Publication War / Peace - North America - Arabic Middle East / Turkey - Middle East Wie raus aus der Eskalationsspirale?

Daniel Walter über den Konflikt Iran - USA

Information

Published

August 2019

Ordering advice

Only available online

US-Amerikanisches Militäraufgebot in der Straße von Hormus (April 2019) CC BY 2.0, U.S. Navy / flickr

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA ist nicht gebannt. Die unnachgiebige Haltung beider Seiten lässt wenig Spielraum für eine gesichtswahrende Lösung erkennen. Viel hängt daher davon ab, ob Europa es schafft, Zeit zu gewinnen.

Daniel Walter hat Politikwissenschaft und Middle Eastern Studies in Bonn, Schweden und Teheran studiert. Derzeit promoviert er am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) zu internationaler Wirtschaftsgeschichte der 1980er-Jahre mit einem Schwerpunkt auf Iran. Twitter: @kahabka07

Explosionen an Öltankern, eine abgeschossene Drohne und in letzter Sekunde abgewendete Militärschläge. Die Lage zwischen Iran und den USA ist so dramatisch wie seit den 1980er-Jahren nicht mehr. Fünfzehn Monate nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals durch die USA haben Washington und Teheran sich in eine Lage manövriert, die den Spielraum aller beteiligten Akteur*innen immer weiter einschränkt. Wie also kann ein Ausweg aussehen, wenn «maximaler Druck» auf «maximalen Widerstand» stößt?

Die Antwort auf diese Frage scheint von Tag zu Tag schwieriger zu werden. Die Hauptgründe dafür sind scheinbar unvereinbare Ziele beider Seiten, interne und regionale Machtkämpfe, sowie das über Jahrzehnte gewachsene Misstrauen, das sich durch den Vertragsbruch der USA nur vergrößert hat.

Denn die USA wissen nicht, was sie tun

Eine Strategie bezeichnet gemeinhin das planvolle Vorgehen zur Erreichung eines bestimmten Ziels – wendet man diese dem Duden entlehnte Definition an, hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Hinblick auf Iran zwar Ziele, jedoch keine oder eine äußerst schlechte Strategie. Diese Einschätzung ergibt sich aus einem Blick auf die amerikanischen Zielvorstellungen.

Hierzu zählen die Einhegung Irans in der Region und das Ende des ballistischen Raketenprogramms. Beides waren Punkte, die bewusst aus den Verhandlungen rund um das Atomabkommen ausgeklammert wurden. Durch den Vertragsbruch haben die USA die Chancen, Iran mittelfristig zu weiteren Verhandlungen in diesen oder anderen Politikfeldern an den Tisch zu bekommen, deutlich geschmälert.

Doch es ist fraglich, ob Washington mittelfristig überhaupt auf neue Verhandlungen setzt. Zwar wird vom Präsidenten selbst einerseits beinahe mantraartig Gesprächsbereitschaft ohne Vorbedingungen signalisiert. Zudem legt Trumps Neuverhandlung internationaler Verträge wie NAFTA die Vermutung nahe, dass er mit einem von ihm selbst statt der Obama-Regierung signierten Atomdeal zufrieden zu stellen wäre. Eine Einschätzung, die auch durch die Leaks des zurückgetretenen britischen US-Botschafters Kim Darroch nahegelegt wird.

Andererseits jedoch dürfte man im Weißen Haus wissen: Kein Mitglied der iranischen Führungselite könnte sich die Blöße geben, mit einem vertragsbrechenden Partner auf erhöhten Druck hin wieder an den Verhandlungstisch zu setzen – es wäre politischer Suizid. Die Aufhebung der seit Mai 2018 verhängten Sanktionen wird daher seitens Teherans stets als Bedingung für neue Gespräche verlangt. 

Diese nämlich sprechen eine andere Sprache – nicht jene von sticks and carrots, sondern die einer schrittweisen Eskalation. Mit ihnen wurde unter anderem die Ausfuhr nuklearen Abfalls von Iran nach Russland und Oman praktisch unmöglich gemacht. Die Sanktionen sollten Iran ganz offenbar zu einem Bruch des Atomvertrags zwingen, der mit dem Überschreiten der 300kg-Grenze hochangereicherten Urans und dem Anreichern über die 3,67 Prozent-Grenze erreicht wurde.

Es ist Donald Trump abzunehmen, dass er an einem militärischen Konflikt nicht interessiert ist –  wenngleich das Leben von Iraner*innen dabei, anders als von ihm proklamiert, weniger eine Rolle spielen wird als der angelaufene Präsidentschaftswahlkampf. Auch ein radikaler Umschwung, dessen Folge ein Gespräch mit dem Iran am Rande der UN-Vollversammlung im September sein könnte, ist nicht unmöglich – auch in Teheran hat man registriert, dass Trump an einem Tag Nordkorea «auslöschen» wollte und kurz darauf Briefe an seinen «Freund» Kim Jong Un verschickte.

Wohin genau die US-Politik führen soll, ist daher unklar. Ein regime change durch die Bevölkerung Irans ist nicht absehbar. Dass die iranische Regierung trotzdem fürchtet, die USA könnten eine Proxyarmee aufbauen, zeigt sich an derzeit laufenden Gesprächen mit kurdisch-iranischen Parteien unter norwegischer Vermittlung in Oslo. Hierbei ist es das Ziel des Iran, eine Kooperation zwischen den USA und der iranisch-kurdischen Opposition zu verhindern.  

