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Als Ministerpräsident Matthias Platzeck 2007 gemeinsam mit dem Konzern Vattenfall neue Braunkohletagebaue und die Umsiedlung mehrerer brandenburgischer Dörfer als Ziel seiner Politik bekanntgab, verband er das mit der Zusage, Braunkohleverstromung würde künftig klimafreundlich. Dies sollte durch die Technik der Kohlendioxid-Abscheidung und unterirdischen Verpressung (CCS) sichergestellt werden. Forderungen nach einem «Plan B» erteilte er eine klare Absage. Auf die Frage, was passiere, wenn CCS nicht komme, antwortete er regelmäßig: «Dann haben wir alle ein Problem.»
Seit Frühjahr 2011 wird immer deutlicher, dass es zu einer Anwendung von CCS in Brandenburg nicht kommen wird. Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Parteien stellen nur Symptome dar, den Ausschlag gaben Bürgerproteste in mehreren Bundesländern und Sicherheitsbedenken gegen die Verpressung. Anfang Januar 2012 legte die rot-rote Landesregierung den Entwurf ihrer Energiestrategie 2030 vor, in der sie aber noch immer den Bau eines neuen Braunkohle-Großkraftwerkes anstrebt. Der hier vorliegende Artikel stellt einen Diskussionsbeitrag zur Frage dar, ob die künftige Energiestrategie des Landes ein solches Kraftwerk noch enthalten darf.

Die Ausgangslage

In Brandenburg sind derzeit Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Betrieb, aktive Tagebaue existieren in Cottbus-Nord, Welzow-Süd I und Jänschwalde. Für die neuen Tagebaue Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord wurden Planverfahren eröffnet, für die Kohlefelder Bagenz- Ost und Spremberg-Ost soll dies um 2015 geschehen. Diese Planungen würden die Umsiedlung von etwa 1.700 Menschen in Brandenburg erfordern, der Tagebau Nochten II auf sächsischem Gebiet weitere 1.500. Das Kraftwerk Jänschwalde erreicht zwischen 2020 und 2030 das Ende seiner Lebensdauer. Von einem Neubau an diesem Standort hängt die Begründung neuer Tagebaue und Umsiedlungen wesentlich ab. DIE LINKE.Brandenburg hat sich in ihrem letzten Wahlprogramm klar gegen den Aufschluss neuer Tagebaue positioniert. Unter Festschreibung einiger Bedingungen ordnete sie sich im Koalitionsvertrag jedoch weitgehend der Energiepolitik der SPD unter.

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