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Inhalt
I. Regulierungsabsichten nach der Krise
II. Basel III
1. Basel I und II
2. Basel III: Kapitalquoten
3. Basel III: Schutzschilde im Stress
III. Steueroasen
IV. Das EU System der Finanzaufsicht
1. Der Ausschuss für Systemrisiken
2. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA)
V. Rating Agenturen
VI. Regulierung der Investment Fonds
a) Die OGAW Richtlinie
b) Die AIFM Richtlinie
VII. Vorschläge für Verordnungen über Leerverkäufe und OTC Derivate
1. Leerverkäufe und Credit Default Swaps
2. Verordnungsentwurf OTC Derivate
VIII. Fazit
I. Regulierungsabsichten nach der Krise
Im September 2008 ging Lehman Brothers, eine US-amerikanische Bank, Pleite. Damit wurde die in den USA seit 2007 schwelende Finanzkrise zu einem weltweiten Finanztsunami, dessen Wellen auch die europäischen Finanzmärkte überrollten. Im Unterschied zur Dot.com Blase des Jahres 2001 wurden nicht nur imaginäre Aktienwerte verbrannt, sondern auch die sog. Realwirtschaft wurde in Mitleidenschaft gezogen. Das BIP der großen Industriestaaten sank - in Deutschland im Jahr 2009 um
4,7 %. Für die Regierungschefs schien es angebracht, öffentlich und demonstrativ der Liberalisierung der Finanzmärkte abzuschwören, umzukehren und eine durchgreifende Re-Regulation der Finanzmärkte zu fordern. Die Regierungschefs der G20 Staaten verabschiedeten im April 2009 in London eine Erklärung, die angesichts der vorangegangenen Liberalisierungsorgien wie der Gang nach Kanossa anmutete. Spiegel online titelte April 2009 zum G20-Treffen: „Die Liste der Ziele, die sich die Regierungschefs der G20-Staaten in London gesteckt hatten, war lang: eine internationale Aufsichtsbehörde für die Akteure auf den Finanzmärkten, ein TÜV für Derivate und andere undurchsichtige Finanzprodukte, Kampf gegen die Steuerparadiese.“
Tatsächlich setzten die G20-Staaten im April 2009 viele große Fragen auf die Agenda, auch wenn die Lösung eher weich und unkonkret blieb. (...)
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