Publication Rassismus / Neonazismus - Parteien / Wahlanalysen Die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober

Wahlnachtbericht und erste Deutungen von Horst Kahrs

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Horst Kahrs,

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October 2022

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Landtag von Niedersachsen in Hannover
Landtag von Niedersachsen in Hannover, CC BY-SA 3.0, Olaf Kosinsky, via Wikimedia Commons

Die niedersächsische Landtagswahl wird vielfach als Testwahl für die Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten verstanden bzw. der Wahlkampf einiger Parteien (z.B. CDU) lief darauf zu: Die Energieversorgungssicherheit, der sozial gerechte Ausgleich von Preissteigerungen und die Politik gegenüber dem einen Aggressionskrieg führenden Russland – breit interessierende Themen, an denen sich die Bundesregierung erkennbar mühsam abarbeitet, handwerkliche Fehler begeht, nach einer klaren Linie sucht. Alles Bedingungen, die dazu einluden, die Landtagswahl auch zu einer Abrechnung mit der Bundesregierung zu machen. Dieser Versuch ist gescheitert.

SPD und Grüne können eine Landesregierung bilden, die CDU verliert Einfluss auf den Bundesrat. Allein das Scheitern der FDP am Wiedereinzug setzt die Bundesregierung unter Druck.