Publication Stadt / Kommune / Region - Wohnen Bundesweiter Mietendeckel nötig und möglich!

Regelungsmöglichkeiten und Beitrag für eine soziale Wohnraumversorgung

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August 2021

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Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Zugleich kann er die staatlichen Ausgaben für Mietzuschüsse an einkommensärmere Haushalte senken. Allein in den 42 untersuchten Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel mehr als einer Million Mieter*innen-Haushalten das Wohnen zu einer leistbaren Miete ermöglichen. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet – in den besonders von der Wohnungsnot betroffenen Gebieten sogar jeder vierte. Um das gleiche Ziel zu erreichen, wären staatliche Mietzuschüsse, etwa durch Wohngeld, in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr nötig.
 
Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie, die der Stadtsoziologe Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin) und der Fachanwalt für Mietrecht Benjamin Raabe im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung verfasst haben und die am 31.08.2021 in Berlin vorgestellt wurde.