To start pageÜber mehr als dreizehn Jahre hinweg konnte ein unter dem Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) agierendes neofaschistisches Terrornetzwerk in der Bundesrepublik Morde und Bombenanschläge verüben. Wie war das möglich?
Das mörderische Treiben des sogenannten NSU war einzig möglich, weil die zuständigen Behörden - allen voran die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste - nicht wahr haben wollten - und übrigens auch noch immer nicht wollen - dass es in Deutschland eine ausgeprägte militante Naziszene gibt.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Geheimdienste, die fälschlicherweise den Namen Verfassungsschutz tragen, obwohl sie genau das Gegenteil davon betreiben, die braune Szene etwa über die Auszahlung von Geldbeträgen für sogenannte V-Leute alimentiert. So hat etwa Tino Brandt, der in den 1990er Jahren V-Mann des "Verfassungsschutzes" in Thüringen und eine der Schlüsselfiguren des Skandals ist, betont, mit den erhaltenen Honoraren den militanten "Thüringer Heimatschutz" (THS) aufgebaut zu haben. Brandt soll in seiner Karriere als Nazi und staatlicher Spitzel immerhin insgesamt etwa 200 000 DM eingestrichen haben.
Außerdem hätte die Polizei Uwe Bönhardt, einen der NSU-Haupttäter, bereits bei der Durchsuchung einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage im Januar 1998 festnehmen können, womit es auch niemals zu der besagten Terrorserie hätte kommen können. Stattdessen ließen es die Beamten, die Bönhardt über die Durchsuchungsaktion informierten, zu, dass dieser unter ihren Augen in ein Auto stieg und davonfuhr. In diesem Zusammenhang kann sich ein jeder selbst überlegen, wie generalstabsmäßig polizeiliche Hausdurchsuchungen von den Beamten ansonsten geplant werden und sich selbst die Frage beantworten, ob ähnliches bei Durchsuchungen, die sich etwa gegen Linke richten, überhaupt möglich gewesen wäre.
Hinzu kommt jedoch auch noch ein anderes Problem: Wenn etablierte Politiker und Journalisten, wie der SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der Autor Henryk M. Broder, oder etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den Nazis mittels rassistischer Stimmungsmache den braunen Teppich ausrollen, ist es nicht verwunderlich, dass sich diese als Vollstrecker eines von ihnen so gedeuteten "Volkswillen" der deutschen Mehrheitsgesellschaft verstehen. Und eben dies ist - wirft man einen Blick in die Naziforen im Internet - auch aktuell noch der Fall.
Eine derartige rechte Verbrechensserie ist fernab davon nur in einem Land wie der BRD möglich, in der Antikommunismus zur Staatsdoktrin gehört, sich führende Nazis gleich nach der Befreiung vom Faschismus in höchsten politischen Ämtern wiederfanden, Polizeien und Geheimdienste aufbauten und aktuell wieder verstärkt Neofaschisten und ihre entschiedensten Gegner – nämlich Kommunisten und andere Linke - mittels der sogenannten Extremismustheorie gleichgesetzt werden.
Welche Rolle haben dabei die VS-Behörden der Länder und die Polizei gespielt?
Sie alle tragen eine Verantwortung an den Morden und auch daran, dass die neofaschistische Szenerie noch heute vielerorts nahezu ungestört agieren kann. Wir haben es im Fall des NSU-Terrors ja keineswegs nur mit einem Naziskandal zu tun, sondern meines Erachtens vielmehr mit dem größten Geheimdienstskandal des BRD-Nachkriegsgeschichte.
Ich will in diesem Zusammenhang vor allem auf zwei Aspekte eingehen: Zum einen auf Helmut Roewer, den früheren "Verfassungsschutzchef" in Thüringen. Der ehemalige Panzeroffizier der Bundeswehr publiziert mittlerweile im rechtsextremen Ares-Verlag aus Graz und behauptete etwa Deutschland hätte die Sowjetunion 1941 präventiv angreifen müssen. Während seiner Amtszeit glänzte er mit Erkenntnissen wie dieser, dass der Nationalsozialismus, wie Roewer den deutschen Faschismus nannte, auch gute Seiten gehabt habe und Neonazis im Gegensatz zu autonomen Linken „unproblematische Gruppen“ seien.
