Publication Krieg / Frieden - Europa / EU - Europa global Sicherheitspolitik contra Sicherheit

Zur Symbiose von Rüstung und Industrie in der Europäischen Union

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Manuskripte

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Ingar Solty, Claude Serfati, Judith Dellheim,

Published

February 2020

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Der Staat und die aktive Industriepolitik sind zurück. Das ist zunächst einmal gut so. Denn ohne sie und ohne einen viel stärkeren Staatsinterventionismus wird es nicht gelingen, die großen Krisen der Gegenwart – Ökonomie, Demokratie, sozialer Zusammenhalt, Ökologie und Klima – auch nur ansatzweise zu bearbeiten. Aber Industriepolitik ist nicht gleich Industriepolitik. Wird sie, worauf viele Zeichen hindeuten und wie in dieser Studie systematisch analysiert wird, mit Aufrüstung und Militarismus verknüpft, dann driftet sie in gefährliche Gewässer ab. Dies zu verhindern ist das Interesse der vorliegenden Broschüre, die in die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die Industriepolitik interveniert und sich kritisch zur militärischen Schlagseite der neuen industriepolitischen Offensiven verhält.

Die vorliegende Broschüre interveniert also in die gegenwärtigen Auseinandersetzungen, beschreibt im Detail die wachsende militärische Dimension der Industriepolitik in Europa, vor allem in Frankreich (vgl. hierzu Claude Serfatis Beitrag), und problematisiert dabei zugleich die Industriepolitik im Kapitalismus ganz allgemein, um sie dann, Claude Serfatis Beitrag flankierend, auf die lang zurückreichende militärische Integration Europas zu beziehen (vgl. hierzu Judith Dellheims Beitrag).

Diese Broschüre will verdeutlichen: Ja, wir brauchen unbedingt eine viel aktivere Industriepolitik jenseits der marktgetriebenen Gesellschaftsentwicklung, die gescheitert ist. Eine aktive Industriepolitik mit dem Ziel einer sozial gerechten Industriekonversion ist eine Mindestvoraussetzung, wenn es gelingen soll, die drohende Klimakatastrophe, so wie sie uns vom «Weltklimarat» prognostiziert worden ist, noch zu verhindern. Auch ist die aktive Industriepolitik als Teil einer sozialökologischen Transformation eine Mindestvoraussetzung, wenn es gelingen soll, die Krise der sozialen Frage und der Demokratie in Deutschland, Europa und darüber hinaus zu überwinden. Kurzum, es braucht eine umfassende wirtschaftspolitische Kurskorrektur, in der eine aktive Industriepolitik eine zentrale Rolle spielt. Eine Industriepolitik aber, die stattdessen in der in dieser Broschüre beschriebenen Form nicht dem sozialökologischen Umbau, sondern dem Zweck der Zuspitzung von internationalen Rivalitäten dienen soll, ist nicht nur hochgefährlich, sondern eine falsche politische Orientierung in einer richtigen Debatte.

Inhalt:

  • Ingar Solty: Die Industriepolitik ist zurück! Gut. Aber welche genau?
  • Claude Serfati: Frankreichs militärischer Machthebel und die «europäische Verteidigung»
  • Judith Dellheim: Diskussionsangebot für die Analyse politischer Handlungsbedingungen und die daraus zu ziehenden praktischen Konsequenzen

     

Die Autor*innen:

  • Judith Dellheim ist promovierte Politökonomin, Referentin am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied des Steering Committee EuroMemo Group (Europäische Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftswissenschaft ler*innen).

  • Claude Serfati ist Professor der Wirtschaftswissenschaften, Wissenschaftler am Institut de Recherche Économique et Sociale, Friedensaktivist und aktiv bei Attac France.

  • Ingar Solty ist Referent für Friedens-und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie e. V. und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg.