Publication International / Transnational - Migration / Flight - Europa solidarisch Einwanderung willkommen

Mythen und Lügen in der Flüchtlingspolitik – und warum Migration nicht das Problem ist

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luxemburg arguments

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Christian Jakob,

Published

March 2019

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«Flüchtlinge willkommen!» Das war der Titel des Argumente-Hefts 8 zu den Mythen und Fakten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. «Flüchtlinge willkommen – Refugees welcome» war auch die Parole des Jahres 2015. Es war die richtige Losung angesichts einer Million Geflüchteter, die über die «Balkanroute» in dieses Land buchstäblich eingewandert waren. Es war der entschlossene Ausdruck gegen Abschottung und Ausgrenzung und für das Unbekannte, das in den zahllosen neuen sozialen Beziehungen im Entstehen begriffen war.

Drei Jahre später ist das ständige Wiederholen dieser Willkommensparole irritierend. Wenn der neuen Mitbewohnerin am Tag ihres Einzugs ein «Willkommen» entgegengebracht wird, markiert es den Übergang von einer Außen- zu einer Binnenperspektive. Wenn dieser Mitbewohnerin nach dem 20. WG-Plenum, wo gerade die neuen Einkaufs- und Putzpläne besprochen werden, immer noch «willkommen» gesagt wird, stellt sich die Frage, warum weiterhin beharrlich aus der Perspektive des Gastgebers gesprochen und wieso die neue Mitbewohnerin dauerhaft als Gast adressiert wird. Ein gegenseitiges «Hallo», bevor man zu der Frage übergeht, wie nun der gemeinsame Haushalt zu organisieren sei, wäre die angemessenere Umgangsform.

Die Binnenperspektive hat sich im Zuge der gegenwärtig beschleunigten Entdemokratisierung und Renationalisierung stark verändert. Wo jahrzehntelang auch um ein inklusives Innen gerungen wurde, herrscht heute der exklusive Begriff der Heimat, der sich bis hinein in die Staatsräson eingeschrieben hat. Abschiebeflüge in Kriegsgebiete, Folterlager als Mobilitätsbarrieren in Afrika, die Bekämpfung der Seenotrettung im Massengrab Mittelmeer, Milliarden für Flüchtlingslager in despotischen Regime wie der Türkei und die zunehmende Internierung von Asylsuchenden in Deutschland dienen weniger der Begrenzung von Zuwanderung, sondern der Entrechtung und Ausbeutung von Migrant*innen. Der autoritäre Umbau Europas erfordert die Verrohung der Gesellschaft – die politische, juristische und mediale Entmenschlichung von Migrant*innen ist
der zentrale Testlauf für diesen Umbau. Es ist der Anfang.

Inhalt

  1. Solidarität mit Geflüchteten ist ein Auslaufmodell.
  2. Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen.
  3. Das linksliberale Meinungskartell unterdrückt eine offene Diskussion.
  4. Die Deutschen werden zu Fremden im eigenen Land.
  5. Muslimische Zuwanderer bedrängen deutsche Frauen.
  6. Mehr Flüchtlinge führen zu mehr Straftaten.
  7. Migration bringt Antisemitismus nach Deutschland.
  8. Es gibt weniger rechte Attacken.
  9. Das Asylrecht fördert seinen Missbrauch.
  10. Die Flüchtlingskrise offenbart ein Politikversagen.
  11. Durch den Familiennachzug kommt noch eine gewaltige Zahl von Flüchtlingen.
  12. Man darf Flüchtlingen, die nicht bleiben dürfen, keine falschen Hoffnungen machen.
  13. Viele junge Männer sind nur Wirtschaftsflüchtlinge, die gar nicht verfolgt werden.
  14. Migration belastet die Sozialsysteme.
  15. Durch die Flüchtlinge gibt es noch weniger bezahlbare Wohnungen.
  16. Für Asylbewerber ist plötzlich Geld da!
  17. Ungarn nimmt auch keine Flüchtlinge – warum sollten wir?
  18. Das Türsteher-Abkommen mit der Türkei war ein großer Erfolg.
  19. Der Schutz der europäischen Außengrenzen verhindert humanitäre Katastrophen.
  20. Weniger Armut heißt weniger Migration.
  21. Die sollen ihre Probleme vor Ort regeln, dann brauchen sie nicht zu uns zu kommen.

Glossar