Publication International / Transnational - Amerika Kuba: Winds of Change nach dem Parteitag?

Standpunkte International 6/2011 von Rainer Schultz

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Standpunkte international

Published

June 2011

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Beim VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) im April 2011 offenbarte sich der Wunsch nach substantiellen Veränderungen am sozialistischen System der Insel. Erklärtes Ziel der Regierung ist dabei die «Aktualisierung des Wirtschaftsmodells», die zu einer «Verbesserung des Sozialismus» führen soll. Der Parteitag ist der Versuch, aus einer problematischen Situation eine kohärente politische Linie zu entwickeln, die von der Bevölkerung mit getragen und gestaltet wird. Staat und Partei ziehen sich langsam und vorsichtig aus der direkten Administration der nicht-zentralen Wirtschaftsbereiche zurück, Marktmechanismen, Rechtsstaatlichkeit und Effizienz werden langsam ausgebaut. Die fünf Jahrzehnte dauernde Ära Fidel Castros ist durch den Parteitag nun formal und symbolisch beendet. Das fast ebenso lange währende Embargo der USA dauert hingegen an, der «Gemeinsame Standpunkt» der Europäischen Union gegenüber Kuba ist auch noch gültig. Die Veränderungen erfordern ebenso einen neuen Kurs der Regierung Raúl Castros als auch der US-amerikanischen und europäischen Regierungen.

Eine neue politische Kultur?

Die formale Grundlage der auf dem Parteitag verabschiedeten Leitlinien sind die Diskussionen und Änderungsanträge der von ursprünglich 291 nun auf 313 erweiterten lineamientos (Leitlinien, fortan: Lin.), die im Laufe einer dreimonatigen Debatte entstanden. Diese wurden von einer Kommission zusammengetragen und basierten wiederum auf zuvor informell und weniger systematisch geführten Konsultationen. Von Anfang Dezember 2010 bis Ende Februar 2011 wurden diese Leitlinien dann, so die offiziellen Zahlen, in 163.000 Versammlungen mit insgesamt fast neun Millionen Beteiligten diskutiert. Im Ergebnis wurden zwei Drittel der Texte umformuliert, die wiederum zunächst dem Politbüro, dem Ministerrat und Vertretern der Massenorganisationen vorgelegt und erneut abgeändert wurden, bevor sie auf dem Parteitag dann von verschiedenen thematischen Kommissionen behandelt wurden.

Die Gültigkeit dieses Prozesses wird allerdings auch von linken Akteuren in Frage gestellt: Der ehemalige Diplomat Pedro Campos beispielsweise weist darauf hin, dass die Leitlinien in ihrer Grundausrichtung bereits vom Ministerrat akzeptiert worden waren und Teil eines internen Fünf-Jahresplans seien. Zudem sei der Prozess nicht horizontal und die Diskussionen nicht grundsätzlich und ergebnisoffen gewesen. Sie seien vielmehr von der Partei mit der Absicht initiiert worden, die Leitlinien bekannt zu machen und zu modifizieren (Havana Times, 7.11.2011).

Raúl Castro selbst forderte in seiner Parteitagsrede dazu auf, mehr Transparenz zu schaffen, den Bürgern und Medien mehr Informationen zukommen zu lassen und von einer falschen «Einstimmigkeit» abzukommen.

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