Publication Arbeit / Gewerkschaften - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Koalition ohne Fortschritt - Verteilungskrise Große Mehrheit für Umverteilung

Repräsentative Umfrage zeigt wachsende Existenzängste und hohe Zustimmung zu Vermögens- und Übergewinnsteuer

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Mario Candeias,

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February 2023

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Das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) führte im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zwischen dem 12. und 15. Dezember 2022 eine repräsentative Umfrage zum Thema Armut, Umverteilung und Steuern in Form von computergestützten telefonischen Interviews über Festnetz und Mobilfunk (CATI = Computer Assisted Telephone Interviewing) durch. Befragt wurden 1.009 Personen in Ost- und Westdeutschland. Die Auswertung der von Kantar erhobenen Daten erfolgte durch die Rosa- Luxemburg-Stiftung.

Zusammenfassung

Inflation und Energiepreiskrise haben die soziale Frage zurück in die öffentliche Debatte gebracht.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) muss sich nach eigener Einschätzung aufgrund der stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel bereits jetzt finanziell stark einschränken, im Osten Deutschlands sind es sogar 58 Prozent. Rund 15 Prozent der Befragten sehen sich als von Armut betroffen, davon deutlich mehr im Osten (27 Prozent) als im Westen (12 Prozent) der Republik sowie mehr Frauen (17 Prozent) als Männer (13 Prozent).

Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse (IfG) der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Daraus erwächst eine im Vergleich zu früheren Befragungen höhere Zustimmung zu der politischen Forderung, hohe Vermögen sowie Krisen und Kriegsgewinne großer Konzerne stärker zu besteuern und mit diesen Zusatzeinnahmen insbesondere bessere staatliche Sozialleistungen zu finanzieren.

Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sprechen sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus (nur 26 Prozent sind dagegen).

85 Prozent aller Befragten befürworten die Einführung einer Übergewinnsteuer (nur 12 Prozent sind dagegen). Dieser Wert ist im Vergleich zu einer repräsentativen Umfrage im August 2022 noch einmal deutlich gestiegen. Damals antworteten 72 Prozent auf die Frage: «Was halten Sie von dem Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer, die Unternehmen, die von der Marktentwicklung in der gegenwärtigen Krise stark profitieren, stärker besteuert?», dass sie dafür seien, 21 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Dem Vorhaben, mit zusätzlichen Kreditaufnahmen vonseiten des Staates höhere Sozialleistungen und Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, bezahlbaren Wohnraum etc. zu ermöglichen, stimmten 52 Prozent der Befragten zu (44 Prozent sind dagegen).

Die Antworten auf die Frage, was mit zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden sollte, zeigen folgende Prioritäten: An erster Stelle werden Investitionen in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas sowie deren Ausstattung mit ausreichend Personal genannt (jeweils 99 Prozent Zustimmung). Auf dem zweiten Platz folgen bezahlbarer Wohnraum, mehr Sozialwohnungen sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs (jeweils 94 Prozent Zustimmung). Auf dem dritten Platz findet sich vergünstigter Bezug von Energie zur Abdeckung des Grundbedarfs von Privathaushalten (89 Prozent Zustimmung), gefolgt vom schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien (87 Prozent Zustimmung).

Gefragt nach einer Priorisierung von maximal zwei Forderungen, differenziert sich das Bild deutlicher: Mit Abstand werden eine gute Personalausstattung und Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (71 Prozent Zustimmung) sowie Schulen und Kitas (65 Prozent Zustimmung) als besonders wichtig betrachtet.

Dass die Daseinsvorsorge in Form der Bereitstellung von Krankenhäusern, der Wasser- oder Energieversorgung nicht von privaten Unternehmen übernommen werden soll, sondern eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, dem stimmen 85 Prozent aller Befragten zu. Nur 12 Prozent sind anderer Meinung.