Anzeichen auf breite, klassenüberschreitende gesellschaftliche Proteste in Iran gibt es in der aktuellen Lage nicht – und wo es sie gibt, wie etwa in der Provinz Ahvaz, werden sie mit aller Härte vom Sicherheitsapparat niedergeschlagen. Wer kann, verlässt das Land. Wer im Land bleibt, hat in der Regel mit der dramatischen wirtschaftlichen Lage zu kämpfen – die Inflation beträgt fast 40 Prozent, viele medizinische Güter sind nicht erhältlich.

Die Hardliner in Iran gewinnen die Oberhand

Statt einer Stärkung der demokratischen Kräfte in der iranischen Bevölkerung erzielt die US-Politik derzeit also das genaue Gegenteil: die Stärkung der Teile im iranischen Herrschaftsapparat, die an einer stärkeren regelbasierten Einbindung des Landes in die internationale Politik – wie es der Atomdeal trotz all seiner Schwächen war – nicht interessiert sind.

Dieser Machtkampf innerhalb der iranischen Elite wird durch die nahenden Parlamentswahlen im Jahr 2020, die im Jahr darauffolgenden Präsidentschaftswahlen sowie das sich abzeichnende Ende der Ära Khamenei verhärtet. Er schränkt die Bewegungsfähigkeit der unter enormen Druck stehenden Regierung von Präsident Hassan Rouhani weiter ein. Zwar unterstützten selbst Zeitungen der extremen Rechten wie Kayhan die jüngste diplomatische Offensive von Außenminister Javad Zarif im Zuge eines UN-Termins in New York. Doch es sind Schritte wie der Wechsel an der Spitze des Parlamentsausschusses für Außenpolitik von einem Befürworter zu einem Gegner des Vertrags über das iranische Atomprogramm, die die deutliche Machterosion des Pragmatikerflügels um Rouhani aufzeigen. Ganz nebenbei bieten die Sanktionen der iranischen Elite die Möglichkeit, vom eigenen Missmanagement abzulenken und sich als Opfer zu gerieren.

Das alles hat direkte Folgen auf die Eskalationsdynamik im Konflikt mit den USA, wie am Abschuss einer unbemannten Überwachungsdrohne am 20. Juni deutlich wurde. Nur um Haaresbreite konnte eine militärische Auseinandersetzung verhindert werden – die iranische Führung um Rouhani war offenbar über das Handeln der Revolutionsgarden im Persischen Golf nicht gänzlich im Bilde. Durch die «Erfolge» des militärischen Eingreifens in Syrien vis-à-vis dem derzeitigen Zerfall des auf Diplomatie beruhenden Atomdeals fühlen sich die Revolutionsgarden und Hardliner in ihrer auf internationale Härte setzenden Linie bestätigt.

Wie dieser «maximale Widerstand» die USA dazu bringen soll, die Forderungen des Iran – eine Verringerung der Sanktionen derart, dass der Ölhandel wieder an Schwung gewinnt – zu erfüllen, ist schwer zu erkennen. Ebenso wenig wie die iranische Führung wird Donald Trump sich im Vorwahlkampf ein Einknicken unter Druck leisten können.

Hoffnung liegt vorerst auf Frankreich

Die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, finden sich dabei in einer immer schwierigeren Rolle wieder. Das Zahlungsinstrument INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges, eine im Jahr 2019 von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegründete Zweckgesellschaft zum Handelsaustausch mit dem Iran) ist noch immer nicht voll funktionsfähig und wäre ohnehin auf den Handel von Gütern beschränkt, die nicht von den USA sanktioniert sind. Als zu begrüßenden «politischen Beistand» beschreibt Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) INSTEX daher. «Doch solange sie lediglich für den nicht sanktionierten humanitären Warenverkehr genutzt wird, sichert INSTEX nur ab, was gar keiner Absicherung bedürfen sollte».

An der Unzufriedenheit mit INSTEX lässt die iranische Führung denn auch keinen Zweifel. Mit kontrollierten Eskalationsschritten wie der Anreicherung von Uran auf 4,5 Prozent verfolgt Teheran das Ziel, Härte zu zeigen und doch den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Mit dem Festhalten am Atomdeal haben die europäischen Vertragspartner verdeutlicht, dass sie trotz aller «extremen Besorgnis» die Möglichkeit sehen, die vertragsbrechenden Schritte wieder zurückzudrehen.

Europa bleibt daher nichts anderes übrig, als auf Zeit zu spielen und zu deeskalieren. Da mit einer Aufhebung der US-Sanktionen vorerst nicht zu rechnen ist, müssen andere Wege gefunden werden, ernstzunehmende Anreize für die iranische Seite zu schaffen. Dazu muss die Funktionsfähigkeit von INSTEX deutlich über den bisherigen Rahmen hergestellt werden.

Der Besuch des französischen Gesandten Emmanuel Bonne in Teheran sowie die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, zwischen dem Iran, den USA und Russland vermitteln zu  wollen, zeigt, dass Europa endlich das Heft des Handelns stärker in die Hand zu nehmen scheint.

Zusammen mit dieser Gruppe und China sollte ermöglicht werden, dass die iranische Wirtschaft wieder Boden unter den Füßen gewinnt. Die jüngst verhängten US-Sanktionen werden nicht schnell wieder aufzuheben sein, doch ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Überleben ist dem Land auch unter dem multilateralen Sanktionsregime vor 2016 gelungen. Scheitern die europäischen Bemühungen und das Atomabkommen jedoch final, droht eine weitere Eskalation – mit bedrohlichen Aussichten.