Ein weiterer Fall ist der Mitarbeiter des hessischen "Verfassungsschutzes", der im Rahmen der NSU-Enthüllungen unter seinem Spitznamen "Kleiner Adolf" bundesweit bekannt wurde. Der als Waffennarr bekannte Mann wurde 2006 kurzzeitig festgenommen, weil er bei einem NSU-Mord in Kassel anwesend war. Manche Zeitungen haben sogar darüber berichtet, dass er gleich an mehreren Tatorten anwesend gewesen sein soll. Dies konnte auch Catrin Rieband, stellvertretende Chefin des hessischen "Verfassungsschutzes" nicht glaubhaft ausräumen, als sie vor dem Innenausschuß des Bundestages über ihre magere Erkenntnislage berichtete. Vielmehr verstieg sie sich sogar in der Aussage, dass sich der Mann, in seiner Jugend "besonders intensiv für den Nationalsozialismus interessiert" habe. Dieses "besondere Interesse" zeigte sich übrigens darin, dass der Mann Abschriften von Hitlers "Mein Kampf" erstellte und Stempel und Unterschriften von Nazis nachzeichnete. Welch interessantes Hobby! Nicht nur durch solche Äußerungen wird eindrucksvoll deutlich, welcher Geist noch immer in den deutschen Amtsstuben beheimatet ist.
Interessant wäre es übrigens, wenn Frau Rieband einmal erklären würde, warum die Morde an den Migranten mit der Festnahme ihres früheren Mitarbeiters endeten? Die mörderische Tour von Bönhardt, Zschäpe und Mundlos endete ja schließlich bekanntlich erst im November 2011. Warum haben die Terroristen dann - mit Ausnahme der Erschießung der deutschen Polizistin Kiesewetter 2007 in Heilbronn - zwischen 2006 und 2011 keine weiteren Migranten ermordet?
Nun wird offensichtlich versucht das Unterstützernetzwerk aufzudecken. Auch hier zeichnet sich hektisches Treiben ab. Ernsthafte Aufklärungsbemühungen oder mediale Inszenierung?
Mediale Inszenierung! Und zwar maßgeblich aus Sorge um den Ruf des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Der braune Terror wird mittlerweile vielmehr genutzt, um die wenigen verbliebenen Bürgerrechte in diesem Land zu beschneiden. Auch wurde mit der im Rahmen der politischen Schnellschüsse Gründung des „Abwehrzentrums“ gegen sogenannten Rechtsextremismus das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden aufgehoben, welches als eine Lehre aus der Zeit des deutschen Faschismus bestand, um zu verhindern, daß es in diesem Land wieder zur Errichtung einer Geheimen Staatspolizei kommen könnte.
Sie betonen immer wieder, dass es keine öffentliche Aufklärung geben wird. Können Sie das näher begründen?
Natürlich. Die Parlamentarischen Kontrollgremien und -komissionen, tagen alle geheim. Die Mitglieder der PKGen und PKKen der Bundesländer sind unter Strafandrohung zur Geheimhaltung verpflichtet und deren Mitglieder dürfen sich nicht einmal üntereinander - also über Ländergrenzen hinweg - austauschen. Hinzu kommt, dass etwa die Linksfraktionen in Hessen und Nordrhein-Westfalen von der Aufklärung ausgeschlossen wird, weil ihnen in besagten Bundesländern der ihnen zustehende Sitz in den Gremien von den anderen Parteien verweigert wird.
Was müsste stattdessen passieren, damit eine öffentliche Aufarbeitung und Aufklärung möglich wäre?
