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Spätestens alle fünf Jahre, wenn die Wahlen zum Europaparlament anstehen, aber auch bei Krisen und Auseinandersetzungen zur Zukunft der Europäischen Union, diskutieren eine Menge «ExpertInnen» — und viele von uns hören oft nur zu. Vom Binnenmarkt zum Fiskalpakt, von der Troika über die Economic Governance bis zu den europäischen Verträgen und ihrer (un-)möglichen Reformierbarkeit — viele sehen sich gar nicht in der Lage, an den Debatten teilzunehmen und selbst politisch mitzumischen. Diese Wahrnehmung ist nicht bloß mangelndem Wissen, Ohnmachtsgefühlen oder Verunsicherung geschuldet, sondern ein tatsächliches Problem: Die EU ist ein komplexes Gefüge von Institutionen, Verfahren und Verträgen. Zugleich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen mächtige Player dieses Gefüge einfach umgehen und das undemokratische Gesicht der EU offen zutage tritt. Aber die Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Unionsbürger*innen (sowie all derer, die keinen legalen Status in der EU haben) sind konkret und allerorten zu spüren. Und nicht wenige Menschen wollen sich grenzübergreifend und von unten in europäische Politik einbringen. Und tun es bereits.
Es braucht Informationen zu den zentralen Organen der EU, ihren Funktionsweisen und den politischen Handlungsspielräumen.
Ohne sich über das Terrain der EU Illusionen zu machen, können klare Analysen und strategische Einschätzungen dabei helfen, dass Interessierte sich selbstbewusster und kenntnisreicher in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um ein anderes Europa einmischen — sei es in persönlichen Gesprächen, bei politischen Kampagnen oder in der Bildungsarbeit. Es braucht Informationen zu den zentralen Organen der EU, ihren Funktionsweisen und den politischen Handlungsspielräumen — eine kritische Institutionenkunde.
Diese Sammlung von «Häufig gestellten Fragen zur EU» will genau das leisten. Es geht uns nicht um die hundertste Darstellung, was welche Institution macht und wie die Gesetzgebung funktioniert. Als Grundlage ist das wichtig, aber bei weitem nicht genug. Eine kritische Institutionenkunde muss auch danach fragen, wie die ökonomischen und ideologischen Grundlagen der europäischen Politik aussehen und ob, beziehungsweise wie sie verändert werden können – in den Parlamenten, auf den Straßen, in den Kommunen, in europäischen Bewegungen und Netzwerken.
Die EU steckt in einer ihrer gravierendsten Krisen, und die Gründe sind vielfältig: Der Aufstieg der radikalen Rechten in vielen europäischen Ländern, die ganz Europa aufgezwungene Kürzungspolitik, die menschlichen Katastrophen an den Außengrenzen der EU, die Reformunfähigkeit der europäischen Regierungen — um nur einige zu nennen. Der Bestand der europäischen Integration an sich wird inzwischen infrage gestellt, der Brexit ist nur ein Beispiel dafür. Angesichts dieser Entwicklung sind innerhalb linker Parteien und Bewegungen die Positionen zur EU oftmals umstritten: Sie reichen von der kompromisslosen Ablehnung der EU etwa aufgrund ihrer autoritär durchgreifenden, neoliberalen oder auch militaristischen Politik einerseits, bis zum kämpferischen Plädoyer für ein demokratisches, friedliches und soziales Europa andererseits. Oft werden diese Auseinandersetzungen auf ein einfaches «für oder gegen den Austritt aus der EU», manchmal gar auf ein «für oder gegen Europa» reduziert. Das greift zu kurz. Stattdessen wollen wir mit dieser Institutionenkunde die Grenzen ebenso wie die Möglichkeiten für Veränderungen kritisch ausloten, nicht nur im Europaparlament, sondern auch in Kampagnen und vor Ort.
Wenke Christoph & Anne Steckner
