Publication Political Parties / Election Analyses - State / Democracy - Rosa-Luxemburg-Stiftung (en) Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.9.2017

Wahlnachtbericht und erste Analyse

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Horst Kahrs,

Published

September 2017

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Die Parteien »links von der Union« SPD, LINKE und GRÜNE verlieren gemeinsam 4,1% und erreichen nur noch 38,6% der gültigen Stimmen. Der Abwärtstrend hält an, 2017 »dank« der Schwäche der SPD. Lediglich in den drei Stadtstaaten erreichte ein solches Bündnis noch Werte an die 50%. In Brandenburg und Thüringen reicht es noch für kaum mehr als ein Drittel der Stimmen. 

Das Wahlergebnis unterstreicht die in unseren Analysen der Bundestagswahl 2013 bereits herausgestellte Tendenz zur abnehmenden Bedeutung der Parteien, die seitens der Bevölkerung links von der Union verortet werden: SPD, Grüne und Die Linke. Die nur zufällig 2013 nochmals zustande gekommene rechnerische parlamentarische Mehrheit der rot-rot-grünen Parteien wurde ebenso wenig genutzt wie die gemeinsame Oppositionszeit unter der CDU/CSU/FDP-Regierung 2009-2013, um eine gesellschaftspolitische Alternative zum Kurs der Merkel-Regierungen aufzubauen.

Der Erfolg der AfD resultiert aus der unbeantworteten Verunsicherung über die Gestaltungskraft von demokratischer Politik und den Entfremdungserfahrungen zwischen der Welt der Politik und der eigenen Alltagswelt. Und mehr: Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ziehen nicht nur, aber eben auch offen völkisch-nationalistisches Gedankengut und seine Protagonisten ins Parlament. Jeder Bürger, jede Bürgerin konnte wissen, dass führende Personen der AfD Positionen vertreten, die einige von allen anderen Parteien getragenen Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens außer Kraft setzen wollen. Wer AfD wählte, konnte wissen, was er oder sie tat. Es führt nun kein Weg mehr an der Tatsache vorbei, dass es eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Richtung Nationalismus usw. unterstützt. Diese Deutsch-Nationalen und Wertkonservativen hat es zwar immer in der Gesellschaft gegeben, nicht aber als eigenständige politische Formation mit einer eigenen Dynamik. 

Inhalt:

  • Zusammenfassung des Wahlergebnisses
  • Erste Deutungen und Bewertungen
  • Zur politischen Stimmungslage
  • Wahlbeteiligung und Rückhalt der Parteien
  • Ausgewählte Wahltagsbefragungen
  • Wer wählte was? Auskünfte der Nachwahlbefragungen
  • Wählerwanderungen

Bundestagswahl Live-Gespräch

Eine Konstante der bundesdeutschen Vergangenheits-Deutung ist endgültig dementiert: Es galt immer als zentrale Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, dass ökonomische Krisen und hohe Arbeitslosigkeit die Demokratie gefährden. Die AfD gewinnt entgegen diesen Erwartungen in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums, abnehmender Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Zufriedenheit mit der persönlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Wieso das so ist, haben Jannine Hamilton und Horst Kahrs am Montag nach der Wahl in einer ersten Analyse diskutiert.