Um etwa das Aufkommen kruder Verschwörungstheorien zu verhindern und den Angehörigen der NSU-Mordopfer zumindest ein wenig Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, müssten ausnahmslos alle Akten offengelegt werden. Dazu müsste jedoch der Druck aus der Bevölkerung massiver werden. Es gab in Thüringen etwa eine kurzzeitige Besetzung des Foyers des dortigen "Verfassungsschutzes". Eine Aktion, die ich goldrichtig fand. Wie soll den ansonsten eine ernsthafte Aufklärung aussehen? Und was soll das für eine Aufklärung sein, die hinter verschlossenen Türen stattfindet?
Aktuell jedenfalls ist der Eindruck keineswegs unbegründet, dass vor allem etablierte Politik und ihre Partner in den Geheimdiensten weiterhin verharmlosen, verdunkeln und mauscheln. Oder wie erklärt sich sonst, dass etwa der jetzige Generalbundesanwalt Gerhard Range schon bei seiner Amtseinführung im November 2011 - also nur wenige Tage nach ersten NSU-Enthüllungen zu berichten wusste, dass es zu keinerlei Zusammenarbeit zwischen den Nazis und den Geheimdiensten gekommen wäre. Range kündigte stattdessen ja lieber gleich an, einen Preis im Gedenken an das NSDAP-Mitglied Siegrfried Buback ausrufen zu wollen. Ein "Aufklärer", wie er für die Geheimdienstler und Vertuscher kaum angenehmer sein könnte! Das darf allerdings nicht wirklich verwundern.
Allgemein darf fernab dessen jedoch nicht vergessen werden, dass es das alltägliche Geschäft von Geheimdiensten ist, zu verdunkeln und zu vertuschen. Nicht umsonst heißen sie ja auch Geheimdienste.
Im Zusammenhang mit den Mobilisierungen gegen die Naziaufmärsche in Dresden ist es zu massenhaften Anzeigen gegen ausnahmslos LINKE – PolitikerInnen gekommen. Außerdem wird die Partei Die LINKE weiterhin vom "Verfassungsschutz" beobachtet. Wie lässt sich das erklären?
Es sind Extremismusdoktrin und staatlicher Antikommunismus, deren Geist diese Republik noch heute atmet. Von daher verwundert mich nicht, dass selbst handzahme Politikerinnen und Politiker überwacht werden.
Ein offensiver Antifaschismus ist in diesem Land heutzutage genauso wenig erwünscht wie früher. Denken Sie doch etwa an die vielen Berufsverbote in den 1970er Jahren, als selbst Pazifisten und sogar frühere Naziopfer und ehemalige KZ-Häftlinge massiv verfolgt wurden. Übrigens ganz traditionell wieder einmal dank der deutschen Sozialdemokratie. In diesem Fall durch den früheren Bundeskanzler Willy Brandt, den heute vielfach fälschlicherweise auch bei Linken verehrten Politiker.
Warum richten dann aber Antifaschistinnen und Antifaschisten ihre Forderungen an diesen Staat? Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Forderung nach einem NPD-Verbot?
Warum Antifaschistinnen und Antifaschisten meinen, an einen Staat appellieren zu müssen, der mit von hochrangigen Nazis aufgebaut wurde, in den braunen Terror verstrickt ist bzw. ihn zumindest ungestört hat agieren lassen, der eine verbrecherische Tradition im Umgang mit der politischen Linken hat und noch heute - Beispiel Proteste in Dresden - Antifaschisten niederprügeln lässt, kann ich mir nicht erklären. Auf den staatlichen Rassismus und die Abschottungspolitik in Sachen Flüchtlinge, die von der BRD und der EU betrieben werden, will ich gar nicht erst eingehen.
Offenbar meinen einige Nazigegnerinnen und -gegner, sich aufgrund ihrer eigenen moralischen Selbstinszenierung als "gute Demokraten" in Appelpolitik üben müssen.
