey Corbin oder der Veteran Denis Skinner (sein Wahlkreis Bolsover in Nordengland, einst eine Bergarbeiter-Hochburg, heute Minen-frei, wird seit 1945 von nur zwei Abgeordneten repräsentiert, Skinner hält den Sitz seit 1970) haben seit 1997 eher an Einfluss verloren als gewonnen. Kollektiver Protest in der Fraktion blieb die Ausnahme.

[15] Der jährlich gewählte Parteivorstand, das NEC, besteht aus verschieden, separat gewählten Sektionen. Traditionell stellen die Wahlen für die VertreterInnen der lokalen, individuellen Mitglieder (im Unterschied zu den VertreterInnen der Gewerkschaften und anderer kooptierter Mitglieder bzw. Verbände) den eigentlichen Test für die Stimmung an der Parteibasis dar. Zumeist standen die VertreterInnen der „Constituency Labour Parties“ (CLP/lokale Parteigliederungen) links von der Mehrheit der übrigen Parteiführung. Im Zuge der Parteireformen unter Kinnock, Smith und vor allem Blair (ab 1994) wurde die Brief- bzw. Direktwahl dieser NEC-Mitglieder durch die individuellen Parteimitglieder eingeführt. Bei den NEC-Wahlen des letzten Jahres brachte die linke „Grassroots Alliance“ nur zwei VertreterInnen in der CLP-Sektion durch, gegenüber vier Blair-Anhängern. Der Ausgang der diesjährigen Wahlen stand bei Fertigstellung des Artikels noch nicht fest.

Zu den aktuellen Entwicklungen des NEC vgl.: “The Guardian”, 5. Mai 2001, Activists quits Labour for Socialist Alliance; „The Guardian“, 16. Mai 2001, Leftwing NEC-Candidates accuse party of timidity. Vgl. Außerdem Labour Party Website: http://www.labour.org.uk/lp/new/labour/labour.wwv_main.main?p_language=us&p_cornerid=233710. Zur Entwicklung der Labour Party in der Ära Blair: Andy McSmith, Faces of Labour. The Inside Story, London 1997.

[16] Scargill: „When someone says we never want to go back to the 1970s, we say: we do, the quicker the better!“ (“The Guardian”/”Guardian unlimited”, 1. Mai 2001).

[17] Diese Entwicklung der „Lib-Dems“ zeichnet sich seit einigen Jahren ab, so dass rein taktische Motive keine ausreichende Erklärung sind. Im britischen Liberalismus gab es immer radikalliberale Strömungen. Sie fanden unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges teilweise Eingang in die Labour Party. Doch auch in der nach 1918 rapide an Bedeutung verlierenden liberalen Partei gab es immer wieder Alternativen zum reinen Wirtschafts- oder Nationaliberalismus. Erinnert sei etwa an David Lloyd George und Maynard Keynes. In den siebziger Jahren erreichten die Liberalen nach fast drei Jahrzehnten weitgehender Bedeutungslosigkeit große Stimmengewinne, die sich aber nie angemessen in Parlamentsmandaten niederschlugen. Anfang der achtziger Jahre taten sich die Liberalen mit der „rechten“ Labour-Abspaltung „Social Democratic Party“ zunächst zur „Alliance“ zusammen, die trotz beachtlicher Erfolge – 1983 lag sie mit fast 26% nur noch 2% hinter Labour – ein Opfer des Mehrheitswahlrechtes wurde (23 gegenüber 209 Mandaten von Labour). Nachdem die prominenten Labour-Dissidenten wie Roy Jenskins, David Owen und Shirley Williams mit ihren Zielen gescheitert waren, bildeten sich die Liberaldemokraten als eigene Partei heraus.

[18] Siehe etwa „The Guardian“, 4. Mai 2001.

[19] „The Guardian“, 8. Mai 2001.

[20] Hierzu etwa der „Tagesspiegel“ vom 15. März 2001.

[21] „The Observer“, 10. Juni 2001.

[22] „The Observer”, 10. Juni 2001: “Unions start battle to defend public services”.

[23] „The Guardian“, 13. Juni 2001: “Backlash fears over chairman. Labour Unions to resist appointment”.