Publication Soziale Bewegungen / Organisierung - Stadt / Kommune / Region - Wohnen «Keine Profite mit Boden und Miete»

Ergebnisse der beiden Volksinitiativen in Hamburg

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Author

Michael Joho,

Published

February 2023

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Zwei hamburgische Volksinitiativen (VI) unter dem gemeinsamen Motto «Keine Profite mit Boden und Miete» erregten in den vergangenen Monaten bundesweit Aufmerksamkeit und sorgten vor Ort für einigen Furor. Während die Senatskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Aufschlagen eines «neuen Kapitels unserer sozialen Wohnungspolitik» propagierte und eine «Zeitenwende in der Boden- und Wohnungspolitik» gekommen sah, reagierten die Konservativen und die Immobilienwirtschaft scharf ablehnend. Die CDU unterstellte, dass die zwischen den senatstragenden Parteien und den Volksinitiativen ausgehandelte Einigung «den dringend benötigten Wohnungsbau in Hamburg massiv» gefährde. Deren stadtentwicklungspolitische Sprecherin faselte vom «Einstieg in den wohnungswirtschaftlichen Kommunismus» und die Bild-Zeitung wähnte für die Zukunft gar «Wohnungsbau wie in der DDR». Die wohnungswirtschaftlichen Verbände in Norddeutschland bezeichneten den Kompromiss als «dramatische Fehlentscheidung». Jan Petersen, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), drohte: «Wir werden unter diesen Bedingungen nicht mehr investieren.»

Autor Michael Joho, Erwachsenenpädagoge und Historiker, ist seit 2011 persönlicher Referent von Heike Sudmann, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er ist der Meinung, ein grundlegender Richtungswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik war mehr als überfällig. Die beiden Volksinitiativen unter dem Motto «Keine Profite mit Boden und Miete» haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet und Rot-Grün auf die Spur gebracht.