Gleichsam sind weite Teile der Nazigegner ja auch auf das staatliche Ablenkungsmannöver Namens "NPD-Verbot" hereingefallen. Nur soviel: Würden die V-Leute aus der neofaschistischen Partei abgezogen und die Geheimdienste aufgelöst, hätten wir bereits ein deutlich kleineres Naziproblem in diesem wunderbaren Land.
Sie haben in der Vergangenheit auch Kritik an den großen MigrantInnenverbänden geäußert?
Das ist auch notwendig. Anstatt die ureigenen Interessen der Migrantinnen und Migranten in diesem Land zu vertreten, dienen sich die meisten Verbände der etablierten Politik an und verraten ihr eigens Klientel in weiten Teilen. Ich würde mir wünschen, dass die Migrantenverbände einmal wirklich zur Interessensvertretung würden, die rassistische Abschiebepolitik, die rassistische Hetze in diesem Land und die soziale Deklassierung weiter Teile der Migraten geißeln würden, anstatt in ihrer weitestgehend devoten Haltung auch noch Befriedigung zu finden.
Aber in der Art ihrer Politik scheinen ja viele Nazigegner und Migranten gar nicht so weit voneinander entfernt.
Wird die Aufdeckung der „Zelle“ zu einer Veränderung der Strategie in den verschiedenen Teilen der faschistischen Bewegung führen?
Ich glaube nicht. Es wird mit der NPD weiterhin einen parlamentsorientierten Neofaschismus geben, der zwar in die militante Szene verstrickt ist, aber sich zumindest öffentlich lammfromm geriert. Die militante Naziszene, die die NSU-Zelle vielerorts feiert, wird dies auch weiterhin tun und auch zukünftig auf die Parole "Taten statt Worte" setzen.
Im Unterschied zur faschistischen Bewegung hat sich die neue politische Rechte - besser bekannt als Rechtspopulismus - immer von individueller Gewalt gegen den politischen Gegner distanziert. Wird es den Rechtspopulisten nun besser gelingen sich von der faschistischen Bewegung zu distanzieren, und kann die neue politische Rechte davon profitieren?
Das Potential, welches – übrigens nicht nur in der BRD, sondern in der gesamten EU - für sogenannte Rechtspopulisten Gewehr bei Fuss steht, ist von besagten Gruppierungen und Parteien beileibe noch nicht ausgeschöpft worden. Es gibt für diese antimuslimischen Kulturkrieger fernab der Nazis genügend Politikfelder aus der Mitte der Gesellschaft, an die sie ohne größere Abstriche direkt andocken können. Daher profitieren Parteien wie „pro Deutschland“ mehr von Sarrazin, Broder, Seehofer und Konsorten – und weniger von lupenreinen Nazis aus NPD und „Freien Kameradschaften“.
Öffentliche Distanzierungen habe ich ansonsten zwar vernommen, jedoch glaube ich, dass hinter den Kulissen zumindest beim unterdurchschnittlich gebildeten Kulturkrieger – übrigens eine nicht zu gering zu schätzende Zahl - die „klammheimliche Freude“ an den NSU-Morden überwiegt.
Wie schätzen Sie die die längerfristigen Perspektiven von faschistischer Bewegung und neuer Rechte ein?
Man kann die Gefahr, die von diesen Szenen ausgeht, kaum unterschätzen, da sich in ihrem politischen Windschatten auch die NSU-Terroristen fanden und noch weitere ähnlich gestrickte Hetzer und Mordlustige finden werden. Sie müssen engagiert bekämpft werden, soviel ist klar. Jedoch darf dabei die Gefahr, die von der selbsterklärten politischen Mitte, die in Wahrheit eher am rechten Rand fischt, keineswegs aus den Augen gelassen werden. Von ihr geht – Stichwort Überwachung, Abbau von Bürgerrechten, Stimmungsmache gegen Migranten und Kriminalisierung der politischen Linken - oftmals nicht weniger Gefahr aus!
Vielen Dank für das Gespräch.
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