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Nach über einem Dutzend Krisenjahren befindet sich die globale Ökonomie weiterhin in einem Neustrukturierungsprozess. In diesem messen die Europäische Union und darin insbesondere Deutschland der weiteren Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Afrika südlich der Sahara eine wichtige strategische Rolle bei. Vor diesem Hintergrund ist es für Afrika wichtig, handlungsfähig zu werden und eigene Interessen wirksam einzubringen, wenn Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Strategien politisch verhandelt werden.
Die politische Linke fokussiert bei dieser Diskussion meist auf die Handelsbeziehungen und stellt präzise dar, warum die Politik der Welthandelsorganisation sowie bilaterale Handelsabkommen zur Deindustrialisierung der afrikanischen Staaten geführt haben bzw. ihre Integration in globale Lieferketten erschweren und ihre Rolle als Lieferant von Rohstoffen ohne relevante heimische Wertschöpfung festigen.
Markus Henn ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Referent für Finanzmärkte und Steuern bei der Berliner Organisation WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung.
Eine alternative Handelspolitik mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika setzt vielmehr als bislang weitgehende wirtschaftspolitische Interventionen von progressiven Kräften voraus. Mit der vorliegenden Studie und weiteren, die folgen werden, will die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Beitrag zu ihrer Erarbeitung und Diskussion leisten.
Ein meist wichtiges Element progressiver Wirtschaftspolitik ist die Erhöhung fiskalpolitischer Spielräume durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen. Kein neues, aber dennoch ein aktuell prominentes Mittel der Wirtschaftspolitik sind jedoch Steuererleichterungen und -erlasse durch Sondersteuern oder Sonderwirtschaftszonen. Sie sollen vor allem der Förderung ausländischer Direktinvestitionen dienen. Ihre wirtschaftspolitischen Wirkungen werden in der vorliegenden Studie analysiert.
Inhalt:
Einleitung
1 Sonderwirtschaftszonen
- 1.1 Definition und Nutzung
- 1.2 Kritik und empirische Bewertung
- 1.3 Sonderwirtschaftszonen in Afrika
2 SondersteuernfürUnternehmenundSonderwirtschaftszonen
- 2.1 Definition und Nutzung
- 2.2 Kritik und empirische Bewertung
- 2.3 Sondersteuern und supranationale Institutionen
3 Fallbeispiele
- 3.1 Äthiopien
- 3.2 Ghana
- 3.3 Kenia
- 3.4 Ruanda
- 3.5 Senegal
- 3.6 Tansania
Ergebnisse und Empfehlungen