Publication State / Democracy - Political Parties / Election Analyses Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.2.2015

Analyse von Meinhard Meuche-Mäker und Conny Hildebrandt

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Meinhard Meuche-Mäker, Cornelia Hildebrandt,

Published

February 2015

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Grundsätzlich sind die Ergebnisse der Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft eher als „Bürgermeister-Wahlkampf“ in einer großstädtischen Metropole zu werten. Die Themen waren stark landespolitisch geprägt (Bildung/Schule, Verkehr/Infrastruktur, Wohnen) und mit einigen bundespolitischen Einsprengseln (Zuwanderung/Flüchtlinge) versehen. Für verallgemeinernde Aussagen, sowohl über Koalitionsmöglichkeiten im Bund, als auch zur Perspektive der AfD, taugt die Hamburger Wahl nicht. Insbesondere für die Durchsetzung der AfD – und zugleich die Frage der Überlebenschance der FDP - wird die Landtagswahl im Frühjahr 2016 in Baden-Württemberg wesentlich aufschlussreicher sein. Auch CDU und SPD werden aus je eigenen parteiinternen Logiken heraus, dem Wahlergebnis keine besondere bundespolitische Bedeutung beimessen. [...]

Das Ergebnis der Linken ist gemessen an den Ergebnissen in anderen westdeutschen Ländern sehr gut. Es ist das zweitbeste Landtagswahlergebnis der LINKEN bundesweit. Sie hat prozentual ihr Ergebnis über 2 Prozentpunkte verbessern können und hat knapp 80.000 Stimmen mehr als 2011 bei diesen Wahlen an sich gebunden.

Die LINKE verdankt ihr Ergebnis ihrem klaren Profil als in der Opposition agierende Partei. Insbesondere bei Themenfeldern, bei denen Konzepte und Forderungen sozialer Gerechtigkeit eine große Rolle spielen (Wohnen / Mieten, Kinderbetreuung, Bildung usw.) erhält sie für ihre Verhältnisse hohe Zustimmungswerte. Dies gilt auch ihrem Engagement für Flüchtlings- und Migrationsarbeit. Gerade auf diesem Feld werden ihr hohe Kompetenzen zuge- schrieben. Sie gilt als Partei, die für sozialen Ausgleich steht. [...]

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